Mentaler Paradigmenwechsel

Danke an Dr. Wolfgang Gerhardt für den eindrucksvollen Vortrag beim gestrigen Neujahrsempfang der FDP im Bücherturm der Stadtbücherei! Wie sagte ein Teilnehmer: noch nie hat liberale Werte er so klar dargestellt gehört. Meine Meinung: Nie war Gerhardt besser als heute. Schade, dass an der FDP-Spitze keine Tandem-Lösung möglich war. Danke an 230 Teilnehmer - vom Handwerkspräsidenten bis zum Karnevalsprinzen - für ihren Besuch - das ist neuer FDP-Bücherturm-Rekord. Danke für viele gute Anregungen von EOSC bis EEG. Wieder sehr interessant: einige bürgerliche Wähler, die sich über das starke Ergebnis der FDP freuten, weil Koch ja nicht zu ertragen sei. Ein Argument mehr für 3 starke FDP-Minister.

Kritik an Abkehr vom Modell Offenbach (Rede)

FDP fordert Kassensturz (FR zum Neujahrsempfang

Alle Fotos vom Empfang

Danke an Alexander Jungmann von der FDP Neu-Isenburg für das tolle Foto

@ CDU-Empfang: Grüttis Bananenrepublik

Auf dem vorgestrigen Neujahrsempfang der CDU hatte Stefan Grüttner (CDU) recht: der Begriff "vergiftetes Geschenk" für die vom Land für die Jahre 2006 und 2007 überwiesenen 20 Millionen aus dem Landesausgleichsstock ist problematisch. Die 20 Millionen tun m.E. der Stadt nämlich richtig gut. Sie sparen jedes Jahr rund 800.000 € Zinsen. Vergiftet daran war der Hinweis der Landesbehörden, das Geld könne auch für Zwecke verwendet werden, die nicht der eigentlichen Zweckbindung der Landeshaushaltsverordnung entsprechen, etwa für das Stadion am Bieberer Berg. Ihr eigentlicher Zweck lautet: Defizit senken. Vergiftet war Grüttners sinngemäßer Hinweis in einer Pressemitteilung, endlich sei Geld da, das nicht der Verfügungsgewalt des Regierungspräsidenten obliegt - sozusagen Geld zum freien Geld ausgeben. Das süße Gift an dieser Formulierung war der dadurch erweckte Eindruck, es sei kein Spardruck mehr gegeben.

Teilnehmer aus einer Kungel-Runde in Wiesbaden berichten nun: Die 20 Millionen habe der Verein Kickers Offenbach lobbyiert und sie stünden damit den Kickers zu. Ich habe hohen Respekt vor dem Einsatz von Waldemar Klein und seinen Mitstreitern für den Verein. Wir bitten aber alle Beteiligten auch um Respekt für unsere Position, dass öffentliche Gelder nicht von Innenministern, Staatsministern und Oberbürgermeistern in Gutsherrenart vergeben werden können. Bis heute konnten die zuständigen Politiker nicht erklären, warum sie nicht einen Projektzuschuss für das Stadion Bieberer Berg gaben, sondern den Umweg über den Landesausgleichsstock wählten. Der Schluss liegt nahe, dass die offenbar in einer Kungelrunde besprochene Zuweisung der Kontrolle des Landesparlaments und damit der parlamentarischen Diskussion entzogen werden sollte. Öffentliche Mittel müssen aber nach den Prinzipien von Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Beteiligung des Parlaments vergeben werden - nicht nach den Prinzipen einer Bananenrepublik.

