Montag, 14. Dezember 2009

Christian Lindner - der erste intellektuelle Generalsekretär seit Karl-Hermann Flach

Mein Anforderungsprofil an die Position des Generalsekretärs der FDP in der jetzigen Situation ist eine seltene Mischung von "Einstellungskritierien". Ich verlange von einem Generalsekretär der FDP jetzt im Wesentlichen, dass er über den Tag hinaus denken, also vordenken, kann. Und dass er in der Lage ist, die FDP auch gegenüber dem politischen Gegner deutlicher zu profilieren als dies ein Regierungsmitglied im Allgemeinen und ein Chefdiplomat im Besonderen kann. Wobei nicht unbedingt ein Lautsprecher gefragt ist - man kann auch mit leisen oder zumindest leiseren Tönen Profil bilden. Wenn man es kann. Dirks Haudrauf-Rhetorik hatte immer schon ihre gewisse Qualität. Ich vermute aber Karl-Hermann Flach pflegte leisere Töne und sorgte dennoch für Sichtbarkeit der Liberalen. Sichtbarkeit kann auch durch kluge Gedanken allein erwachsen.

Montag, 19. Oktober 2009

Prantls Lob und Maihofers Tod

Dass ich das noch mal ausgerechnet von Herbert Prantl lesen darf: >>Soeben, in den Koalitonsverhandlungen mit der Union, hat sich die FDP endlich wieder an die berühmte Maihofer-Formel errinnert: "Im Zweifel für die Freiheit".<<

Schade, dass solches Lob in einem sehr traurigen Kontext serviert werden musste, dem Tod von Werner Maihofer, dem eindrucksvollen Grandsenieur der Liberalen. Ich erinnere mich noch, welchen Respekt ihm die Mitglieder der Grundsatzprogrammkommission zur Beratung der "Wiesbadener Grundsätze" entgegenbrachten!

PS: Ein Grundsatz-Programm, das manchmal auch unter Wert gehandelt wird.

Steuersenkungen in Berlin nach "Offenbacher Modell"?

Nicht nur in Berlin werden kräftig Steuern gesenkt. Auch in Offenbach. Vor über 10 Jahren hat eine Große Koalition hier die Getränkesteuer eingeführt. SPD, Grüne und FWG haben sie fortgeführt. Die Offenbacher Koalition aus SPD, Grünen und FDP verständigte sich 2006 als "Koalitions-Kompromiss" auf die Abschaffung der Getränkesteuer - in zwei Schritten... der zweite folgt jetzt 2010. Wahlversprechen erfüllt. Auf dieses Verfahren der Mehrstufigkeit greift jetzt auch die schwarzgelbe Koalition in Berlin zurück. Auf dass die FDP dann auch in Berlin mit Recht sagen kann: "Wahlversprechen erfüllt".

Donnerstag, 15. Oktober 2009

Aufruf zu einer liberalen Bürgerrechtsoffensive

Beschlusses des Bundeskongresses der Jungen Liberalen (1997)

Hier meine Lieblingspassagen:

"Unbeirrt durch den Zeitgeist -
Aufruf zu einer liberalen Bürgerrechtsoffensive"

In den letzten Jahren sind Grundrechte sukzessive eingeschränkt worden. Etwa die von den Sozialdemokraten geforderte Beweislastumkehr im Rahmen der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität macht deutlich, daß mit den bereits getroffenen Entscheidungen noch nicht das Ende konservativer Phantasie gekommen ist.

Dienstag, 13. Oktober 2009

Warum Westerwelles "Menschenrechtsministerium" eine Chance ist

Obama kippt den Dalai-Lama-Empfang, der Börsenverein des Buchhandels lädt Regimekritiker aus. Menschenrechte haben keine Hochkonjunktur. Mit einem Außenminister Westerwelle würde ein fast vergessenes Thema in der FDP wieder reüssieren.

Dienstag, 6. Oktober 2009

Internet-Sperren und warum ich von der FDP hier einen Verhandlungssieg erwarte

Man sollte sich nicht von der Union ins Bockshorn jagen lassen. Die erklärt jetzt überhaupt nichts für verhandelbar: Weder Steuersenkungen, noch Gesundheitspolitik, noch Sicherheitsgesetze. Und schon gar nicht Netzsperren.

Deshalb bin ich nach einer Gremien-Sitzung über die defätistische Prognose eines Freidemokraten, über die seiner Auffassung nach eher geringen Chancen, einen Verzicht auf "Netzsperren" durchzusetzen, etwas schockiert [anderseits sehr motiviert ausgerechnet durch einen BILD-Artikel über FDP-Stadlers Position, dessen Position hier wohl in diesem Fall entscheidender ist]

Ich hatte in der Gremiensitzung ehrlich gesagt den Eindruck, es lag an der nicht tiefergehenden Beschäftigung mit dem Thema. Daher möchte ich nochmal

1. auf den Wahlaufruf der FDP vor der Bundestagswahl hinweisen und
2. auf einen sehr guten Artikel zu diesem Thema verlinken (pdf) [zum ODEM.blog], der einen Workshop eines Seminars der Freiheitsstiftung Friedrich-Naumann zusammenfasst. Vielleicht hilft´s ja.

Für schnelle Leser folgende Zitate aus dem eben genannten Workshop-Bericht:

* Internet-Blockaden wirken nur scheinbar: sie entfernen keine Kinderpornographie aus dem Internet, sondern blenden diese nur für diejenigen aus, die sie sowieso nicht anschauen.
* Die überwiegende Mehrheit der zu sperrenden Webseiten kommt aus westlichen Ländern, viele aus Deutschland – die Herausnahme aus dem Netz und ein Zugriff auf die Täter wäre also möglich, wenn es sich tatsächlich um illegales Material handelt.
* Internet-Sperren schützen keine Kinder vor (sexuellem) Missbrauch.
* Es ist naiv anzunehmen, dass ein einmal etabliertes Filtersystem nur auf Kinderpornographie beschränkt bleibt.
* Internet-Sperren sind im Kampf gegen Kinderpornographie nicht wirksam, auch von technisch nicht versierten Nutzern leicht umgehbar und in keinster Weise verhältnismäßig.
* Der Tausch von kinderpornographischen Material findet vornehmlich außerhalb von (einfach) sperrbaren Transportwegen statt.
* Sinnvoller wäre, die Anstrengungen zur Verfolgung der Täter zu intensivieren. Dafür ist ausreichendes und mediengerecht ausgebildetes Personal bei den Strafverfolgern notwendig.


Beeindruckend zeigt der Bericht die Kollateralschäden bei finnischen Netzsperren auf:
Die Analyse der in Finnland verwendeten Filterliste zeigt, dass unter den rund 1000 analysierten Seiten kaum kinderpornographisches Material zu finden ist. 99% der gesperrten Webseiten enthalten keine Kinderpornographie.


Die "Netzsperren" müssen in den Koalitionsverhandlungen hohe Priorität haben.
Zum einen sind die Netzsperren sicher - neben der Vorratsdatenspeicherung - das Symbolthema in der netzaffinen Community. Aber das ist nicht das Entscheidende. Mit Netzsperren erhält der Staat erstmals ein Mittel für Freiheits-Einschränkungen in die Hand, die irgendwann drohen, zu Zensur auszuarten.


Deshalb erwarte ich genau hier einen Verhandlungssieg gegen Zensursula!

Bild zum Thema

Montag, 5. Oktober 2009

Bildungsbürgerliches Dünkel

Eine Gesellschaft hat Regeln. Z.B. Cappuccino trinke man nur vormittags, zum Drehen der Spaghetti nutze man bitte keinen Löffel und zwischen den Sätzen eines Stücks klatscht man nicht!

Die Konzerte der von Ralph Ziegler geleiteten Neuen Philharmonie Frankfurt im Offenbacher Capitol sind durchaus eindrucksvoll. Und sicher auch ein Treffpunkt des "Bildungsbürgertums" der Stadt.

Erst seit wenigen Jahren ist Offenbach Standort der Philharmomie und damit Spielort für klassische Konzerte - das Capitol selbst wurde in der näheren Vergangenheit als Muscial-Haus und Disco genutzt (s. zur Geschichte des Capitols auch Mark Medlocks Auftritt im Capitol). Die Stadtpolitik hatte über ein Jahrzehnt negiert, dass es in einer Stadt wie Offenbach auch eine Art Kristallisationspunkt für Hochkultur braucht.

Auch einer jahrzentelangen Konzertfreiheit mag es geschuldet sein, dass nicht jeder Konzertbesucher bei den gestrigen "Herbst-Farben" das ungeschriebene Gesetz kannte, nachdem zwischen einzelnen Sätzen eines Stücks zu klatschen, sich nicht ziemt, um das Gesamtkunstwerk und die Künstler nicht zu stören. Jedenfalls war zunächst deutlicher Applaus in den Pausen inmitten der Stücke vernehmbar.

In meiner Umgebung konnten sich einige ob dieses Lapsus gar nicht einkriegen und schimpften wie Rohrspätzchen über so viel Unbildung. Meine Sitznachbarin, eine profilierte, sehr nette und zuvorkommende Dame der Offenbacher Stadtgesellschaft, fasste sich ostentativ, sogar gleich mehrfach an den Kopf. Ich war versucht zu fragen, ob sie das mit den Spaghetti und dem Cappucio auch so in Rage bringt.

Dieser manieriert vorgetragene bildungsbürgerliche Dünkel störte übrigens die Umgebung und das Gesamtkunstwerk weit mehr als der richtige Respekt zum falschen Zeitpunkt, den eine Minderheit den Künstlern entgegenbrachte.


PS: Die Regel mit dem Klatschen wird durchaus von profilierten Künstlern in Frage gestellt! Klatschen zwischen den Sätzen war übrigens zu Beethovens Zeiten sogar üblich - wie eine kleine Netzrecherche ergab. Als immer Vorsicht bei allzuviel Political Correctness. Auch im Konzert.

Freitag, 2. Oktober 2009

Die Großen sind nicht mehr groß, und die Kleinen sind nicht mehr klein

Günter Bannas (FAZ) teilt in seiner Wahlanalyse indirekt meine These von der FDP als Mittelpartei und stellt dies ebenfalls in den Kontext einer tiefgreifenden Änderung des Parteiensystems und einer gesamteuropäischen Entwicklung:

Die Wähler und auch die am vergangenen Sonntag Daheimgebliebenen haben das bisherige deutsche Parteiensystem (zwei Große, ein paar Kleine) den Realitäten der kontinentaleuropäischen Nachbarstaaten angepasst. Die Großen sind nicht mehr groß, und die Kleinen sind nicht mehr klein. Der Trend könnte sich fortsetzen.

Dienstag, 29. September 2009

Die FDP ist jetzt eine Mittelpartei. Und kann es bleiben!

Die Bundestagswahlen haben den Trend von rund 90 Prozent der Wahlen seit Amtsantritt des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle bestätigt: Die FDP wächst. Das bestätigt auch den Kurs Guidos. [Es freut mich auch, dass die hessische FDP das so sieht. Das war - aus sehr nachvollziehbaren Gründen - nicht immer der Fall; FAZ vom 4.1.01: "Gemeinsam ein gutes Team" Hessische FDP-Politiker stärken Parteivorsitzendem (Gerhardt) den Rücken"; nur ein einzelner für eine Doppelspitze Westerwelle (Partei) /Gerhardt(Fraktion)...].

Die FDP hat damit auch einen weiteren Trend bestätigt: Sie ist jetzt eine Mittelpartei. Hinter dem sogenannten "Projekt 18", dessen durchaus ernst zunehmende politologische und soziologische Fundierung leider in der künstlichen Antisemitismus-Diskussion um Möllemann- und Friedmann-Äußerungen und vielleicht auch wegen seiner etwas zu klamauikgen Umsetzung in Vergessenheit geriet, stand nämlich die Analyse der Auflösung der klassischen, die beiden großen Volksparteien tragenden Milieus (Gewerkschaftsorientierung/Kirchenbindung). Diese Auflösung ermöglicht es Parteien ohne eine solche Milieu-Bindung in neue Regionen vorzustoßen, wenn diese Parteien wiederum sich öffnen. Oder wie ich es vor einigen Monaten schrieb: Volkspartei FDP? Volkspartei!

Das Phänomen der Mittelpartei ist für Deutschland recht neu. Gewöhnt sind wir seit der ersten Bundestagswahl 1949, dass zwei recht große Parteien dominieren und erst mehrere, dann nur noch eine und dann wieder mehrere kleine Parteien als Mehrheitsbeschaffer fungieren. Betrachtet man viele andere europäische Staaten ist dies kein Naturgesetz: In den Niederlanden, in Österreich, in Dänemark erzielen sehr unterschiedlich geprägte, ehemalige "Kleinparteien" teils seit den 70ern Jahren, teils seit den 90er Jahren große Erfolge und etablierten sich als Mittelparteien. Nun können weder die Ressentiments schürende FPÖ noch die doch recht konservativen VVD oder Venstre eine Blaupause für die FDP darstellen. Doch sie zeigen, dass es ehemals kleinen Parteien gelingen kann, in die Phalanx der großen dauerhaft vorzudringen.

Schon am Wahlabend kommentierten viele: Der Erfolg der FDP ist nur dem schlechten Zustand der CDU, der großen Koalition und der recht langen Regeneration in der Opposition geschuldet. Sicherlich waren dies entscheidende Faktoren für den Wahlerfolg. Aber die Beispiele unserer Nachbarn - gerade der niederländischen VVD - belegen: Trotz langer Regierungsbeteilung und internem Richtungsstreit kann man sich als Mittelpartei halten, wenn man einmal in diese Regionen vorgedrungen ist. Dies erfordert freilich auch ein gewisses Geschick in der strategischen Positionierung und gerade bei der Auswahl des Führungspersonals.

