FAZ-Kreativstadtdebatte

Gestern fand eine Podiumsdiskussion der FAZ zur Kreativstadt Offenbach statt. FAZ-Redakteur Anton Jakob Weinberger führte souverän und spontan durch die Debatte. Wir fühlen uns schon durch das Stattfinden der Debatte bestätigt, weil wir eigentlich die einzigen sind, die sich in der Stadtverodnetenversammlung für die Positionierung der Stadt im Wettbewerb der Kommunen interessieren und dazu das Label Kreativstadt als einen interessanten Aspekt empfinden. Da halten wir es auch aus, dass ständig missinterpretiert wird, wir hätten gefordert "Kreativstadt" an das Stadtschild zu hängen. Wir sind für eine Dachmarke "Kreativstadt". Meinetwegen auch für eine Dachmarke "Kreatives Offenbach" und dafür die Maßnahmen, die im Kreativstadtgutachten der Stadt stehen, umgesetzt werden. Ein Schritt in die richtige Richtung ist auch die von OB geplante Stiftungsprofessur an der HFG. Hoffentlich bekommen wir das finanziert.

Hoff entministert, Rentsch und Blum gewählt

Staatsminister Grüttner bleibt Staatsminister und wird nicht Staatsekretär - das finde ich so ziemlich das einzig bedauerliche am neuen Kabinett - ein echter Fall für das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes - wiewohl ich Grütti natürlich jeden € gönne. Ich hätte aber auch Peter Freier den Einzug in den Landtag gewünscht. Positiv: Die CDU-Skandalnudel Volker Hoff ist nun entministert. Frag mich nur, wieso Koch den solange gehalten hat. Das erinnert mich wiederum an die Parteispendenaffäre und seine Nibelungentreue zu Kanther und bestärkt mich in meiner kritischen Position zu Koch.

Das Kultusministerium ist für die FDP eine echte Chance. Mit Doris Henzler steht eine engagierte Fachfrau diesem Ministerium vor. Doris wird oftmals unterschätzt, was ihre Kompetenz auf diesem Gebiet und ihre Durchsetzungsfähigkeit betrifft. Für die FDP ist es die Chance, Ihr Profil als Partei für "Bildung, Bildung, Bildung" (Slogan der FDP-OF) zu stärken. Natürlich ist es auch ein vermientes Gelände. Aber eigentlich kann es nur besser werden...

Ganz besonders freut mich die Wahl von Florian Rentsch zum Fraktionsvorsitzenden, auch weil er sich für eine gerechtere Lärmverteilung rund um den Flughafen ausgesprochen hat. Besonders wichtig erscheint mir, dass er neben den 3 auf manche sehr nüchtern wirkenden FDP-Ministern, einen Farbtupfer bildet (und intellektuell sowie rhetorisch in der Lage ist, mit Tarek zu konkurrieren). Das ergänzt sich gut. Ein Stück weit Farbtupfer ist sicher auch die neue Staatssekretärin Nicola Beer, die als Landtagsabgeordnete unsere "Betreuungsabgeordnete" war. Wir wünschen ihr von Herzen viel Glück! Hoffnungen setze ich auch auf Leif Blum (Foto: beim Sommerfest der FDP-Offenbach im Best Western Macrander am Kaiserlei - auf der Weltrekord-Hebebühne), den neuen parlamentarischen Geschäftsführer, ein echtes Talent.

Grundsatzprogramm der FDP

Vor einigen Tagen fand die Liberale Tafelrunde des Liberalen Mittelstandes mit Michael Kauch statt. Thema: Klimaschutz. Für die morgige Debatte zum Thema Staudinger im Stadtparlament bin ich also gut gewappnet;-) Michael, mein ehemaliger JuLi-Bundesvorsitzender, ist für mich einer der intelligentesten Leute der Bundestagsfraktion. Ein Vordenker, von denen es viel zu wenige gibt - in allen Parteien.