Die Koalition hat daher richtig gehandelt und die 20 Millionen aus dem Landesausgleichstock korrekt verbucht und nicht dem Stadionprojekt zugeordnet. Nichts destotrotz wird die Koalition Baumaßnahmen am Bieberer Berg unterstützen, wenn sie sich rechnen, und wirtschaftlich verantwortbar sind. Bisher liegt ein Konzept, das dieses sichert jedoch nicht vor, sondern nur per Powerpoint vorgestellte und uns nie überreichte Berechnungen von Herrn Delounghe vom OFC, die - grob gesagt - eine Finanzierung aus 20 Mio Stadtzuschuss und 20 Mio Kommunalkredit vorsahen. Dies rechnet sich aus unserer Sicht nicht. Wir sind aber optimistisch, im Jahr 2009 bescheidenere, der wirtschaftlichen Situation von Stadt und OFC angemessenere Lösungsperspektiven, mit geringerem Risiko für alle Beteiligten auf den Weg bringen zu können. Indes Garantien gibt es dafür nicht. Auch der Verein sollte dabei nicht aus seiner Verantwortung, Sponsoringeinnahmen zu akquirieren, entlassen werden. Offenbacher Unternehmer auch nicht - vor allem jene nicht, die sich für städtische Subventionen für das Stadion stark machen.Paderborn etwa hat richtige Sponsoren - nicht etwa wie unser Nachbar von der annern Seite: Fraport, Helaba und Mainova aus dem politisch-bürokratischen Komplex.

Die Auseinandersetzung über das Stadion und über andere Themen hat nun Grüttner dazu bewogen, von einer zerstrittenen Koalition zu sprechen. Wir können ihm versichern, wenn es irgendwann einmal eine Koalition aus CDU und FDP in Offenbach gibt, würde diese auch "zerstritten" sein. Denn die FDP gibt mit der Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags nicht ihre Meinung auf und lässt sich auch keinen Maulkorb umhängen. Entscheidend ist, ob eine Koalition immer wieder zu vernünftigen Resulaten kommt. Da bin ich für Offenbach und diese Koalition guter Dinge. Die Zukunft wird es weisen.

Nur Narren sind liberal...

...heißt der Slogan der Anzeige der Offenbacher FDP für diverse Fassnachtszeitungen. Jetzt gibt es jedenfalls den Beleg dafür, dass dies vielleicht doch nicht so ganz stimmt. Unter den von Manfred Roth (ganz links) vom Offenbacher Karnevalverein (OKV) neu ernannten "Ehrenräten" finden sich jedenfalls auch der CDU-Stadtverordnete Andreas Montag (2.v.l.) und die SPD-Stadtverordnete Carmela Dinice. Nicht zu vergessen: dass der diesjährige Prinz, Simon Isser, CDU-Stadtverordneter und eine der großen Hoffnungen der Offenbacher CDU ist. Heute Abend ist jedenfalls Ordensfest. Das scheint so eine Art OKV-Familienfest zu sein.
Besonders gespannt bin ich auf die diesjährigen Sitzungen der IGBIF und der KJB, die für mich seit vielen Jahren einer der Höhepunkte des Jahres in Offenbach sind.

Rohdiamant Egelsbach?

Die finanzielle Schieflage beim Flugplatz Egelsbach ist öffentlich bekannt. Ich berichte damit nicht aus dem Aufsichtsrat.

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass mit größeren Investitionen aus dem Rohdiamanten ein Billiant wird. Ich frage mich nur immer, warum Stadt, Kreis und Gemeinden an einem solchen Flugplatz beteiligt sind?

Wirtschaft gehört für mich in der Wirtschaft gemacht.

Liberaler ist sozialer

Gestern war beim Neujahrsempfang des Paritätischen in Offenbach. OB Horst Schneider berichtete über die Wurzeln des Paritätischen als nicht-konfessioneller, staatsunabhängiger Wohlfahrtsverband. Hört sich eigentlich ziemlich nach einem liberalen Konzept an. Wie auch die Idee der dort angedockten Selbsthilfegruppen einem liberalen Ansatz, dem der Subsidiarität, entspricht. Als "Liberaler" gilt man offenbar dennoch als Exot, jedenfalls herrschte bei Manchem schon ziemliches (positives) Erstaunen, dass nicht nur Grüne und Sozialdemokraten den Empfang besuchten. Vielleicht ist ein solcher Neujahrsempfang ja auch der Anlass, den Kontakt zu intensivieren. Ein ungemein spannendes Feld ist es. Ich vertrete ja seit vielen Jahren die Ansicht, dass die FDP das Gebiet der Sozialpolitik nicht den anderen überlassen darf. Frei nach dem Motto: Liberaler ist sozialer. Mit unserer Bundestagskandidatin, Dr. Vera Langer, einer ausgewiesenen Sozialpolitikerin können wir zumindest regional unsere sozialpolitische Kompetenz stärken.

