Dienstag, 27. Januar 2009

Mentaler Paradigmenwechsel


Danke an Dr. Wolfgang Gerhardt für den eindrucksvollen Vortrag beim gestrigen Neujahrsempfang der FDP im Bücherturm der Stadtbücherei! Wie sagte ein Teilnehmer: noch nie hat liberale Werte er so klar dargestellt gehört. Meine Meinung: Nie war Gerhardt besser als heute. Schade, dass an der FDP-Spitze keine Tandem-Lösung möglich war. Danke an 230 Teilnehmer - vom Handwerkspräsidenten bis zum Karnevalsprinzen - für ihren Besuch - das ist neuer FDP-Bücherturm-Rekord. Danke für viele gute Anregungen von EOSC bis EEG. Wieder sehr interessant: einige bürgerliche Wähler, die sich über das starke Ergebnis der FDP freuten, weil Koch ja nicht zu ertragen sei. Ein Argument mehr für 3 starke FDP-Minister.

Kritik an Abkehr vom Modell Offenbach (Rede)

FDP fordert Kassensturz (FR zum Neujahrsempfang

Alle Fotos vom Empfang

Danke an Alexander Jungmann von der FDP Neu-Isenburg für das tolle Foto

@ CDU-Empfang: Grüttis Bananenrepublik

Auf dem vorgestrigen Neujahrsempfang der CDU hatte Stefan Grüttner (CDU) recht: der Begriff "vergiftetes Geschenk" für die vom Land für die Jahre 2006 und 2007 überwiesenen 20 Millionen aus dem Landesausgleichsstock ist problematisch. Die 20 Millionen tun m.E. der Stadt nämlich richtig gut. Sie sparen jedes Jahr rund 800.000 € Zinsen. Vergiftet daran war der Hinweis der Landesbehörden, das Geld könne auch für Zwecke verwendet werden, die nicht der eigentlichen Zweckbindung der Landeshaushaltsverordnung entsprechen, etwa für das Stadion am Bieberer Berg. Ihr eigentlicher Zweck lautet: Defizit senken. Vergiftet war Grüttners sinngemäßer Hinweis in einer Pressemitteilung, endlich sei Geld da, das nicht der Verfügungsgewalt des Regierungspräsidenten obliegt - sozusagen Geld zum freien Geld ausgeben. Das süße Gift an dieser Formulierung war der dadurch erweckte Eindruck, es sei kein Spardruck mehr gegeben.

Teilnehmer aus einer Kungel-Runde in Wiesbaden berichten nun: Die 20 Millionen habe der Verein Kickers Offenbach lobbyiert und sie stünden damit den Kickers zu. Ich habe hohen Respekt vor dem Einsatz von Waldemar Klein und seinen Mitstreitern für den Verein. Wir bitten aber alle Beteiligten auch um Respekt für unsere Position, dass öffentliche Gelder nicht von Innenministern, Staatsministern und Oberbürgermeistern in Gutsherrenart vergeben werden können. Bis heute konnten die zuständigen Politiker nicht erklären, warum sie nicht einen Projektzuschuss für das Stadion Bieberer Berg gaben, sondern den Umweg über den Landesausgleichsstock wählten. Der Schluss liegt nahe, dass die offenbar in einer Kungelrunde besprochene Zuweisung der Kontrolle des Landesparlaments und damit der parlamentarischen Diskussion entzogen werden sollte. Öffentliche Mittel müssen aber nach den Prinzipien von Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Beteiligung des Parlaments vergeben werden - nicht nach den Prinzipen einer Bananenrepublik.

Die Koalition hat daher richtig gehandelt und die 20 Millionen aus dem Landesausgleichstock korrekt verbucht und nicht dem Stadionprojekt zugeordnet. Nichts destotrotz wird die Koalition Baumaßnahmen am Bieberer Berg unterstützen, wenn sie sich rechnen, und wirtschaftlich verantwortbar sind. Bisher liegt ein Konzept, das dieses sichert jedoch nicht vor, sondern nur per Powerpoint vorgestellte und uns nie überreichte Berechnungen von Herrn Delounghe vom OFC, die - grob gesagt - eine Finanzierung aus 20 Mio Stadtzuschuss und 20 Mio Kommunalkredit vorsahen. Dies rechnet sich aus unserer Sicht nicht. Wir sind aber optimistisch, im Jahr 2009 bescheidenere, der wirtschaftlichen Situation von Stadt und OFC angemessenere Lösungsperspektiven, mit geringerem Risiko für alle Beteiligten auf den Weg bringen zu können. Indes Garantien gibt es dafür nicht. Auch der Verein sollte dabei nicht aus seiner Verantwortung, Sponsoringeinnahmen zu akquirieren, entlassen werden. Offenbacher Unternehmer auch nicht - vor allem jene nicht, die sich für städtische Subventionen für das Stadion stark machen.Paderborn etwa hat richtige Sponsoren - nicht etwa wie unser Nachbar von der annern Seite: Fraport, Helaba und Mainova aus dem politisch-bürokratischen Komplex.

Die Auseinandersetzung über das Stadion und über andere Themen hat nun Grüttner dazu bewogen, von einer zerstrittenen Koalition zu sprechen. Wir können ihm versichern, wenn es irgendwann einmal eine Koalition aus CDU und FDP in Offenbach gibt, würde diese auch "zerstritten" sein. Denn die FDP gibt mit der Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags nicht ihre Meinung auf und lässt sich auch keinen Maulkorb umhängen. Entscheidend ist, ob eine Koalition immer wieder zu vernünftigen Resulaten kommt. Da bin ich für Offenbach und diese Koalition guter Dinge. Die Zukunft wird es weisen.

Sonntag, 25. Januar 2009

Nur Narren sind liberal...