Ich war seinerzeit "sein" von ihm zunächst nicht gewünschter stv. Bundesvorsitzender für Programmatik im Bundesvorstand. Natürlich war er der eigentliche Programmatiker, der für die JuLis etwa in der Kommission saß, die die Wiesbadener Grundsätze der FDP entwickelte. Gemeinsam auch mit der "stv. Programmatikerin" im Vorstand Susanne Kayser haben wir unsere Nuancen in das dieses Grundsatzprogramm gebracht und dabei auch dessen Richtung geändert.

Stolz bin ich immer noch auf diese Kayser/Stirböck-Passage aus der Präambel des Programms: "Die Gefälligkeitspolitik zeigt sich auch im Umgang mit den Bürgerrechten. Statt die Ursachen von Regelverstößen anzugehen oder bestehende Gesetze durchzusetzen, werden Regeln symbolisch verschärft. In allen Parteien suchen sozialdemokratische Konservative und konservative Sozialdemokraten ihren politischen Erfolg in der Konkurrenz um die bessere Fortsetzung des falschen Weges. Eine politische Kraft ist notwendig, die unbeirrt durch den Zeitgeist die Dinge beim Namen nennt und für ihren Weg wirbt: Für den Weg in die offene Bürgergesellschaft." In Wiesbaden konnten wir diese Formulierung in das Programm reinbeantragen. Zuvor hatte der Programmentwurf des Bundesvorstandes die Warnung der Gefälligkeitspolitik nämlich lediglich auf die Wirtschaftspolitik bezogen und unseren Änderungsvorschlag abgelehnt.

Das war seinerzeit durchaus eine bewusste Strategie des Teams Gerhardt/Westerwelle, um die FDP vor allem auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik zu profilieren. Während Westerwelle unabhängig von der seiner damaligen Schwerpunktsetzung jedoch recht konsequent für Bürgerrechte eintrat, gehörte Gerhardt eher zu denjenigen, die zumindest manchen, in der Partei hochgehaltenen Bürgerrechten kritisch gegenüberstanden und sie abräumen wollte (z.B. Lauschangriff). Hört man heute Gerhardts Reden, kann man dies kaum glauben. Fairerweise muss man allerdings sagen, dass Gerhardt mit Ausnahme des genannten Themas, nie an vorderster Front gegen Bürgerrechte kämpfte und nach dem von ihm gewonnenen und im wesentlichen initiierten Mitgliederentscheid zum Lauschangriff, die Bürgerrechtler in der FDP einzubinden versuchte.

Heute wollen vor allem Junge Liberale ein neues Grundsatzprogramm. Mein "Autorenstolz" lässt es natürlich nicht zu, das gut zu finden;-) Im Ernst: ich halte unser Grundsatzprogramm weiterhin für zeitgemäß. Gerade im Zeichen der Krise. Eine "Fortschreibung" von Wiesbaden ist für mich zu früh. Ich habe bisher auch wenig Gedanken gelesen, die eine neue Diskussion rechtfertigen würden. Sicher: Angesichts neuer Entwicklungen kann man liberale Grundsätze unter neuen Überschriften und Aspekten formulieren. Neue Antworten grundsätzlicher Art sehe ich nicht. Lasse mich aber gerne überzeugen.

Mentaler Paradigmenwechsel

Danke an Dr. Wolfgang Gerhardt für den eindrucksvollen Vortrag beim gestrigen Neujahrsempfang der FDP im Bücherturm der Stadtbücherei! Wie sagte ein Teilnehmer: noch nie hat liberale Werte er so klar dargestellt gehört. Meine Meinung: Nie war Gerhardt besser als heute. Schade, dass an der FDP-Spitze keine Tandem-Lösung möglich war. Danke an 230 Teilnehmer - vom Handwerkspräsidenten bis zum Karnevalsprinzen - für ihren Besuch - das ist neuer FDP-Bücherturm-Rekord. Danke für viele gute Anregungen von EOSC bis EEG. Wieder sehr interessant: einige bürgerliche Wähler, die sich über das starke Ergebnis der FDP freuten, weil Koch ja nicht zu ertragen sei. Ein Argument mehr für 3 starke FDP-Minister.