Als etablierte Mittelpartei erhielte man neue Freiheiten und wirkliche Unabhängigkeit. Die "rechtsliberale" VVD konnte sich sogar in der "lila Koalition" mit der Arbeiterpartei und den Linksliberalen von D66 zunächst (von 19) auf 24 % steigern! Etabliert sich die FDP als Mittelpartei, dann gewinnt sie perspektivisch auch neue Koalitionsoptionen, weil sie als glaubhafter, gleichwertiger Machtfaktor "auf Augenhöhe" und nicht mehr nur als Mehrheitsbeschaffer und Steigbügehalter gesehen wird. Diesen neuen Status muss sich aber auch die neue Mittelpartei FDP erst erarbeiten. Der Partei in die Hände spielen würde es dabei, wenn sich der Trend der Abkehr von den großen Volksparteien fortsetzte. Die künftige Stärke der FDP ist damit auch von der künftigen Stärke der Grünen und der Linken abhängig. Das 5-Parteiensystem kann entgegen der vorherrschenden Meinung die Bedeutung und Unabhängkeit der FDP steigern helfen. Lafontaine und Gysi als nützliche Idioten der FDP - auch das ist eine Perspektive;-)

Entscheidend ist, dass die FDP die für sie abgegeben Stimmen auch selbst mental nicht mehr als "Leihstimmen" empfindet. Dann werden auch die Wähler in ihrer Gesamtheit ihre Stimmen für die FDP nicht mehr als "Leihstimmen" oder als "Koalitionsstimmen" sehen. Bis dahin ist es sicherlich noch ein weiter Weg. Doch traue ich es Westerwelle & Co zu, die neuen FDP-Wähler ein Stück weit an die FDP zu binden: So dass eines Tages die Loyalität gegenüber der FDP mehr bedeutet als eine Lagerloyalität. Erst dann bildet die FDP ein eigenes Lager.Die Chimäre vom Stammwähler bleibt in diesem Jahrzehnt aber eine Chimäre.

Sonntag, 20. September 2009

Die Koalitionsaussage, n-tv und die FDP

Mir liegt es fern Medienschelte zu betreiben, zumal ich aus den 90ern ganz anderes gewöhnt bin. Damals prognostizierte fast die gesamte Medienlandschaft das Ende der FDP - oft auch im Bericht und nicht nur im Kommentar.

Trotzdem: Schon etwas seltsam mutet der aktuelle n-tv-"Bericht" vom Parteitag an.

Dort heißt es unter dem Titel "Absage an Ampel - FDP bekennt sich zur Union": "Die FDP hatte sich in der Vergangenheit immer mal wieder als Fähnchen im im Wind präsentiert. Sollte Schwarz/Gelb die Mehrheit verfehlen, werden die Karten wohl auch diesmal neu gemischt." Nun mag der "Berichterstatter" meinetwegen als "Kommentator" fungieren. Auch wenn das journalistisch unsauber ist. Woher er jedoch seine "Weisheit" vom "Fähnchen im Wind" nimmt, bleibt jedoch fragwürdig.

Mag sich der noch recht jung klingende Journalist vielleicht an die angeblichen Umfaller 1982 (Bonner Wende) und 1961 (Koalition mit Adenauer trotz Wahlaussage "CDU ja, Adenauer nein") erinnern? Wahrscheinlicher ist jedoch, dass ihn die bei der Gremiensitzung aufgestellten FDP-Fähnchen zu der Bemerkung inspiriert haben. Ist ja so ein tolles Mittel des TV-Journalismus. Für so schlichte Assoziationen sprechen auch des Journalisten platte Formulierungen wie "Die Kanzlerin kann aufatmen" (über die Koalitionsaussage - als würden ihr die Beine schlottern vor der Vorstellung, die FDP könne sich anders entscheiden) und vom "Duz-Freund Westerwelle" (als wäre nicht das halbe politische Berlin per Du).

Näherliegender jedenfalls wäre gewesen, sich an Westerwelle 2005 (man denke vor allem diese denkwürdige Runde nach der Wahl) oder die hessische FDP 2009 erinnern. Beide waren gegenüber dem massiven Werben von SPD und Grünen standhaft geblieben.

Wenigstens der Binnenpluralismus beim Sender funktioniert: Im Internet kommentiert Hubertus Volmer jedenfalls: Die Öffentlichkeit hält Politiker gern für verlogen. Auch die SPD scheint von Westerwelles Wahrhaftigkeit nicht restlos überzeugt zu sein. Das ist ein Fehler. Die FDP wird in der kommenden Legislaturperiode ebenso wenig mit der SPD koalieren wie diese mit der Linkspartei. Letzteres mag in vier Jahren anders aussehen. Doch derzeit führt der einzige Weg in die Regierung für die SPD über Verhandlungen mit der Union.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Doch: Das Video der 2005er-Elefantenrunde

Montag, 14. September 2009

Es geht: Liberale Rathauschefs

Eben erst gesehen, dass die Wermelskirchener meinen ehemaligen Bundesvorstandskollegen Eric Weik als Bürgermeister wiedergewählt haben. Das bestätigt mich darin: Es geht!. Und das ist sozusagen die lokale Fundierung für die Kritik an Kanzlerduellen.

Die Angst vor dem Genschereffekt

Das gestrige Kanzlerduell war eine Farce. Zwei Parteien tun so als hätten sie einen automatischen Anspruch darauf, den Kanzler zu stellen. Ich habe nie verstanden, warum eine kleinere Partei keinen Kanzlerkandidaten aufstellen darf. Und ich werde nie verstehen, warum öffentlich-rechtliche Sender den Kanzlerkandidatenalleinaufstellungsundkanzleralleinstellungsanspruch von SchwarzRot auch noch folgen. Ich habe aber eine sehr genaue Vorstellung davon, warum sich Merkel und Steinmeier weigern, mit Westerwelle, Lafontaine und Trittin zu diskutieren. Das Spitzenkandidatenduell 1980 ist mir nämlich noch in prägender Erinnerung. Dort punktete eine glänzend aufgelegter Genscher gegen einen schwachen Schmidt und einen straußigen Strauß. Und zeigte sich als der Oberelefant in der damals so genannten "Elefantenrunde". Ich glaube übrigens auch eine solche Runde hätte auch 2009 noch mehr Pepp! Gibts aber nicht: aus Angst vor dem Genscher-Effekt.

Mittwoch, 9. September 2009

Weg mit dem Soli

Von den Republikanern kann man leider lernen, was ein gutes Plakat ausmacht: Es hat eine klare Botschaft, eine klare Forderung - z.B. "Weg mit dem Soli". Es hätte auch in blau/gelb gehalten sein können. Es ist nämlich eine Forderung, die auch in der FDP mehrheitsfähig ist. Mehrheitsfähig, weil der "Soli" als Aufschlag auf den Steuersatz nicht in die Steuersystematik passt und kein "Solidaritätsbeitrag" ist, sondern eine Zusatzsteuer. Leider traut sich die FDP da nicht mehr wirklich ran seit ihre von den Jungliberalen durchgesetzte Forderung nach Abschaffung des Soli vor der Bundestagswahl 1998 von Medien und Öffentlichkeit als Forderung nach Abschaffung der Solidarität mit dem Osten missverstanden wurde. Dabei landen die Einnahmen aus der Zusatzsteuer nicht im Osten, sondern schlicht im allgemeinen Haushalt. Ich vermute übrigens: den REPs geht es nicht um Steuersystematik, sondern gerade darum, ein Ende der Solidarität mit den neuen Ländern einzufordern und mit einer "Jetzt-reichts-Attitüde" im Westen zu reüssieren. Insofern: gutes Plakat. Falsches Motiv.

Montag, 7. September 2009

Wahlkampfmobil?

Eben rief mich ein Journalist an und fragte, ob unsere Bundestagskandidatin ein Wahlkampfmobil fährt. Im 2002er Wahlkampf wurde Guido für sein Guidomobil bekanntlich stark gescholten. Also Vera Langer fährt keins [aber Auto fahren kann sie - ob Einparken weiß ich natürlich nicht;-)]. Mittlerweile fährt ja auch jeder so ein Teil, Wahlkampfmobile sind Mainstream, sind langweilig geworden. Das ist dann wohl die Demokratisierung des Spaßwahlkampfs. Oder anders ausgedrückt: Der Spaßwahlkampf ist überall angekommen.

Es gab übrigens bei den Bundestagswahlen 2002 und 2005 ein gerne fotografiertes "olliemobil". Dieses besonders schöne Gefährt hat auch irgendjemand bei Flickr eingestellt.

Warum ich von meinem Ergebnis beim Wahl-o-Maten schwer schockiert bin!

Erwartungsgemäß habe ich schwer FDP. Erstaunlicherweise folgt die CDU der FDP. Sogar gefährlich schnell. Ich hätte die Grünen auf Platz 2 getippt. Auch auf Platz 3 nix Grüne, nix Piraten, die bei mir deutlich vor den Grünen liegen, sondern die Bayern-Partei. Bayern, ist das nicht eher der Rene Rock, der schon fast dort wohnt? :-) Vor meiner gefühlten Zweitpartei (die Grünen sind halt eine Partei für´s gut fühlen, nicht für´s Gute tun) liegen zudem noch das Zentrum, die SPD, die Partei biebeltreuer Christen, die Familienpartei, die Allianz der Mitte, die Freien Wähler. Und „die Rentner“ <– ich scheine doch alt zu werden! Zum Wahlomaten

PS: So etwas wie den Wahlomaten gibts jetzt auf Spiegel-Online auch für Kandidaten. Leider in Offenbach nur bisher mit 3 Kandidaten, davon nur eine Vertreterin etablierter Parteien. Meiste Übereinstimmung bisher mit meiner Kandidatin (Vera Langer), allerdings ist - ehrlich gesagt - nicht voll umfassend (18 von 32 Möglichen). Trotzdem gute Kandidatin. Das Ergebnis zeigt halt, dass es Vielfalt gibt in der FDP :-)

Freitag, 28. August 2009

Wie aus einem Dienstjubiläum eine Neiddebatte wird

"Ein Dienstjubiläum ist eine Ehrung des Jubilars aber auch eine Botschaft an alle, die mit ihm zusammengearbeitet haben und dies auch künftig tun werden", schreibt etwa der Verlag der Deutschen Wirtschaft (VNR).

Ein ausscheidender Geschäftsführer der Offenbacher Stadtwerkeholding (SOH), wegen eines teuren Umbaus seiner SOH-Zentrale selbst (in diesem Fall wie ich meine zu Unrecht) in der Kritik, hat nun seinerseits kritisiert, dass die städtische Bau-Tochter GBO eine 1000 € teure Feier zum Anlass des 25-jährigen Dienstjubiläums ihres Geschäftsführers veranstaltet. Er sagt, die Feier sei "unangemessen" und hält es "in Zeiten von Mindestlohndebatten auch im Stadtkonzern für angebracht, dass der zu Ehrende die Kosten des Caterings selbst trägt".

Ich persönlich bin der Auffassung, dass bei einer solchen offiziellen Veranstaltung eines Unternehmens für seinen Jubilar selbstverständlich das Unternehmen für die Kosten aufzukommen hat. Die Gesamtveranstaltung ist der nicht mit Gehalt bezahlbare Dank für seinen langjährigen Einsatz, ein Dank mit fast ideelem Wert. Wenn auch vor dem Hintergrund, dass im Stadtkonzern mehr oder weniger offener Krieg zwischen beiden Geschäftsführern herrscht, es aus PR-Sicht opportun - allerdings auch ein wenig opportunistisch - gewesen wäre, wenn der Geehrte die Kosten übernommen hätte.

Mir geht es hier nicht so sehr um das ungesunde Miteinander im Stadtkonzern und erst recht nicht um die betroffen Personen mit ihren Stärken und Schwächen. Es gehört zu für mich vielmehr zu den Grundproblemen unserer Zeit, dass unsere Gesellschaft empfänglich ist für solche Neid-Botschaften. Jeder noch so bescheidene "Bonus" wird da zum Skandalum. Der ausscheidende SOH-Geschäftsführer, dem ich einen gelungenen Ausstand für seinen Einsatz wünsche, kann sich daher einer gewissen öffentlichen Zustimmung sicher sein. Wiewohl er damit seinem noch zu findenden Nachfolger wahrscheinlich keinen Gefallen getan hat: In den Zeiten von Mindestlohndebatten stehen sicher hohe Geschäftsführergehälter noch mehr in der Kritik als 1000 € für einen Event. Gerade in der Neidgesellschaft.

PS: Der von rund 200 Personen besuchte Event war runderhum gelungen. Es gibt wenige Mitarbeiter der Stadt bzw. im Stadtkonzern, die einen solchen großen Bahnhof bereitet bekommen hätten! Dies sollte für den Betroffen auch ein gewisser Ausgleich für den öffentlichen Ärger sein.

