Internet-Sperren und warum ich von der FDP hier einen Verhandlungssieg erwarte

Man sollte sich nicht von der Union ins Bockshorn jagen lassen. Die erklärt jetzt überhaupt nichts für verhandelbar: Weder Steuersenkungen, noch Gesundheitspolitik, noch Sicherheitsgesetze. Und schon gar nicht Netzsperren.

Deshalb bin ich nach einer Gremien-Sitzung über die defätistische Prognose eines Freidemokraten, über die seiner Auffassung nach eher geringen Chancen, einen Verzicht auf "Netzsperren" durchzusetzen, etwas schockiert [anderseits sehr motiviert ausgerechnet durch einen BILD-Artikel über FDP-Stadlers Position, dessen Position hier wohl in diesem Fall entscheidender ist]

Ich hatte in der Gremiensitzung ehrlich gesagt den Eindruck, es lag an der nicht tiefergehenden Beschäftigung mit dem Thema. Daher möchte ich nochmal

1. auf den Wahlaufruf der FDP vor der Bundestagswahl hinweisen und
2. auf einen sehr guten Artikel zu diesem Thema verlinken (pdf) [zum ODEM.blog], der einen Workshop eines Seminars der Freiheitsstiftung Friedrich-Naumann zusammenfasst. Vielleicht hilft´s ja.

Für schnelle Leser folgende Zitate aus dem eben genannten Workshop-Bericht:

* Internet-Blockaden wirken nur scheinbar: sie entfernen keine Kinderpornographie aus dem Internet, sondern blenden diese nur für diejenigen aus, die sie sowieso nicht anschauen.
* Die überwiegende Mehrheit der zu sperrenden Webseiten kommt aus westlichen Ländern, viele aus Deutschland – die Herausnahme aus dem Netz und ein Zugriff auf die Täter wäre also möglich, wenn es sich tatsächlich um illegales Material handelt.
* Internet-Sperren schützen keine Kinder vor (sexuellem) Missbrauch.
* Es ist naiv anzunehmen, dass ein einmal etabliertes Filtersystem nur auf Kinderpornographie beschränkt bleibt.
* Internet-Sperren sind im Kampf gegen Kinderpornographie nicht wirksam, auch von technisch nicht versierten Nutzern leicht umgehbar und in keinster Weise verhältnismäßig.
* Der Tausch von kinderpornographischen Material findet vornehmlich außerhalb von (einfach) sperrbaren Transportwegen statt.
* Sinnvoller wäre, die Anstrengungen zur Verfolgung der Täter zu intensivieren. Dafür ist ausreichendes und mediengerecht ausgebildetes Personal bei den Strafverfolgern notwendig.

Beeindruckend zeigt der Bericht die Kollateralschäden bei finnischen Netzsperren auf:

Die Analyse der in Finnland verwendeten Filterliste zeigt, dass unter den rund 1000 analysierten Seiten kaum kinderpornographisches Material zu finden ist. 99% der gesperrten Webseiten enthalten keine Kinderpornographie.

Die "Netzsperren" müssen in den Koalitionsverhandlungen hohe Priorität haben.
Zum einen sind die Netzsperren sicher - neben der Vorratsdatenspeicherung - das Symbolthema in der netzaffinen Community. Aber das ist nicht das Entscheidende. Mit Netzsperren erhält der Staat erstmals ein Mittel für Freiheits-Einschränkungen in die Hand, die irgendwann drohen, zu Zensur auszuarten.

Deshalb erwarte ich genau hier einen Verhandlungssieg gegen Zensursula!

Bild zum Thema

Bildungsbürgerliches Dünkel

Eine Gesellschaft hat Regeln. Z.B. Cappuccino trinke man nur vormittags, zum Drehen der Spaghetti nutze man bitte keinen Löffel und zwischen den Sätzen eines Stücks klatscht man nicht!

Die Konzerte der von Ralph Ziegler geleiteten Neuen Philharmonie Frankfurt im Offenbacher Capitol sind durchaus eindrucksvoll. Und sicher auch ein Treffpunkt des "Bildungsbürgertums" der Stadt.

Erst seit wenigen Jahren ist Offenbach Standort der Philharmomie und damit Spielort für klassische Konzerte - das Capitol selbst wurde in der näheren Vergangenheit als Muscial-Haus und Disco genutzt (s. zur Geschichte des Capitols auch Mark Medlocks Auftritt im Capitol). Die Stadtpolitik hatte über ein Jahrzehnt negiert, dass es in einer Stadt wie Offenbach auch eine Art Kristallisationspunkt für Hochkultur braucht.

