Anfang des Jahres habe ich Schwarz-gelb als großes Missverständnis bezeichnet. Spätestens jetzt ist jede Hoffnung auf ein "bürgerliches Projekt" mit dem zu erwartenden Wahlausgang in NRW dahin.
Meine - etwas provokative - These: will sich die FDP in Berlin jetzt nicht selbst marginalisieren, muss sie dafür sorgen, dass sie in den Ländern möglichst flächendeckend Koalitionspartner wird - am besten schon jetzt im Schlüsselstaat NRW und am besten immer ohne CDU. Denn wenn Merkel die FDP inhaltlich klein halten will, muss die FDP die Union in den Ländern marginalisieren. Nur Ampeln können die FDP vor Merkel schützten.
Das könnte eine Win-Win-Win-Situation werden: Die SPD schwächt Merkel, die Grünen können sich von Volksfront-Koalitionen lösen. Und die Liberalen erhöhen ihren Einfluss auf die Koalitionspolitik auf Kosten der Union.
Ich kenne selbst aus meiner Heimatstadt die "aus der Not geborene", weil nicht angestrebte, realexistierende "Ampel" zu gut, um sie als Modell zu anzupreisen. Ich kann andererseits aber auch nicht verstehen, dass in einer Zeit, in der die ideologischen Unterschiede der Parteien teils bis zur Unkenntlichkeit verwischen, Koalitionen nur mit einer Partei möglich sein sollen. Wahrscheinlich versucht die Politik insgesamt, die - im Vergleich zu den 50er-70er Jahren - veschwommenen ideologischen Grenzen durch umso lautere rhetorische Demarkationslinien künstlich hochzuzüchten.
Meine Sozialprognose für die Liberalen: Die FDP taktiert, statt strategiert und hofft in NRW auf den Ypsilanti-Effekt. Flächendeckend kommt es zu großen Koalitionen und Linksbündnissen. Merkel wird die FDP in Berlin dauerdüpieren und die sozialkonservative Republik ausrufen. Guido darf ins Ausland fahren und seine Partei ein bisschen rumpelstilzen lassen.
Lieber Guido, keine falsche Loyalität zu Frau Merkel!
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Dienstag, 11. Mai 2010
Montag, 22. Februar 2010
Zwischenruf: Warum Merkel kein Machtwort gegenüber Westerwelle ausspricht
Merkels Machtwort bleibt aus - lese ich auf heute.de. Ich bin der letzte, der Merkel verteidigen will. Aber die Überschrift ist journalistisch schwach.
Montag, 15. Februar 2010
Zwischenruf: Es sind nicht meine Worte - aber sie waren gut!
Die Wortwahl Westerwelles entspricht nicht derjenigen der Bundeskanzlerin, lässt das Kanzleramt mitteilen. Bayerns FDP-Chef Zeil sagt: "Das sind nicht meine Worte". Würde Merkel manchmal mehr klare Kante zeigen, hätte man möglicherweise auch den Eindruck haben, die Bundeskanzlerin führt. Neigte Zeil zu klareren Worte, wäre er vielleicht Bundesvorsitzender der FDP.
Donnerstag, 14. Januar 2010
Offener Streit im CDU-Vorstand - na so was!
Offener Streit im CDU-Vorstand - berichtet die FAZ - na so was!
Der Liberalismus braucht keine Adjektive - er hat Angela!
"Wir wollen bisherige Wählerinnen und Wähler der SPD für uns gewinnen", heißt es im Entwurf der Berliner Erklärung der Union laut "Stern". Das erklärt, warum Schwarz-Gelb kein Projekt ist.
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Montag, 14. September 2009
Die Angst vor dem Genschereffekt
Das gestrige Kanzlerduell war eine Farce. Zwei Parteien tun so als hätten sie einen automatischen Anspruch darauf, den Kanzler zu stellen. Ich habe nie verstanden, warum eine kleinere Partei keinen Kanzlerkandidaten aufstellen darf. Und ich werde nie verstehen, warum öffentlich-rechtliche Sender den Kanzlerkandidatenalleinaufstellungsundkanzleralleinstellungsanspruch von SchwarzRot auch noch folgen. Ich habe aber eine sehr genaue Vorstellung davon, warum sich Merkel und Steinmeier weigern, mit Westerwelle, Lafontaine und Trittin zu diskutieren. Das Spitzenkandidatenduell 1980 ist mir nämlich noch in prägender Erinnerung. Dort punktete eine glänzend aufgelegter Genscher gegen einen schwachen Schmidt und einen straußigen Strauß. Und zeigte sich als der Oberelefant in der damals so genannten "Elefantenrunde". Ich glaube übrigens auch eine solche Runde hätte auch 2009 noch mehr Pepp! Gibts aber nicht: aus Angst vor dem Genscher-Effekt.
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