Aufruf zu einer liberalen Bürgerrechtsoffensive

Beschlusses des Bundeskongresses der Jungen Liberalen (1997)

Hier meine Lieblingspassagen:

"Unbeirrt durch den Zeitgeist -
Aufruf zu einer liberalen Bürgerrechtsoffensive"

In den letzten Jahren sind Grundrechte sukzessive eingeschränkt worden. Etwa die von den Sozialdemokraten geforderte Beweislastumkehr im Rahmen der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität macht deutlich, daß mit den bereits getroffenen Entscheidungen noch nicht das Ende konservativer Phantasie gekommen ist.

Internet-Sperren und warum ich von der FDP hier einen Verhandlungssieg erwarte

Man sollte sich nicht von der Union ins Bockshorn jagen lassen. Die erklärt jetzt überhaupt nichts für verhandelbar: Weder Steuersenkungen, noch Gesundheitspolitik, noch Sicherheitsgesetze. Und schon gar nicht Netzsperren.

Deshalb bin ich nach einer Gremien-Sitzung über die defätistische Prognose eines Freidemokraten, über die seiner Auffassung nach eher geringen Chancen, einen Verzicht auf "Netzsperren" durchzusetzen, etwas schockiert [anderseits sehr motiviert ausgerechnet durch einen BILD-Artikel über FDP-Stadlers Position, dessen Position hier wohl in diesem Fall entscheidender ist]

Ich hatte in der Gremiensitzung ehrlich gesagt den Eindruck, es lag an der nicht tiefergehenden Beschäftigung mit dem Thema. Daher möchte ich nochmal

1. auf den Wahlaufruf der FDP vor der Bundestagswahl hinweisen und
2. auf einen sehr guten Artikel zu diesem Thema verlinken (pdf) [zum ODEM.blog], der einen Workshop eines Seminars der Freiheitsstiftung Friedrich-Naumann zusammenfasst. Vielleicht hilft´s ja.

Für schnelle Leser folgende Zitate aus dem eben genannten Workshop-Bericht:

* Internet-Blockaden wirken nur scheinbar: sie entfernen keine Kinderpornographie aus dem Internet, sondern blenden diese nur für diejenigen aus, die sie sowieso nicht anschauen.
* Die überwiegende Mehrheit der zu sperrenden Webseiten kommt aus westlichen Ländern, viele aus Deutschland – die Herausnahme aus dem Netz und ein Zugriff auf die Täter wäre also möglich, wenn es sich tatsächlich um illegales Material handelt.
* Internet-Sperren schützen keine Kinder vor (sexuellem) Missbrauch.
* Es ist naiv anzunehmen, dass ein einmal etabliertes Filtersystem nur auf Kinderpornographie beschränkt bleibt.
* Internet-Sperren sind im Kampf gegen Kinderpornographie nicht wirksam, auch von technisch nicht versierten Nutzern leicht umgehbar und in keinster Weise verhältnismäßig.
* Der Tausch von kinderpornographischen Material findet vornehmlich außerhalb von (einfach) sperrbaren Transportwegen statt.
* Sinnvoller wäre, die Anstrengungen zur Verfolgung der Täter zu intensivieren. Dafür ist ausreichendes und mediengerecht ausgebildetes Personal bei den Strafverfolgern notwendig.

Beeindruckend zeigt der Bericht die Kollateralschäden bei finnischen Netzsperren auf:

Die Analyse der in Finnland verwendeten Filterliste zeigt, dass unter den rund 1000 analysierten Seiten kaum kinderpornographisches Material zu finden ist. 99% der gesperrten Webseiten enthalten keine Kinderpornographie.

Die "Netzsperren" müssen in den Koalitionsverhandlungen hohe Priorität haben.
Zum einen sind die Netzsperren sicher - neben der Vorratsdatenspeicherung - das Symbolthema in der netzaffinen Community. Aber das ist nicht das Entscheidende. Mit Netzsperren erhält der Staat erstmals ein Mittel für Freiheits-Einschränkungen in die Hand, die irgendwann drohen, zu Zensur auszuarten.