Auch einer jahrzentelangen Konzertfreiheit mag es geschuldet sein, dass nicht jeder Konzertbesucher bei den gestrigen "Herbst-Farben" das ungeschriebene Gesetz kannte, nachdem zwischen einzelnen Sätzen eines Stücks zu klatschen, sich nicht ziemt, um das Gesamtkunstwerk und die Künstler nicht zu stören. Jedenfalls war zunächst deutlicher Applaus in den Pausen inmitten der Stücke vernehmbar.

In meiner Umgebung konnten sich einige ob dieses Lapsus gar nicht einkriegen und schimpften wie Rohrspätzchen über so viel Unbildung. Meine Sitznachbarin, eine profilierte, sehr nette und zuvorkommende Dame der Offenbacher Stadtgesellschaft, fasste sich ostentativ, sogar gleich mehrfach an den Kopf. Ich war versucht zu fragen, ob sie das mit den Spaghetti und dem Cappucio auch so in Rage bringt.

Dieser manieriert vorgetragene bildungsbürgerliche Dünkel störte übrigens die Umgebung und das Gesamtkunstwerk weit mehr als der richtige Respekt zum falschen Zeitpunkt, den eine Minderheit den Künstlern entgegenbrachte.


PS: Die Regel mit dem Klatschen wird durchaus von profilierten Künstlern in Frage gestellt! Klatschen zwischen den Sätzen war übrigens zu Beethovens Zeiten sogar üblich - wie eine kleine Netzrecherche ergab. Als immer Vorsicht bei allzuviel Political Correctness. Auch im Konzert.

Die Großen sind nicht mehr groß, und die Kleinen sind nicht mehr klein

Günter Bannas (FAZ) teilt in seiner Wahlanalyse indirekt meine These von der FDP als Mittelpartei und stellt dies ebenfalls in den Kontext einer tiefgreifenden Änderung des Parteiensystems und einer gesamteuropäischen Entwicklung:

Die Wähler und auch die am vergangenen Sonntag Daheimgebliebenen haben das bisherige deutsche Parteiensystem (zwei Große, ein paar Kleine) den Realitäten der kontinentaleuropäischen Nachbarstaaten angepasst. Die Großen sind nicht mehr groß, und die Kleinen sind nicht mehr klein. Der Trend könnte sich fortsetzen.

Die FDP ist jetzt eine Mittelpartei. Und kann es bleiben!

Die Bundestagswahlen haben den Trend von rund 90 Prozent der Wahlen seit Amtsantritt des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle bestätigt: Die FDP wächst. Das bestätigt auch den Kurs Guidos. [Es freut mich auch, dass die hessische FDP das so sieht. Das war - aus sehr nachvollziehbaren Gründen - nicht immer der Fall; FAZ vom 4.1.01: "Gemeinsam ein gutes Team" Hessische FDP-Politiker stärken Parteivorsitzendem (Gerhardt) den Rücken"; nur ein einzelner für eine Doppelspitze Westerwelle (Partei) /Gerhardt(Fraktion)...].

Die FDP hat damit auch einen weiteren Trend bestätigt: Sie ist jetzt eine Mittelpartei. Hinter dem sogenannten "Projekt 18", dessen durchaus ernst zunehmende politologische und soziologische Fundierung leider in der künstlichen Antisemitismus-Diskussion um Möllemann- und Friedmann-Äußerungen und vielleicht auch wegen seiner etwas zu klamauikgen Umsetzung in Vergessenheit geriet, stand nämlich die Analyse der Auflösung der klassischen, die beiden großen Volksparteien tragenden Milieus (Gewerkschaftsorientierung/Kirchenbindung). Diese Auflösung ermöglicht es Parteien ohne eine solche Milieu-Bindung in neue Regionen vorzustoßen, wenn diese Parteien wiederum sich öffnen. Oder wie ich es vor einigen Monaten schrieb: Volkspartei FDP? Volkspartei!

Das Phänomen der Mittelpartei ist für Deutschland recht neu. Gewöhnt sind wir seit der ersten Bundestagswahl 1949, dass zwei recht große Parteien dominieren und erst mehrere, dann nur noch eine und dann wieder mehrere kleine Parteien als Mehrheitsbeschaffer fungieren. Betrachtet man viele andere europäische Staaten ist dies kein Naturgesetz: In den Niederlanden, in Österreich, in Dänemark erzielen sehr unterschiedlich geprägte, ehemalige "Kleinparteien" teils seit den 70ern Jahren, teils seit den 90er Jahren große Erfolge und etablierten sich als Mittelparteien. Nun können weder die Ressentiments schürende FPÖ noch die doch recht konservativen VVD oder Venstre eine Blaupause für die FDP darstellen. Doch sie zeigen, dass es ehemals kleinen Parteien gelingen kann, in die Phalanx der großen dauerhaft vorzudringen.