Stirböck demontiert

Gestern abend rund 300 FDP-Plakate demontiert. Wahrscheinlich einige übersehen. Sachdienliche Hinweise zu vergessenen Plakaten bitte an mich. Damit das Ordnungsamt nicht mit Recht Ärger machen kann.

Westerwelle, Dette und Palmer

Einen eigenen FDP-Kanzlerkandidaten aufzustellen sei die Schraube ein Stück weit überdreht, sagte Guido Westerwelle in Düsseldorf 2001. 2002 wählten die Delegierten Westerwelle eben genau auf dieses "virtuelle Amt". Das damit verbundene Projekt 18 scheiterte. Damit scheiterte auch die Figur des Kanzlerkandidaten. Und fast Westerwelle.

Völlig jenseits des sensationellen Wahlergebnisses der FDP in Hessen, dessen Sondersituation aufgrund des Wortbruchs der SPD und eines notorisch unbeliebten Ministerpräsidenten ich sehr wohl einzuschätzen weiß: Ich habe nie verstanden, warum eine kleinere Partei keinen Kanzlerkandidaten aufstellen darf. Sicher, bei der Sektiererin Helga Zepp La Rouche von der Europäischen Arbeiter Partei (später: Patrioten für Deutschland/BüSo) war das etwas affig als sie 1980 als "Kanzlerkandidatin" antrat und sich für eine Koalition mit Helmut Schmidt aussprach.

Aber warum soll eine Partei, die im Bundestag vertreten ist, nicht zeigen, wen sie zum Kanzler machen würde, wenn sie denn stärkste Partei wäre (gar nicht davon zu sprechen, dass in anderen Staaten auch mal die Vertreter kleinerer Parteien den Regierungschef stellen). Es kandidiereren ja auch landauf, landab liberale und grüne Direktkandidaten für Parlamente und Bürgermeisterkandidaten, die oft wenig Chancen haben. Sicher: der Bürger kann dort direkt für eine Überraschung sorgen und wählt den Kanzler nicht direkt. Das mag einen Erfolg für kleine Parteien schwieriger machen. Ein Argument ist es nicht. Denn die so genannten "Kanzlerkandidaten" aller Parteien sind nicht mehr als Ansagen der Parteien. Es würde die Position des Kanzlerkandidaten sogar von seiner absurden medialen "Erhöhung" reduzieren, wenn FDP, Grüne und Linke ihren Spitzenkandidaten auch als "Kanzlerkandidaten" benennen würden.

Dann muss sich freilich etwa auch ein Guido mit den Merkels und Steinmeiers messen lassen. Ich finde er hält den Vergleich gut aus. Andere werden dies sicher anders sehen.

Damit Sie mich nicht für übergeschnappt halten, schreibe ich es hier noch einmal: Für einen liberalen Kanzler auf Bundesebene sehe ich trotzdem die Zeit noch lang nicht gekommen. Auch wenn das Parteiensystem viel variabler geworden ist und sowohl FDP als auch Grüne gute Chancen haben, sich perspektivisch als "Mittelpartei" zu etablieren.

Auf kommunaler Ebene gibt es aber sicher verstärkt die Möglichkeiten für kleinere Parteien in Personenwahlkämpfen erfolgreich zu sein und etwa auch in den Städten den Oberbürgermeister zu stellen. In Wetzlar regiert beispielsweise der liberale Dette, in Freiburg der grüne Palmer. Wer sich das Spitzenpersonal der Parteien auch in anderen Städten ansieht: die Dezernenten der kleinen Parteien brauchen sich im Hinblick auf Kompetenz und Rückhalt in der Bevölkerung vor den Großen wahrlich nicht zu verstecken.

