@ CDU-Empfang: Grüttis Bananenrepublik

Auf dem vorgestrigen Neujahrsempfang der CDU hatte Stefan Grüttner (CDU) recht: der Begriff "vergiftetes Geschenk" für die vom Land für die Jahre 2006 und 2007 überwiesenen 20 Millionen aus dem Landesausgleichsstock ist problematisch. Die 20 Millionen tun m.E. der Stadt nämlich richtig gut. Sie sparen jedes Jahr rund 800.000 € Zinsen. Vergiftet daran war der Hinweis der Landesbehörden, das Geld könne auch für Zwecke verwendet werden, die nicht der eigentlichen Zweckbindung der Landeshaushaltsverordnung entsprechen, etwa für das Stadion am Bieberer Berg. Ihr eigentlicher Zweck lautet: Defizit senken. Vergiftet war Grüttners sinngemäßer Hinweis in einer Pressemitteilung, endlich sei Geld da, das nicht der Verfügungsgewalt des Regierungspräsidenten obliegt - sozusagen Geld zum freien Geld ausgeben. Das süße Gift an dieser Formulierung war der dadurch erweckte Eindruck, es sei kein Spardruck mehr gegeben.

Teilnehmer aus einer Kungel-Runde in Wiesbaden berichten nun: Die 20 Millionen habe der Verein Kickers Offenbach lobbyiert und sie stünden damit den Kickers zu. Ich habe hohen Respekt vor dem Einsatz von Waldemar Klein und seinen Mitstreitern für den Verein. Wir bitten aber alle Beteiligten auch um Respekt für unsere Position, dass öffentliche Gelder nicht von Innenministern, Staatsministern und Oberbürgermeistern in Gutsherrenart vergeben werden können. Bis heute konnten die zuständigen Politiker nicht erklären, warum sie nicht einen Projektzuschuss für das Stadion Bieberer Berg gaben, sondern den Umweg über den Landesausgleichsstock wählten. Der Schluss liegt nahe, dass die offenbar in einer Kungelrunde besprochene Zuweisung der Kontrolle des Landesparlaments und damit der parlamentarischen Diskussion entzogen werden sollte. Öffentliche Mittel müssen aber nach den Prinzipien von Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Beteiligung des Parlaments vergeben werden - nicht nach den Prinzipen einer Bananenrepublik.

Die Koalition hat daher richtig gehandelt und die 20 Millionen aus dem Landesausgleichstock korrekt verbucht und nicht dem Stadionprojekt zugeordnet. Nichts destotrotz wird die Koalition Baumaßnahmen am Bieberer Berg unterstützen, wenn sie sich rechnen, und wirtschaftlich verantwortbar sind. Bisher liegt ein Konzept, das dieses sichert jedoch nicht vor, sondern nur per Powerpoint vorgestellte und uns nie überreichte Berechnungen von Herrn Delounghe vom OFC, die - grob gesagt - eine Finanzierung aus 20 Mio Stadtzuschuss und 20 Mio Kommunalkredit vorsahen. Dies rechnet sich aus unserer Sicht nicht. Wir sind aber optimistisch, im Jahr 2009 bescheidenere, der wirtschaftlichen Situation von Stadt und OFC angemessenere Lösungsperspektiven, mit geringerem Risiko für alle Beteiligten auf den Weg bringen zu können. Indes Garantien gibt es dafür nicht. Auch der Verein sollte dabei nicht aus seiner Verantwortung, Sponsoringeinnahmen zu akquirieren, entlassen werden. Offenbacher Unternehmer auch nicht - vor allem jene nicht, die sich für städtische Subventionen für das Stadion stark machen.Paderborn etwa hat richtige Sponsoren - nicht etwa wie unser Nachbar von der annern Seite: Fraport, Helaba und Mainova aus dem politisch-bürokratischen Komplex.

Die Auseinandersetzung über das Stadion und über andere Themen hat nun Grüttner dazu bewogen, von einer zerstrittenen Koalition zu sprechen. Wir können ihm versichern, wenn es irgendwann einmal eine Koalition aus CDU und FDP in Offenbach gibt, würde diese auch "zerstritten" sein. Denn die FDP gibt mit der Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags nicht ihre Meinung auf und lässt sich auch keinen Maulkorb umhängen. Entscheidend ist, ob eine Koalition immer wieder zu vernünftigen Resulaten kommt. Da bin ich für Offenbach und diese Koalition guter Dinge. Die Zukunft wird es weisen.

Hahn, Boddenberg, Grüttner und klirrende Kälte

Rund 20 Parteimitglieder besuchten im Laufe der 4 Stunden den Wahlkampfstand der FDP am Marktplatz. Das ist Rekord. Allerdings verirrten sich bei klirrender Kälte keine Massen zu den Ständen der Parteien. Aber immerhin ein neues Mitglied, eine Spende, einige sehr gute Gespräche und viele ermunternde Rufe waren das Ergebnis des Standes. Da haben wir auch schon andere Zeiten erlebt: Als gefühlt jeder 2. Bürger mit den Worten vorbeizog, dass die FDP ja eh untergehe. Die Hunde bellen. Die Karawane zieht weiter, fällt mir dazu nur ein.

Am CDU-Stand sah ich mit einem gewissen "Neid der Besitzlosen" wie Stefan Grüttner interviewt wurde. Unser Jungliberalen-Chef Martin Mrosek "beruhigte" mich und gab mir Nachhilfe: Grüttners Interviewpartner war nicht Anne Will, sondern Michael Boddenberg, Generalsekretär der CDU Hessen. Da müssen sich die CDUler schon selbst gegenseitig interviewen. zzzz. Ein bisschen Spaß muss sein! Danke übrigens an die fleißigen Kolleginnen und Kollegen der Union für den Grüttner-Schwarz-Tee. Er hat mich vor dem Erfrieren gerettet. Und irgendwie ist Schwarztee im Ergebnis ja eher gelb als schwarz.

Kurz nach 11 besuchte uns Jörg-Uwe Hahn, der berichtete, gegenüber den Medien die Forderungen und Formulierungen meiner Kandidatenrede aufgenommen zu haben: gerechtere Lärmverteilung, andere Anflugverfahren und mehr passiven Lärmschutz. Uns gefällt natürlich, dass unsere Botschaft angekommen ist. Und unterstützen damit den Hahn-Wahlkampf noch überzeugter.

Jörg-Uwe, der mir einst den Kriegsnamen "Störbock" zugebilligt hatte, erinnerte mich auch an ein auf ihn gemünztes, altes Zitat vom Landesparteitag in Rotenburg aus unserer Auseinandersetzung über die Zukunft von Roland Koch in der Parteispendenaffäre, als ich in aufgepeitschter Stimmung forderte: "Wer mit dem politischen Gegner (Koch) gemeinsam Ski fährt muss auch in der Lage bleiben mit ihm notfalls Schlitten zufahren". Der Beifall damals war richtig laut. Leider nur von einer (knappen) Minderheit... In jenen Zeiten war ich in der Tat nicht überzeugt, dass "er" mit "ihm" auch mal - wenn´s sein muss - Schlitten fährt. In den weiteren 3 Jahren Koalition und 6 Jahren Opposition hat er dies allerdings zur Genüge bewiesen.

Hahn traf an unserem Stand auch die grüne Dezernentin Birgit Simon, die er aus alten Wetterauer Kreistagszeiten gut kennt. Es folgte ein wenig Stirböck-Bashing vom "politischen Feind" und vom Parteifreund. Wir hatten viel Spaß. Dabei gab´s Glühwein erst später.