Dienstag, 18. August 2009

Freiheit für´s Hooters! Warum wahre Provinzialität frankfodderisch babbelt

Nun gibt es in der Kreativstadt Offenbach schon mal Diskussionen, über die man schon mal den Kopf schütteln kann:
- Ein SPD-Dezernent forderte etwa einmal, die Glaskuppel über dem ICE-Halt am Frankfurter Flughafen auf den Offenbacher Ostbahnhof zu verlegen,
- ein Offenbacher Sozialdemokrat fordert ein Auftrittsverbot für Mark Madlock am 9. November in einer ehemaligen Offenbacher Synagoge
- ein nicht hier namentlich zu nennender, hochrangiger Politiker der Stadt Offenbach gebar die Idee, Frankfurt mit Offenbach via Luftkissenboot zu verbinden,
- der Autor dieser Zeilen wollte den Frankfurter Dezernenten Tom Koenigs (Grüne) bestärken, seine Idee die Tram-Linie 16 wieder bis an die Offenbacher Innenstadt zu führen, leicht modifiziert weiter zu verfolgen. Nur waren gerade in einem Teilbereich die Straßenbahnschinen wieder rausgerissen worden.

Ich bin aber nun beruhigt: Wahre Provenzialität kommt nicht aus Offenbach, sondern aus der Weltstadt Frankfurt! Dort sprachen sich laut Pressemitteilung der Jungliberalen die Ortsbeiräte von SPD, CDU und Grünen gegen die Ansiedlung eines Hooters-Restaurant in Sachsenhausens Apfelweinviertel aus. Nun kann man sich ja trefflich darüber streiten, ob das Angebot des Restaurants mit seinen frittierten Chickens und knackigen Chicks (war das jetzt schon sexistisch?) geeignet ist, die alte Heimeligkeit der Apfelweinlokale wieder nach Sachsenhausen zurückzubringen. Ich erinnere mich aber durchaus, dass ich Ende der 80er Jahre dort in einer ziemlich heruntergekommenen GI-Disco und einer angeblichen Baghwan-Disco mein Tanzbein schwang. Das "Hooters" mag einem theoretisch gewünschten Zielimage nicht entsprechen, es wird aber ähnliches (und vielleicht mal wieder frisches) Feierpublikum nach Sachsenhausen bringen, das schon seit vielen Jahrzehnten Sachsenhausen besucht. Das muss man nicht mögen. Die Politik kann es aber nicht per Dekret ändern.

Ein paar Zitate aus der FR:
"Wer hat das denn genehmigt?", ärgert sich Ursula auf der Heide (Grüne).

Hans-Günter Joras (CDU) kennt das Hooters-Konzept zwar nicht, spricht sich nach kurzer Aufklärung aber auch dagegen aus. "Das passt da überhaupt nicht hin", sagt der ehemalige Ortsvorsteher.


Da hat die Aufklärung der Heinrich-Böll-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung über die fehlenden Möglichkeiten einer Stadt, dem Eigentümer die Vermietung eines bestimmten Restaurant-Konzepts vorzuschreiben, ziemlich versagt. Vielleicht werden die Frau auf der Heide und Herr Joras hier bei der Suche nach kommunalpolitischer Nachhilfe fündig.

Wenigstens gelingt der SPD, was in Offenbach selbst die Union nur in schwacher Tagesform schafft: Sie redet den Standort schlecht:
Petra Gerland (SPD) (...) glaubt, dass das Hooters-Restaurant den Abwärtstrend des Viertels vorantreiben wird.

Na denn Prost!


Fotozitat: www.hooters-frankfurt.de

Zu diesem Thema auch:
Blog-Fürst: peinliche Prüderie
Pflasterstrand: Die Definition von liberal

Montag, 27. Juli 2009

Über Hahnenkämpfe in Offenbach

Geneigten Lesern dieses Blogs ist seit seinem Besuch beim Wahlkampfstand der Offenbacher FDP bekannt, dass mich der Landesvorsitzende der hessischen FDP Jörg-Uwe Hahn eher in seltenen Fällen mit Samthandschuhen anfasst. Es gibt tatsächlich, man glaubt es nicht, Parteifreunde, die das gut finden. Den geneigten Lesern dieses Blogs ist seitdem auch bekannt, dass ich Jörg-Uwe auf Landesparteitagen auch nicht immer mit Demut begegne. Und es gab tatsächlich Parteifreunde, die mir aufgrund dieser Tatsache angesichts eines gemeinsamen Besuchs beim Boxclub Nordend (u.a. auch mit Dr. Vera Langer, Dominik Schwagereit, Matthias Heusel und Paul-Gerhard Weiß) doch mit auf den Weg gaben, ich drücke es jetzt mal so aus, die Entscheidung dort mal auf anderem Weg zu suchen als auf dem Parteitag. Vielleicht weil sie im Boxring meine Chancen größer einschätzten als im Kampf um Delegiertenstimmen.

Diesen Hintergrund wird der FAZ-Redakteur nicht gekannt haben als er in der FAZ-Sonntagszeitung schrieb: "Der einem Wortgefecht nie abgeneigte FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn konzentrierte seine Angriffslust in dieser Woche ausnahmsweise auf die eigene Partei [Kommentar des Säzzers: da bin ich wohl der ständige Ausnahmefall]. Vor zahlreichen Zeugen standen sich Hahn und der Vorsitzende der FDP-Stadtverordnetenfraktion Oliver Stirböck, in gegnerischer Pose [halt wie auf Parteitagen] und mit erhobenen Fäusten gegenüber. Spekulationen, in der FDP sei ein neuer Umgangston eingekehrt, sind allerdings voreilig. Anlass des Schlagabtausches war ein Besuch des Boxclubs Nordend Offenbach, eines Präventionsprojekts für gewaltbereite und gewalttätige Jugendliche [ein tolles Projekt]. Dort ließ sich der Minister Boxhandschuhe überstreifen und fand in Stirböck einen willigen Sparringspartner [so sieht man wie obrigkeitsorientiert die konservative FAZ doch ist - das Basismitglied als Sparringspartner]".

Bleibt noch die Bemerkung, dass ein Boxkampf zwischen ihm und mir natürlich unfair gewesen wäre. Hahn ist ja aufgrund seiner Größe eine ganz andere Gewichtsklasse. So, dass es vielleicht fairer wäre, wir würden "die Entscheidung" nicht ausboxen, sondern es endlich (siehe auch hier: Stichwort Rotenburg) mal beim Skifahren ausfahren! Vielleicht stehen da meine Chancen besser. Oder: Nach dem Kampf ist vor dem Kampf.

[Das Foto hat Torsten Kutzner zur Verfügung gestellt]

PS: Ein FR-Artikel über ein neues Projekt des Boxclubs

Freitag, 17. Juli 2009

Mark Medlocks Auftritt im Capitol in OF am 9.11. - (k)ein Streitthema

Seit Mark Medlock, aufgewachsen im Offenbacher "Marioth" (Lohwald)" und gepampert von der städtischen Sozialpflege, Offenbach als „Ghetto“ und „trauriges Städtchen“ bezeichnete und daraufhin der sonst sehr innovative und rührige Stadtpressesprecher Matthias Müller (anstatt diese Bilder zu zeigen) entgegnete, in Offenbach könne jeder den Sprung schaffen – für manchen reiche es allerdings nur zum „Unterschichten-Fernsehen“, gilt das Verhältnis zwischen Stadt und Künstler als angespannt. Auch wenn OB Schneider sich über Medlocks Sieg bei "Deutschland such den Superstar" freute und die meisten Offenbacher "ihren" Mark trotz seiner Schrullen doch lieben. Oder zumindest respektieren - wenn ich auch seine Vorliebe für die schlichten Bohlen-Songs nicht ganz nachvollziehen kann. Seine Stimme kann mehr als Bohlens Songs hergeben.

Jochen Lehmann ist ein gebildeter und unterhaltsamer Mann. Auch wenn er Sozialdemokrat ist. Ich trinke gerne ein Glas italienischen Rotwein mit ihm - und seiner Familie *insidergrins*. Wirklich. Seine jüngste Forderung als Chef der "Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit" in Offenbach kann ich jedoch nicht nachvollziehen. Er fordert, die Stadt solle am 9.11. das Capitol nicht für ein Medlock-Konzert zur Verfügung stellen. Begründung: Die Fäkalsprache Madlocks passe nicht an diesem Holocaust-Gedenktag in die ehemalige Synagoge.

Sicher: Mark Medlock ist im Vergleich zu Jochen Lehmann wahrscheinlich ein nicht ganz so ausgebildeter, wenn auch ebenfalls unterhaltsamer Mann. Jochens Logik erschließt sich mir aber nicht. Nachdem das Haus zum Theater umfunktioniert wurde, war es Musicalhaus, Disco und ist jetzt ein Eventcenter. Ich will gar nicht wissen, was da schon am 9.11. schon alles abgegangen ist,-)

Gut, dass die Jüdische Gemeinde Jochen kontra gibt. „Wir können zwar nachvollziehen, wenn es in unserem christlichen Umfeld Bedenken gibt, aber für uns ist das Haus in der Goethestraße (gemeint ist das Capitol) schon lange kein Gebetsraum mehr“, sagt deren Vorstand Mark Dainow laut "Offenbach Post".

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen: Die Stadt kann sich über Medlocks Auftritt freuen (oder es mit der Freude bleiben lassen).

Doch noch eine Bemerkung erlaube ich mir: Capitol-Chefin v. Hellborn wollte ein "politisches Signal", ob künftig am 9.11. im Capitol keine derartige Veranstaltung mehr erwünscht ist. Meines soll sie bekommen: Sie sind erwünscht. Ende der Großstadt-Posse. Punkt.

PS: Übrigens, das Marioth ist mittlerweile abgerissen. Dort entsteht jetzt ein mittelstandsorientiertes Wohngebiet "An den Eichen"

PPS: Eine gut aufgemachte Artikelserie über die Lohwald-Siedlung hat die Frankfurter Rundschau veröffentlicht. Man erfährt doch auch wie falsche Weichenstellungen (und natürlich auch fehlendes Geld) einen solchen Stadtteil hervorbrachten.

Mittwoch, 15. Juli 2009

Denkzettel für Silvana Koch-Mehrin - große Koalition der Neidhammel

"Einen Denkzettel" wollen gegnerische Politiker der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin verpasst haben. Sie wählten sie nur knapp vor einen schwulenfeindlichen, rechtsextremen Polen, der 2-Wahlgänge lang vorne gelegen hatte. Begründung von europäischen Christdemokraten und Sozialdemokraten: Koch-Mehrin glänze mehr in Talkshows als im Parlament. Sie fehle dort zu häufig und habe die Parlamentarier beschimpft.

Silvana Koch-Mehrin gehört zu jenen Politikern, die ich ganz gut beurteilen kann. 1994 wurde sie meine direkte Nachfolgerin als stellvertretende Bundesvorsitzende (und Pressesprecherin) des Bundesverbandes der Jungen Liberalen. Sie tanzte nur einen Sommer (und einen Winter). Danach präsidierte sie bei einigen Bundeskongressen der Jungliberalen (und später bei Bundesparteitagen der FDP).

In der Tat ist nicht zu erkennen, dass sie große programmatische Spuren bei den JuLis hinterlassen hat. Ich gebe zu, das befremdet mich ein Stück weit. Ich verstehe Politik anders als Silvana. Doch wäre es falsch, zu behaupten, sie habe keine Spuren hinterlassen oder könne ihren jetzigen Job nicht. Als 1994 der damalige chinesische Ministerpräsident und Schreibtisch-Täter Li Peng auf Staatsbesuch in Deutschland war, war es Silvana Koch-Mehrin, die die Idee gebar, mit einer Freiheitsstatue am Tegernsee zu demonstrieren. Daraufhin ließ der Ministerpräsident diesen Teil des Staatsbesuchs ausfallen. Die großen deutschen und internationale Medien berichteten darüber. Wer kann schon von sich sagen, einen mächtigen Diktator wenigstens geärgert zu haben und damit international auf Menschenrechtsverletzungen und Tötungen ( Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens) hingewiesen zu haben! Politik besteht eben ein gutes Stück auch aus Symbolen. Silvana kann das eine oder andere nicht (z.B. Parteitagsreden halten oder die neue Steuergesetzgebung erklären). Silvana kann aber Symbole. Und das ist auch eine hohe Kunst.

Eigentlich wäre sie damit geschaffen für den Job einer Vize-Präsidentin des Europa-Parlaments, zumal sie auch so was ist wie das Gesicht Europas (und das ist jetzt politisch gemeint) - zumindest in Deutschland. Doch ihre Symbole und Metaphern wurden ihr - vordergründig - zum Verhängnis. So initiierte sie eine Kampagne gegen den teuren EU-Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg und garnierte ihre Forderung nach einer Abschaffung des EU-Parlamentssitzes im Elsaß mit folgender Kritik (zitiert aus "Bunte"):

„Die Sitzungstage sind wie Ausflüge ins Landschulheim – nach dem Motto: Hier sieht mich keiner, hier kann ich machen, was ich will“, sagte die 38-Jährige der Illustrierten BUNTE. Nach den Sitzungen gehe man essen und dann ins Hotel – oder feiere in Bars. Die Prostituierten in Straßburg seien keine Randerscheinung. „Die Straßen zum Parlament sind voll von ihnen. Man kann sich dem Anblick gar nicht entziehen“, so Koch-Mehrin. Sie forderte: „Wer im Parlament etwa Zwangsprostitution verurteilt, muss sich vor dem Ausgang auch entsprechend verhalten, sonst leidet die Glaubwürdigkeit und die Würde des ganzen Hauses.“ Sie schlug erneut die Abschaffung des EU-Parlamentssitzes in Straßburg vor. „Die meiste Zeit tagt das Europaparlament in Brüssel, wo auch die anderen EU-Institutionen sind. Die Reiserei kostet nur Zeit – und weit mehr als 200 Millionen Euro im Jahr“.

