Denkzettel für Silvana Koch-Mehrin - große Koalition der Neidhammel

"Einen Denkzettel" wollen gegnerische Politiker der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin verpasst haben. Sie wählten sie nur knapp vor einen schwulenfeindlichen, rechtsextremen Polen, der 2-Wahlgänge lang vorne gelegen hatte. Begründung von europäischen Christdemokraten und Sozialdemokraten: Koch-Mehrin glänze mehr in Talkshows als im Parlament. Sie fehle dort zu häufig und habe die Parlamentarier beschimpft.

Silvana Koch-Mehrin gehört zu jenen Politikern, die ich ganz gut beurteilen kann. 1994 wurde sie meine direkte Nachfolgerin als stellvertretende Bundesvorsitzende (und Pressesprecherin) des Bundesverbandes der Jungen Liberalen. Sie tanzte nur einen Sommer (und einen Winter). Danach präsidierte sie bei einigen Bundeskongressen der Jungliberalen (und später bei Bundesparteitagen der FDP).

In der Tat ist nicht zu erkennen, dass sie große programmatische Spuren bei den JuLis hinterlassen hat. Ich gebe zu, das befremdet mich ein Stück weit. Ich verstehe Politik anders als Silvana. Doch wäre es falsch, zu behaupten, sie habe keine Spuren hinterlassen oder könne ihren jetzigen Job nicht. Als 1994 der damalige chinesische Ministerpräsident und Schreibtisch-Täter Li Peng auf Staatsbesuch in Deutschland war, war es Silvana Koch-Mehrin, die die Idee gebar, mit einer Freiheitsstatue am Tegernsee zu demonstrieren. Daraufhin ließ der Ministerpräsident diesen Teil des Staatsbesuchs ausfallen. Die großen deutschen und internationale Medien berichteten darüber. Wer kann schon von sich sagen, einen mächtigen Diktator wenigstens geärgert zu haben und damit international auf Menschenrechtsverletzungen und Tötungen ( Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens) hingewiesen zu haben! Politik besteht eben ein gutes Stück auch aus Symbolen. Silvana kann das eine oder andere nicht (z.B. Parteitagsreden halten oder die neue Steuergesetzgebung erklären). Silvana kann aber Symbole. Und das ist auch eine hohe Kunst.

Eigentlich wäre sie damit geschaffen für den Job einer Vize-Präsidentin des Europa-Parlaments, zumal sie auch so was ist wie das Gesicht Europas (und das ist jetzt politisch gemeint) - zumindest in Deutschland. Doch ihre Symbole und Metaphern wurden ihr - vordergründig - zum Verhängnis. So initiierte sie eine Kampagne gegen den teuren EU-Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg und garnierte ihre Forderung nach einer Abschaffung des EU-Parlamentssitzes im Elsaß mit folgender Kritik (zitiert aus "Bunte"):

„Die Sitzungstage sind wie Ausflüge ins Landschulheim – nach dem Motto: Hier sieht mich keiner, hier kann ich machen, was ich will“, sagte die 38-Jährige der Illustrierten BUNTE. Nach den Sitzungen gehe man essen und dann ins Hotel – oder feiere in Bars. Die Prostituierten in Straßburg seien keine Randerscheinung. „Die Straßen zum Parlament sind voll von ihnen. Man kann sich dem Anblick gar nicht entziehen“, so Koch-Mehrin. Sie forderte: „Wer im Parlament etwa Zwangsprostitution verurteilt, muss sich vor dem Ausgang auch entsprechend verhalten, sonst leidet die Glaubwürdigkeit und die Würde des ganzen Hauses.“ Sie schlug erneut die Abschaffung des EU-Parlamentssitzes in Straßburg vor. „Die meiste Zeit tagt das Europaparlament in Brüssel, wo auch die anderen EU-Institutionen sind. Die Reiserei kostet nur Zeit – und weit mehr als 200 Millionen Euro im Jahr“.

Auch wenn sie sich für diese Äußerung entschuldigte. Was gesagt ist, kann nicht rückgängig gemacht werden. Und sollte es das? Es kann doch kein Zweifel bestehen, dass sich etwa Politiker früher in Bonn und jetzt in Berlin fernab der Heimat außerhelichen Lebensfreuden nicht versagen. Politiker (und Politikerinnen) sind eben auch keine besseren oder andere Menschen als der gemeine Vertreter oder andere Berufsgruppen, die fernab der Heimat besonders Versuchungen des Lebens ausgesetzt sind. Warum sollte das in Straßburg anders sein? Silvanas Äußerung mag "unparlamentarisch" gewesen sein und sich nicht ziemen - war doch in den guten alten Tagen der Bonner Republik das heimliche Privatleben von Politikern sogar den Medien per se tabu. Sie hat jedoch niemanden geoutet. Und da finde ich die Kritik an möglicher Scheinmoral vielleicht so manchen Parlamentariers nicht so unangebracht. Und ein originelles Vehikel gegen den Wanderzirkus. Mag auch der geäußerte Pauschalverdacht als störend empfunden werden.