Kritik an Abkehr vom Modell Offenbach (Rede)

FDP fordert Kassensturz (FR zum Neujahrsempfang

Alle Fotos vom Empfang

Danke an Alexander Jungmann von der FDP Neu-Isenburg für das tolle Foto

@ CDU-Empfang: Grüttis Bananenrepublik

Auf dem vorgestrigen Neujahrsempfang der CDU hatte Stefan Grüttner (CDU) recht: der Begriff "vergiftetes Geschenk" für die vom Land für die Jahre 2006 und 2007 überwiesenen 20 Millionen aus dem Landesausgleichsstock ist problematisch. Die 20 Millionen tun m.E. der Stadt nämlich richtig gut. Sie sparen jedes Jahr rund 800.000 € Zinsen. Vergiftet daran war der Hinweis der Landesbehörden, das Geld könne auch für Zwecke verwendet werden, die nicht der eigentlichen Zweckbindung der Landeshaushaltsverordnung entsprechen, etwa für das Stadion am Bieberer Berg. Ihr eigentlicher Zweck lautet: Defizit senken. Vergiftet war Grüttners sinngemäßer Hinweis in einer Pressemitteilung, endlich sei Geld da, das nicht der Verfügungsgewalt des Regierungspräsidenten obliegt - sozusagen Geld zum freien Geld ausgeben. Das süße Gift an dieser Formulierung war der dadurch erweckte Eindruck, es sei kein Spardruck mehr gegeben.

Teilnehmer aus einer Kungel-Runde in Wiesbaden berichten nun: Die 20 Millionen habe der Verein Kickers Offenbach lobbyiert und sie stünden damit den Kickers zu. Ich habe hohen Respekt vor dem Einsatz von Waldemar Klein und seinen Mitstreitern für den Verein. Wir bitten aber alle Beteiligten auch um Respekt für unsere Position, dass öffentliche Gelder nicht von Innenministern, Staatsministern und Oberbürgermeistern in Gutsherrenart vergeben werden können. Bis heute konnten die zuständigen Politiker nicht erklären, warum sie nicht einen Projektzuschuss für das Stadion Bieberer Berg gaben, sondern den Umweg über den Landesausgleichsstock wählten. Der Schluss liegt nahe, dass die offenbar in einer Kungelrunde besprochene Zuweisung der Kontrolle des Landesparlaments und damit der parlamentarischen Diskussion entzogen werden sollte. Öffentliche Mittel müssen aber nach den Prinzipien von Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Beteiligung des Parlaments vergeben werden - nicht nach den Prinzipen einer Bananenrepublik.

Die Koalition hat daher richtig gehandelt und die 20 Millionen aus dem Landesausgleichstock korrekt verbucht und nicht dem Stadionprojekt zugeordnet. Nichts destotrotz wird die Koalition Baumaßnahmen am Bieberer Berg unterstützen, wenn sie sich rechnen, und wirtschaftlich verantwortbar sind. Bisher liegt ein Konzept, das dieses sichert jedoch nicht vor, sondern nur per Powerpoint vorgestellte und uns nie überreichte Berechnungen von Herrn Delounghe vom OFC, die - grob gesagt - eine Finanzierung aus 20 Mio Stadtzuschuss und 20 Mio Kommunalkredit vorsahen. Dies rechnet sich aus unserer Sicht nicht. Wir sind aber optimistisch, im Jahr 2009 bescheidenere, der wirtschaftlichen Situation von Stadt und OFC angemessenere Lösungsperspektiven, mit geringerem Risiko für alle Beteiligten auf den Weg bringen zu können. Indes Garantien gibt es dafür nicht. Auch der Verein sollte dabei nicht aus seiner Verantwortung, Sponsoringeinnahmen zu akquirieren, entlassen werden. Offenbacher Unternehmer auch nicht - vor allem jene nicht, die sich für städtische Subventionen für das Stadion stark machen.Paderborn etwa hat richtige Sponsoren - nicht etwa wie unser Nachbar von der annern Seite: Fraport, Helaba und Mainova aus dem politisch-bürokratischen Komplex.