Auch wenn sie sich für diese Äußerung entschuldigte. Was gesagt ist, kann nicht rückgängig gemacht werden. Und sollte es das? Es kann doch kein Zweifel bestehen, dass sich etwa Politiker früher in Bonn und jetzt in Berlin fernab der Heimat außerhelichen Lebensfreuden nicht versagen. Politiker (und Politikerinnen) sind eben auch keine besseren oder andere Menschen als der gemeine Vertreter oder andere Berufsgruppen, die fernab der Heimat besonders Versuchungen des Lebens ausgesetzt sind. Warum sollte das in Straßburg anders sein? Silvanas Äußerung mag "unparlamentarisch" gewesen sein und sich nicht ziemen - war doch in den guten alten Tagen der Bonner Republik das heimliche Privatleben von Politikern sogar den Medien per se tabu. Sie hat jedoch niemanden geoutet. Und da finde ich die Kritik an möglicher Scheinmoral vielleicht so manchen Parlamentariers nicht so unangebracht. Und ein originelles Vehikel gegen den Wanderzirkus. Mag auch der geäußerte Pauschalverdacht als störend empfunden werden.

Ich glaube nicht so sehr an das Ehrenhafte in der Kritik an Silvana. Mein Verdacht ist eher: Getroffene Hunde bellen. Hinzu kommt noch der Neid, dass eine junge Parlamentarierin älteren den Rang abläuft. Das ist nämlich der eigentliche Grund der Ablehnung durch Christdemokraten und Sozialisten im Parlament. Sonst ist nicht erklärlich, dass beide Gruppen sogar lieber einen Rechtsradikalen auf dem Posten des Vizepräsidenten gesehen hätten. Neid ist menschlich. Hier ging er zu weit. Es zeigt, dass sich eine große Koalition der Neidhammel fernab von echter Kontrolle durch das Volk leistet, niedere Gefühle bar jeder politischen Vernunft auszuleben.

Meine Tipps an Silvana - mögen es ihr ihre Spin Doctoren weitersagen:
1.WEITERMACHEN: Noch stärker mit Symbolen gegen Bürokratie in Brüssel kämpfen. Mir ist das noch viel zu wenig!
2 WEITERMACHEN: Erkläre uns jetzt mal die Steuergesetzgebung. Es muss ja nicht jeder Paragraph sein. Aber ein wenig mehr Einsteigen in bestimmte Inhalte wird nötig sein. Denn es wird nicht viele Politiker-Jobs geben, bei denen man das so wenig braucht. Die bisherige Masche hat einmal gut funktioniert (2004) und das zweite Mal (2009) - zumindest medial - leidlich. Beim dritten Wahlkampf - oder einer neuen Funktion im Inland - wird SKM mehr bringen müssen als Symbole. Denn Veränderungen erfolgen letztlich nur über konkrete Weichenstellungen.

Für den Vize-Präsidenten des EU-Parlaments ist die Symbol-Politikerin hingegen gut aufgestellt.

PS: Was kann eigentlich dieser Herr Schulz?????

Dienstag, 7. Juli 2009

Herzlich Willkommen, CDU Offenbach, im Web 2.0!

Ich heiße die Offenbacher CDU im Web 2.0 herzlich Willkommen. Damit bloggt nun auch die Christen-Union. Mit Ausnahme der Grünen und der Linken sind damit alle Parteien der "Berliner Republik" in Offenbach im Web 2.0 angekommen.

Web 2.0 bedeutet ja "Mitmach-Web". Wenn es der Kommunikation mit dem Bürger diente, wäre es wunderbar. Leider muss man konstatieren, dass Bloggen und Twittern bisher in deutschen Politikkommunikation eher das ist, was es nicht sein sollte: ein Teil der "Top-Down-Kommunikation" - ohne größeres Feedback und "Bottom Up". Statt einer wahrgenommen Möglichkeit der Kommunikation mit dem Bürger, kommunizieren letztlich hauptsächlich die politischen Akteure miteinander. Macht aber auch Spaß, Simon, gell? Und ich persönlich brauche eigentlich nicht einmal eine Antwort der CDU (mit der ich mich natürlich auch gerne auseinandersetze), mir macht Schreiben einfach Spaß :-) Meine erste Zeitschrift, eine Klassenzeitschrift, hatte eine Auflage von 1 und wurde in der Klasse herumgereicht. So ähnlich ist das hier beim Bloggen...

Aber Simon bekommt gerne eine Antwort - auf seinen ersten Blog-Beitrag für den CDU-Blog. Dort schreibt er ernsthaft, dass die Absetzung eines Antrags der CDU zum Thema Beethovenschule für Politikverdrossenheit sorgt, weil die protestierende Schulgemeinde eine Beratung erwartet hätte. Nun kann man bei dem Thema ja unterschiedlicher Meinung sein. Es sollte aber von Seiten des politischen Gegners die Meinung der Koalition nicht verschwiegen werden, dass das Thema mitten im PPP-Prozess das Thema noch nicht entscheidungsreif ist. Selbst wenn die Union dann immer noch der Meinung sein sollte, dass sie gerne einen Beschluss in ihrem Sinne will.

Ich glaube übrigens: für Politikverdrossenheit sorgen eher diejenigen, die alles versprechen: Tolle moderne, große Klassenräume, noch schnellere Schulbausanierung, große Schulhöfe und weniger Schulden. Dieser CDU-4-Klang funktioniert nämlich sicher nicht. Überhaupt bedeuten die aufsummierten Forderungen der Offenbacher CDU aus den letzten 2 Jahren nichts anderes als den schnellsten Weg zum Bankrott der Stadt. Wir werden immer wieder darauf hinweisen, das wir eine Arbeitsteilung nicht mitmachen: für die großen Ausgabeversprechen lässt sich die CDU feiern. Und für die Streichungsvorschläge lässt sich die FDP prügeln. Auch wenn es die Kampagneführung der Union gerne so hätte.

Montag, 6. Juli 2009

Kreativstadt Offenbach - eine wichtige Debatte

Seit langem tobt in Offenbach die Debatte, ob sich Offenbach den Titel einer Kreativstadt geben sollte. Die FDP hat diesen Gedanken begrüßt. Fairerweise möchte ich hinzufügen: ebenso wie etwa SPD-Fraktionschef Stephan Färber und unser CDU-Kollege Peter Freier. Es mag zur "Politik" gehören, dass Gegner der FDP dies kalkuliert missverstanden haben und versuchten, diesen Gedanken ins Lächerliche zu ziehen - unter dem Motto: "Kreativstadt" auf Ortseingangsschilder zu schreiben, diese angebliche FDP-Idee sei doch Schwachsinn, so SPD-Oberbürgermeister Horst Schneider. Das hatte die FDP aber gar nicht gefordert...

"Offenbach ist Kreativstadt"

Erst einmal möchte ich Hans-Joachim Otto (FDP) rechtgeben: Er ist Vorsitzender des Kulturausschusses des Deutschen Bundestags. Er sagte auf einem Kulturfrühstück der FDP-Bundestagsfraktion in Offenbach: "Offenbach fristet kein Schattendasein neben der Metropole Frankfurt, sondern bildet einen eigenständigen Schwerpunkt in der Kulturlandschaft Rhein-Main". Und weiter: "Offenbach ist eine Kreativstadt". Zumindest wäre es eine Chance, die Stadt in diese Richtung zu entwickeln - so wie es etwa ein Kreativstadt-Gutachten der Stadt nahelegt.

Dachmarke Kreativstadt

Unmstritten ist: Die Stadt muss ihre Vorteile im regionalen und überregionalen Wettbewerb stärker hervorheben. Was ich mir daher gut vorstellen kann: den Begriff „Kreatives Offenbach“ als „echte Dachmarke“ zu etablieren, wie es das Gutachten vorschlägt. Dies wäre ein interessantes Element um Offenbach perspektivisch als Kreativstadt zu positionieren“.

Damit könnte die Stadt ihre relativen Standortvorteile im Wettbewerb der Städte herausarbeiten. Das könnte dazu beizutragen, das Image der Stadt weiter positiv nachzujustieren und auch andere Branchen, die sich Kreativität und Design verbunden sehen, anzuziehen. Der „ehrliche Charme einer Arbeiterstadt“ kann helfen, die „kreativen Branchen“ anzuziehen und den Imagewandel der Stadt nachhaltig zu unterstützen. Andere Städte nutzen ganz massiv ihr kreatives Milieu, um die Bevölkerungsstruktur in problematischen Stadtviertel zu heben. auch das Beispiel der Hanauer Landstraße in Frankfurt macht hierbei Mut. Solche Prozesse funktionierten zu einem beachtlichen Stück alleine. Sie könnten aber durch von der Stadt geschaffene Rahmenbedingungen flankiert werden.

Mut zur Schwerpunktsetzung

Eine solche „Dachmarke“ müsste in der Kommunikationspolitik der Stadt und des Stadtkonzerns eine prioritäre Bedeutung erhalten und darf nicht in der Unzahl der Slogans, die von unterschiedlichen Stellen der Stadt produziert und gepflegt werden, untergehen. Sie muss die unumstrittene übergeordnete Marke der Stadt sein und damit Richtung geben.

Dachmarke muss gelebt werden

Es reicht dazu allerdings nicht aus, lediglich eine neue Dachmarke in die Welt zu setzen. Die Dachmarke wäre dann auch Programm und Leitlinie für die Stadtpolitik. Künftige Entscheidungen über die städtischen Mittel für „freiwillige Leistungen“ oder auch die Wirtschaftsförderung der Stadt, müssten – soweit möglich – auch unter dem Aspekt beurteilt werden, wie sie der Positionierung als kreativer Stadt dienen. Ebenso wie eine Dachmarke zusätzliche Einzelmaßnahmen zu ihrer weiteren Fundierung erforderten, benötigten Einzelmaßnahmen auch ein solches Dach. Sonst verpuffen sie mehr oder weniger wirkungslos für das Image der Stadt.

Imagewechsel funktioniert aber nur, wenn alle mitmachen. Ich selbst etwa spreche bei Vorstellungsreden auf Landesparteitagen (hat da zumindest nicht geschadet;-), bei Grußworten etc. immer wieder von der Kreativstadt Offenbach. Auch in meiner e-Mail-Signatur kommt das K-Word vor. Ich bilde mir nicht ein, damit alleine das Offenbacher Image grundlegend zu ändern. Aber tue jeder das, was er kann.

Tradition verpflichtet

In der Stadt gibt es derzeit über die Hochschule für Gestaltung (HfG) hinaus rund 1000 Unternehmen aus der Kreativbranche sowie über eine gewisse Tradition in diesem Bereich – wie Klingspor und Lederwarendesign – viel versprechende Ansätze, auf die sich mit dieser Positionierungsstrategie aufbauen lässt. Die Stadt hat aber noch viel Arbeit vor sich, um sich erfolgreich als Kreativstadt zu darzustellen. Die Anstrengungen der Stadt Frankfurt, ebenfalls dieses Segment zu stärken, sind Risiko, Chance und Ansporn zugleich.

Ausbau des Stadtmarketings

Dazu sind auch Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing auszubauen. Die kleine Truppe in der Wirtschaftsförderung im Herrn Amberger macht eine excellente Arbeit. Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing müssen aber entsprechend besser ausgestattet werden.

Stiftungsprofessur HFG?

Einer Stiftungsprofessur zum Thema Kreativstadt bei der HfG finde ich einen guten Gedanken. Sie kann ein bundesweites Alleinstellungsmerkmal sein (ebenso wie es die Ansiedlung der HfG auf dem Hafen wäre). Sie darf jedoch nicht nur Papier produzieren. Und Sie muss finanzielle Spielräume weitere imagebildende Instrumente lassen. Auch zu letzteren macht das Gutachten gute Vorschläge.

Sonntag, 21. Juni 2009

Liberaler Rathauschef in Steinbach

Stefan Naas ist liberaler Rathauschef in Steinbach! Gratulation!

Das bestätigt mich darin.

Wozu ich auch noch folgendes jüngst bemerkte.

Steinbach hat übrigens irgendeine historische Verbindung mit Offenbach, hat mir Stefan N. mal erzählt, glaube ich. Ich werde recherchieren...

Samstag, 20. Juni 2009

Der Iran: Die carmouflierte Diktatur

Ich muss gestehen, dass ich 1979 begeistert war als Massen den Schah vertrieben haben. Das lag vielleicht daran, dass ich gerade mal 11 Jahre alt war. Allerdings verbanden auch weitaus reifere Menschen im Iran und außerhalb mit der Ablösung des Schahs die Hoffnung auf mehr Demokratie. Und ein Faible für Diktaturen hatte ich offenbar auch in früher Jugend nicht. Allerdings lehrte mich dann die Erfahrung, dass aus einer vom Volk herbeidemonstrierten Ablösung einer Diktatur nicht gleich automatisch auch eine Demokratie entsteht, die die Universalität der Menschenrechte anerkennt.

Was mich bei der aktuellen Diskussion um die Präsidentschaftswahlen stört: Sie dreht sich hauptsächlich um die Frage, ob der bisherige Präsident wirklich gewonnen hat (was ich mir durchaus vorstellen kann) oder es sich um Wahlbetrug handelt. Das Hauptproblem ist aber doch, dass die angebliche Demokratie im Iran eine Farce ist - es ist eine carmouflierte Diktatur. Das beginnt bei den hohen Hürden für die Zulassung von Kandidaten und endet bei den gesteuerten Medien sowie den Behinderungen der Opposition im Wahlkampf. Ohne Meinungs- und Pressefreiheit gibt es eben keine Demokratie.

