Über Hahnenkämpfe in Offenbach

Geneigten Lesern dieses Blogs ist seit seinem Besuch beim Wahlkampfstand der Offenbacher FDP bekannt, dass mich der Landesvorsitzende der hessischen FDP Jörg-Uwe Hahn eher in seltenen Fällen mit Samthandschuhen anfasst. Es gibt tatsächlich, man glaubt es nicht, Parteifreunde, die das gut finden. Den geneigten Lesern dieses Blogs ist seitdem auch bekannt, dass ich Jörg-Uwe auf Landesparteitagen auch nicht immer mit Demut begegne. Und es gab tatsächlich Parteifreunde, die mir aufgrund dieser Tatsache angesichts eines gemeinsamen Besuchs beim Boxclub Nordend (u.a. auch mit Dr. Vera Langer, Dominik Schwagereit, Matthias Heusel und Paul-Gerhard Weiß) doch mit auf den Weg gaben, ich drücke es jetzt mal so aus, die Entscheidung dort mal auf anderem Weg zu suchen als auf dem Parteitag. Vielleicht weil sie im Boxring meine Chancen größer einschätzten als im Kampf um Delegiertenstimmen.

Diesen Hintergrund wird der FAZ-Redakteur nicht gekannt haben als er in der FAZ-Sonntagszeitung schrieb: "Der einem Wortgefecht nie abgeneigte FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn konzentrierte seine Angriffslust in dieser Woche ausnahmsweise auf die eigene Partei [Kommentar des Säzzers: da bin ich wohl der ständige Ausnahmefall]. Vor zahlreichen Zeugen standen sich Hahn und der Vorsitzende der FDP-Stadtverordnetenfraktion Oliver Stirböck, in gegnerischer Pose [halt wie auf Parteitagen] und mit erhobenen Fäusten gegenüber. Spekulationen, in der FDP sei ein neuer Umgangston eingekehrt, sind allerdings voreilig. Anlass des Schlagabtausches war ein Besuch des Boxclubs Nordend Offenbach, eines Präventionsprojekts für gewaltbereite und gewalttätige Jugendliche [ein tolles Projekt]. Dort ließ sich der Minister Boxhandschuhe überstreifen und fand in Stirböck einen willigen Sparringspartner [so sieht man wie obrigkeitsorientiert die konservative FAZ doch ist - das Basismitglied als Sparringspartner]".

Bleibt noch die Bemerkung, dass ein Boxkampf zwischen ihm und mir natürlich unfair gewesen wäre. Hahn ist ja aufgrund seiner Größe eine ganz andere Gewichtsklasse. So, dass es vielleicht fairer wäre, wir würden "die Entscheidung" nicht ausboxen, sondern es endlich (siehe auch hier: Stichwort Rotenburg) mal beim Skifahren ausfahren! Vielleicht stehen da meine Chancen besser. Oder: Nach dem Kampf ist vor dem Kampf.

[Das Foto hat Torsten Kutzner zur Verfügung gestellt]

PS: Ein FR-Artikel über ein neues Projekt des Boxclubs

Schnarris Triumph - ein Tag zum gelb unterstreichen?

Vor wenigen Tagen erreichte mich eine e-Mail des Landesverbandes mit einer "Kungelliste". Darauf waren Namen aller bekannten Kandidaten für den Bundesvorstand vermerkt; die einen gelb markiert und die anderen nicht. Ich verrate damit kein Kungelgeheimnis: Die gelb markierten gehörten zur so genannten "Südschiene". Die Bitte des zur "Südschiene" gehörenden Landesverbandes: Alle Kandidaten der Südschiene wählen.

Da Guido Westerwelle aus Nordrhein-Westfalen kommt, war also etwa Guido nicht gelb markiert. In meinem Twitter-Channel spottete ich daher, kein Wunder, dass Guido keine 100 % erzielt hat, er war ja in Hessen nicht gelb markiert. Das war natürlich nicht ernst gemeint. Zumal unser Landesvorsitzender mündlich nachgeschoben hat, dass Guido wie alle anderen Präsidiumsmitglieder bitte zu wählen sind und es in Hessen sowieso fast genauso viele Guido-Fans gibt wie anderswo. Davon abgesehen ist der gewöhnliche Liberale ja auch Individualist. Vorschläge des Landesverbandes sind da mal, ich drücke mich mal so aus, etwas was wir in unserem Geiste bei unserer Abwägungsentscheidung positiv miterwägen und in unserem Herzen bewegen.