Die Auseinandersetzung über das Stadion und über andere Themen hat nun Grüttner dazu bewogen, von einer zerstrittenen Koalition zu sprechen. Wir können ihm versichern, wenn es irgendwann einmal eine Koalition aus CDU und FDP in Offenbach gibt, würde diese auch "zerstritten" sein. Denn die FDP gibt mit der Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags nicht ihre Meinung auf und lässt sich auch keinen Maulkorb umhängen. Entscheidend ist, ob eine Koalition immer wieder zu vernünftigen Resulaten kommt. Da bin ich für Offenbach und diese Koalition guter Dinge. Die Zukunft wird es weisen.

Nur Narren sind liberal...

...heißt der Slogan der Anzeige der Offenbacher FDP für diverse Fassnachtszeitungen. Jetzt gibt es jedenfalls den Beleg dafür, dass dies vielleicht doch nicht so ganz stimmt. Unter den von Manfred Roth (ganz links) vom Offenbacher Karnevalverein (OKV) neu ernannten "Ehrenräten" finden sich jedenfalls auch der CDU-Stadtverordnete Andreas Montag (2.v.l.) und die SPD-Stadtverordnete Carmela Dinice. Nicht zu vergessen: dass der diesjährige Prinz, Simon Isser, CDU-Stadtverordneter und eine der großen Hoffnungen der Offenbacher CDU ist. Heute Abend ist jedenfalls Ordensfest. Das scheint so eine Art OKV-Familienfest zu sein.
Besonders gespannt bin ich auf die diesjährigen Sitzungen der IGBIF und der KJB, die für mich seit vielen Jahren einer der Höhepunkte des Jahres in Offenbach sind.

Rohdiamant Egelsbach?

Die finanzielle Schieflage beim Flugplatz Egelsbach ist öffentlich bekannt. Ich berichte damit nicht aus dem Aufsichtsrat.

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass mit größeren Investitionen aus dem Rohdiamanten ein Billiant wird. Ich frage mich nur immer, warum Stadt, Kreis und Gemeinden an einem solchen Flugplatz beteiligt sind?

Wirtschaft gehört für mich in der Wirtschaft gemacht.

Liberaler ist sozialer

Gestern war beim Neujahrsempfang des Paritätischen in Offenbach. OB Horst Schneider berichtete über die Wurzeln des Paritätischen als nicht-konfessioneller, staatsunabhängiger Wohlfahrtsverband. Hört sich eigentlich ziemlich nach einem liberalen Konzept an. Wie auch die Idee der dort angedockten Selbsthilfegruppen einem liberalen Ansatz, dem der Subsidiarität, entspricht. Als "Liberaler" gilt man offenbar dennoch als Exot, jedenfalls herrschte bei Manchem schon ziemliches (positives) Erstaunen, dass nicht nur Grüne und Sozialdemokraten den Empfang besuchten. Vielleicht ist ein solcher Neujahrsempfang ja auch der Anlass, den Kontakt zu intensivieren. Ein ungemein spannendes Feld ist es. Ich vertrete ja seit vielen Jahren die Ansicht, dass die FDP das Gebiet der Sozialpolitik nicht den anderen überlassen darf. Frei nach dem Motto: Liberaler ist sozialer. Mit unserer Bundestagskandidatin, Dr. Vera Langer, einer ausgewiesenen Sozialpolitikerin können wir zumindest regional unsere sozialpolitische Kompetenz stärken.

Stirböck demontiert

Gestern abend rund 300 FDP-Plakate demontiert. Wahrscheinlich einige übersehen. Sachdienliche Hinweise zu vergessenen Plakaten bitte an mich. Damit das Ordnungsamt nicht mit Recht Ärger machen kann.

Westerwelle, Dette und Palmer

Einen eigenen FDP-Kanzlerkandidaten aufzustellen sei die Schraube ein Stück weit überdreht, sagte Guido Westerwelle in Düsseldorf 2001. 2002 wählten die Delegierten Westerwelle eben genau auf dieses "virtuelle Amt". Das damit verbundene Projekt 18 scheiterte. Damit scheiterte auch die Figur des Kanzlerkandidaten. Und fast Westerwelle.