Deshalb erwarte ich genau hier einen Verhandlungssieg gegen Zensursula!

Bild zum Thema

Grundsatzprogramm der FDP

Vor einigen Tagen fand die Liberale Tafelrunde des Liberalen Mittelstandes mit Michael Kauch statt. Thema: Klimaschutz. Für die morgige Debatte zum Thema Staudinger im Stadtparlament bin ich also gut gewappnet;-) Michael, mein ehemaliger JuLi-Bundesvorsitzender, ist für mich einer der intelligentesten Leute der Bundestagsfraktion. Ein Vordenker, von denen es viel zu wenige gibt - in allen Parteien.

Ich war seinerzeit "sein" von ihm zunächst nicht gewünschter stv. Bundesvorsitzender für Programmatik im Bundesvorstand. Natürlich war er der eigentliche Programmatiker, der für die JuLis etwa in der Kommission saß, die die Wiesbadener Grundsätze der FDP entwickelte. Gemeinsam auch mit der "stv. Programmatikerin" im Vorstand Susanne Kayser haben wir unsere Nuancen in das dieses Grundsatzprogramm gebracht und dabei auch dessen Richtung geändert.

Stolz bin ich immer noch auf diese Kayser/Stirböck-Passage aus der Präambel des Programms: "Die Gefälligkeitspolitik zeigt sich auch im Umgang mit den Bürgerrechten. Statt die Ursachen von Regelverstößen anzugehen oder bestehende Gesetze durchzusetzen, werden Regeln symbolisch verschärft. In allen Parteien suchen sozialdemokratische Konservative und konservative Sozialdemokraten ihren politischen Erfolg in der Konkurrenz um die bessere Fortsetzung des falschen Weges. Eine politische Kraft ist notwendig, die unbeirrt durch den Zeitgeist die Dinge beim Namen nennt und für ihren Weg wirbt: Für den Weg in die offene Bürgergesellschaft." In Wiesbaden konnten wir diese Formulierung in das Programm reinbeantragen. Zuvor hatte der Programmentwurf des Bundesvorstandes die Warnung der Gefälligkeitspolitik nämlich lediglich auf die Wirtschaftspolitik bezogen und unseren Änderungsvorschlag abgelehnt.

Das war seinerzeit durchaus eine bewusste Strategie des Teams Gerhardt/Westerwelle, um die FDP vor allem auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik zu profilieren. Während Westerwelle unabhängig von der seiner damaligen Schwerpunktsetzung jedoch recht konsequent für Bürgerrechte eintrat, gehörte Gerhardt eher zu denjenigen, die zumindest manchen, in der Partei hochgehaltenen Bürgerrechten kritisch gegenüberstanden und sie abräumen wollte (z.B. Lauschangriff). Hört man heute Gerhardts Reden, kann man dies kaum glauben. Fairerweise muss man allerdings sagen, dass Gerhardt mit Ausnahme des genannten Themas, nie an vorderster Front gegen Bürgerrechte kämpfte und nach dem von ihm gewonnenen und im wesentlichen initiierten Mitgliederentscheid zum Lauschangriff, die Bürgerrechtler in der FDP einzubinden versuchte.

Heute wollen vor allem Junge Liberale ein neues Grundsatzprogramm. Mein "Autorenstolz" lässt es natürlich nicht zu, das gut zu finden;-) Im Ernst: ich halte unser Grundsatzprogramm weiterhin für zeitgemäß. Gerade im Zeichen der Krise. Eine "Fortschreibung" von Wiesbaden ist für mich zu früh. Ich habe bisher auch wenig Gedanken gelesen, die eine neue Diskussion rechtfertigen würden. Sicher: Angesichts neuer Entwicklungen kann man liberale Grundsätze unter neuen Überschriften und Aspekten formulieren. Neue Antworten grundsätzlicher Art sehe ich nicht. Lasse mich aber gerne überzeugen.