Mittwoch, 17. Juni 2009

Wer wohl nicht als OB-Kandidat der FDP infrage kommt

Guten Morgen, Offenbach! Da wäre mir doch fast bei meiner Rückkehr aus dem Urlaub heute morgen die Kaffeetasse aus der Hand gefallen.

Meine kleine - per Pressemitteilung vorgenommene - Wahlanalyse der Oberbürgermeisterwahlen in Wetzlar und Bad Homburg, nach der auch ein liberaler, grüner oder ein unabhängiger Kandidat bei der nächsten Offenbacher OB-Wahl eine Chance haben, führte im Wochenkommentar der Samstags-Ausgabe der Offenbach-Post zur für mich nicht nahe liegenden, aber selbstverständlich journalistisch berechtigten Spekulation, ob ich mit einem möglichen FDP-Kandidaten unseren - im übrigen excellenten Schul- und Ordnungsdezenernenten Paul-Gerhard Weiß - oder mich selbst meine.

Für die wahrscheinlich kleine Leserschars meines Blogs wird die Situationsanalyse der Parteienlandschaft selbst keine Überraschung gewesen sein. Meine grundsätzliche Auffassung, dass die Bindungswirkung der "großen" Parteien nachlässt, habe ich in diesem Blog u.a. im Artikel Volkspartei? Volkspartei! dargelegt.

Auch die OBs Dette (FDP) und Palmer (Grüne) dienten bereits als Beleg für die Perspektive eigener FDP-Kandidaten an anderen Orten.

Doch anders als der Lokalchef unserer Heimat-Zeitung hatte ich an einen möglichen OB-Kandidaten Oliver Stirböck nicht gedacht. Selbstredend, dass die Offenbacher FDP für den Fall der Fälle eine andere Offenbacher Priorität hätte.

Aber grundsätzlich ist vieles ist denkbar.

1. Der politisch organisierte Liberalismus verfügt über kluge Köpfe auch außerhalb der Stadt. Mir fallen auf Anhieb eine ganze Latte interessanter, liberaler Kandidaten aus Hessen ein.

2. Auch die Unterstützung eines Kandidaten einer anderen Partei oder - interessante Idee -, eines unabhängigen Kandidaten kann ich mir vorstellen.

Nur eines wird sicher nicht passieren: Dass man sich von einer größeren oder etwas größeren Partei einen Kandidaten aufoktroyieren lässt, den man dann nach zu wenig eingehender Prüfung akzeptiert. Eine nicht ausreichende Prüfung war - bei allem Respekt vor dem damaligen, von der FDP bei der letzten OB-Wahl mit unterstützen Kandidaten - ein Fehler, der sich nicht wiederholen wird: Person, Programm UND Strategie des jeweiligen Kandidaten müssten sorgsam erwogen, gewogen und abgewogen werden. Ebenso ist eine stärkere Einflussnahme auf die Kampagneführung unabdingbar - strategisch und operativ.

Mittwoch, 10. Juni 2009

Statistik entmüllt: rote Laterne abgegeben

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Und tragen gar nicht mehr die rote Laterne: Die Landesgeschäftsstelle hat dankenswerter Weise einen "zweiten Teil" ihrer in diesem Blog kritisierten Statistikauswertung der Europawahl vorgelegt. Danach belegt der Offenbacher Kreisverband beim Ergebnis in Prozenten den 13. Platz und bei der statistischen Veränderung gegenüber 2004 den 11. Platz (in der Rechnung des Landesverbandes ist es der 12. bzw. der 9., allerdings fährt der LV etwa nach dem gemeinsamen 5. Platz für Frankfurt und Vogelsberg weiter mit dem 6. Platz statt mit dem 7. fort). Das klingt schon besser. Überbewerten wollen wir das für eine Stadt wie Offenbach respektable Resultat aber nicht.

Jetzt muss es den Liberalen insgesamt noch im Hinblick auf die nächste Kommunalwahl gelingen, das traditionell schlechtere Abschneiden bei kommunalen Wahlen im Vergleich zu überregionalen Wahlen zu verändern. Meine Erklärungsansätze: FDP Wähler in ganz Deutschland schwerer für Kommunalpolitik zu begeistern und die Liberalen sind in ganz Deutschland nicht so stark in der Bürgerschaft verankert wie CDU und SPD (Ausnahmen bestätigen die Regel). Beides zu verändern, daran müssen wir gemeinsam arbeiten.

Dienstag, 9. Juni 2009

Statistikmüll oder warum OF viel besser dasteht als Wiesbaden suggeriert

Gerade habe ich mich noch über das gute Wahlergebnis gefreut. So verhagelt mir nun eine Mail unserer Landesgeschäftsstelle ein klein wenig meine Urlaubslaune. Nach deren "Ranking" steht mein Kreisverband Offenbach auf dem letzten Platz bei der landesweiten Auswertung. PLATZ 26. Rot markiert. Da war ja noch die sinnfreie gelbe Markierung der Präsidiumskandidaten zum letzten Bundesparteitag durch die Landesgeschäftsstelle sinniger.

Denn in Wirklichkeit lag die FDP der alten Arbeiterstadt Offenbach mit 11,7 % deutlich über dem Bundesschnitt Mit einem Plus von 5,7 % - wie die FAZ analysierte

Natürlich liegt Offenbach mit ihrem lokalen Europawahlergebnis nicht in der Spitzengruppe in Hessen, sondern etwas unterhalb des Hessen-Mittels - allerdings oberhalb des Schnitts bei der statischen Veränderung zu 2004. Aber eben lange nicht auf dem letzten Platz wie der Statistikmüll aus Wiesbaden suggeriert (bei Kommunalwahlen, bei denen es viel stärker auch um das Standing der lokalen Player ankommt, gehören wir übrigens stabil zur TOP 5 in Hessen).

Grundlage für das so genannte Ranking des Landesverbandes ist das Ergebnis in absoluten (!) Wählerstimmen. Logisch, dass das der bezüglich der Einwohnerzahl kleinste "Kreis" Hessens, die kreisfreie Stadt Offenbach, zwangsläufig den "letzten Platz" belegt und Frankfurt als einwohnerstärkste Gebietskörperschaft eben den besten. Das wird auch die nächsten 100 Jahre so bleiben, wenn die Stadt Offenbach sich nicht den Landkreis einverleibt;-)

Ich halte solche Sortierungen bei überregionalen Wahlen ohnehin für wenig aussagekräftig, da ich den Einfluss der örtlichen Gliederungen auf das Ergebnis bei überregionalen Wahlen ohnehin für überschätzt halte - Ausnahmen bestätigen die Regel. Eher geben die Zahlen ein Bild der Soziostruktur wieder. Auch wenn das langfristige, erfolgreiche Wirken vor Ort sicher einen langfristig, stabilisierenden Einfluss auf das lokale Wählerverhalten bei überregionalen Wahlen hat. Sonst lägen wir in Offenbach bei überregionalen Wahlen sicher weiter hinten.

Ein Ranking nach der absoluten Zahl der für die FDP vor Ort abgegebenen Stimmen ist aber ein Muster ohne Wert. Da könnte sich der Landesverband auch beinahe gleich die Einwohnerzahl des jeweiligen "Kreises" nehmen und daraus ein Ranking generieren. Das hätte eine ähnliche Aussagekraft. Wäre ich Statistik-Lehrer oder Politik-Professor würde ich jedenfalls die "Statistik" samt ihren roten Markierungen ganz rot anstreichen.

Und jetzt trinke ich einen trockenen Roten weg. Denn die wollen wir ja gemeinsam weghaben.

Aloha!

Montag, 8. Juni 2009

Zwischen Totenglöckchen und Träumen

10 Jahre verändern viel.

Vor 10 Jahren war es - auf den Weg in den Honeymoon - die erste, allerdings von wenig Hoffnung geprägte, Frage an meine Eltern nach unserer Landung in Honolulu: wie hat die FDP bei der Europawahl abgeschnitten? Die Antwort war angesichts der Deutlichkeit der Niederlage doch niederschmetternd. Die Medien läuteten danach mehr denn je das Totenglöcklein.

10 Jahre später braucht es für solche Fragen kein Telefon mehr. Auch auf Hawaii gibt es mittlerweile WLan/WiFi; seinerzeit mussten wir noch eine öffentliche Bibliothek aufsuchen, etwa um unsere Hochzeitsfotos anzuschauen, die ein netter Gast auf unsere PRIVATE Website gestellt hatte (was später einem findigen Lokaljournalisten zu einem Kommentar über die angebliche Big-Brotherierung der POLITIK verleitete).

10 Jahre später braucht es aber vor allem keine ängstlichen Fragen mehr: die FDP fährt mit 11 % des beste Ergebnis ihrer Europawahlgeschichte und eines der besten Ergebnisse bei einer bundesweiten Wahl in ihrer Geschichte überhaupt ein.

Es wäre aber noch mehr drin gewesen. Doch die FDP hat es versäumt - wie alle anderen Parteien auch - einen ernsthaften Europawahlkampf zu führen. Zwar war es richtig, Silvana Koch-Mehrin zu plakatieren. Sie ist die einzige bekannte Kandidatin. Aber etwas Inhalt wäre auch schön gewesen. Dabei lag das Thema "Überbürokratisierung" auf der Hand. Wahrscheinlich fürchtete man, als "europafeindlich" gebrandmarkt zu werden. Aber ist nicht der Kampf für ein weniger bürokratisches Europa, der Kampf FÜR ein liberales Europa? Das Europaallerleiliberallala kann ich jedenfalls nicht mehr sehen. Und ich gebe zu: ich träume von mehr als 11%.

Aloha!

Sonntag, 17. Mai 2009

Schnarris Triumph - ein Tag zum gelb unterstreichen?

Vor wenigen Tagen erreichte mich eine e-Mail des Landesverbandes mit einer "Kungelliste". Darauf waren Namen aller bekannten Kandidaten für den Bundesvorstand vermerkt; die einen gelb markiert und die anderen nicht. Ich verrate damit kein Kungelgeheimnis: Die gelb markierten gehörten zur so genannten "Südschiene". Die Bitte des zur "Südschiene" gehörenden Landesverbandes: Alle Kandidaten der Südschiene wählen.

Da Guido Westerwelle aus Nordrhein-Westfalen kommt, war also etwa Guido nicht gelb markiert. In meinem Twitter-Channel spottete ich daher, kein Wunder, dass Guido keine 100 % erzielt hat, er war ja in Hessen nicht gelb markiert. Das war natürlich nicht ernst gemeint. Zumal unser Landesvorsitzender mündlich nachgeschoben hat, dass Guido wie alle anderen Präsidiumsmitglieder bitte zu wählen sind und es in Hessen sowieso fast genauso viele Guido-Fans gibt wie anderswo. Davon abgesehen ist der gewöhnliche Liberale ja auch Individualist. Vorschläge des Landesverbandes sind da mal, ich drücke mich mal so aus, etwas was wir in unserem Geiste bei unserer Abwägungsentscheidung positiv miterwägen und in unserem Herzen bewegen.

Das erstaunliche für mich aber ist immer noch die die gelbe Markierung über einem Namen: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Das ist zwar in der Südschinenlogik keine Überraschung. Denn Bayern ist unumstritten ein Land des Südens. Zudem gehört sie mit Jörg-Uwe als bayrische Landesvorsitzende auch zu den Wahlgewinnern. Und selbst Hans-Joachim Otto, sicher kein "Freiburger", wie die Bürgerrechtler um Schnarri sich bezeichnen, nannte sie - fast emphatisch - im Bezirksvorstand eine "geschätzte Kollegin" und "wohl eine der fleißigsten Bundestagsabgeordneten". Trotzdem ist dieser virtuelle Marker eine kleine Sensation. Auch weil die hessischen Delegierten ihn nicht einmal kritisch kommentierten.

Es dürfte rund 10 Jahre her sein. Da forderten die hessischen Großkopferten, ich schreibe jetzt nicht, wer die Scharfmacher waren, "Schnarre" (Kritikerjargon) doch bitte schön nicht zu wählen. Bei einer offenen Probeabstimmung unter den hessischen Bundesdelegierten "trauten" sich gerade mal 2 Delegierte - ich war dabei... - zuzugeben, dass sie die liberale Bürgerrechtsikone wählen werden. Als ich danach beim geheimen Wahlgang bei den Hessen stand, sah das dann freilich schon ein wenig anders aus. Allein in meiner näheren Umgebung raunten sich mehrere zu, doch Schnarri zu kreuzen - eigentlich damals ein echtes No Go in Hessen.

Schnarri war seinerzeit sowas wie die Führerin des Reich des Bösen im Liberalismus - für die hessische FDP. Hatte ich noch recht junger Liberaler bei ihrem Rücktritt als Ministerin wegen ihrer Niederlage beim Mitgliederentscheid zum Lauschangriff auf meinen Anrufbeantworter "Sie ist weg. Und ich bin so allein, allein" (fanta4) gespielt, war dieser Tag für einen Großteil der Hessen- Liberalen, ein Tag zum blau-gelb unterstreichen. In so genannten "kleinen Wanzenbaletts" (das "große" bestand aus Schnarri und van Essen) waren zuvor ein FDP-Justizpolitiker namens Jörg-Uwe Hahn und der Autor dieses Artikels durch Hessen gereist und hatten streitig über den Lauschangriff podiumsdiskutiert. Ich war nicht etwa deshalb der Counterpart Jörg-Uwes, weil ich eine so bedeutende Stellung im Hessischen Landesverband innegehabt hätte oder gar ein profilierter Justizpolitiker gewesen wäre. Ich war einfach der einzige D-Promi, der diese exotische Position vertrat. A-, B- oder C-Promis fielen bei dem Thema in Hessen auf Schnarris Seite aus.