...heißt der Slogan der Anzeige der Offenbacher FDP für diverse Fassnachtszeitungen. Jetzt gibt es jedenfalls den Beleg dafür, dass dies vielleicht doch nicht so ganz stimmt. Unter den von Manfred Roth (ganz links) vom Offenbacher Karnevalverein (OKV) neu ernannten "Ehrenräten" finden sich jedenfalls auch der CDU-Stadtverordnete Andreas Montag (2.v.l.) und die SPD-Stadtverordnete Carmela Dinice. Nicht zu vergessen: dass der diesjährige Prinz, Simon Isser, CDU-Stadtverordneter und eine der großen Hoffnungen der Offenbacher CDU ist. Heute Abend ist jedenfalls Ordensfest. Das scheint so eine Art OKV-Familienfest zu sein.
Besonders gespannt bin ich auf die diesjährigen Sitzungen der IGBIF und der KJB, die für mich seit vielen Jahren einer der Höhepunkte des Jahres in Offenbach sind.

Donnerstag, 22. Januar 2009

Rohdiamant Egelsbach?

Die finanzielle Schieflage beim Flugplatz Egelsbach ist öffentlich bekannt. Ich berichte damit nicht aus dem Aufsichtsrat.

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass mit größeren Investitionen aus dem Rohdiamanten ein Billiant wird. Ich frage mich nur immer, warum Stadt, Kreis und Gemeinden an einem solchen Flugplatz beteiligt sind?

Wirtschaft gehört für mich in der Wirtschaft gemacht.

Liberaler ist sozialer

Gestern war beim Neujahrsempfang des Paritätischen in Offenbach. OB Horst Schneider berichtete über die Wurzeln des Paritätischen als nicht-konfessioneller, staatsunabhängiger Wohlfahrtsverband. Hört sich eigentlich ziemlich nach einem liberalen Konzept an. Wie auch die Idee der dort angedockten Selbsthilfegruppen einem liberalen Ansatz, dem der Subsidiarität, entspricht. Als "Liberaler" gilt man offenbar dennoch als Exot, jedenfalls herrschte bei Manchem schon ziemliches (positives) Erstaunen, dass nicht nur Grüne und Sozialdemokraten den Empfang besuchten. Vielleicht ist ein solcher Neujahrsempfang ja auch der Anlass, den Kontakt zu intensivieren. Ein ungemein spannendes Feld ist es. Ich vertrete ja seit vielen Jahren die Ansicht, dass die FDP das Gebiet der Sozialpolitik nicht den anderen überlassen darf. Frei nach dem Motto: Liberaler ist sozialer. Mit unserer Bundestagskandidatin, Dr. Vera Langer, einer ausgewiesenen Sozialpolitikerin können wir zumindest regional unsere sozialpolitische Kompetenz stärken.

Stirböck demontiert

Gestern abend rund 300 FDP-Plakate demontiert. Wahrscheinlich einige übersehen. Sachdienliche Hinweise zu vergessenen Plakaten bitte an mich. Damit das Ordnungsamt nicht mit Recht Ärger machen kann.

Mittwoch, 21. Januar 2009

Westerwelle, Dette und Palmer

Einen eigenen FDP-Kanzlerkandidaten aufzustellen sei die Schraube ein Stück weit überdreht, sagte Guido Westerwelle in Düsseldorf 2001. 2002 wählten die Delegierten Westerwelle eben genau auf dieses "virtuelle Amt". Das damit verbundene Projekt 18 scheiterte. Damit scheiterte auch die Figur des Kanzlerkandidaten. Und fast Westerwelle.

Völlig jenseits des sensationellen Wahlergebnisses der FDP in Hessen, dessen Sondersituation aufgrund des Wortbruchs der SPD und eines notorisch unbeliebten Ministerpräsidenten ich sehr wohl einzuschätzen weiß: Ich habe nie verstanden, warum eine kleinere Partei keinen Kanzlerkandidaten aufstellen darf. Sicher, bei der Sektiererin Helga Zepp La Rouche von der Europäischen Arbeiter Partei (später: Patrioten für Deutschland/BüSo) war das etwas affig als sie 1980 als "Kanzlerkandidatin" antrat und sich für eine Koalition mit Helmut Schmidt aussprach.

Aber warum soll eine Partei, die im Bundestag vertreten ist, nicht zeigen, wen sie zum Kanzler machen würde, wenn sie denn stärkste Partei wäre (gar nicht davon zu sprechen, dass in anderen Staaten auch mal die Vertreter kleinerer Parteien den Regierungschef stellen). Es kandidiereren ja auch landauf, landab liberale und grüne Direktkandidaten für Parlamente und Bürgermeisterkandidaten, die oft wenig Chancen haben. Sicher: der Bürger kann dort direkt für eine Überraschung sorgen und wählt den Kanzler nicht direkt. Das mag einen Erfolg für kleine Parteien schwieriger machen. Ein Argument ist es nicht. Denn die so genannten "Kanzlerkandidaten" aller Parteien sind nicht mehr als Ansagen der Parteien. Es würde die Position des Kanzlerkandidaten sogar von seiner absurden medialen "Erhöhung" reduzieren, wenn FDP, Grüne und Linke ihren Spitzenkandidaten auch als "Kanzlerkandidaten" benennen würden.

Dann muss sich freilich etwa auch ein Guido mit den Merkels und Steinmeiers messen lassen. Ich finde er hält den Vergleich gut aus. Andere werden dies sicher anders sehen.

Damit Sie mich nicht für übergeschnappt halten, schreibe ich es hier noch einmal: Für einen liberalen Kanzler auf Bundesebene sehe ich trotzdem die Zeit noch lang nicht gekommen. Auch wenn das Parteiensystem viel variabler geworden ist und sowohl FDP als auch Grüne gute Chancen haben, sich perspektivisch als "Mittelpartei" zu etablieren.

Auf kommunaler Ebene gibt es aber sicher verstärkt die Möglichkeiten für kleinere Parteien in Personenwahlkämpfen erfolgreich zu sein und etwa auch in den Städten den Oberbürgermeister zu stellen. In Wetzlar regiert beispielsweise der liberale Dette, in Freiburg der grüne Palmer. Wer sich das Spitzenpersonal der Parteien auch in anderen Städten ansieht: die Dezernenten der kleinen Parteien brauchen sich im Hinblick auf Kompetenz und Rückhalt in der Bevölkerung vor den Großen wahrlich nicht zu verstecken.

PS: Die Grundlagen des Projekts 18 ("Öffnung der FDP für´s ganze Volk" und "Eigenständigkeit") halte ich weiter für richtig - ebenso wie die Annahme des fehlenden Bindungswirkung der großen Volksparteien durch die Auflösung der sie tragenden Milieus.