Schon am Wahlabend kommentierten viele: Der Erfolg der FDP ist nur dem schlechten Zustand der CDU, der großen Koalition und der recht langen Regeneration in der Opposition geschuldet. Sicherlich waren dies entscheidende Faktoren für den Wahlerfolg. Aber die Beispiele unserer Nachbarn - gerade der niederländischen VVD - belegen: Trotz langer Regierungsbeteilung und internem Richtungsstreit kann man sich als Mittelpartei halten, wenn man einmal in diese Regionen vorgedrungen ist. Dies erfordert freilich auch ein gewisses Geschick in der strategischen Positionierung und gerade bei der Auswahl des Führungspersonals.

Als etablierte Mittelpartei erhielte man neue Freiheiten und wirkliche Unabhängigkeit. Die "rechtsliberale" VVD konnte sich sogar in der "lila Koalition" mit der Arbeiterpartei und den Linksliberalen von D66 zunächst (von 19) auf 24 % steigern! Etabliert sich die FDP als Mittelpartei, dann gewinnt sie perspektivisch auch neue Koalitionsoptionen, weil sie als glaubhafter, gleichwertiger Machtfaktor "auf Augenhöhe" und nicht mehr nur als Mehrheitsbeschaffer und Steigbügehalter gesehen wird. Diesen neuen Status muss sich aber auch die neue Mittelpartei FDP erst erarbeiten. Der Partei in die Hände spielen würde es dabei, wenn sich der Trend der Abkehr von den großen Volksparteien fortsetzte. Die künftige Stärke der FDP ist damit auch von der künftigen Stärke der Grünen und der Linken abhängig. Das 5-Parteiensystem kann entgegen der vorherrschenden Meinung die Bedeutung und Unabhängkeit der FDP steigern helfen. Lafontaine und Gysi als nützliche Idioten der FDP - auch das ist eine Perspektive;-)

Entscheidend ist, dass die FDP die für sie abgegeben Stimmen auch selbst mental nicht mehr als "Leihstimmen" empfindet. Dann werden auch die Wähler in ihrer Gesamtheit ihre Stimmen für die FDP nicht mehr als "Leihstimmen" oder als "Koalitionsstimmen" sehen. Bis dahin ist es sicherlich noch ein weiter Weg. Doch traue ich es Westerwelle & Co zu, die neuen FDP-Wähler ein Stück weit an die FDP zu binden: So dass eines Tages die Loyalität gegenüber der FDP mehr bedeutet als eine Lagerloyalität. Erst dann bildet die FDP ein eigenes Lager.Die Chimäre vom Stammwähler bleibt in diesem Jahrzehnt aber eine Chimäre.

Die Koalitionsaussage, n-tv und die FDP

Mir liegt es fern Medienschelte zu betreiben, zumal ich aus den 90ern ganz anderes gewöhnt bin. Damals prognostizierte fast die gesamte Medienlandschaft das Ende der FDP - oft auch im Bericht und nicht nur im Kommentar.

Trotzdem: Schon etwas seltsam mutet der aktuelle n-tv-"Bericht" vom Parteitag an.

Dort heißt es unter dem Titel "Absage an Ampel - FDP bekennt sich zur Union": "Die FDP hatte sich in der Vergangenheit immer mal wieder als Fähnchen im im Wind präsentiert. Sollte Schwarz/Gelb die Mehrheit verfehlen, werden die Karten wohl auch diesmal neu gemischt." Nun mag der "Berichterstatter" meinetwegen als "Kommentator" fungieren. Auch wenn das journalistisch unsauber ist. Woher er jedoch seine "Weisheit" vom "Fähnchen im Wind" nimmt, bleibt jedoch fragwürdig.