Nun hat der Bundesparteitag zum zweiten Mal in 5 Jahren einen Antrag beschlossen, der sich gegen den Großen Lauschangriff ausspricht - sogar mit deutlicher Mehrheit. Ich bin nun der Meinung, dass dieses damals von den Befürwortern als "elektronische Raumüberwachung Schwerstkrimineller" bezeichnete Instrument trotzdem auch von der FDP wohl nicht mehr abgeschafft werden wird. Und ich weiß auch nicht, ob das wirklich nötig ist. Ich gebe aber zu: Es ist eine klammheimliche Freude, wenn der Bundesparteitag "die Abschaffung des Lauschangriffs" beschließt. Ich bin nicht mehr allein! Nicht einmal in Hessen. Ein Tag zum gelb unterstreichen.

Sonntag, 10. Mai 2009

Immer ein bisschen Guido!

Folgendes Interview zum Stil im Parlament habe ich letztens gelesen

WESTERWELLE: Es ist schlechterdings in meinem Innersten nicht vorgesehen, dass ich im Bundestag mit respektloser Kleidung auftrete. Schlampiges Äußeres würde die große Ehre, unser Volk vertreten zu dürfen, schmälern. Ich wundere mich gelegentlich wie sich Kollegen ans Rednerpult trauen. Wollen die auf einer Studentenparty eine Runde schmeißen oder eine Rede im Hohen Haus halten? Ich weiß: Bücher soll man nicht nach ihrem Einband bewerten. Aber: Umgangsformen, Höflichkeit, Respekt und Manieren sind mir wichtig.

Frage: Dann Duzen Sie andere wohl auch nicht so schnell?

Sky du Mont: Nein, mich stört es auch, wenn man in Deutschland vom Kneipier bis zum Politiker den Nachnahmen ohne Herr oder Frau nennt.

WESTERWELLE: Obwohl ich Angela Merkel privat duze, ist sie im Plenum für mich Frau Bundeskanzlerin. Da geht es um das Amt, um die Würde, und nicht um private Thekengespräche.

Im Offenbacher Stadtparlament....

hat längst die Schluffi- und DUZ-Kultur-Einzug gehalten. Auch wenn ich nicht soweit gehen würde, dass in meinem Innersten nicht vorgesehen ist, im Stadtparlament mit "respektloser Kleidung auftreten". In dieser Hinscht waren zwar der Vorreiter die Grünen. Aber die Nachahmer u.a. junge Liberale...., u.a. der Autor dieses Artikels, der aber mittlerweile von diesen Jugendsünden weitgehend sich befreit hat;-) Ein bisschen Guido ist also in mir. Allerdings ist das mit dem Begriff der "respektlosen Kleidung" so eine Sache. Meint man damit Anzug und Schlips? Oder dass es nach Kriterien eines Modemagazins gut aussieht? Zumindest nach letzerem Kriterium würde ein "Style-Check" sicherlich ein verheerendes Ergebnis mit sich bringen....

Die Duz-Kultur hingegen haben weniger die Grünen als vielmehr Gerhard Grandke eingeführt. In dieser Hinschicht war ich nie Gerhard, sondern immer schon Guido. Doch die "alte Schule" ist mittlerweile eine Minderheit. Wobei ich zugebe, dass es schon ein wenig bemüht ist, gute Freunde (auch die gibt es im Parlament...) plötzlich mit "Sie" anzusprechen. Nur einmal rutschte mir in einer Parlaments-Debatte die "liebe Heike" (Habermann) raus. Als sich die Koalitonäre mit nur nett garnierten Worten im Parlament selbst zerlegten. Prompt nahm dies die FR zum Anlass über die "liebe Heike, "den lieben Peter" und den "lieben Ollie" zu spotten.

In der vorletzten Sitzung nun beschrieb die OP wie der Oberbürgermeister Horst Schneider vom "Ollie" spricht und der wiederum vom "Herrn Oberbürgermeister". Was so ungefähr das Verhältnis von Kapitän Ballack und Prinz Poldi ausdrücke. Mögen würden sich die beiden wahrscheinlich genausowenig...

Ich bin in der Tat der Meinung, dass es die Öffentlichkeit nicht interessiert, ob "der Herr Oberbürgermeister und ich" uns nun mögen oder nicht. Tatsache ist, dass ich vieles an seiner Politik nicht mag. Trotzdem verdient er natürlich den Respekt des Amtes. Auch da bin ich wieder Guido. Wie immer auch meine Thekengespräche mit "dem Herrn Oberbürgermeister" aussehen.

"Jamaika bleibt in Karibik"

Grünen-Chefin Claudia Roth: "Jamaika bleibt in Karibik".

Tarek Al-Wazir bleibt bekanntlich in Wiesbaden.

Und die Grünen in Hessen und Deutschland in der Opposition.

Liberales Frühstück mit Wolf Klinz

Fotos zur Veranstaltung finden Sie hier.
Wir bedanken uns wieder bei 30 Teilnehmern und dem Best Western Macrander für die gute Verpflegung + Gastfreundlichkeit!

PS: Und hier noch ein Foto FDP-Obertshausen.

Freitag, 3. April 2009

Kreativer Oberbürgermeister als "Weltökonom"

Der Offenbach Oberbürgermeister hat bestimmte Qualitäten. Die werden sogar in der Öffentlichkeit oft unterschätzt. Er brennt für Offenbach. Er hat in stadtplanerischen Fragen durchaus interessante Vorstellungen: Und er ist ein sehr kreativer Kopf.

Wenn es um haushaltspolitische Fragen geht, ist er freilich oft nicht gut beraten. Haushaltsdisziplin ist für ihn - zumindest wenn es um investive Maßnahmen geht - ein Fremdwort.

Um seinen Ausgabekurs und seinen Bruch mit dem Denkmuster des Modell Offenbach zu rechtfertigen, wird aus dem Offenbacher Oberbürgermeister dann schnell ein Weltökonom. Vor einem Monat redete er im Stadtparlament die Problematik der Offenbacher Schuldensituation mit dem Hinweis der Problematik der Derivate und der Krise des Weltwirtschaftssystem klein. Gestern gab er endgültig seinen Abschied vom Modell Offenbach zu Protokoll und rechtfertige von ihm gewünschte Mehrausgaben mit der Notwendigkeit in den nächsten Jahren mit hohen Staatsausgaben die Binnennachfrage zu stärken.

Ohne nochmal meine grundsätzliche Kritik am Keysianismus zu wiederholen, ist die Aussicht in Offenbach künftig noch stärker "in die Schulden" zu gehen, um die Ökonomie wieder anzuheizen, nicht nur für Liberale wenig verheißungsvoll.

Die gespenstisch anmutenden Positionen des OB mögen als irrelevant erscheinen, weil der OB ja weder Offenbacher Kämmerer noch Bundeswirtschaftsminister ist. Das Signal, das von ihnen an die Offenbacher Bürgerschaft und Verwaltung ausgeht ist jedoch dramatisch. Die einen Bürger und "Verwalter" wird es motivieren, mit neuen Ausgabewünschen an die Politik heran zu treten. Die anderen werden das ökonomische Irrlichtern des OB als Beleg dafür nehmen, dass "die im Rathaus" eh abgedreht sind. Positiv ist beides nicht. Und bei potenziellen Investoren wird der OB und "Chefwirtschaftsförderer" mit seinen denkwürdigen ökonomischen Thesen auch nicht gerade als Garant einer wirtschaftsfreundlichen Stadt reüssieren.

Vielleicht könnte der OB seine unbestrittene Kreativität mal zugunsten von Haushaltssanierung einsetzen? Denn Offenbach wird mittelfristig - egal wieviel Konjunktuprogramme da noch kommen mögen - kein Geld für überbordende Ausgabewünsche haben.

PS: Der OP-Artikel zur Debatte

Counterstrike - Bürgermeisterin überlegte Veranstaltung abzusagen

Ich bin auch kein Fan von Baller-Spielen. Wenn sich ein Spieler in so was reinsteigert, quasi süchtig nach solchen Spielen wird, kann ich mir durchaus vorstellen, dass bei ihm dann irgendwann Spiel und Realität verschwimmen. Andererseits: Wie viele Ballerspieler gibt es und wie viele ballern dann in der Realität?

Ich sehe eher ein Problem im übertriebenen Konsum elektronischer Medien und von übertriebenem Spielekonsum insgesamt. Wer sich in Baller- und andere Spiele flüchtet, kommt sicher eher auf dumme Gedanken.

Es ist schon bedauerlich, dass die Beschäftigung mit anspruchsvolleren Texten abnimmt, dass Lesekompetenz abnimmt. Gerade in den so genannten "bildungsfernen" Schichten. Hier muss die Bildungspolitik einsetzen. Denn heute bekommen junge Menschen oft eher einen Gameboy in die Hand gedrückt als ein gutes Buch.

Die Überlegung der Offenbacher Bürgermeisterin Birgit Simon, den Veranstaltern eines Ballerspiel-Wettkampfs in Offenbacher Stadthalle den Vertrag zu kündigen, ist für mich nicht zielführend. Richtig ist es, dass den Vorschriften des Jugendschutzes genüge geleistet werden muss. Das ist aber ein Vollzugsdefizit. Neue Gesetze und neue Verbote brauchen wir ebenso wenig wie Absage solcher Veranstaltungen. Dann müsste man schon zum Schluss kommen, so ein Spiel insgesamt verbieten. Sonst ist eine Absage einer solchen Veranstaltung nicht zu rechtfertigen.

Dann doch lieber dieser Idee folgen

PS Und mal das hier lesen!

Dienstag, 3. März 2009

Merkwürdige Althaus-Diskussion

Der Unfall des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus, bei dem eine Skifahrerin ums Leben kam, beschäftigt weiter die Medien. Offenbar trifft ihn zumindest eine Mitschuld. Vielleicht war er auch Schuld. Damit muss Althaus nunmehr leben. Immerhin darf er weiter leben.

Ich komme gerade selbst aus dem Skiurlaub zurück. Auf den oft vollen Pisten kommt es häufiger zu Beinahe-Zusammenstößen, bedingt durch zu schnelles Fahren oder einfach - wie sagt man doch - menschliches Versagen. Auch deshalb fahre ich lieber "Off-Pist", was freilich andere Gefahren (Gletscherspalten, Lawinen, Abrisse) birgt. Vor wenigen Tagen wäre ich auf einer fast menschenleeren, breiten Piste fast mit jemandem zusammengestoßen, der ebenso wie ich recht geradeaus nach unten fuhr. Während er jedoch seine Richtung nach rechts carvend schnell änderte, änderte ich sie schnell nach links. Kurz vor dem Zusammenprall sahen wir uns und konnten gerade noch umsteuern.

Wir wissen nicht genau, was sich bei Althaus seinerzeit in der Steiermark abspielte, wie sich möglicherweise in Sekundenbruchteilen die Szenerie vor dem Unfall änderte. Ein Fahrfehler von Althaus ist recht wahrscheinlich. Aber ändert das was an seiner Eignung als Ministerpräsident?

1983 verursachte der betrunkene CSU-Generalsekretär Otto Wiesheu einen Autounfall. Dabei starb eine Person. Das Amtsgericht München verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten auf Bewährung. Wiesheu trat als Generalsekretär zurück, wurde aber später Bayrischer Wirtschaftsminister und mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

Hätte Althaus - ohne Alkoholeinfluss - "nur" einen "Autounfall mit Todesfolge" verursacht, wäre es für die Medien lediglich ein tragisches Ereignis gewesen. Die ungewöhnliche Szenerie "Politiker-Skiunfall" lässt manche Medien überzogene Fragen stellen, unsachgemäße Formulierungen wählen ("Geisterfahrer" - das passiert beim Skifahren leichter als auf der Autobahn...) und Konsequenzen fordern. Es bleibt ein Fahrfehler wie er jedem passieren kann. Beim Skifahren oder im Auto.

Donnerstag, 19. Februar 2009

Volkspartei? Volkspartei!

Das Wort „Volkspartei“ verwenden manche Liberale nur mit Nasenrümpfen, gleichsam als Inbegriff für eine Partei, die Gefälligkeitspolitik gegenüber allem und jenen betreibt. Das ist aber politologisch fragwürdig und entspricht auch nicht dem Empfinden des Otto-Normal-Bürgers. Der Begriff meint vielmehr die Abgrenzung von einer Klassen-, Klientel-, oder Honoratiorenpartei. Schon deshalb sollte die FDP den Begriff für sich reklamieren und nicht den anderen Parteien überlassen. Eine Volkspartei wendet sich an das ganze Volk. Parteien, die allen alles versprechen, sind hingegen keine Volksparteien, sondern Volksverdummungsparteien.