Koarunden

Ich habe es schon getwittert: Montag abend war Koalitionsrunde mit 17 Punkten - bedeutendere und unbedeutendere. Da ich beruflich noch zu tun hatte, habe ich nur einen kleinen Ausschnitt dieser rituellen Veranstaltung, deren Größendimension eher Plenmuscharakter als Entscheidercharakter hat, miterleben dürfen. Und da es zum Leidwesen der Opposition zu den Usancen einer Koalition gehört, dass man die Inhalte der Koalitionsrunden nicht in Blogs veröffentlicht, will ich dieser Versuchung hier mal nicht nachgeben - wiewohl ich durchaus "technische Effizienzsteigerungen" bei diesen Runden sehe. Man kann wahrscheinlich auch mit weniger Aufwand zum gleichen, guten Ergebnis kommen.

Nur eines stelle ich hier dochmal fest, weil Peter Schneider (Grüne) in seiner Pressemitteilung zu 2-Jahren Koalition, die FDP nach Anfangsschwierigkeiten gleichsam in der Koalition angekommen sah: Das anfangs rituelle FDP-Bashing durch die rot/grünen Alt-Koalitionäre wegen des eigenständigen Kurses der Liberalen ist doch kaum mehr spürbar, obwohl der eigenständige FDP-Kurs unbestritten unverändert geblieben ist. Überhaupt gibt es keine Blockbildungen innerhalb der Koalition, sondern eine sehr pragmatische Herangehensweise, trotz aller - auch schweren - Meinungsunterschiede. An dieser Stelle geben wir gerne halb flachsend, halb ernst obiges Kompliment an unsere Partner zurück: Unsere Koalitionspartner sind offenbar ebenfalls in der neuen Koalition angekommen.

Montag, 19. Januar 2009

Weiter geht´s

Der Wahlkampf war die Testphase Teil I. Es hat sich in Gesprächen mit Bürgern und Mitgliedern gezeigt, dass ein solcher Blog schon ein interessantes Mittel der Kommunikation sein kann, wenn auch kein Hauptinstrument. Jetzt folgt Testphase II. Da entscheidet sich; Halte ich einen solchen Blog auch jenseits des Wahlkampfs durch und aktualisiere ihn wenigstens ab und an...?

Taktisch gewählt? Leihstimmen an die CDU

Die Wähler haben taktisch gewählt, sagt Roland Koch und suggeriert CDU-Wähler hätten der FDP mit ihrer Zweitstimme das gute Resultat gleichsam geliehen ("Leihstimme"). Dies wird wohl auch im Konrad-Adenauer-Haus so gedeutet. Tatsächlich lässt sich feststellen, dass die Union hessenweit mehr Erststimmen als Zweitstimmen bekommt und die FDP mehr Zweitstimmen als Erststimmen. Nun gibt es das taktische Wählen aber in beide Richtungen. Ich kenne eine ganze Wähler, die die FDP als erste Präferenz angeben, die aber trotzdem mit ihrer Erststimme grundsätzlich nie FDP wählen, weil sie der Meinung sind, dass ein FDP-Direktkandidat ohnehin keine Chancen hat. Da gehören sogar Parteimitglieder dazu. Sie verleihen ihre Erststimme dann z.B. der CDU. Also bekommt auch die CDU "Leihstimmen".

Ohne übermütig werden zu wollen: das Wahlergebnis hat bestätigt, dass die FDP wieder festen Boden unter den Füßen und die Stammwählerschaft erheblich vergrößert hat.

Herzlichen Dank - jetzt den Wechsel in Berlin unterstützen!

Herzlichen Dank für die Unterstützung in diesem Wahlkampf. Wir haben das beste Offenbacher Direktkandiatenergebnis in der Geschichte und das beste Offenbacher Landestimmenergebnis seit 1955 geholt.

Video

Laut Offenbach-Post habe ich wie ein Honigkuchen-Pferd gestrahlt. Unsere Wahlparty im Best Western Macrander war gut besucht.

Etwas unwirklich war die Pressekonferenz. Erst äußerten sich die Kandidaten, dann die Parteivorsitzenden. Bei der CDU äußerte sich zunächst Stefan Grüttner und dann zu aller Erstaunen nochmal Stefan Grüttner. Fraktionsvorsitzender Peter Freier - immerhin Ersatzlandtagskandidat - musste schweigen. Die Offenbacher CDU ist nach Grüttners Ansicht offenbar nur Grüttner. Aber das soll uns nicht kratzen.

Für die FDP geht es jetzt darum, den Rückenwind auch für einen Wechsel in Berlin zu nutzen. Unterstützen auch Sie die Liberalen - etwa mit Ihrer Mitgliedschaft!

Samstag, 17. Januar 2009

Letzter Wahlkampfstand






Viele gute Gespräche. Wenig Kritik. Der Sonntag kann kommen. Danke für die tolle Aktions-Idee an die Jungliberalen.

OP-Videos zur Wahl

Hier können Sie OP-Videos zur Wahl sehen.

Freitag, 16. Januar 2009

Hafen: Respekt, Volker!

Mit der Einigung der Städte Frankfurt und Offenbach zum Thema Hafen sind wir wieder einen Schritt bei der Entwicklung dieses Filetstücks weiter. Mein Respekt gilt dem Frankfurter FDP-Dezernenten Volker Stein. Hatte sein FDP-Vorgänger sich noch der Totalverweigerung verschrieben, hat Stein den Weg frei gemacht für einen Kompromiss zum beiderseitigen Vorteil. Das zeigt den regionalpolitischen Kompass, über den Volker Stein verfügt. Auch wenn für die Vereinbarung, immerhin 48 DB Lärm des Industriegebiets auf der anderen Seite des Mains akzeptiert werden: Die Stadt hat wieder eine Entwicklungsperspektive mehr!

„Pyrrhussieg“ für Fraport, Ohrfeige für Koch!