Mag sich der noch recht jung klingende Journalist vielleicht an die angeblichen Umfaller 1982 (Bonner Wende) und 1961 (Koalition mit Adenauer trotz Wahlaussage "CDU ja, Adenauer nein") erinnern? Wahrscheinlicher ist jedoch, dass ihn die bei der Gremiensitzung aufgestellten FDP-Fähnchen zu der Bemerkung inspiriert haben. Ist ja so ein tolles Mittel des TV-Journalismus. Für so schlichte Assoziationen sprechen auch des Journalisten platte Formulierungen wie "Die Kanzlerin kann aufatmen" (über die Koalitionsaussage - als würden ihr die Beine schlottern vor der Vorstellung, die FDP könne sich anders entscheiden) und vom "Duz-Freund Westerwelle" (als wäre nicht das halbe politische Berlin per Du).

Näherliegender jedenfalls wäre gewesen, sich an Westerwelle 2005 (man denke vor allem diese denkwürdige Runde nach der Wahl) oder die hessische FDP 2009 erinnern. Beide waren gegenüber dem massiven Werben von SPD und Grünen standhaft geblieben.

Wenigstens der Binnenpluralismus beim Sender funktioniert: Im Internet kommentiert Hubertus Volmer jedenfalls: Die Öffentlichkeit hält Politiker gern für verlogen. Auch die SPD scheint von Westerwelles Wahrhaftigkeit nicht restlos überzeugt zu sein. Das ist ein Fehler. Die FDP wird in der kommenden Legislaturperiode ebenso wenig mit der SPD koalieren wie diese mit der Linkspartei. Letzteres mag in vier Jahren anders aussehen. Doch derzeit führt der einzige Weg in die Regierung für die SPD über Verhandlungen mit der Union.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Doch: Das Video der 2005er-Elefantenrunde

Es geht: Liberale Rathauschefs

Eben erst gesehen, dass die Wermelskirchener meinen ehemaligen Bundesvorstandskollegen Eric Weik als Bürgermeister wiedergewählt haben. Das bestätigt mich darin: Es geht!. Und das ist sozusagen die lokale Fundierung für die Kritik an Kanzlerduellen.

Die Angst vor dem Genschereffekt

Das gestrige Kanzlerduell war eine Farce. Zwei Parteien tun so als hätten sie einen automatischen Anspruch darauf, den Kanzler zu stellen. Ich habe nie verstanden, warum eine kleinere Partei keinen Kanzlerkandidaten aufstellen darf. Und ich werde nie verstehen, warum öffentlich-rechtliche Sender den Kanzlerkandidatenalleinaufstellungsundkanzleralleinstellungsanspruch von SchwarzRot auch noch folgen. Ich habe aber eine sehr genaue Vorstellung davon, warum sich Merkel und Steinmeier weigern, mit Westerwelle, Lafontaine und Trittin zu diskutieren. Das Spitzenkandidatenduell 1980 ist mir nämlich noch in prägender Erinnerung. Dort punktete eine glänzend aufgelegter Genscher gegen einen schwachen Schmidt und einen straußigen Strauß. Und zeigte sich als der Oberelefant in der damals so genannten "Elefantenrunde". Ich glaube übrigens auch eine solche Runde hätte auch 2009 noch mehr Pepp! Gibts aber nicht: aus Angst vor dem Genscher-Effekt.

Weg mit dem Soli

Von den Republikanern kann man leider lernen, was ein gutes Plakat ausmacht: Es hat eine klare Botschaft, eine klare Forderung - z.B. "Weg mit dem Soli". Es hätte auch in blau/gelb gehalten sein können. Es ist nämlich eine Forderung, die auch in der FDP mehrheitsfähig ist. Mehrheitsfähig, weil der "Soli" als Aufschlag auf den Steuersatz nicht in die Steuersystematik passt und kein "Solidaritätsbeitrag" ist, sondern eine Zusatzsteuer. Leider traut sich die FDP da nicht mehr wirklich ran seit ihre von den Jungliberalen durchgesetzte Forderung nach Abschaffung des Soli vor der Bundestagswahl 1998 von Medien und Öffentlichkeit als Forderung nach Abschaffung der Solidarität mit dem Osten missverstanden wurde. Dabei landen die Einnahmen aus der Zusatzsteuer nicht im Osten, sondern schlicht im allgemeinen Haushalt. Ich vermute übrigens: den REPs geht es nicht um Steuersystematik, sondern gerade darum, ein Ende der Solidarität mit den neuen Ländern einzufordern und mit einer "Jetzt-reichts-Attitüde" im Westen zu reüssieren. Insofern: gutes Plakat. Falsches Motiv.

Wahlkampfmobil?