PS: Die Grundlagen des Projekts 18 ("Öffnung der FDP für´s ganze Volk" und "Eigenständigkeit") halte ich weiter für richtig - ebenso wie die Annahme des fehlenden Bindungswirkung der großen Volksparteien durch die Auflösung der sie tragenden Milieus.

Koarunden

Ich habe es schon getwittert: Montag abend war Koalitionsrunde mit 17 Punkten - bedeutendere und unbedeutendere. Da ich beruflich noch zu tun hatte, habe ich nur einen kleinen Ausschnitt dieser rituellen Veranstaltung, deren Größendimension eher Plenmuscharakter als Entscheidercharakter hat, miterleben dürfen. Und da es zum Leidwesen der Opposition zu den Usancen einer Koalition gehört, dass man die Inhalte der Koalitionsrunden nicht in Blogs veröffentlicht, will ich dieser Versuchung hier mal nicht nachgeben - wiewohl ich durchaus "technische Effizienzsteigerungen" bei diesen Runden sehe. Man kann wahrscheinlich auch mit weniger Aufwand zum gleichen, guten Ergebnis kommen.

Nur eines stelle ich hier dochmal fest, weil Peter Schneider (Grüne) in seiner Pressemitteilung zu 2-Jahren Koalition, die FDP nach Anfangsschwierigkeiten gleichsam in der Koalition angekommen sah: Das anfangs rituelle FDP-Bashing durch die rot/grünen Alt-Koalitionäre wegen des eigenständigen Kurses der Liberalen ist doch kaum mehr spürbar, obwohl der eigenständige FDP-Kurs unbestritten unverändert geblieben ist. Überhaupt gibt es keine Blockbildungen innerhalb der Koalition, sondern eine sehr pragmatische Herangehensweise, trotz aller - auch schweren - Meinungsunterschiede. An dieser Stelle geben wir gerne halb flachsend, halb ernst obiges Kompliment an unsere Partner zurück: Unsere Koalitionspartner sind offenbar ebenfalls in der neuen Koalition angekommen.

Weiter geht´s

Der Wahlkampf war die Testphase Teil I. Es hat sich in Gesprächen mit Bürgern und Mitgliedern gezeigt, dass ein solcher Blog schon ein interessantes Mittel der Kommunikation sein kann, wenn auch kein Hauptinstrument. Jetzt folgt Testphase II. Da entscheidet sich; Halte ich einen solchen Blog auch jenseits des Wahlkampfs durch und aktualisiere ihn wenigstens ab und an...?

Taktisch gewählt? Leihstimmen an die CDU

Die Wähler haben taktisch gewählt, sagt Roland Koch und suggeriert CDU-Wähler hätten der FDP mit ihrer Zweitstimme das gute Resultat gleichsam geliehen ("Leihstimme"). Dies wird wohl auch im Konrad-Adenauer-Haus so gedeutet. Tatsächlich lässt sich feststellen, dass die Union hessenweit mehr Erststimmen als Zweitstimmen bekommt und die FDP mehr Zweitstimmen als Erststimmen. Nun gibt es das taktische Wählen aber in beide Richtungen. Ich kenne eine ganze Wähler, die die FDP als erste Präferenz angeben, die aber trotzdem mit ihrer Erststimme grundsätzlich nie FDP wählen, weil sie der Meinung sind, dass ein FDP-Direktkandidat ohnehin keine Chancen hat. Da gehören sogar Parteimitglieder dazu. Sie verleihen ihre Erststimme dann z.B. der CDU. Also bekommt auch die CDU "Leihstimmen".

Ohne übermütig werden zu wollen: das Wahlergebnis hat bestätigt, dass die FDP wieder festen Boden unter den Füßen und die Stammwählerschaft erheblich vergrößert hat.

Herzlichen Dank - jetzt den Wechsel in Berlin unterstützen!

Herzlichen Dank für die Unterstützung in diesem Wahlkampf. Wir haben das beste Offenbacher Direktkandiatenergebnis in der Geschichte und das beste Offenbacher Landestimmenergebnis seit 1955 geholt.