Weil es für die Stadt von besonderere Bedeutung ist, hier eine Pressemitteilung unseres liberalen Flughafen-Dezernenten:

Einen „Pyrrhussieg“ hat Fraport nach Auffassung von Offenbachs Stadtrat Paul-Gerhard Weiß vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel erzielt. Zwar wurden die Eilanträge der Kommunen abgelehnt, zugleich habe der VGH in seiner Entscheidung zur Zulassung des Sofortvollzugs für den Bau der Landebahn Nordwest die zugelassenen 17 planmäßigen Flüge in der Zeit 23 bis 5 Uhr und die für die gesamte Nacht zugelassenen durchschnittlich 150 Flugbewegungen als voraussichtlich nicht vereinbar mit den Schutzzielen des Luftverkehrsgesetzes und den Planungsannahmen des Landesentwicklungsplans bezeichnet.

Der VGH stelle fest, dass dem Verbot planmäßiger Flüge in der Nacht von 23 Uhr bis 5 Uhr als Ergebnis des Mediationsverfahrens ein so erhebliches Gewicht beigemessen wird, dass daraus eine Abwägungsdirektive folgt, die der Planfeststellungsbehörde kaum einen Spielraum für die Zulassung planmäßiger Flüge in der so genannten Mediationsnacht zulässt. Nur mit dieser Einschränkung könne eine weitere Steigerung der gewaltigen Lärmbelastung, der eine riesige Anzahl von Menschen in der Umgebung des Flughafens schon jetzt ausgesetzt ist, zugelassen werden. „Das ist das genaue Gegenteil dessen, was die planfeststellende Behörde und Fraport zu diesem Thema erklärt haben“.

Der in Offenbach für die Klageverfahren gegen den Flughafenausbau zuständige Stadtrat sieht zumindest in diesem Punkt die Bemühungen der Stadt Offenbach vor unzumutbarem Fluglärm bestätigt. Bestätigt sieht sich Weiß auch darin, dass der VGH-Kassel erhebliche Beeinträchtigungen der Oberzentrumsfunktion Offenbachs feststelle. „Leider – so Weiß – hat diese Erkenntnis beim VGH nicht dazu geführt, den Sofortvollzug aufzuheben und den Flughafenausbau bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen.“ Während sich der VGH in diesem Eilverfahren kritisch mit den Nachflugregelungen des Planfeststellungsbeschlusses auseinandersetze – so Weiß – leide die Beurteilung des VGH zum Thema „nachhaltige Störung kommunaler Planungshoheit“ und „Selbstverwaltung“ an einer eindeutigen Fehlbewertung der Stadt Offenbach als Träger öffentlicher Belange.

Weiß: „Dass die Entscheidung zugunsten der Erweiterung des Flughafens und die damit zwangsläufig verbundene Zurücksetzung der entgegenstehenden Lärmschutzbelange in den Kernbereich der planerischen Gestaltungsfreiheit fällt und einer uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle entzogen sein soll, wie der VGH schreibt, halten auch unsere Juristen für eine seltsame Rechtsauffassung. Die damit verbundene Einschränkung der kommunalen Planungshoheit werden wir weiterhin beklagen.“

Zwar bestätige der VGH, dass schutzbedürftige Einrichtungen (Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, etc.) durch den Ausbau stark betroffen seien meine aber, dass diese Betroffenheit nicht zur Einschränkung der Wohnnutzungen in den betroffenen Kommunen führe. Hier – so Weiß – wird eine weitere Aufgabe im Hauptsacheverfahren auf uns zukommen. Wir müssen deutlich machen, dass Wohnnutzungen ohne wohnortnahe soziale und schulische Infrastruktur nicht zukunftsfähig sind. „Wie gehen nach wie vor – so Weiß – von der Unvereinbarkeit der Nordwestbahn und dem Oberzentrum Offenbach aus.“ Wenn Fraport nun mit dem Bau beginne, ohne dass es derzeit dafür einen zwingenden Grund gebe, baue Fraport auf eigenes Risiko. Noch sei die Planfeststellung nicht rechtskräftig.

Mehr Infos: Vorschläge der Stad Offenbach zum aktiven Schallschutz

Immerhin äußerte sich auch die Landes-FDP für ein Nachtflugverbot: "Der Ausbau kann beginnen und durch die gerichtliche Entscheidung bekommt die Nachtruhe einen höheren Stellenwert", so Dieter Posch. Nachdem die Offenbacher Liberalen mit der Flughafenposition der Landespartei nicht einverstanden sein konnten, ist doch schön zu sehen, dass die Landespartei, was Nachtflugverbot und aktiven Lärmschutz betrifft nun in unsere Richtung denkt.

Das Flughafenurteil ist m.E. interessant, da es das Gegenteil von dem beinhaltet, was Roland Koch seit einem Jahr sagt. Hat Koch den Eindruck erweckt als sei ein durchlöchertes Nachtflugverbot erforderlich, damit die Planfeststellung gerichtsfest ist, sagt das Gericht nun das Gegenteil. Nur bei einem strikten Nachtflugverbot ist offenbar ein Ausbau denkbar. Dies ist eine persönliche Ohrfeige für die einseitig an den Interessen der Fluggesellschaften und der Fraport orientierte Sichtweise des Ministerpräsidenten, meint FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Das Gericht verlangt ein absolutes Nachtflugverbot für den gesamten Airport während der "Mediationsnacht" von 23 bis 5 Uhr und weitergehende Verkehrbeschränkungen für die gesetzlichen Nacht (22 bis 6 Uhr), da die enorme Zusatzbelastung am Tage durch Ruhe in der Nacht kompensiert werden müsse. Die drastischen Beschränkungen zeigen, dass die Ausbauvariante auch nach Ansicht des Gerichtes an der Grenze der Zumutbarkeit laviert. Es gibt weit bessere Alternativen, um den Zuwachs im Flugverkehr zu organisieren!

Update:
FR-Artikel

Fotos Dinner mit Dirk Niebel


Mittlerweile haben wir auch die Fotos unseres Fundrainsing-Dinners im Best Western Macrander am Kaiselei. Dort an der Bar (s. Foto) werden wir auch unsere Wahlparty verbringen. Im Vordergrund Mitte: Johannes Lohmeyer von der Macrandergruppe, der zum Dinner mit eingeladen hatte mit Andreas Eggenwirth - Vorsitzender des Liberalen Mittelstandes Frankfurt/Offenbach. Im Hintergrund v.l.n.r Paul Dolan (Economic Forum Deutschland), Rechtsanwalt Georg Schneider (Stv. FDP Kreisvorsitzender OF).