Ich glaube nicht so sehr an das Ehrenhafte in der Kritik an Silvana. Mein Verdacht ist eher: Getroffene Hunde bellen. Hinzu kommt noch der Neid, dass eine junge Parlamentarierin älteren den Rang abläuft. Das ist nämlich der eigentliche Grund der Ablehnung durch Christdemokraten und Sozialisten im Parlament. Sonst ist nicht erklärlich, dass beide Gruppen sogar lieber einen Rechtsradikalen auf dem Posten des Vizepräsidenten gesehen hätten. Neid ist menschlich. Hier ging er zu weit. Es zeigt, dass sich eine große Koalition der Neidhammel fernab von echter Kontrolle durch das Volk leistet, niedere Gefühle bar jeder politischen Vernunft auszuleben.

Meine Tipps an Silvana - mögen es ihr ihre Spin Doctoren weitersagen:
1.WEITERMACHEN: Noch stärker mit Symbolen gegen Bürokratie in Brüssel kämpfen. Mir ist das noch viel zu wenig!
2 WEITERMACHEN: Erkläre uns jetzt mal die Steuergesetzgebung. Es muss ja nicht jeder Paragraph sein. Aber ein wenig mehr Einsteigen in bestimmte Inhalte wird nötig sein. Denn es wird nicht viele Politiker-Jobs geben, bei denen man das so wenig braucht. Die bisherige Masche hat einmal gut funktioniert (2004) und das zweite Mal (2009) - zumindest medial - leidlich. Beim dritten Wahlkampf - oder einer neuen Funktion im Inland - wird SKM mehr bringen müssen als Symbole. Denn Veränderungen erfolgen letztlich nur über konkrete Weichenstellungen.

Für den Vize-Präsidenten des EU-Parlaments ist die Symbol-Politikerin hingegen gut aufgestellt.

PS: Was kann eigentlich dieser Herr Schulz?????

Zwischen Totenglöckchen und Träumen

10 Jahre verändern viel.

Vor 10 Jahren war es - auf den Weg in den Honeymoon - die erste, allerdings von wenig Hoffnung geprägte, Frage an meine Eltern nach unserer Landung in Honolulu: wie hat die FDP bei der Europawahl abgeschnitten? Die Antwort war angesichts der Deutlichkeit der Niederlage doch niederschmetternd. Die Medien läuteten danach mehr denn je das Totenglöcklein.

10 Jahre später braucht es für solche Fragen kein Telefon mehr. Auch auf Hawaii gibt es mittlerweile WLan/WiFi; seinerzeit mussten wir noch eine öffentliche Bibliothek aufsuchen, etwa um unsere Hochzeitsfotos anzuschauen, die ein netter Gast auf unsere PRIVATE Website gestellt hatte (was später einem findigen Lokaljournalisten zu einem Kommentar über die angebliche Big-Brotherierung der POLITIK verleitete).

10 Jahre später braucht es aber vor allem keine ängstlichen Fragen mehr: die FDP fährt mit 11 % des beste Ergebnis ihrer Europawahlgeschichte und eines der besten Ergebnisse bei einer bundesweiten Wahl in ihrer Geschichte überhaupt ein.

Es wäre aber noch mehr drin gewesen. Doch die FDP hat es versäumt - wie alle anderen Parteien auch - einen ernsthaften Europawahlkampf zu führen. Zwar war es richtig, Silvana Koch-Mehrin zu plakatieren. Sie ist die einzige bekannte Kandidatin. Aber etwas Inhalt wäre auch schön gewesen. Dabei lag das Thema "Überbürokratisierung" auf der Hand. Wahrscheinlich fürchtete man, als "europafeindlich" gebrandmarkt zu werden. Aber ist nicht der Kampf für ein weniger bürokratisches Europa, der Kampf FÜR ein liberales Europa? Das Europaallerleiliberallala kann ich jedenfalls nicht mehr sehen. Und ich gebe zu: ich träume von mehr als 11%.

Aloha!