Das Bekenntnis zum Anspruch, Volkspartei sein zu wollen, ist gerade angesichts der guten Umfragewerte in den letzten Wochen von Bedeutung. Die FDP hat nur dann die Chance, diese Werte zu halten, auch bei Wahlen zu erreichen oder gar zu verbessern, wenn sie sich als Partei mit einer klaren Geisteshaltung positioniert und sich nicht als Interessenspartei für wenige fühlt. Wenn der Liberalismus Zukunft haben und nicht nur eine Scheinblüte erleben will, müssen auch jene für ihn gewonnen werden, die dem Gedankengut einiges, der FDP aber wenig abgewinnen konnten. Dazu braucht die FDP eine mentale Öffnung. Vielen in der FDP fällt das schwer. Sie fühlen sich beim Sektkelchschwenken auf dem IHK-Empfang merklich wohler als bei der Pokalüberreichung beim Kleintierzuchtverein. Sie fremdeln mit dem Gedanken, die kuschelige Nische geneigter Multiplikatoren zu verlassen. Sie wollen nicht Volkspartei sein, weil sie besser sein wollen als das Volk. Nicht immer hält dieser hehre Anspruch jener jedoch der manchmal recht mediokren Anmutung stand.

Die Bindungswirkung klassischer sozialer Milieus, das Klassen- und Schichtenbewusstsein nehmen dramatisch ab – damit einhergehend auch die Parteibindung von der Wiege bis zu Bahre. Darin liegt eine Chance für eine Wachstumsstrategie der Liberalen. Die Grundidee des „Projekts 18“ – Öffnung und Eigenständigkeit – war daher schon damals richtig. Sie ging in den Wirren der Überdrehungen und Eitelkeiten im Spendensumpf unter. Sie ist Voraussetzung für Wachstum. Und damit dafür, wirklich nach außen hin als „eigenes Lager“ und nicht nur als potenzieller Koalitionspartner wahrgenommen werden.

(Beitrag für Freizeit - Mitgliedermagazin der JuLis Waldeck-Frankenberg)

Danke für Ihr Vertrauen

Bedanke mich für die Wiederwahl in die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer zu Offenbach am Main. Gestern war dort eine Veranstaltung mit Prof. Falter: Er forderte eine echte Mischung aus Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahlrecht, damit Entscheidungen einfacher werden. Meine Meinung: wenn dann gleich Mehrheitswahlrecht. Nur: überlebt das die SPD? ;-) Abstand FDP-SPD laut Umfrage 4 %...

Dienstag, 17. Februar 2009

KJB-Sitzungen 3 und 4 in 2009? Gut. Besser....

Am Wochenende war wie jedes Jahr in den letzten gefühlten 100 Jahren Gesser-Time im Bieberer Pfarrheim. Gut. Besser. Gesser. Doch war der diesjährige Mann in der Mitte des Elferrates zwar ähnlich behaart, wenn man diesen Euphemismus mal nutzen darf, dafür aber deutlich jünger und wahrscheinlich auch 2g leichter als jene Urgestalt der IGBIF, die ich in den letzten 10 Jahren mit ihrer ganz eigenen, unnachahmlichen Art präsidieren und Raketen steigen lassen sah. Hatte schon in den letzten Jahren eine sanfte Verjüngung in das Programm der IGBIF Einzug gehalten, ist mit diesem Jahr der Generationenwechsel geschafft. Nur der Umstand, dass nicht der ganze Saal die Songs der 5Jahreszeiten mitgrölen konnte, dafür aber in alten Party-Schlagern durchaus textsicher war, ließ erkennen, dass es sich nicht um die Sitzungen 3 und 4 der KJB handelte. Ob die Grande Dame der Bieberer Fassnacht Hanne Feind oder die freche Jenny Bauer, die Hanne Feind des Jahres 2050, ob Protokoll von Klaus-Peter Keller mit bissigen Bemerkungen über Guido oder Markus Gesser mit bissigen Bemerkungen über die SPD - alles kam irgendwie jung daher - frei nach dem Motto: es gibt keine alten oder jungen, sondern nur gute und schlechte Fassnachtssitzungen. Die 2009er war eine gute. Sogar seine sehr gute. Da mag man auch noch so sehr einige der Protagonisten an vorderster Front vermissen und hoffen, dass sie beim nächsten Mal wieder dabei sind. Mit den 2009er Sitzungen hat die IGBIF gezeigt, dass sie Zukunft hat. Und da waren sich die Beteiligten in den vergangenen Jahren nicht immer so sicher wie die Zuschauer, die sich angesichts der unablässlich sprudelnden Quelle des Nachwuchs der KJB eigentlich nie vorstellen konnten, dass sich kein Nachwuchs mehr finden soll. Die Party geht weiter.

Für den krönenden Abschluss sorgten die erwähnten 5Jahreszeiten, die erstmals nicht nur den richtigen Ton trafen, sondern (ausgerechnet Juso Hajo Sbick) - zumindest einmal - den richtigen Text...: "wir glauben an den lieben Gott und wählen FDP". Des mer des noch ma erlebbe dürfe! Für dieses gelungene Product Placement hat die KJB natürlich eine kleine Spende verdient;-)

Donnerstag, 12. Februar 2009

Furcht vor der neuen Mittelpartei

Die FDP sorgt jetzt laut n-tv also mit ihren ach so neuen Forderungen in der Gesundheitspolitik für Streit. Alle Parteien fallen über die FDP her. Die Furcht der anderen vor der neuen Mittelpartei FDP muss groß sein.

Mittwoch, 11. Februar 2009

Die Chimäre vom Stammwähler

n-tv schreibt: "Nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner geht das Erstarken der FDP vor allem zu Lasten der Union. Der Stammwähleranteil der FDP sei mit etwa sechs Prozent nach wie vor relativ gering. Derzeit finde ein Austausch im bürgerlichen Lager statt: 37 Prozent der Bürger, die derzeit FDP wählen wollten, hätten früher die Union gewählt. Sie vermissen laut Güllner "ein bisschen die Identität" sowie den "klaren Kurs" der Union und sähen ihre Interessen eher bei der FDP aufgehoben."

Meine Meinung: Die FDP-Stammwählerschaft liegt sicher nicht bei 18 %. Die der SPD aber etwa auch mittlerweile eher bei weniger als 18 %... Die Sache ist aber doch gerade: den "Stammwähler" der 50er Jahre gibt es so nicht mehr. Zumindest nicht mehr in dem Maße. Das haben übrigens alle "modernen Gesellschaften" mit ihren sich auflösenden Strukturen und dem auflösenden Schichtbewusstsein gemein. Ein Blick in die Niederlande, nach Italien oder nach Österreich - Parteiensysteme, mit denen mich mich eingehender beschäftigt habe - zeigen dies sehr eindrücklich. Krisen der Großen und eine gute Performance der Kleinen (charismatischer Parteichef, klares Image) können das Parteiensystem ziemlich durcheinanderbringen. Die Wähler orientieren sich angesichts der (im Vergleich zu früher) relativen Übereinstimmung der Parteiprogramme an den Parteien, denen sie die meiste Problemlösungskompetenz oder Problembewusstsein zubilligen. Den Stammwähler gleichsam als Erbhof gibt es da nicht mehr. Das ist freilich auch eine Warnung an liberale Euphoriker: es kann auch ganz schnell bergab gehen. Aber jetzt freuen wir uns erstmal über die 18.

Umfrage des Tages: Forsa taxiert FDP auf 18%



Bilder sagen mehr als 1000 Worte :-)
Wer doch so viel lesen will:
Warum die FDP Mittelpartei werden kann (aus Januar 2009)

Montag, 9. Februar 2009

Der Papst, die Pius-Brüder und Freimaurer

Die Offenbacher Freimauerloge Charlotte zur Treue bezeichnet sich selbst als ältester Sozialverein der Stadt. Gestern lud sie zu ihrer Neujahrstafel unter der Regie ihres "Meisters vom Stuhl", Herbert Füller. Die Freimaurerei umweht der Mythos der Geheimbündlerei. Ich sehe dort mehr den Geist der Aufklärung wehen, selbst wenn einem die Riten auf den ersten Blick befremdlich oder ungewohnt erscheinen mögen. Ihre Neujahrsempfänge in Offenbach sind ein Zeichen der Offenheit. Auf ihrer Website laden sie die Besucher der Site ein, zu einem Kennenlern-Treff zu kommen. Von Geheimbund keine Spur...

Die vom Vatikan wieder in die Gemeinschaft aufgenommenen "Pius-Brüder" gelten als leidenschaftliche Gegner der Freimauererei. Sie kämpfen die Schlachten vergangener Jahrhunderte. Ist es Strategie, Zufall oder Versehen, dass der Vatikan ausgerechnet die Gegner der Aufklärung hofiert?

Das KJB-Gen: So treten Sie richtig zurück, Herr Glos!

So einfach ist das Ganze: Ich schreibe an den guten Paul-Gerhard Weiß, meinen Kreisvorsitzenden, einen Brief. "Lieber Paul-Gerhard, 2 schwierige Wahlkämpfe liegen vor uns. Zur Glaubwürdigkeit gehört auch, vor der Wahl genau zu wissen, welche Personen nach der Wahl für führende Ämter zur Verfügung stehen. Da ich jetzt auf die 50 zugehe, entspricht es nicht meiner Lebensplanung länger als bis 2011 Vorsitzender der FDP-Fraktion sein. Ich bitte Dich, mich daher von meinen Aufgaben als Fraktionsvorsitzender zu entbinden. Dein Oliver Stirböck". Er kann mich zwar weder entbinden, noch binden. Aber wenn Paul-Gerhard die Entbindung ablehnt, weiß ich ganz sicher, dass dann schon bald jemand anders an meiner Stelle sitzt. So stellt sich der geneigte Bürger und Leser dieser Zeilen wahrscheinlich Politik vor. Denn so spielt die Bundesregierung sie uns gerade vor.

Da lobe ich mir doch lieber wie Rücktritte in Bieber zelebriert werden. Vorgestern Nacht etwa. Bei der Fassnachtssitzung der KJB. Nun gut, es war keine wirkliche Überraschung. Der langjährige "Präsi" Martin Jäger beendete seine Amtszeit - übrigens nicht ohne nochmal auszuteilen - diesmal traf es nicht mich, sondern die Lieblingsgegner der Fassnachter: "Seit vielen Jahren kommt Oliver Stirböck mit einigen Freunden zur Sitzung und einmal habe ich gesagt, die FDP hat hier bei der Sitzung mehr Sitze als in jedem deutschen Parlament. Das hat sich jetzt ja grundlegend geändert. In wenigen Jahren darf ich das wohl über die SPD sagen". Sozialdemokraten haben es nicht leicht bei der Bieberer Fassnacht. Auch dann nicht, wenn sie mit Stephan Färber immerhin einen ehemaligen KJB-Präsi stellen. Ob mit Spitze an die SPD oder ohne Spitze: der orkanartige Beifall, nachdem KJB-Sprecherin Josepha Götz sich bei Martin bedankte, war verdienter Lohn für 4 harte Jahre Arbeit und ein großartiges Präsidium. Auch Juso Hajo Sbick vom Kjb-Leitungsteam wird natürlich gelacht und geklatscht haben.

Meine Berührungspunkte mit der KJB in der Jugend waren eher gering. Ich dürfte 16 gewesen sein als mein Schulfreund, der spätere "Großkreuzträger" der KJB, Norbert Wameling, mich mal bat, meine Stereoanlage zum sonntäglichen Tanztee (?) mitzubringen. Die Anlage hielt keine 5 Minuten durch und ich ging besorgt nachhause.

Wahrscheinlich rund 15 Jahre später besuchte ich erstmals die KJB-Fassnachtssitzung, neugierg - aber ohne größere Erwartungen. Wer aber die Begeisterung sieht, mit der rund 50 Aktive Jahr für Jahr eine Sitzung auf die Beine stellen, bei der sie Fassnacht, Party und die KJB geradezu zelebrieren und damit 2 mal den Saal des Pfarrheims füllen, wird zweifelsohne mitgerissen und zur Erkenntnis kommen in seiner Jugend vielleicht doch etwas verpasst zu haben;-) Zumal der von der Stadt an die KJB verliehene Ferdinand-Kallab-Preis verrät, dass ihr Engagement noch weit über die Sitzungen hinaus geht. Andernorts ist Fassnacht manchmal eine fast ernst, sogar bierernst daherkommende Veranstaltung - die Fassnachtssitzung der KJB versprüht hingegen Leichtigkeit, Frische und Freunde - wie es vielleicht nur eine Jugendsitzung kann.

Nur eine Jugendsitzung? Kommenden Samstag ist die Sitzung der IgBiF, das ist so was wie die FDP der Jungen Liberalen. Die Seniorenorganisation. Ebenso wie bei der FDP in Hessen ist dort Generationenwechsel angesagt: So treten nach ihrem letztjährigen KJB-Abschied erstmals die 5 Jahreszeiten wieder auf. Und Markus Gesser erlebt 5 Jahre nach seinem Kjb-Präsi-Rücktritt seine Reinkarnation als IgBiF-Sitzungspräsident und Nachfolger seines Vaters, der - zumindest so lange ich denken kann - Glanz in die Bieberer Fassnacht gebracht hatte. Gell Martin, so sehen Comebacks aus. Wir warten drauf.

Aber nicht in allen Fällen hoffen wir auf Comeback-Kids: Herr Glos, ich wünsche Ihnen einen angenehmen Ruhestand. Lassen Sie ihn bitte nicht zum Unruhestand werden!

