Sorgen und Nöte einer Stadt und beim Formulieren einer Haushaltsrede

Heute erlaube ich mir mal in diesem Blog auf das Manuskript meiner Haushaltsrede 2010 zu verlinken. Schwerpunkte: Stadtimage, Wirtschaftsförderung, Bildung, Bauen bei gleichzeitiger Sparsamkeit als Stellschrauben einer zukunftsgerichteten Stadtpolitik.

Eine solche Haushaltsrede ist jedes Jahr eine große Herausforderung. Nicht nur weil es die mit Abstand längste und meist beachtete Rede ist. Sonder vor allem weil es mir darum geht die sich glücklicherweise nicht permanent ändernden Grundlinien der kontinuierlichen Stadtstrategie darzustellen und dennoch immer auch neue Aspekte, Ideen, Anregungen einzubringen. Dabei versuche ich dann auch noch den Westerwelle-Effekt zu vermeiden, also lediglich bekannte Redebausteine zusammenzubauen, was natürlich nicht ganz einfach ist, da ich schon gerne pointierte Aussagen nutze. Die fühlen sich eben auch in komplett neuem Kontext an wie alte Redebausteine.

Daher wiederhole ich nur einen Redebaustein  gezielt: "Bildung. Bildung. Bildung". Denn darauf kommt es in einer Stadt mit so viel jungen Menschen an!

Kreativer Oberbürgermeister als "Weltökonom"

Der Offenbach Oberbürgermeister hat bestimmte Qualitäten. Die werden sogar in der Öffentlichkeit oft unterschätzt. Er brennt für Offenbach. Er hat in stadtplanerischen Fragen durchaus interessante Vorstellungen: Und er ist ein sehr kreativer Kopf.

Wenn es um haushaltspolitische Fragen geht, ist er freilich oft nicht gut beraten. Haushaltsdisziplin ist für ihn - zumindest wenn es um investive Maßnahmen geht - ein Fremdwort.

Um seinen Ausgabekurs und seinen Bruch mit dem Denkmuster des Modell Offenbach zu rechtfertigen, wird aus dem Offenbacher Oberbürgermeister dann schnell ein Weltökonom. Vor einem Monat redete er im Stadtparlament die Problematik der Offenbacher Schuldensituation mit dem Hinweis der Problematik der Derivate und der Krise des Weltwirtschaftssystem klein. Gestern gab er endgültig seinen Abschied vom Modell Offenbach zu Protokoll und rechtfertige von ihm gewünschte Mehrausgaben mit der Notwendigkeit in den nächsten Jahren mit hohen Staatsausgaben die Binnennachfrage zu stärken.

Ohne nochmal meine grundsätzliche Kritik am Keysianismus zu wiederholen, ist die Aussicht in Offenbach künftig noch stärker "in die Schulden" zu gehen, um die Ökonomie wieder anzuheizen, nicht nur für Liberale wenig verheißungsvoll.

Die gespenstisch anmutenden Positionen des OB mögen als irrelevant erscheinen, weil der OB ja weder Offenbacher Kämmerer noch Bundeswirtschaftsminister ist. Das Signal, das von ihnen an die Offenbacher Bürgerschaft und Verwaltung ausgeht ist jedoch dramatisch. Die einen Bürger und "Verwalter" wird es motivieren, mit neuen Ausgabewünschen an die Politik heran zu treten. Die anderen werden das ökonomische Irrlichtern des OB als Beleg dafür nehmen, dass "die im Rathaus" eh abgedreht sind. Positiv ist beides nicht. Und bei potenziellen Investoren wird der OB und "Chefwirtschaftsförderer" mit seinen denkwürdigen ökonomischen Thesen auch nicht gerade als Garant einer wirtschaftsfreundlichen Stadt reüssieren.

Vielleicht könnte der OB seine unbestrittene Kreativität mal zugunsten von Haushaltssanierung einsetzen? Denn Offenbach wird mittelfristig - egal wieviel Konjunktuprogramme da noch kommen mögen - kein Geld für überbordende Ausgabewünsche haben.

PS: Der OP-Artikel zur Debatte