OP berichtet über neue Medien im Wahlkampf

Die Offenbach Post berichtet heute über neue Medien im Wahlkampf. Vor allem der Spitzenkandidat der SPD nutzt sie. Nur die Spitzenkandidaten von Linken und FDP haben beispielsweise kein Facebook-Profil. Warum sollten sie auch. Zwar ist Jörg-Uwe Hahn durch aus neuemedienaffin - man bekommt immer mal von ihm persönlich SMS, e-Mails mit Hinweisen, Anregungen und auch Kritik :-) Aber, dass er selbst etwa Facebook zu seiner privaten Kommunikation nutzt, kann ich mir irgendwie nicht ganz vorstellen. Sich in diesem Medien dann im Wahlkampf neu zu erfinden, empfände ich auch nicht als passend. Obwohl ich in den neuen Medien zuhause bin und Internet natürlich eine notwendige Präsentations- und Kommunikationsform ist: Meines Erachtens wird die Bedeutung des Internet für die politische Kommunikation eher überschätzt.

Donnerstag, 15. Januar 2009

Büdde, büdde wähle misch





Es wird Zeit, das die Wahl vorbei ist: Schon zitierter Kollege Rapahel hat jetzt mit einem Scherz-Entwurf mein Plakat direkt gegenüber meinem Büros in der Bettinastraße überklebt. Das Photo war auf einer sommerlichen Grillparty entstanden. Ich muss aber gestehen, dass das Foto irgendwie authentischer aussieht als das Foto des Photostudios.

Kardinal und Bosnien-Herzegowina

Gestern entführte uns ein leibhaftiger Kardinal mit einem beeindruckenden Vortrag nach Bosnien-Herzegowina und berichtete vom Stillstand dort. Seit dem Krieg habe sich dort wenig getan. Aus dem Blickpunkt der Weltöffentlichkeit ist der Land seit dem Friedensschluss von Dayton in der Tat weggebeamt. Die täglichen Probleme des Landes inmitten von Europa bleiben, dessen Zerissenheit auch.

Projekt 18 %


Hier ist der Beweis: Mein von 2002 übernommenes Plakat-Foto ist doch retuschiert. Angesichts der Umfragen von 15 % krame ich dann aber doch mal das Original hervor. Bitte auf den Hemdkragen schauen :-) Aber: Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall... Gewählt wird bekanntlich am Sonntag und nicht via Forsa-Meinungsforschung.

Dienstag, 13. Januar 2009

Wahlkampfschlussspurt

Die Offenbacher FDP veranstaltet Ihre Wahlparty übrigens im Best Western Macrander am Kaiserlei. Der letzte Wahlkampfstand ist am Marktplatz am Samstag ab 11 Uhr.

Keine Strukturreformen


Gestern hat die Koaltionsrunde die ein oder andere Sache beschlossen, die sinnvoll ist und die ein oder andere Sache, die weniger sinnvoll ist. Leider fehlt das Wichtigste einer Strukturreform: Entlastungen bei den Lohnnebenkosten und ein einfacheres und gerechteres Steuersystem. Beides würde langfristig den Standort stärken. Das ist wohl bis nach der Bundestagswahl verschoben. Da kandidiert im Wahlkreis Offenbach übrigens Dr. Vera Langer (Bild). Positiv stimmt dagegen, dass bei einer FDP-Regierungsbeteiligung in Hessen, die absolute Mehrheit der Großen Koalition im Bundesrat am Ende wäre.

Die Werbewirkung von Plakaten


Kollege Raphael rief vorhin beim Thai-Express am Aliceplatz an und bestellte wie üblich auf meinen Namen was Leckeres. "Stirböck wie der Politiker Stirböck?" fragte es am anderen Ende der Leitung. Die Plakate scheinen also zu wirken. Bisher jedenfalls hatte man bei den Bestellungen ob des Namens nicht sonderlich aufgehorcht. Dies könnte man nun als Gegen-Beleg zur Heßlerschen-These von der Unwirksamkeit der politischen Plakate nehmen. Aber so platt wollen wir mal nicht sein. Bekanntheit heißt bekanntlich noch lange nicht, dass man auch gewählt wird.

Einen netten schriftlichen Gruß vom Thai-Express hat Raphael per iPhone-Bild festgehalten. Um Neid vorzubeugen: Die Portionen waren auch nicht größer als sonst. Sie sind aber auch so schon sehr üppig.

Offenbachs Bohlen heißt Heßler

Werbeprofi Peter Heßler hat mit seiner Kritik in der FR recht:
1. Der so genannte "Broken Link" von der Seite der FDP-Offenbach zu diesem Blog ist peinlich.
2. Mein Foto auf den Wahlplakaten ist nicht optimal, auch wenn die meisten sagen, es sei immerhin besser als das Fotoobjekt.
Mir fällt darüber hinaus noch viel mehr Kritik ein: bei dem Plakatfoto handelt es sich um ein echtes "Jugendfoto" - es ist 6 Jahre alt. Dafür ist es unretuschiert - im Gegensatz etwa zum Foto, das mein Landeschef im letzten Wahlkampf nutzte, um mal dieses Beispiel zu nehmen. Manche setzen auf virtuelles Botox, ich auf ein altes Plakat;-) Aber um Verschwörungstheorien entgegenzuwirken: es war keine Strategie - wir hatten schlicht wenig Zeit ein ordentliches, neues Foto zu schießen und da das Geld knapp war... es sind solche Rahmenbedingungen ehrenamtlicher Politik, die solche Fotos und Broken-Links zur Folge haben. Es wird allenthalben unterschätzt, was es heißt, ehrenamtlich, einen solchen Wahlkampf zu organisieren, gleichzeitig die kommunalpolitische Tagesarbeit nicht zu vernachlässigen, die gegenüber dem Wahlkampf immer Vorrang hat - und daneben auch noch einem Beruf nachzugehen. Fehlende FDP-Logos sind übrigens auch ganz sicher kein Versuch, Unabhängigkeit zu carmouflieren.... da überintrepretiert der Profi.