Video

Laut Offenbach-Post habe ich wie ein Honigkuchen-Pferd gestrahlt. Unsere Wahlparty im Best Western Macrander war gut besucht.

Etwas unwirklich war die Pressekonferenz. Erst äußerten sich die Kandidaten, dann die Parteivorsitzenden. Bei der CDU äußerte sich zunächst Stefan Grüttner und dann zu aller Erstaunen nochmal Stefan Grüttner. Fraktionsvorsitzender Peter Freier - immerhin Ersatzlandtagskandidat - musste schweigen. Die Offenbacher CDU ist nach Grüttners Ansicht offenbar nur Grüttner. Aber das soll uns nicht kratzen.

Für die FDP geht es jetzt darum, den Rückenwind auch für einen Wechsel in Berlin zu nutzen. Unterstützen auch Sie die Liberalen - etwa mit Ihrer Mitgliedschaft!

Letzter Wahlkampfstand

Viele gute Gespräche. Wenig Kritik. Der Sonntag kann kommen. Danke für die tolle Aktions-Idee an die Jungliberalen.

OP-Videos zur Wahl

Hier können Sie OP-Videos zur Wahl sehen.

Hafen: Respekt, Volker!

Mit der Einigung der Städte Frankfurt und Offenbach zum Thema Hafen sind wir wieder einen Schritt bei der Entwicklung dieses Filetstücks weiter. Mein Respekt gilt dem Frankfurter FDP-Dezernenten Volker Stein. Hatte sein FDP-Vorgänger sich noch der Totalverweigerung verschrieben, hat Stein den Weg frei gemacht für einen Kompromiss zum beiderseitigen Vorteil. Das zeigt den regionalpolitischen Kompass, über den Volker Stein verfügt. Auch wenn für die Vereinbarung, immerhin 48 DB Lärm des Industriegebiets auf der anderen Seite des Mains akzeptiert werden: Die Stadt hat wieder eine Entwicklungsperspektive mehr!

„Pyrrhussieg“ für Fraport, Ohrfeige für Koch!

Weil es für die Stadt von besonderere Bedeutung ist, hier eine Pressemitteilung unseres liberalen Flughafen-Dezernenten:

Einen „Pyrrhussieg“ hat Fraport nach Auffassung von Offenbachs Stadtrat Paul-Gerhard Weiß vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel erzielt. Zwar wurden die Eilanträge der Kommunen abgelehnt, zugleich habe der VGH in seiner Entscheidung zur Zulassung des Sofortvollzugs für den Bau der Landebahn Nordwest die zugelassenen 17 planmäßigen Flüge in der Zeit 23 bis 5 Uhr und die für die gesamte Nacht zugelassenen durchschnittlich 150 Flugbewegungen als voraussichtlich nicht vereinbar mit den Schutzzielen des Luftverkehrsgesetzes und den Planungsannahmen des Landesentwicklungsplans bezeichnet.

Der VGH stelle fest, dass dem Verbot planmäßiger Flüge in der Nacht von 23 Uhr bis 5 Uhr als Ergebnis des Mediationsverfahrens ein so erhebliches Gewicht beigemessen wird, dass daraus eine Abwägungsdirektive folgt, die der Planfeststellungsbehörde kaum einen Spielraum für die Zulassung planmäßiger Flüge in der so genannten Mediationsnacht zulässt. Nur mit dieser Einschränkung könne eine weitere Steigerung der gewaltigen Lärmbelastung, der eine riesige Anzahl von Menschen in der Umgebung des Flughafens schon jetzt ausgesetzt ist, zugelassen werden. „Das ist das genaue Gegenteil dessen, was die planfeststellende Behörde und Fraport zu diesem Thema erklärt haben“.