Link zum letztjährigen Bericht

Mittwoch, 4. Februar 2009

FAZ-Kreativstadtdebatte

Gestern fand eine Podiumsdiskussion der FAZ zur Kreativstadt Offenbach statt. FAZ-Redakteur Anton Jakob Weinberger führte souverän und spontan durch die Debatte. Wir fühlen uns schon durch das Stattfinden der Debatte bestätigt, weil wir eigentlich die einzigen sind, die sich in der Stadtverodnetenversammlung für die Positionierung der Stadt im Wettbewerb der Kommunen interessieren und dazu das Label Kreativstadt als einen interessanten Aspekt empfinden. Da halten wir es auch aus, dass ständig missinterpretiert wird, wir hätten gefordert "Kreativstadt" an das Stadtschild zu hängen. Wir sind für eine Dachmarke "Kreativstadt". Meinetwegen auch für eine Dachmarke "Kreatives Offenbach" und dafür die Maßnahmen, die im Kreativstadtgutachten der Stadt stehen, umgesetzt werden. Ein Schritt in die richtige Richtung ist auch die von OB geplante Stiftungsprofessur an der HFG. Hoffentlich bekommen wir das finanziert.

Hoff entministert, Rentsch und Blum gewählt


Staatsminister Grüttner bleibt Staatsminister und wird nicht Staatsekretär - das finde ich so ziemlich das einzig bedauerliche am neuen Kabinett - ein echter Fall für das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes - wiewohl ich Grütti natürlich jeden € gönne. Ich hätte aber auch Peter Freier den Einzug in den Landtag gewünscht. Positiv: Die CDU-Skandalnudel Volker Hoff ist nun entministert. Frag mich nur, wieso Koch den solange gehalten hat. Das erinnert mich wiederum an die Parteispendenaffäre und seine Nibelungentreue zu Kanther und bestärkt mich in meiner kritischen Position zu Koch.

Das Kultusministerium ist für die FDP eine echte Chance. Mit Doris Henzler steht eine engagierte Fachfrau diesem Ministerium vor. Doris wird oftmals unterschätzt, was ihre Kompetenz auf diesem Gebiet und ihre Durchsetzungsfähigkeit betrifft. Für die FDP ist es die Chance, Ihr Profil als Partei für "Bildung, Bildung, Bildung" (Slogan der FDP-OF) zu stärken. Natürlich ist es auch ein vermientes Gelände. Aber eigentlich kann es nur besser werden...

Ganz besonders freut mich die Wahl von Florian Rentsch zum Fraktionsvorsitzenden, auch weil er sich für eine gerechtere Lärmverteilung rund um den Flughafen ausgesprochen hat. Besonders wichtig erscheint mir, dass er neben den 3 auf manche sehr nüchtern wirkenden FDP-Ministern, einen Farbtupfer bildet (und intellektuell sowie rhetorisch in der Lage ist, mit Tarek zu konkurrieren). Das ergänzt sich gut. Ein Stück weit Farbtupfer ist sicher auch die neue Staatssekretärin Nicola Beer, die als Landtagsabgeordnete unsere "Betreuungsabgeordnete" war. Wir wünschen ihr von Herzen viel Glück! Hoffnungen setze ich auch auf Leif Blum (Foto: beim Sommerfest der FDP-Offenbach im Best Western Macrander am Kaiserlei - auf der Weltrekord-Hebebühne), den neuen parlamentarischen Geschäftsführer, ein echtes Talent.

Grundsatzprogramm der FDP

Vor einigen Tagen fand die Liberale Tafelrunde des Liberalen Mittelstandes mit Michael Kauch statt. Thema: Klimaschutz. Für die morgige Debatte zum Thema Staudinger im Stadtparlament bin ich also gut gewappnet;-) Michael, mein ehemaliger JuLi-Bundesvorsitzender, ist für mich einer der intelligentesten Leute der Bundestagsfraktion. Ein Vordenker, von denen es viel zu wenige gibt - in allen Parteien.

Ich war seinerzeit "sein" von ihm zunächst nicht gewünschter stv. Bundesvorsitzender für Programmatik im Bundesvorstand. Natürlich war er der eigentliche Programmatiker, der für die JuLis etwa in der Kommission saß, die die Wiesbadener Grundsätze der FDP entwickelte. Gemeinsam auch mit der "stv. Programmatikerin" im Vorstand Susanne Kayser haben wir unsere Nuancen in das dieses Grundsatzprogramm gebracht und dabei auch dessen Richtung geändert.

Stolz bin ich immer noch auf diese Kayser/Stirböck-Passage aus der Präambel des Programms: "Die Gefälligkeitspolitik zeigt sich auch im Umgang mit den Bürgerrechten. Statt die Ursachen von Regelverstößen anzugehen oder bestehende Gesetze durchzusetzen, werden Regeln symbolisch verschärft. In allen Parteien suchen sozialdemokratische Konservative und konservative Sozialdemokraten ihren politischen Erfolg in der Konkurrenz um die bessere Fortsetzung des falschen Weges. Eine politische Kraft ist notwendig, die unbeirrt durch den Zeitgeist die Dinge beim Namen nennt und für ihren Weg wirbt: Für den Weg in die offene Bürgergesellschaft." In Wiesbaden konnten wir diese Formulierung in das Programm reinbeantragen. Zuvor hatte der Programmentwurf des Bundesvorstandes die Warnung der Gefälligkeitspolitik nämlich lediglich auf die Wirtschaftspolitik bezogen und unseren Änderungsvorschlag abgelehnt.

Das war seinerzeit durchaus eine bewusste Strategie des Teams Gerhardt/Westerwelle, um die FDP vor allem auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik zu profilieren. Während Westerwelle unabhängig von der seiner damaligen Schwerpunktsetzung jedoch recht konsequent für Bürgerrechte eintrat, gehörte Gerhardt eher zu denjenigen, die zumindest manchen, in der Partei hochgehaltenen Bürgerrechten kritisch gegenüberstanden und sie abräumen wollte (z.B. Lauschangriff). Hört man heute Gerhardts Reden, kann man dies kaum glauben. Fairerweise muss man allerdings sagen, dass Gerhardt mit Ausnahme des genannten Themas, nie an vorderster Front gegen Bürgerrechte kämpfte und nach dem von ihm gewonnenen und im wesentlichen initiierten Mitgliederentscheid zum Lauschangriff, die Bürgerrechtler in der FDP einzubinden versuchte.

Heute wollen vor allem Junge Liberale ein neues Grundsatzprogramm. Mein "Autorenstolz" lässt es natürlich nicht zu, das gut zu finden;-) Im Ernst: ich halte unser Grundsatzprogramm weiterhin für zeitgemäß. Gerade im Zeichen der Krise. Eine "Fortschreibung" von Wiesbaden ist für mich zu früh. Ich habe bisher auch wenig Gedanken gelesen, die eine neue Diskussion rechtfertigen würden. Sicher: Angesichts neuer Entwicklungen kann man liberale Grundsätze unter neuen Überschriften und Aspekten formulieren. Neue Antworten grundsätzlicher Art sehe ich nicht. Lasse mich aber gerne überzeugen.

Dienstag, 27. Januar 2009

Mentaler Paradigmenwechsel


Danke an Dr. Wolfgang Gerhardt für den eindrucksvollen Vortrag beim gestrigen Neujahrsempfang der FDP im Bücherturm der Stadtbücherei! Wie sagte ein Teilnehmer: noch nie hat liberale Werte er so klar dargestellt gehört. Meine Meinung: Nie war Gerhardt besser als heute. Schade, dass an der FDP-Spitze keine Tandem-Lösung möglich war. Danke an 230 Teilnehmer - vom Handwerkspräsidenten bis zum Karnevalsprinzen - für ihren Besuch - das ist neuer FDP-Bücherturm-Rekord. Danke für viele gute Anregungen von EOSC bis EEG. Wieder sehr interessant: einige bürgerliche Wähler, die sich über das starke Ergebnis der FDP freuten, weil Koch ja nicht zu ertragen sei. Ein Argument mehr für 3 starke FDP-Minister.

Kritik an Abkehr vom Modell Offenbach (Rede)

FDP fordert Kassensturz (FR zum Neujahrsempfang

Alle Fotos vom Empfang

Danke an Alexander Jungmann von der FDP Neu-Isenburg für das tolle Foto

@ CDU-Empfang: Grüttis Bananenrepublik

Auf dem vorgestrigen Neujahrsempfang der CDU hatte Stefan Grüttner (CDU) recht: der Begriff "vergiftetes Geschenk" für die vom Land für die Jahre 2006 und 2007 überwiesenen 20 Millionen aus dem Landesausgleichsstock ist problematisch. Die 20 Millionen tun m.E. der Stadt nämlich richtig gut. Sie sparen jedes Jahr rund 800.000 € Zinsen. Vergiftet daran war der Hinweis der Landesbehörden, das Geld könne auch für Zwecke verwendet werden, die nicht der eigentlichen Zweckbindung der Landeshaushaltsverordnung entsprechen, etwa für das Stadion am Bieberer Berg. Ihr eigentlicher Zweck lautet: Defizit senken. Vergiftet war Grüttners sinngemäßer Hinweis in einer Pressemitteilung, endlich sei Geld da, das nicht der Verfügungsgewalt des Regierungspräsidenten obliegt - sozusagen Geld zum freien Geld ausgeben. Das süße Gift an dieser Formulierung war der dadurch erweckte Eindruck, es sei kein Spardruck mehr gegeben.

Teilnehmer aus einer Kungel-Runde in Wiesbaden berichten nun: Die 20 Millionen habe der Verein Kickers Offenbach lobbyiert und sie stünden damit den Kickers zu. Ich habe hohen Respekt vor dem Einsatz von Waldemar Klein und seinen Mitstreitern für den Verein. Wir bitten aber alle Beteiligten auch um Respekt für unsere Position, dass öffentliche Gelder nicht von Innenministern, Staatsministern und Oberbürgermeistern in Gutsherrenart vergeben werden können. Bis heute konnten die zuständigen Politiker nicht erklären, warum sie nicht einen Projektzuschuss für das Stadion Bieberer Berg gaben, sondern den Umweg über den Landesausgleichsstock wählten. Der Schluss liegt nahe, dass die offenbar in einer Kungelrunde besprochene Zuweisung der Kontrolle des Landesparlaments und damit der parlamentarischen Diskussion entzogen werden sollte. Öffentliche Mittel müssen aber nach den Prinzipien von Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Beteiligung des Parlaments vergeben werden - nicht nach den Prinzipen einer Bananenrepublik.

Die Koalition hat daher richtig gehandelt und die 20 Millionen aus dem Landesausgleichstock korrekt verbucht und nicht dem Stadionprojekt zugeordnet. Nichts destotrotz wird die Koalition Baumaßnahmen am Bieberer Berg unterstützen, wenn sie sich rechnen, und wirtschaftlich verantwortbar sind. Bisher liegt ein Konzept, das dieses sichert jedoch nicht vor, sondern nur per Powerpoint vorgestellte und uns nie überreichte Berechnungen von Herrn Delounghe vom OFC, die - grob gesagt - eine Finanzierung aus 20 Mio Stadtzuschuss und 20 Mio Kommunalkredit vorsahen. Dies rechnet sich aus unserer Sicht nicht. Wir sind aber optimistisch, im Jahr 2009 bescheidenere, der wirtschaftlichen Situation von Stadt und OFC angemessenere Lösungsperspektiven, mit geringerem Risiko für alle Beteiligten auf den Weg bringen zu können. Indes Garantien gibt es dafür nicht. Auch der Verein sollte dabei nicht aus seiner Verantwortung, Sponsoringeinnahmen zu akquirieren, entlassen werden. Offenbacher Unternehmer auch nicht - vor allem jene nicht, die sich für städtische Subventionen für das Stadion stark machen.Paderborn etwa hat richtige Sponsoren - nicht etwa wie unser Nachbar von der annern Seite: Fraport, Helaba und Mainova aus dem politisch-bürokratischen Komplex.

Die Auseinandersetzung über das Stadion und über andere Themen hat nun Grüttner dazu bewogen, von einer zerstrittenen Koalition zu sprechen. Wir können ihm versichern, wenn es irgendwann einmal eine Koalition aus CDU und FDP in Offenbach gibt, würde diese auch "zerstritten" sein. Denn die FDP gibt mit der Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags nicht ihre Meinung auf und lässt sich auch keinen Maulkorb umhängen. Entscheidend ist, ob eine Koalition immer wieder zu vernünftigen Resulaten kommt. Da bin ich für Offenbach und diese Koalition guter Dinge. Die Zukunft wird es weisen.

Sonntag, 25. Januar 2009

Nur Narren sind liberal...


...heißt der Slogan der Anzeige der Offenbacher FDP für diverse Fassnachtszeitungen. Jetzt gibt es jedenfalls den Beleg dafür, dass dies vielleicht doch nicht so ganz stimmt. Unter den von Manfred Roth (ganz links) vom Offenbacher Karnevalverein (OKV) neu ernannten "Ehrenräten" finden sich jedenfalls auch der CDU-Stadtverordnete Andreas Montag (2.v.l.) und die SPD-Stadtverordnete Carmela Dinice. Nicht zu vergessen: dass der diesjährige Prinz, Simon Isser, CDU-Stadtverordneter und eine der großen Hoffnungen der Offenbacher CDU ist. Heute Abend ist jedenfalls Ordensfest. Das scheint so eine Art OKV-Familienfest zu sein.
Besonders gespannt bin ich auf die diesjährigen Sitzungen der IGBIF und der KJB, die für mich seit vielen Jahren einer der Höhepunkte des Jahres in Offenbach sind.