Die Kritik an der Darstellung des Offenbacher FDP-Direktkandidaten kann ich zum Großteil unterschreiben - die Fehler sollten in der Tat besser nicht vorkommen, seine Fundamentalkritik an der politischen Werbung kann ich hingegen nicht nachvollziehen. Sicher: es gibt bessere und schlechtere Werbematerialien, bessere und schlechtere Slogans. Heßler-Zitate wie "und dafür werden Bäume gefällt" sowie Sätze wie "Werbeprofi Peter Heßler hat für die FR Wahlplakate und Kandidatenblogs angeschaut - und es bereut", das ist Bohlen für Werber. Man kann Bohlen ja auch mögen. Der Versuchung jetzt etwa die Slogans der Hessler-Selbstreklame auf seiner eigenen Website zu hinterfragen, widerstehe ich aber jetzt. Schon damit ich nicht von ihm als Alexander Klaws (DSDS-Gewinner der 1. Staffel mit eher bescheidenem Talent) abqualifiziert werde...

PS: Damit möchte ich Hessler natürlich nicht mit Bohlen gleichsetzen. Schließlich verulkt er nicht wie Bohlen Pein-Sänger im Spaß-Fernsehen und schwebt auch sonst nicht auf der seichten Welle. Aber die Sprüche beider sind schon oft treffend...

Dinner mit Dirk

Fast 30 Teilnehmer eines Fundraising-Dinners im Macrander Best Western am Kaiserlei spülten nicht nur einen 4-stelligen Betrag für den Landtagswahlkampf in die Kasse, sondern spiegelten auch die herrschende Euphorie in Hessen im wider. Dirk Niebel bezeichnete die "Investition" der Teilnehmer als gute Investition für Hessens Zukunft. Der FDP-Politiker beklagte, dass die Linke die Bankenkrise dazu zu nutze, um der Funktionsfähigkeit des marktwirtschaftlichen Systems in Frage zu stellen. Es habe sich aber um Staatsversagen gehandelt, nicht um Marktversagen. Denn der Staat habe es versäumt, geeignete Rahmenbedingungen etwa für Hedge-Fonds zu setzen. Diese wurden übrigens in Zeiten der Rot/Grünen-Koalition eingeführt. Die FDP-Fraktion hatte schon 2004 Rahmenbedingungen gefordert...

Dirk und ich, vor allem er, er sagt, vor allem ich, gehörten Anfang der 90er bei den rituellen Empfängen der FDP-Bundestagsfraktion für die Jungen Liberalen zu den Chefkritikern der Bundestagsfraktion, die damals unserer Auffassung nach in der Koalition mit der CDU zu wenig Profil zeigte. Eigentlich habe ich mich des öfteren gefragt, warum die Bundestagsfraktion immer die JuLis empfing. Das war in jenen Jahren für die Fraktion nicht vergnügungssteuerpflichtig. Ein Stück weit Masochismus muss schon dazugehört haben, einmal im Jahr von wichtugtuerischen Jungliberalen Watschen abzubekommen. Wahrscheinlich hat man das aber nicht so ernst genommen und sich gesagt: das wächst sich schon aus. Und in der Tat: Mitte/Ende der 90er wurde ich zum Fan des damaligen FDP-Fraktionschefs Hermann-Otto Solms. Er ist ein kluger Stratege und ein intellegenter Fachpolitiker. Eben nicht der Lautsprecher, den wir JuLis Anfang der 90er zur Abgrenzung von der Union gerne an der Spitze der Fraktion gesehen hätten.

Montag, 12. Januar 2009

Wahlkampfendspurt


Früher war Plakatekleben Plakate kleben, heute ist es dank Fleixplex Plakate hängen. Ich glaube, die Ökobilanz profitiert von den neuen "Papplakaten": Weniger Nachplakatieren, kein Lkw zum Ausfahren nötig usw. Wohl hauptsächlich die Grünen nutzen noch die alten Plakatständer. Aber die sind ja auch für Milch aus Glasflaschen. Auch wenn die aufwändig chemisch gereinigt werden und per Lkw durch die ganze Republik transportiert werden müssen.

Auch für die Wahlkämpfer ist es mit den kleinen Papp-Plakaten einfacher. Es geht einfach schneller. Bei der bitteren Kälte war es für die JuLis um Julia Gunkel und Martin Mrosek letzte Woche trotzdem unangenehm, auch noch unangemehmer als für Birgit Kapp und mich heute. Vielen Dank an Euch für die Hilfe!

Sonntag, 11. Januar 2009

Frühstücken mit Nicola


Heute frühstückten 30 Liberale sowie Freunde, Interessenten und Beobachter der Offenbacher FDP mit der Frankfurter Landtagsabgeordneten Nicola Beer im Best Western Macrander am Kaiserlei. Frei nach dem Motto "andere Städte - gleiche Nöte". Denn in Frankfurt ist in manchen Stadtteilen der Anteil "bildungsferner Schichten", die wir zu "bildungsnahen Schichten" machen müssen, ähnlich hoch. Unser Schulderzernent Paul-Gerhard Weiß warb daher noch mal eindringlich für seinen Vorschlag soziostruktureller Kriterien für die Zuweisung von Lehrern und auch Mitteln für schulische Infrastruktur. Denn in Städten wie Offenbach müssen die Schulen ganztagsfähig gemacht werden, was auch große bauliche Konsequenzen mit sich bringt. Am Ende der Veranstaltung waren sich alle einig: gutes Frühstück und gute Politik gehören zusammen.

Hier die Fotos vom Frühstück, die mal wieder überzeugend zeigen, dass Photograph für mich eine falsche Berufswahl gewesen wäre.

Samstag, 10. Januar 2009

Hahn, Boddenberg, Grüttner und klirrende Kälte


Rund 20 Parteimitglieder besuchten im Laufe der 4 Stunden den Wahlkampfstand der FDP am Marktplatz. Das ist Rekord. Allerdings verirrten sich bei klirrender Kälte keine Massen zu den Ständen der Parteien. Aber immerhin ein neues Mitglied, eine Spende, einige sehr gute Gespräche und viele ermunternde Rufe waren das Ergebnis des Standes. Da haben wir auch schon andere Zeiten erlebt: Als gefühlt jeder 2. Bürger mit den Worten vorbeizog, dass die FDP ja eh untergehe. Die Hunde bellen. Die Karawane zieht weiter, fällt mir dazu nur ein.