Eben rief mich ein Journalist an und fragte, ob unsere Bundestagskandidatin ein Wahlkampfmobil fährt. Im 2002er Wahlkampf wurde Guido für sein Guidomobil bekanntlich stark gescholten. Also Vera Langer fährt keins [aber Auto fahren kann sie - ob Einparken weiß ich natürlich nicht;-)]. Mittlerweile fährt ja auch jeder so ein Teil, Wahlkampfmobile sind Mainstream, sind langweilig geworden. Das ist dann wohl die Demokratisierung des Spaßwahlkampfs. Oder anders ausgedrückt: Der Spaßwahlkampf ist überall angekommen.

Es gab übrigens bei den Bundestagswahlen 2002 und 2005 ein gerne fotografiertes "olliemobil". Dieses besonders schöne Gefährt hat auch irgendjemand bei Flickr eingestellt.

Warum ich von meinem Ergebnis beim Wahl-o-Maten schwer schockiert bin!

Erwartungsgemäß habe ich schwer FDP. Erstaunlicherweise folgt die CDU der FDP. Sogar gefährlich schnell. Ich hätte die Grünen auf Platz 2 getippt. Auch auf Platz 3 nix Grüne, nix Piraten, die bei mir deutlich vor den Grünen liegen, sondern die Bayern-Partei. Bayern, ist das nicht eher der Rene Rock, der schon fast dort wohnt? :-) Vor meiner gefühlten Zweitpartei (die Grünen sind halt eine Partei für´s gut fühlen, nicht für´s Gute tun) liegen zudem noch das Zentrum, die SPD, die Partei biebeltreuer Christen, die Familienpartei, die Allianz der Mitte, die Freien Wähler. Und „die Rentner“ <– ich scheine doch alt zu werden! Zum Wahlomaten

PS: So etwas wie den Wahlomaten gibts jetzt auf Spiegel-Online auch für Kandidaten. Leider in Offenbach nur bisher mit 3 Kandidaten, davon nur eine Vertreterin etablierter Parteien. Meiste Übereinstimmung bisher mit meiner Kandidatin (Vera Langer), allerdings ist - ehrlich gesagt - nicht voll umfassend (18 von 32 Möglichen). Trotzdem gute Kandidatin. Das Ergebnis zeigt halt, dass es Vielfalt gibt in der FDP :-)

Wie aus einem Dienstjubiläum eine Neiddebatte wird

"Ein Dienstjubiläum ist eine Ehrung des Jubilars aber auch eine Botschaft an alle, die mit ihm zusammengearbeitet haben und dies auch künftig tun werden", schreibt etwa der Verlag der Deutschen Wirtschaft (VNR).

Ein ausscheidender Geschäftsführer der Offenbacher Stadtwerkeholding (SOH), wegen eines teuren Umbaus seiner SOH-Zentrale selbst (in diesem Fall wie ich meine zu Unrecht) in der Kritik, hat nun seinerseits kritisiert, dass die städtische Bau-Tochter GBO eine 1000 € teure Feier zum Anlass des 25-jährigen Dienstjubiläums ihres Geschäftsführers veranstaltet. Er sagt, die Feier sei "unangemessen" und hält es "in Zeiten von Mindestlohndebatten auch im Stadtkonzern für angebracht, dass der zu Ehrende die Kosten des Caterings selbst trägt".

Ich persönlich bin der Auffassung, dass bei einer solchen offiziellen Veranstaltung eines Unternehmens für seinen Jubilar selbstverständlich das Unternehmen für die Kosten aufzukommen hat. Die Gesamtveranstaltung ist der nicht mit Gehalt bezahlbare Dank für seinen langjährigen Einsatz, ein Dank mit fast ideelem Wert. Wenn auch vor dem Hintergrund, dass im Stadtkonzern mehr oder weniger offener Krieg zwischen beiden Geschäftsführern herrscht, es aus PR-Sicht opportun - allerdings auch ein wenig opportunistisch - gewesen wäre, wenn der Geehrte die Kosten übernommen hätte.

Mir geht es hier nicht so sehr um das ungesunde Miteinander im Stadtkonzern und erst recht nicht um die betroffen Personen mit ihren Stärken und Schwächen. Es gehört zu für mich vielmehr zu den Grundproblemen unserer Zeit, dass unsere Gesellschaft empfänglich ist für solche Neid-Botschaften. Jeder noch so bescheidene "Bonus" wird da zum Skandalum. Der ausscheidende SOH-Geschäftsführer, dem ich einen gelungenen Ausstand für seinen Einsatz wünsche, kann sich daher einer gewissen öffentlichen Zustimmung sicher sein. Wiewohl er damit seinem noch zu findenden Nachfolger wahrscheinlich keinen Gefallen getan hat: In den Zeiten von Mindestlohndebatten stehen sicher hohe Geschäftsführergehälter noch mehr in der Kritik als 1000 € für einen Event. Gerade in der Neidgesellschaft.