Völlig jenseits des sensationellen Wahlergebnisses der FDP in Hessen, dessen Sondersituation aufgrund des Wortbruchs der SPD und eines notorisch unbeliebten Ministerpräsidenten ich sehr wohl einzuschätzen weiß: Ich habe nie verstanden, warum eine kleinere Partei keinen Kanzlerkandidaten aufstellen darf. Sicher, bei der Sektiererin Helga Zepp La Rouche von der Europäischen Arbeiter Partei (später: Patrioten für Deutschland/BüSo) war das etwas affig als sie 1980 als "Kanzlerkandidatin" antrat und sich für eine Koalition mit Helmut Schmidt aussprach.

Aber warum soll eine Partei, die im Bundestag vertreten ist, nicht zeigen, wen sie zum Kanzler machen würde, wenn sie denn stärkste Partei wäre (gar nicht davon zu sprechen, dass in anderen Staaten auch mal die Vertreter kleinerer Parteien den Regierungschef stellen). Es kandidiereren ja auch landauf, landab liberale und grüne Direktkandidaten für Parlamente und Bürgermeisterkandidaten, die oft wenig Chancen haben. Sicher: der Bürger kann dort direkt für eine Überraschung sorgen und wählt den Kanzler nicht direkt. Das mag einen Erfolg für kleine Parteien schwieriger machen. Ein Argument ist es nicht. Denn die so genannten "Kanzlerkandidaten" aller Parteien sind nicht mehr als Ansagen der Parteien. Es würde die Position des Kanzlerkandidaten sogar von seiner absurden medialen "Erhöhung" reduzieren, wenn FDP, Grüne und Linke ihren Spitzenkandidaten auch als "Kanzlerkandidaten" benennen würden.

Dann muss sich freilich etwa auch ein Guido mit den Merkels und Steinmeiers messen lassen. Ich finde er hält den Vergleich gut aus. Andere werden dies sicher anders sehen.

Damit Sie mich nicht für übergeschnappt halten, schreibe ich es hier noch einmal: Für einen liberalen Kanzler auf Bundesebene sehe ich trotzdem die Zeit noch lang nicht gekommen. Auch wenn das Parteiensystem viel variabler geworden ist und sowohl FDP als auch Grüne gute Chancen haben, sich perspektivisch als "Mittelpartei" zu etablieren.

Auf kommunaler Ebene gibt es aber sicher verstärkt die Möglichkeiten für kleinere Parteien in Personenwahlkämpfen erfolgreich zu sein und etwa auch in den Städten den Oberbürgermeister zu stellen. In Wetzlar regiert beispielsweise der liberale Dette, in Freiburg der grüne Palmer. Wer sich das Spitzenpersonal der Parteien auch in anderen Städten ansieht: die Dezernenten der kleinen Parteien brauchen sich im Hinblick auf Kompetenz und Rückhalt in der Bevölkerung vor den Großen wahrlich nicht zu verstecken.

PS: Die Grundlagen des Projekts 18 ("Öffnung der FDP für´s ganze Volk" und "Eigenständigkeit") halte ich weiter für richtig - ebenso wie die Annahme des fehlenden Bindungswirkung der großen Volksparteien durch die Auflösung der sie tragenden Milieus.

Koarunden

Ich habe es schon getwittert: Montag abend war Koalitionsrunde mit 17 Punkten - bedeutendere und unbedeutendere. Da ich beruflich noch zu tun hatte, habe ich nur einen kleinen Ausschnitt dieser rituellen Veranstaltung, deren Größendimension eher Plenmuscharakter als Entscheidercharakter hat, miterleben dürfen. Und da es zum Leidwesen der Opposition zu den Usancen einer Koalition gehört, dass man die Inhalte der Koalitionsrunden nicht in Blogs veröffentlicht, will ich dieser Versuchung hier mal nicht nachgeben - wiewohl ich durchaus "technische Effizienzsteigerungen" bei diesen Runden sehe. Man kann wahrscheinlich auch mit weniger Aufwand zum gleichen, guten Ergebnis kommen.

