Montag, 22. Februar 2010

Zwischenruf: Warum Merkel kein Machtwort gegenüber Westerwelle ausspricht

Merkels Machtwort bleibt aus - lese ich auf heute.de. Ich bin der letzte, der Merkel verteidigen will. Aber die Überschrift ist journalistisch schwach.

Die Opposition kann ja ein Machtwort einfordern. Medien sollten hingegen wissen, dass die Bundeskanzlerin zwar eine "Richtlinienkompetenz" hat, aber weder Denk- noch Redeverbote verhängen kann. Die Machtworte kommen bekanntlich nicht mal bei eigenen CDU-Ministern wie Norbert Röttgen an. Gegenüber dem Vorsitzenden einer anderen Partei müssten sie zwangsläufig scheitern.

Deutschland ist zum Glück kein Führerstaat. In der Demokratie ist stattdessen Überzeugungskraft gefragt. Die setzt allerdings Überzeugungen voraus. Von denen hat Guido Westwelle ziemlich viel. Über Angela Merkel möchte in diesem Zusammenhang wenige Worte verlieren.

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