PS: Der von rund 200 Personen besuchte Event war runderhum gelungen. Es gibt wenige Mitarbeiter der Stadt bzw. im Stadtkonzern, die einen solchen großen Bahnhof bereitet bekommen hätten! Dies sollte für den Betroffen auch ein gewisser Ausgleich für den öffentlichen Ärger sein.

Freiheit für´s Hooters! Warum wahre Provinzialität frankfodderisch babbelt

Nun gibt es in der Kreativstadt Offenbach schon mal Diskussionen, über die man schon mal den Kopf schütteln kann:
- Ein SPD-Dezernent forderte etwa einmal, die Glaskuppel über dem ICE-Halt am Frankfurter Flughafen auf den Offenbacher Ostbahnhof zu verlegen,
- ein Offenbacher Sozialdemokrat fordert ein Auftrittsverbot für Mark Madlock am 9. November in einer ehemaligen Offenbacher Synagoge
- ein nicht hier namentlich zu nennender, hochrangiger Politiker der Stadt Offenbach gebar die Idee, Frankfurt mit Offenbach via Luftkissenboot zu verbinden,
- der Autor dieser Zeilen wollte den Frankfurter Dezernenten Tom Koenigs (Grüne) bestärken, seine Idee die Tram-Linie 16 wieder bis an die Offenbacher Innenstadt zu führen, leicht modifiziert weiter zu verfolgen. Nur waren gerade in einem Teilbereich die Straßenbahnschinen wieder rausgerissen worden.

Ich bin aber nun beruhigt: Wahre Provenzialität kommt nicht aus Offenbach, sondern aus der Weltstadt Frankfurt! Dort sprachen sich laut Pressemitteilung der Jungliberalen die Ortsbeiräte von SPD, CDU und Grünen gegen die Ansiedlung eines Hooters-Restaurant in Sachsenhausens Apfelweinviertel aus. Nun kann man sich ja trefflich darüber streiten, ob das Angebot des Restaurants mit seinen frittierten Chickens und knackigen Chicks (war das jetzt schon sexistisch?) geeignet ist, die alte Heimeligkeit der Apfelweinlokale wieder nach Sachsenhausen zurückzubringen. Ich erinnere mich aber durchaus, dass ich Ende der 80er Jahre dort in einer ziemlich heruntergekommenen GI-Disco und einer angeblichen Baghwan-Disco mein Tanzbein schwang. Das "Hooters" mag einem theoretisch gewünschten Zielimage nicht entsprechen, es wird aber ähnliches (und vielleicht mal wieder frisches) Feierpublikum nach Sachsenhausen bringen, das schon seit vielen Jahrzehnten Sachsenhausen besucht. Das muss man nicht mögen. Die Politik kann es aber nicht per Dekret ändern.

Ein paar Zitate aus der FR:

"Wer hat das denn genehmigt?", ärgert sich Ursula auf der Heide (Grüne).

Hans-Günter Joras (CDU) kennt das Hooters-Konzept zwar nicht, spricht sich nach kurzer Aufklärung aber auch dagegen aus. "Das passt da überhaupt nicht hin", sagt der ehemalige Ortsvorsteher.

Da hat die Aufklärung der Heinrich-Böll-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung über die fehlenden Möglichkeiten einer Stadt, dem Eigentümer die Vermietung eines bestimmten Restaurant-Konzepts vorzuschreiben, ziemlich versagt. Vielleicht werden die Frau auf der Heide und Herr Joras hier bei der Suche nach kommunalpolitischer Nachhilfe fündig.

Wenigstens gelingt der SPD, was in Offenbach selbst die Union nur in schwacher Tagesform schafft: Sie redet den Standort schlecht:

Petra Gerland (SPD) (...) glaubt, dass das Hooters-Restaurant den Abwärtstrend des Viertels vorantreiben wird.

Na denn Prost!