Am CDU-Stand sah ich mit einem gewissen "Neid der Besitzlosen" wie Stefan Grüttner interviewt wurde. Unser Jungliberalen-Chef Martin Mrosek "beruhigte" mich und gab mir Nachhilfe: Grüttners Interviewpartner war nicht Anne Will, sondern Michael Boddenberg, Generalsekretär der CDU Hessen. Da müssen sich die CDUler schon selbst gegenseitig interviewen. zzzz. Ein bisschen Spaß muss sein! Danke übrigens an die fleißigen Kolleginnen und Kollegen der Union für den Grüttner-Schwarz-Tee. Er hat mich vor dem Erfrieren gerettet. Und irgendwie ist Schwarztee im Ergebnis ja eher gelb als schwarz.

Kurz nach 11 besuchte uns Jörg-Uwe Hahn, der berichtete, gegenüber den Medien die Forderungen und Formulierungen meiner Kandidatenrede aufgenommen zu haben: gerechtere Lärmverteilung, andere Anflugverfahren und mehr passiven Lärmschutz. Uns gefällt natürlich, dass unsere Botschaft angekommen ist. Und unterstützen damit den Hahn-Wahlkampf noch überzeugter.

Jörg-Uwe, der mir einst den Kriegsnamen "Störbock" zugebilligt hatte, erinnerte mich auch an ein auf ihn gemünztes, altes Zitat vom Landesparteitag in Rotenburg aus unserer Auseinandersetzung über die Zukunft von Roland Koch in der Parteispendenaffäre, als ich in aufgepeitschter Stimmung forderte: "Wer mit dem politischen Gegner (Koch) gemeinsam Ski fährt muss auch in der Lage bleiben mit ihm notfalls Schlitten zufahren". Der Beifall damals war richtig laut. Leider nur von einer (knappen) Minderheit... In jenen Zeiten war ich in der Tat nicht überzeugt, dass "er" mit "ihm" auch mal - wenn´s sein muss - Schlitten fährt. In den weiteren 3 Jahren Koalition und 6 Jahren Opposition hat er dies allerdings zur Genüge bewiesen.

Hahn traf an unserem Stand auch die grüne Dezernentin Birgit Simon, die er aus alten Wetterauer Kreistagszeiten gut kennt. Es folgte ein wenig Stirböck-Bashing vom "politischen Feind" und vom Parteifreund. Wir hatten viel Spaß. Dabei gab´s Glühwein erst später.

Tarek, die Kultur und die Ausschließeritis

Gestern waren mein Fraktionskollege Matthias Heusel mit seiner netten Freudin und ich auf dem Neujahrsempfang der Offenbacher Grünen. Und da habe ich wieder festgestellt: Tarek Al-Wazir ist ein kluger Kopf, vor allem aber ein brillianter Redner. Was mir Respekt abnötigt: Er hat Politik "von unten" gelernt und er war immer fleißig - auch bei Dingen, die weniger Spaß machen - wie beim Plakate kleben. Jetzt hängt jetzt überlebensgroß auf denselben. Auf einem steht: Er will eine neue politische Kultur nach Wiesbaden bringen.

Für nichts ist Tarek allerdings ungeeigneter als für eine neue politische Kultur. Tarek steht vielleicht für eine andere Politik, für ein Gegenmodell zu Roland Koch. Aber nicht für einen neuen Stil. Seit 1995 pflegt er im Landtag einen leidenschaftlich, schneidenden und polarisierenden Stil. Nicht dass dies nicht seine Berechtigung hätte. Nicht das es dafür nicht auch gute Gründe gäbe. Nicht, dass er jemals Grenzen dabei überschritten hätte. Anders übrigens als Roland Koch, der mit seiner Doppelpass- und Jugenkriminalitätskampagne und seiner Spenden-Lüge Grenzen sehr deutlich überschritten hat. Aber Tarek ist Teil des vergifteten Klimas in Wiesbaden. Er steht nicht für neue Kultur und nicht für Neuanfang. Er ist kein neuer Obama. Er ist Al-Wazir. Vielleicht ist das auch gut so.

Zusammengefasst: Er ist ein famoser Oppositionsrhetoriker. Das soll er auch bleiben. Und das wäre ganz sicher gut so. Denn seine Bemerkung, die "Ausschließeritis" sei ein Teil der hessischen Krankheit, zeigt auch fehlenden Kompass. Al-Wazir leidet nämlich selbst an Ausschließeritis, hat er doch eine Koalition mit Koch ausgeschlossen. Nur eine Koalition mit den Linken nicht. Und da frage ich mich schon - auch als bekennender Koch-Kritiker: Wie kann man lieber mit dem ehemals von der DDR finanzierten ehemaligen Friedensunion-Geschäftsführer van Oyen regieren wollen als mit Roland Koch. Das ist ist zumindest kein liberales Koordinatensystem.

Mittwoch, 7. Januar 2009

Mehr Lehrer bei schwieriger Stadtstruktur

Offenbach wächst. Dies bringt aber auch handfeste Probleme mit sich, die keiner leugnen kann, der mit offenen Augen durch die Stadt geht. Mein Motto lautet daher: BILDUNG. BILDUNG. BILDUNG.

Im Land setze ich michdeshalb für das Modell einer gebührenfreien „Kinderschule“ ein. Um das letzte Kindergartenjahr pädagogisch aufzuwerten. Und um die Niveaus der Kinder bis zur Einschulung anzugleichen. Zum Nutzen aller. In Offenbach haben wir daher ein umfangreiches Schulsanierungsprogramm aufgelegt.

Es ist ein unheimlicher Kraftakt. Aber er ist nötig, um
• die Gebäude wieder in Schuss zu bringen,
• die Schulen ganztagsfähig zu machen,
• Fachunterricht nach aktuellen Standards
durchführen zu können,
• eine attraktive Lernumgebung zu schaffen und
• den Standort zu stärken.

