Die letzten Monate VI - Das Ende der Ampel

Die Kommunalwahl brachte bekanntlich, kurz nach Fukushima, einen wahren Grünen-Hype. Die erstarkten Grünen suchten sich also die Freien Wähler als Koalitionspartner aus, um einen zweiten Dezernenten stellen zu können. Und die immer noch stärkere SPD ließ sich die FW von den Grünen diktieren. Jenes "Bekenntnis" ;-) des Blumenhändlers am Ringcenter war daher nicht wirklich erfolgreich....

Die Koalitionsaussage, n-tv und die FDP

Mir liegt es fern Medienschelte zu betreiben, zumal ich aus den 90ern ganz anderes gewöhnt bin. Damals prognostizierte fast die gesamte Medienlandschaft das Ende der FDP - oft auch im Bericht und nicht nur im Kommentar.

Trotzdem: Schon etwas seltsam mutet der aktuelle n-tv-"Bericht" vom Parteitag an.

Dort heißt es unter dem Titel "Absage an Ampel - FDP bekennt sich zur Union": "Die FDP hatte sich in der Vergangenheit immer mal wieder als Fähnchen im im Wind präsentiert. Sollte Schwarz/Gelb die Mehrheit verfehlen, werden die Karten wohl auch diesmal neu gemischt." Nun mag der "Berichterstatter" meinetwegen als "Kommentator" fungieren. Auch wenn das journalistisch unsauber ist. Woher er jedoch seine "Weisheit" vom "Fähnchen im Wind" nimmt, bleibt jedoch fragwürdig.

Mag sich der noch recht jung klingende Journalist vielleicht an die angeblichen Umfaller 1982 (Bonner Wende) und 1961 (Koalition mit Adenauer trotz Wahlaussage "CDU ja, Adenauer nein") erinnern? Wahrscheinlicher ist jedoch, dass ihn die bei der Gremiensitzung aufgestellten FDP-Fähnchen zu der Bemerkung inspiriert haben. Ist ja so ein tolles Mittel des TV-Journalismus. Für so schlichte Assoziationen sprechen auch des Journalisten platte Formulierungen wie "Die Kanzlerin kann aufatmen" (über die Koalitionsaussage - als würden ihr die Beine schlottern vor der Vorstellung, die FDP könne sich anders entscheiden) und vom "Duz-Freund Westerwelle" (als wäre nicht das halbe politische Berlin per Du).

Näherliegender jedenfalls wäre gewesen, sich an Westerwelle 2005 (man denke vor allem diese denkwürdige Runde nach der Wahl) oder die hessische FDP 2009 erinnern. Beide waren gegenüber dem massiven Werben von SPD und Grünen standhaft geblieben.

Wenigstens der Binnenpluralismus beim Sender funktioniert: Im Internet kommentiert Hubertus Volmer jedenfalls: Die Öffentlichkeit hält Politiker gern für verlogen. Auch die SPD scheint von Westerwelles Wahrhaftigkeit nicht restlos überzeugt zu sein. Das ist ein Fehler. Die FDP wird in der kommenden Legislaturperiode ebenso wenig mit der SPD koalieren wie diese mit der Linkspartei. Letzteres mag in vier Jahren anders aussehen. Doch derzeit führt der einzige Weg in die Regierung für die SPD über Verhandlungen mit der Union.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Doch: Das Video der 2005er-Elefantenrunde

Koarunden

Ich habe es schon getwittert: Montag abend war Koalitionsrunde mit 17 Punkten - bedeutendere und unbedeutendere. Da ich beruflich noch zu tun hatte, habe ich nur einen kleinen Ausschnitt dieser rituellen Veranstaltung, deren Größendimension eher Plenmuscharakter als Entscheidercharakter hat, miterleben dürfen. Und da es zum Leidwesen der Opposition zu den Usancen einer Koalition gehört, dass man die Inhalte der Koalitionsrunden nicht in Blogs veröffentlicht, will ich dieser Versuchung hier mal nicht nachgeben - wiewohl ich durchaus "technische Effizienzsteigerungen" bei diesen Runden sehe. Man kann wahrscheinlich auch mit weniger Aufwand zum gleichen, guten Ergebnis kommen.

Nur eines stelle ich hier dochmal fest, weil Peter Schneider (Grüne) in seiner Pressemitteilung zu 2-Jahren Koalition, die FDP nach Anfangsschwierigkeiten gleichsam in der Koalition angekommen sah: Das anfangs rituelle FDP-Bashing durch die rot/grünen Alt-Koalitionäre wegen des eigenständigen Kurses der Liberalen ist doch kaum mehr spürbar, obwohl der eigenständige FDP-Kurs unbestritten unverändert geblieben ist. Überhaupt gibt es keine Blockbildungen innerhalb der Koalition, sondern eine sehr pragmatische Herangehensweise, trotz aller - auch schweren - Meinungsunterschiede. An dieser Stelle geben wir gerne halb flachsend, halb ernst obiges Kompliment an unsere Partner zurück: Unsere Koalitionspartner sind offenbar ebenfalls in der neuen Koalition angekommen.