Dienstag, 6. Januar 2009

Zauberwort "antizyklisch"

Man ist ja von mir auch innerparteilich "straight speech" - wie es die Amerikaner nennen - gewohnt. Daher ein offenes Wort: Mein Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn, dessen Positionierungen ich in letzter Zeit fast immer teilen konnte (das war nicht immer so), hat nun, war zu lesen, einer "anti-zyklischen" Wirtschaftspolitik das Wort geredet. Das heißt: In konjunkturell schwierigen Zeiten soll der Staat investieren, in Boom-Zeiten sich zurückhalten. Da ist grundsätzlich nichts dagegen zu sagen. Diese Strategie wirft aber 2 Probleme auf
1. wirkt antizyklische Konjunkturpolitik oft "prozyklisch", weil bis die jeweiligen Programme greifen, sich die Wirtschaft wieder erholt hat
2. (und das ist das größere Problem), werden dann in Boomzeiten die Investitionen des Staates nicht unter das Normal-Niveau gesenkt, oft nichtmal unter das "erhöhte Niveau", meistens irgendwo in dazwischen. Auf gut deutsch: In der Summe gibt der Staat mehr aus, das heißt er nimmt noch mehr Kredite auf. Und ich sehe auch die hessische FDP noch nicht wie sie dann in Boomzeiten, sich an die Spitze der Bewegung derer setzt, die die Investitionen für Straßenbau und Schulbau zurückführen will. Dann wird es nämlich von Parteien aller Couleur heißen, man möge doch bitte den Aufschwung nicht kaputt sparen.

Mir wäre es daher lieber, wenn der Staat darauf verzichten würden, den keynsianischen Irrweg "antizyklischer Konjunkturpolitik" einzuschlagen und statt dessen verlässliche, vernünftige Rahmenbedingungen schafft - das heißt:
- ein einfaches + gerechtes Steuersystem mit niedrigen Steuern einführen
- öffentliche Gebäude kontuinierlich in Schuss halten
- Verkehrsinfrastruktur mit den verkehrsspezifischen Einnahmen ausbauen

Zum Glück scheinen jetzt wenigstens die „Konsumschecks“ vom Tisch, die SPD und FDP-Vize Brüderle gefordert hatten. Solche 1mal-Maßnahmen sind schnell verkonsumiert für Produkte aus Fernost. Sie haben wenig Wert für die deutsche Wirtschaft und keine nachhaltige Wirkung. Sie werden die so genannte „Binnenkonjunktur“ nicht stimulieren. Ich halte es ohnehin für fraglich, ob eine stärkere Binnenkonjunktur den einbrechenden Export ausgleichen kann.

Statt konjunkturelle Strohfeuer zu entfachen, sollte der Staat lieber die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Wirtschaft nachhaltig verbessern helfen und die Lohnnebenkosten senken. Damit sind deutsche Dienstleistungen und Produkte insgesamt international wettbewerbsfähiger. Dann funktioniert das mit dem Export auch in Krisenzeiten besser.

Aber eine solche Argumentation ist in aufgeregten Zeiten schwierig. Derzeit haben die Keynsianer aller Parteien Hochkonjunktur. Oder die, die nicht wissen, was das ist. Aber trotzdem über Wirtschaftspolitik reden und Entscheidungen fällen. Eine Krise kann man auch durch Panik importieren.

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