Das erstaunliche für mich aber ist immer noch die die gelbe Markierung über einem Namen: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Das ist zwar in der Südschinenlogik keine Überraschung. Denn Bayern ist unumstritten ein Land des Südens. Zudem gehört sie mit Jörg-Uwe als bayrische Landesvorsitzende auch zu den Wahlgewinnern. Und selbst Hans-Joachim Otto, sicher kein "Freiburger", wie die Bürgerrechtler um Schnarri sich bezeichnen, nannte sie - fast emphatisch - im Bezirksvorstand eine "geschätzte Kollegin" und "wohl eine der fleißigsten Bundestagsabgeordneten". Trotzdem ist dieser virtuelle Marker eine kleine Sensation. Auch weil die hessischen Delegierten ihn nicht einmal kritisch kommentierten.

Es dürfte rund 10 Jahre her sein. Da forderten die hessischen Großkopferten, ich schreibe jetzt nicht, wer die Scharfmacher waren, "Schnarre" (Kritikerjargon) doch bitte schön nicht zu wählen. Bei einer offenen Probeabstimmung unter den hessischen Bundesdelegierten "trauten" sich gerade mal 2 Delegierte - ich war dabei... - zuzugeben, dass sie die liberale Bürgerrechtsikone wählen werden. Als ich danach beim geheimen Wahlgang bei den Hessen stand, sah das dann freilich schon ein wenig anders aus. Allein in meiner näheren Umgebung raunten sich mehrere zu, doch Schnarri zu kreuzen - eigentlich damals ein echtes No Go in Hessen.

Schnarri war seinerzeit sowas wie die Führerin des Reich des Bösen im Liberalismus - für die hessische FDP. Hatte ich noch recht junger Liberaler bei ihrem Rücktritt als Ministerin wegen ihrer Niederlage beim Mitgliederentscheid zum Lauschangriff auf meinen Anrufbeantworter "Sie ist weg. Und ich bin so allein, allein" (fanta4) gespielt, war dieser Tag für einen Großteil der Hessen- Liberalen, ein Tag zum blau-gelb unterstreichen. In so genannten "kleinen Wanzenbaletts" (das "große" bestand aus Schnarri und van Essen) waren zuvor ein FDP-Justizpolitiker namens Jörg-Uwe Hahn und der Autor dieses Artikels durch Hessen gereist und hatten streitig über den Lauschangriff podiumsdiskutiert. Ich war nicht etwa deshalb der Counterpart Jörg-Uwes, weil ich eine so bedeutende Stellung im Hessischen Landesverband innegehabt hätte oder gar ein profilierter Justizpolitiker gewesen wäre. Ich war einfach der einzige D-Promi, der diese exotische Position vertrat. A-, B- oder C-Promis fielen bei dem Thema in Hessen auf Schnarris Seite aus.

Nun hat der Bundesparteitag zum zweiten Mal in 5 Jahren einen Antrag beschlossen, der sich gegen den Großen Lauschangriff ausspricht - sogar mit deutlicher Mehrheit. Ich bin nun der Meinung, dass dieses damals von den Befürwortern als "elektronische Raumüberwachung Schwerstkrimineller" bezeichnete Instrument trotzdem auch von der FDP wohl nicht mehr abgeschafft werden wird. Und ich weiß auch nicht, ob das wirklich nötig ist. Ich gebe aber zu: Es ist eine klammheimliche Freude, wenn der Bundesparteitag "die Abschaffung des Lauschangriffs" beschließt. Ich bin nicht mehr allein! Nicht einmal in Hessen. Ein Tag zum gelb unterstreichen.

Hoff entministert, Rentsch und Blum gewählt

Staatsminister Grüttner bleibt Staatsminister und wird nicht Staatsekretär - das finde ich so ziemlich das einzig bedauerliche am neuen Kabinett - ein echter Fall für das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes - wiewohl ich Grütti natürlich jeden € gönne. Ich hätte aber auch Peter Freier den Einzug in den Landtag gewünscht. Positiv: Die CDU-Skandalnudel Volker Hoff ist nun entministert. Frag mich nur, wieso Koch den solange gehalten hat. Das erinnert mich wiederum an die Parteispendenaffäre und seine Nibelungentreue zu Kanther und bestärkt mich in meiner kritischen Position zu Koch.