Nur eines stelle ich hier dochmal fest, weil Peter Schneider (Grüne) in seiner Pressemitteilung zu 2-Jahren Koalition, die FDP nach Anfangsschwierigkeiten gleichsam in der Koalition angekommen sah: Das anfangs rituelle FDP-Bashing durch die rot/grünen Alt-Koalitionäre wegen des eigenständigen Kurses der Liberalen ist doch kaum mehr spürbar, obwohl der eigenständige FDP-Kurs unbestritten unverändert geblieben ist. Überhaupt gibt es keine Blockbildungen innerhalb der Koalition, sondern eine sehr pragmatische Herangehensweise, trotz aller - auch schweren - Meinungsunterschiede. An dieser Stelle geben wir gerne halb flachsend, halb ernst obiges Kompliment an unsere Partner zurück: Unsere Koalitionspartner sind offenbar ebenfalls in der neuen Koalition angekommen.

Weiter geht´s

Der Wahlkampf war die Testphase Teil I. Es hat sich in Gesprächen mit Bürgern und Mitgliedern gezeigt, dass ein solcher Blog schon ein interessantes Mittel der Kommunikation sein kann, wenn auch kein Hauptinstrument. Jetzt folgt Testphase II. Da entscheidet sich; Halte ich einen solchen Blog auch jenseits des Wahlkampfs durch und aktualisiere ihn wenigstens ab und an...?

Taktisch gewählt? Leihstimmen an die CDU

Die Wähler haben taktisch gewählt, sagt Roland Koch und suggeriert CDU-Wähler hätten der FDP mit ihrer Zweitstimme das gute Resultat gleichsam geliehen ("Leihstimme"). Dies wird wohl auch im Konrad-Adenauer-Haus so gedeutet. Tatsächlich lässt sich feststellen, dass die Union hessenweit mehr Erststimmen als Zweitstimmen bekommt und die FDP mehr Zweitstimmen als Erststimmen. Nun gibt es das taktische Wählen aber in beide Richtungen. Ich kenne eine ganze Wähler, die die FDP als erste Präferenz angeben, die aber trotzdem mit ihrer Erststimme grundsätzlich nie FDP wählen, weil sie der Meinung sind, dass ein FDP-Direktkandidat ohnehin keine Chancen hat. Da gehören sogar Parteimitglieder dazu. Sie verleihen ihre Erststimme dann z.B. der CDU. Also bekommt auch die CDU "Leihstimmen".

Ohne übermütig werden zu wollen: das Wahlergebnis hat bestätigt, dass die FDP wieder festen Boden unter den Füßen und die Stammwählerschaft erheblich vergrößert hat.

Herzlichen Dank - jetzt den Wechsel in Berlin unterstützen!

Herzlichen Dank für die Unterstützung in diesem Wahlkampf. Wir haben das beste Offenbacher Direktkandiatenergebnis in der Geschichte und das beste Offenbacher Landestimmenergebnis seit 1955 geholt.

Video

Laut Offenbach-Post habe ich wie ein Honigkuchen-Pferd gestrahlt. Unsere Wahlparty im Best Western Macrander war gut besucht.

Etwas unwirklich war die Pressekonferenz. Erst äußerten sich die Kandidaten, dann die Parteivorsitzenden. Bei der CDU äußerte sich zunächst Stefan Grüttner und dann zu aller Erstaunen nochmal Stefan Grüttner. Fraktionsvorsitzender Peter Freier - immerhin Ersatzlandtagskandidat - musste schweigen. Die Offenbacher CDU ist nach Grüttners Ansicht offenbar nur Grüttner. Aber das soll uns nicht kratzen.

Für die FDP geht es jetzt darum, den Rückenwind auch für einen Wechsel in Berlin zu nutzen. Unterstützen auch Sie die Liberalen - etwa mit Ihrer Mitgliedschaft!

Letzter Wahlkampfstand

Viele gute Gespräche. Wenig Kritik. Der Sonntag kann kommen. Danke für die tolle Aktions-Idee an die Jungliberalen.