Für die Schulgebäude ist die Stadt zuständig. Für mehr Lehrer das Land. Und die brauchen wir. Gerade in Offenbach. Eine Grundschulklasse etwa in der Offenbacher Innenstadt benötigt schon aufgrund des viel höheren Anteils an Kindern aus Migrantenfamilien eine intensivere, individuelle Betreuung als eine Grundschulklasse in Bad Homburg.

Die Lehrerzuweisung durch das Land muss also auch so genannten „soziostrukturellen Kriterien“ entsprechen. Dann wird Hessen bei Tests wie PISA auch insgesamt besser abschneiden.

Dienstag, 6. Januar 2009

Zauberwort "antizyklisch"

Man ist ja von mir auch innerparteilich "straight speech" - wie es die Amerikaner nennen - gewohnt. Daher ein offenes Wort: Mein Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn, dessen Positionierungen ich in letzter Zeit fast immer teilen konnte (das war nicht immer so), hat nun, war zu lesen, einer "anti-zyklischen" Wirtschaftspolitik das Wort geredet. Das heißt: In konjunkturell schwierigen Zeiten soll der Staat investieren, in Boom-Zeiten sich zurückhalten. Da ist grundsätzlich nichts dagegen zu sagen. Diese Strategie wirft aber 2 Probleme auf
1. wirkt antizyklische Konjunkturpolitik oft "prozyklisch", weil bis die jeweiligen Programme greifen, sich die Wirtschaft wieder erholt hat
2. (und das ist das größere Problem), werden dann in Boomzeiten die Investitionen des Staates nicht unter das Normal-Niveau gesenkt, oft nichtmal unter das "erhöhte Niveau", meistens irgendwo in dazwischen. Auf gut deutsch: In der Summe gibt der Staat mehr aus, das heißt er nimmt noch mehr Kredite auf. Und ich sehe auch die hessische FDP noch nicht wie sie dann in Boomzeiten, sich an die Spitze der Bewegung derer setzt, die die Investitionen für Straßenbau und Schulbau zurückführen will. Dann wird es nämlich von Parteien aller Couleur heißen, man möge doch bitte den Aufschwung nicht kaputt sparen.

Mir wäre es daher lieber, wenn der Staat darauf verzichten würden, den keynsianischen Irrweg "antizyklischer Konjunkturpolitik" einzuschlagen und statt dessen verlässliche, vernünftige Rahmenbedingungen schafft - das heißt:
- ein einfaches + gerechtes Steuersystem mit niedrigen Steuern einführen
- öffentliche Gebäude kontuinierlich in Schuss halten
- Verkehrsinfrastruktur mit den verkehrsspezifischen Einnahmen ausbauen

Zum Glück scheinen jetzt wenigstens die „Konsumschecks“ vom Tisch, die SPD und FDP-Vize Brüderle gefordert hatten. Solche 1mal-Maßnahmen sind schnell verkonsumiert für Produkte aus Fernost. Sie haben wenig Wert für die deutsche Wirtschaft und keine nachhaltige Wirkung. Sie werden die so genannte „Binnenkonjunktur“ nicht stimulieren. Ich halte es ohnehin für fraglich, ob eine stärkere Binnenkonjunktur den einbrechenden Export ausgleichen kann.

Statt konjunkturelle Strohfeuer zu entfachen, sollte der Staat lieber die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Wirtschaft nachhaltig verbessern helfen und die Lohnnebenkosten senken. Damit sind deutsche Dienstleistungen und Produkte insgesamt international wettbewerbsfähiger. Dann funktioniert das mit dem Export auch in Krisenzeiten besser.

Aber eine solche Argumentation ist in aufgeregten Zeiten schwierig. Derzeit haben die Keynsianer aller Parteien Hochkonjunktur. Oder die, die nicht wissen, was das ist. Aber trotzdem über Wirtschaftspolitik reden und Entscheidungen fällen. Eine Krise kann man auch durch Panik importieren.

Montag, 5. Januar 2009

Hattest Du einen Helm auf?


Wirklich die häufigste Frage, die ich in den letzten Tagen hören durfte, war nicht "Bist Du gut ins neue Jahr gerutscht?" oder "Klappt das mit der bürgerlichen Koalition?", sondern ein etwas makabres "hattest Du einen Helm auf?" - kein Wunder: komme gerade vom Arlberg (für Kenner: das Foto ist am der Beginn der Abfahrt "Langer Zug") zurück. Und dort fährt man bekanntlich Ski. Die Frage kann ich seit einigen Jahnen mit "Ja" beantworten, i.d.R. fahre ich auch mit Rückenprotektoren und "offpist" mit "Lawinenpieser". Der politische Aspekt ist dabei "Eigenverantwortung oder staatliches Gebot?". Auch wenn ich überzeugter Marktwirtschaftler bin neige ich hier zum staatlichen Eingriff. Ich würde es eher "Rahmenbedingung" nennen. Die Alternative wäre, dass die Versicherungen den "Eigenschaden am Kopf" nicht mehr übernehmen bei einem Unfall ohne Helm. Das wird aber praktisch bei Manchem schwer durchsetzbar sein. Wohl auch deshalb hat man beim Autofahren eine Gurtpflicht eingeführt. Das mag zwar ein Stück weit "paternalistisch" sein. Aber ein bisschen väterliche Strenge hat noch niemandem geschadet.

Sonntag, 4. Januar 2009

Für einen Schutzschirm

Der politische Kampf um die Nordwestbahnvariante des Frankfurter Flughafens ist vorbei und den Gerichten übergeben. Die Stadt kämpft hier für Ihr Recht. Wie es auch ausgeht, es bleibt Aufgabe der Politik, die Grundlagen für einen echten Anti-Lärm-Pakt als Schutzschirm zu schaffen. Dazu sind neue An- und Abflugverfahren von entscheidender Bedeutung, denn technisch ist es längst möglich, Flugverkehr gerechter zu verteilen und an Offenbach vorbei zu führen. Teil des regionalen Schutzschirms muss auch ein passiver Lärmschutz deutlich über dem gesetzlichen Anspruch sowie ein ökonomischer Nachteilsausgleich für Betroffene sein. Mich freut, dass sich auch der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn jüngst laut Frankfurter Rundschau für solche Maßnahmen ausgesprochen hat!