Das Kultusministerium ist für die FDP eine echte Chance. Mit Doris Henzler steht eine engagierte Fachfrau diesem Ministerium vor. Doris wird oftmals unterschätzt, was ihre Kompetenz auf diesem Gebiet und ihre Durchsetzungsfähigkeit betrifft. Für die FDP ist es die Chance, Ihr Profil als Partei für "Bildung, Bildung, Bildung" (Slogan der FDP-OF) zu stärken. Natürlich ist es auch ein vermientes Gelände. Aber eigentlich kann es nur besser werden...

Ganz besonders freut mich die Wahl von Florian Rentsch zum Fraktionsvorsitzenden, auch weil er sich für eine gerechtere Lärmverteilung rund um den Flughafen ausgesprochen hat. Besonders wichtig erscheint mir, dass er neben den 3 auf manche sehr nüchtern wirkenden FDP-Ministern, einen Farbtupfer bildet (und intellektuell sowie rhetorisch in der Lage ist, mit Tarek zu konkurrieren). Das ergänzt sich gut. Ein Stück weit Farbtupfer ist sicher auch die neue Staatssekretärin Nicola Beer, die als Landtagsabgeordnete unsere "Betreuungsabgeordnete" war. Wir wünschen ihr von Herzen viel Glück! Hoffnungen setze ich auch auf Leif Blum (Foto: beim Sommerfest der FDP-Offenbach im Best Western Macrander am Kaiserlei - auf der Weltrekord-Hebebühne), den neuen parlamentarischen Geschäftsführer, ein echtes Talent.

Hahn, Boddenberg, Grüttner und klirrende Kälte

Rund 20 Parteimitglieder besuchten im Laufe der 4 Stunden den Wahlkampfstand der FDP am Marktplatz. Das ist Rekord. Allerdings verirrten sich bei klirrender Kälte keine Massen zu den Ständen der Parteien. Aber immerhin ein neues Mitglied, eine Spende, einige sehr gute Gespräche und viele ermunternde Rufe waren das Ergebnis des Standes. Da haben wir auch schon andere Zeiten erlebt: Als gefühlt jeder 2. Bürger mit den Worten vorbeizog, dass die FDP ja eh untergehe. Die Hunde bellen. Die Karawane zieht weiter, fällt mir dazu nur ein.

Am CDU-Stand sah ich mit einem gewissen "Neid der Besitzlosen" wie Stefan Grüttner interviewt wurde. Unser Jungliberalen-Chef Martin Mrosek "beruhigte" mich und gab mir Nachhilfe: Grüttners Interviewpartner war nicht Anne Will, sondern Michael Boddenberg, Generalsekretär der CDU Hessen. Da müssen sich die CDUler schon selbst gegenseitig interviewen. zzzz. Ein bisschen Spaß muss sein! Danke übrigens an die fleißigen Kolleginnen und Kollegen der Union für den Grüttner-Schwarz-Tee. Er hat mich vor dem Erfrieren gerettet. Und irgendwie ist Schwarztee im Ergebnis ja eher gelb als schwarz.

Kurz nach 11 besuchte uns Jörg-Uwe Hahn, der berichtete, gegenüber den Medien die Forderungen und Formulierungen meiner Kandidatenrede aufgenommen zu haben: gerechtere Lärmverteilung, andere Anflugverfahren und mehr passiven Lärmschutz. Uns gefällt natürlich, dass unsere Botschaft angekommen ist. Und unterstützen damit den Hahn-Wahlkampf noch überzeugter.

Jörg-Uwe, der mir einst den Kriegsnamen "Störbock" zugebilligt hatte, erinnerte mich auch an ein auf ihn gemünztes, altes Zitat vom Landesparteitag in Rotenburg aus unserer Auseinandersetzung über die Zukunft von Roland Koch in der Parteispendenaffäre, als ich in aufgepeitschter Stimmung forderte: "Wer mit dem politischen Gegner (Koch) gemeinsam Ski fährt muss auch in der Lage bleiben mit ihm notfalls Schlitten zufahren". Der Beifall damals war richtig laut. Leider nur von einer (knappen) Minderheit... In jenen Zeiten war ich in der Tat nicht überzeugt, dass "er" mit "ihm" auch mal - wenn´s sein muss - Schlitten fährt. In den weiteren 3 Jahren Koalition und 6 Jahren Opposition hat er dies allerdings zur Genüge bewiesen.