Fotozitat: www.hooters-frankfurt.de

Zu diesem Thema auch:
Blog-Fürst: peinliche Prüderie
Pflasterstrand: Die Definition von liberal

Über Hahnenkämpfe in Offenbach

Geneigten Lesern dieses Blogs ist seit seinem Besuch beim Wahlkampfstand der Offenbacher FDP bekannt, dass mich der Landesvorsitzende der hessischen FDP Jörg-Uwe Hahn eher in seltenen Fällen mit Samthandschuhen anfasst. Es gibt tatsächlich, man glaubt es nicht, Parteifreunde, die das gut finden. Den geneigten Lesern dieses Blogs ist seitdem auch bekannt, dass ich Jörg-Uwe auf Landesparteitagen auch nicht immer mit Demut begegne. Und es gab tatsächlich Parteifreunde, die mir aufgrund dieser Tatsache angesichts eines gemeinsamen Besuchs beim Boxclub Nordend (u.a. auch mit Dr. Vera Langer, Dominik Schwagereit, Matthias Heusel und Paul-Gerhard Weiß) doch mit auf den Weg gaben, ich drücke es jetzt mal so aus, die Entscheidung dort mal auf anderem Weg zu suchen als auf dem Parteitag. Vielleicht weil sie im Boxring meine Chancen größer einschätzten als im Kampf um Delegiertenstimmen.

Diesen Hintergrund wird der FAZ-Redakteur nicht gekannt haben als er in der FAZ-Sonntagszeitung schrieb: "Der einem Wortgefecht nie abgeneigte FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn konzentrierte seine Angriffslust in dieser Woche ausnahmsweise auf die eigene Partei [Kommentar des Säzzers: da bin ich wohl der ständige Ausnahmefall]. Vor zahlreichen Zeugen standen sich Hahn und der Vorsitzende der FDP-Stadtverordnetenfraktion Oliver Stirböck, in gegnerischer Pose [halt wie auf Parteitagen] und mit erhobenen Fäusten gegenüber. Spekulationen, in der FDP sei ein neuer Umgangston eingekehrt, sind allerdings voreilig. Anlass des Schlagabtausches war ein Besuch des Boxclubs Nordend Offenbach, eines Präventionsprojekts für gewaltbereite und gewalttätige Jugendliche [ein tolles Projekt]. Dort ließ sich der Minister Boxhandschuhe überstreifen und fand in Stirböck einen willigen Sparringspartner [so sieht man wie obrigkeitsorientiert die konservative FAZ doch ist - das Basismitglied als Sparringspartner]".

Bleibt noch die Bemerkung, dass ein Boxkampf zwischen ihm und mir natürlich unfair gewesen wäre. Hahn ist ja aufgrund seiner Größe eine ganz andere Gewichtsklasse. So, dass es vielleicht fairer wäre, wir würden "die Entscheidung" nicht ausboxen, sondern es endlich (siehe auch hier: Stichwort Rotenburg) mal beim Skifahren ausfahren! Vielleicht stehen da meine Chancen besser. Oder: Nach dem Kampf ist vor dem Kampf.

[Das Foto hat Torsten Kutzner zur Verfügung gestellt]

PS: Ein FR-Artikel über ein neues Projekt des Boxclubs

Mark Medlocks Auftritt im Capitol in OF am 9.11. - (k)ein Streitthema

Seit Mark Medlock, aufgewachsen im Offenbacher "Marioth" (Lohwald)" und gepampert von der städtischen Sozialpflege, Offenbach als „Ghetto“ und „trauriges Städtchen“ bezeichnete und daraufhin der sonst sehr innovative und rührige Stadtpressesprecher Matthias Müller (anstatt diese Bilder zu zeigen) entgegnete, in Offenbach könne jeder den Sprung schaffen – für manchen reiche es allerdings nur zum „Unterschichten-Fernsehen“, gilt das Verhältnis zwischen Stadt und Künstler als angespannt. Auch wenn OB Schneider sich über Medlocks Sieg bei "Deutschland such den Superstar" freute und die meisten Offenbacher "ihren" Mark trotz seiner Schrullen doch lieben. Oder zumindest respektieren - wenn ich auch seine Vorliebe für die schlichten Bohlen-Songs nicht ganz nachvollziehen kann. Seine Stimme kann mehr als Bohlens Songs hergeben.

Jochen Lehmann ist ein gebildeter und unterhaltsamer Mann. Auch wenn er Sozialdemokrat ist. Ich trinke gerne ein Glas italienischen Rotwein mit ihm - und seiner Familie *insidergrins*. Wirklich. Seine jüngste Forderung als Chef der "Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit" in Offenbach kann ich jedoch nicht nachvollziehen. Er fordert, die Stadt solle am 9.11. das Capitol nicht für ein Medlock-Konzert zur Verfügung stellen. Begründung: Die Fäkalsprache Madlocks passe nicht an diesem Holocaust-Gedenktag in die ehemalige Synagoge.