Der in Offenbach für die Klageverfahren gegen den Flughafenausbau zuständige Stadtrat sieht zumindest in diesem Punkt die Bemühungen der Stadt Offenbach vor unzumutbarem Fluglärm bestätigt. Bestätigt sieht sich Weiß auch darin, dass der VGH-Kassel erhebliche Beeinträchtigungen der Oberzentrumsfunktion Offenbachs feststelle. „Leider – so Weiß – hat diese Erkenntnis beim VGH nicht dazu geführt, den Sofortvollzug aufzuheben und den Flughafenausbau bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen.“ Während sich der VGH in diesem Eilverfahren kritisch mit den Nachflugregelungen des Planfeststellungsbeschlusses auseinandersetze – so Weiß – leide die Beurteilung des VGH zum Thema „nachhaltige Störung kommunaler Planungshoheit“ und „Selbstverwaltung“ an einer eindeutigen Fehlbewertung der Stadt Offenbach als Träger öffentlicher Belange.

Weiß: „Dass die Entscheidung zugunsten der Erweiterung des Flughafens und die damit zwangsläufig verbundene Zurücksetzung der entgegenstehenden Lärmschutzbelange in den Kernbereich der planerischen Gestaltungsfreiheit fällt und einer uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle entzogen sein soll, wie der VGH schreibt, halten auch unsere Juristen für eine seltsame Rechtsauffassung. Die damit verbundene Einschränkung der kommunalen Planungshoheit werden wir weiterhin beklagen.“

Zwar bestätige der VGH, dass schutzbedürftige Einrichtungen (Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, etc.) durch den Ausbau stark betroffen seien meine aber, dass diese Betroffenheit nicht zur Einschränkung der Wohnnutzungen in den betroffenen Kommunen führe. Hier – so Weiß – wird eine weitere Aufgabe im Hauptsacheverfahren auf uns zukommen. Wir müssen deutlich machen, dass Wohnnutzungen ohne wohnortnahe soziale und schulische Infrastruktur nicht zukunftsfähig sind. „Wie gehen nach wie vor – so Weiß – von der Unvereinbarkeit der Nordwestbahn und dem Oberzentrum Offenbach aus.“ Wenn Fraport nun mit dem Bau beginne, ohne dass es derzeit dafür einen zwingenden Grund gebe, baue Fraport auf eigenes Risiko. Noch sei die Planfeststellung nicht rechtskräftig.

Mehr Infos: Vorschläge der Stad Offenbach zum aktiven Schallschutz

Immerhin äußerte sich auch die Landes-FDP für ein Nachtflugverbot: "Der Ausbau kann beginnen und durch die gerichtliche Entscheidung bekommt die Nachtruhe einen höheren Stellenwert", so Dieter Posch. Nachdem die Offenbacher Liberalen mit der Flughafenposition der Landespartei nicht einverstanden sein konnten, ist doch schön zu sehen, dass die Landespartei, was Nachtflugverbot und aktiven Lärmschutz betrifft nun in unsere Richtung denkt.

Das Flughafenurteil ist m.E. interessant, da es das Gegenteil von dem beinhaltet, was Roland Koch seit einem Jahr sagt. Hat Koch den Eindruck erweckt als sei ein durchlöchertes Nachtflugverbot erforderlich, damit die Planfeststellung gerichtsfest ist, sagt das Gericht nun das Gegenteil. Nur bei einem strikten Nachtflugverbot ist offenbar ein Ausbau denkbar. Dies ist eine persönliche Ohrfeige für die einseitig an den Interessen der Fluggesellschaften und der Fraport orientierte Sichtweise des Ministerpräsidenten, meint FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Das Gericht verlangt ein absolutes Nachtflugverbot für den gesamten Airport während der "Mediationsnacht" von 23 bis 5 Uhr und weitergehende Verkehrbeschränkungen für die gesetzlichen Nacht (22 bis 6 Uhr), da die enorme Zusatzbelastung am Tage durch Ruhe in der Nacht kompensiert werden müsse. Die drastischen Beschränkungen zeigen, dass die Ausbauvariante auch nach Ansicht des Gerichtes an der Grenze der Zumutbarkeit laviert. Es gibt weit bessere Alternativen, um den Zuwachs im Flugverkehr zu organisieren!

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