Hahn traf an unserem Stand auch die grüne Dezernentin Birgit Simon, die er aus alten Wetterauer Kreistagszeiten gut kennt. Es folgte ein wenig Stirböck-Bashing vom "politischen Feind" und vom Parteifreund. Wir hatten viel Spaß. Dabei gab´s Glühwein erst später.

Zauberwort "antizyklisch"

Man ist ja von mir auch innerparteilich "straight speech" - wie es die Amerikaner nennen - gewohnt. Daher ein offenes Wort: Mein Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn, dessen Positionierungen ich in letzter Zeit fast immer teilen konnte (das war nicht immer so), hat nun, war zu lesen, einer "anti-zyklischen" Wirtschaftspolitik das Wort geredet. Das heißt: In konjunkturell schwierigen Zeiten soll der Staat investieren, in Boom-Zeiten sich zurückhalten. Da ist grundsätzlich nichts dagegen zu sagen. Diese Strategie wirft aber 2 Probleme auf
1. wirkt antizyklische Konjunkturpolitik oft "prozyklisch", weil bis die jeweiligen Programme greifen, sich die Wirtschaft wieder erholt hat
2. (und das ist das größere Problem), werden dann in Boomzeiten die Investitionen des Staates nicht unter das Normal-Niveau gesenkt, oft nichtmal unter das "erhöhte Niveau", meistens irgendwo in dazwischen. Auf gut deutsch: In der Summe gibt der Staat mehr aus, das heißt er nimmt noch mehr Kredite auf. Und ich sehe auch die hessische FDP noch nicht wie sie dann in Boomzeiten, sich an die Spitze der Bewegung derer setzt, die die Investitionen für Straßenbau und Schulbau zurückführen will. Dann wird es nämlich von Parteien aller Couleur heißen, man möge doch bitte den Aufschwung nicht kaputt sparen.

Mir wäre es daher lieber, wenn der Staat darauf verzichten würden, den keynsianischen Irrweg "antizyklischer Konjunkturpolitik" einzuschlagen und statt dessen verlässliche, vernünftige Rahmenbedingungen schafft - das heißt:
- ein einfaches + gerechtes Steuersystem mit niedrigen Steuern einführen
- öffentliche Gebäude kontuinierlich in Schuss halten
- Verkehrsinfrastruktur mit den verkehrsspezifischen Einnahmen ausbauen

Zum Glück scheinen jetzt wenigstens die „Konsumschecks“ vom Tisch, die SPD und FDP-Vize Brüderle gefordert hatten. Solche 1mal-Maßnahmen sind schnell verkonsumiert für Produkte aus Fernost. Sie haben wenig Wert für die deutsche Wirtschaft und keine nachhaltige Wirkung. Sie werden die so genannte „Binnenkonjunktur“ nicht stimulieren. Ich halte es ohnehin für fraglich, ob eine stärkere Binnenkonjunktur den einbrechenden Export ausgleichen kann.

Statt konjunkturelle Strohfeuer zu entfachen, sollte der Staat lieber die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Wirtschaft nachhaltig verbessern helfen und die Lohnnebenkosten senken. Damit sind deutsche Dienstleistungen und Produkte insgesamt international wettbewerbsfähiger. Dann funktioniert das mit dem Export auch in Krisenzeiten besser.

Aber eine solche Argumentation ist in aufgeregten Zeiten schwierig. Derzeit haben die Keynsianer aller Parteien Hochkonjunktur. Oder die, die nicht wissen, was das ist. Aber trotzdem über Wirtschaftspolitik reden und Entscheidungen fällen. Eine Krise kann man auch durch Panik importieren.

Für einen Schutzschirm

Der politische Kampf um die Nordwestbahnvariante des Frankfurter Flughafens ist vorbei und den Gerichten übergeben. Die Stadt kämpft hier für Ihr Recht. Wie es auch ausgeht, es bleibt Aufgabe der Politik, die Grundlagen für einen echten Anti-Lärm-Pakt als Schutzschirm zu schaffen. Dazu sind neue An- und Abflugverfahren von entscheidender Bedeutung, denn technisch ist es längst möglich, Flugverkehr gerechter zu verteilen und an Offenbach vorbei zu führen. Teil des regionalen Schutzschirms muss auch ein passiver Lärmschutz deutlich über dem gesetzlichen Anspruch sowie ein ökonomischer Nachteilsausgleich für Betroffene sein. Mich freut, dass sich auch der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn jüngst laut Frankfurter Rundschau für solche Maßnahmen ausgesprochen hat!