Freitag, 8. Januar 2010

Das große Missverständnis: Warum Schwarz-Gelb kein Projekt ist

Es war wohl eine der intelligentesten und strategisch klügsten Wortmeldungen aus der FDP vor der Wahl: "Es gibt ein bürgerliches Projekt" behauptete Patrick Döring im Tagesspiegel. CDU und FDP sei ein "bürgerliches Weltbild" zu eigen, das den Menschen als das handelnde Subjekt in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt. Beide Parteien - so Döring - "tragen die soziale Marktwirtschaft in den Genen".

Das war ein Irrtum, ein Irrtum, dem auch ich aufgesessen war.


Wir Liberale hatten unterschätzt, dass es sich die Union in der Koalition mit der SPD ganz bequem eingerichtet hatte. Die SPD konnte die Kritik der Gewerkschaften abfedern, gemeinsam agierten die Koalitionäre letztlich nach dem Motto "allen wohl und niemand weh". Irgendwie waren die Unionisten und ihre Kanzlerin mentale Sozialdemokraten geworden. Die soziale Marktwirtschaft vielleicht in den Genen. Aber in ihrer Entwicklung geprägt eher von Gustav Horn und Heiner Flassbeck als von Ludwig Erhard. Diese Erfahrungen mache ich übrigens auch in der Kommunalpolitik: Ob Sozialdemokrat oder Christdemokrat - kennste einen, kennste alle. Und alle glauben zuerst an staatliche Steuerung.

Die Union wiederum hatte unterschätzt, dass die FDP nicht vorhatte, sich ähnlich wie den 90er Jahren die Butter vom Brot nehmen zu lassen - und die sozialdemokratische Konsenssoße der Großen Koalition weiter zu löffeln. Sie hatte unterschätzt, dass die Steuersenkungsrhetorik Westerwelles nicht nur Rhetorik war. Sie hatte unterschätzt, dass die zur Mittelpartei gewordene FDP es ernst meinte mit einem "bürgerlichen Projekt".

Auch die FDP hat sich dabei jedoch nicht fehlerfrei verhalten. Ihr selbst fehlte der Mut, wirklich ein umfassendes Streichkonzert in die Wege zu leiten. Mein Verdacht: die CDU will das gar nicht, weil es ihr zu unbequem ist. Und die FDP traut sich nicht, weil sie sich nicht den schwarzen Peter für die Streichungen zuschieben lassen will. Das unterschätzt aber die Intelligenz des Bürgers, der sehr genau weiß, dass ohne Streichen von noch so gut begründeten Steuerschupflöchern, eine Steuerreform nicht finanzierbar ist. Schlimmer noch: mit der ökonomisch mit dem Steuerwettbewerb durchaus begründbaren Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe vor einer großen Steuerreform, hat die Koalition selbst den Eindruck erweckt, es gehe ihr nicht um eine Veränderung des Systems, sondern verschlimmbessere sie dieses.

Bürgerliche Politik geht jedenfalls anders als es uns derzeit vorexerziert wird.

Kommentare:

  1. Man könnte auch behaupten, dass bürgerliche Politik jedenfalls anders geht, als IHR es uns derzeit in eurem Ampel-Bündnis in Offenbach vormacht... Immer auch vor der eigenen Haustür kehren... das sollte man nicht vergessen

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  2. Ich weiß nicht so recht, ob sich nur die FDP nicht traut, Kürzungen vorzunehmen. Die FDP hat schließlich - wahrscheinlich als einzige Partei - konkrete Sparvorschläge in der Tasche. Ich würde eher sagen die CDU möchte es sich nicht verscherzen, insbesondere vor der NRW Wahl. Und wahrscheinlich ist es eher das, was man der FDP vorwerfen kann: statt dieses dämliche Spiel der Beachtung von Wahlen in Zukunft endlich einmal zu beenden - schließlich wird alle Nase lang gewählt - kuscht sie offenbar in koalitionärer Weise. Am Ende zählen die Taten mehr als die Unterlassungen, jedenfalls sollte man sich das einmal zur Maxime machen.

    Ganz offensichtlich kommt diese Verzögerung, die Sparvorschläge nicht zu benennen, der CDU sehr entgegen. Erstens können sie jetzt mächtig auf die FDP eindreschen und zweitens wandert der Schwarze Peter jetzt noch weiter von ihnen weg. Die CDU hat schließlich ein sehr schlechtes Wahlergebnis aufzuholen und viele CDU Wähler zurück zu gewinnen, die zuletzt FDP gewählt haben.

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  3. @ Simon
    das kann man natürlich sagen, aber
    1. ist unsere Offenbacher Ampel ist im Gegensatz zum Anspruch von SchwarzGelb ein lagerübergreifendes Bündnis und kein Lagerbündnis.
    2. fallen mir - auch wenn ich wirklich nicht mit allem zufrieden bin - eigentlich wenige Beispiele ein, wo mit der CDU in Offenbach mehr "bürgerliche Politik" möglich gewesen wäre.

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