Sicher: Mark Medlock ist im Vergleich zu Jochen Lehmann wahrscheinlich ein nicht ganz so ausgebildeter, wenn auch ebenfalls unterhaltsamer Mann. Jochens Logik erschließt sich mir aber nicht. Nachdem das Haus zum Theater umfunktioniert wurde, war es Musicalhaus, Disco und ist jetzt ein Eventcenter. Ich will gar nicht wissen, was da schon am 9.11. schon alles abgegangen ist,-)

Gut, dass die Jüdische Gemeinde Jochen kontra gibt. „Wir können zwar nachvollziehen, wenn es in unserem christlichen Umfeld Bedenken gibt, aber für uns ist das Haus in der Goethestraße (gemeint ist das Capitol) schon lange kein Gebetsraum mehr“, sagt deren Vorstand Mark Dainow laut "Offenbach Post".

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen: Die Stadt kann sich über Medlocks Auftritt freuen (oder es mit der Freude bleiben lassen).

Doch noch eine Bemerkung erlaube ich mir: Capitol-Chefin v. Hellborn wollte ein "politisches Signal", ob künftig am 9.11. im Capitol keine derartige Veranstaltung mehr erwünscht ist. Meines soll sie bekommen: Sie sind erwünscht. Ende der Großstadt-Posse. Punkt.

PS: Übrigens, das Marioth ist mittlerweile abgerissen. Dort entsteht jetzt ein mittelstandsorientiertes Wohngebiet "An den Eichen"

PPS: Eine gut aufgemachte Artikelserie über die Lohwald-Siedlung hat die Frankfurter Rundschau veröffentlicht. Man erfährt doch auch wie falsche Weichenstellungen (und natürlich auch fehlendes Geld) einen solchen Stadtteil hervorbrachten.

Denkzettel für Silvana Koch-Mehrin - große Koalition der Neidhammel

"Einen Denkzettel" wollen gegnerische Politiker der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin verpasst haben. Sie wählten sie nur knapp vor einen schwulenfeindlichen, rechtsextremen Polen, der 2-Wahlgänge lang vorne gelegen hatte. Begründung von europäischen Christdemokraten und Sozialdemokraten: Koch-Mehrin glänze mehr in Talkshows als im Parlament. Sie fehle dort zu häufig und habe die Parlamentarier beschimpft.

Silvana Koch-Mehrin gehört zu jenen Politikern, die ich ganz gut beurteilen kann. 1994 wurde sie meine direkte Nachfolgerin als stellvertretende Bundesvorsitzende (und Pressesprecherin) des Bundesverbandes der Jungen Liberalen. Sie tanzte nur einen Sommer (und einen Winter). Danach präsidierte sie bei einigen Bundeskongressen der Jungliberalen (und später bei Bundesparteitagen der FDP).

In der Tat ist nicht zu erkennen, dass sie große programmatische Spuren bei den JuLis hinterlassen hat. Ich gebe zu, das befremdet mich ein Stück weit. Ich verstehe Politik anders als Silvana. Doch wäre es falsch, zu behaupten, sie habe keine Spuren hinterlassen oder könne ihren jetzigen Job nicht. Als 1994 der damalige chinesische Ministerpräsident und Schreibtisch-Täter Li Peng auf Staatsbesuch in Deutschland war, war es Silvana Koch-Mehrin, die die Idee gebar, mit einer Freiheitsstatue am Tegernsee zu demonstrieren. Daraufhin ließ der Ministerpräsident diesen Teil des Staatsbesuchs ausfallen. Die großen deutschen und internationale Medien berichteten darüber. Wer kann schon von sich sagen, einen mächtigen Diktator wenigstens geärgert zu haben und damit international auf Menschenrechtsverletzungen und Tötungen ( Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens) hingewiesen zu haben! Politik besteht eben ein gutes Stück auch aus Symbolen. Silvana kann das eine oder andere nicht (z.B. Parteitagsreden halten oder die neue Steuergesetzgebung erklären). Silvana kann aber Symbole. Und das ist auch eine hohe Kunst.

Eigentlich wäre sie damit geschaffen für den Job einer Vize-Präsidentin des Europa-Parlaments, zumal sie auch so was ist wie das Gesicht Europas (und das ist jetzt politisch gemeint) - zumindest in Deutschland. Doch ihre Symbole und Metaphern wurden ihr - vordergründig - zum Verhängnis. So initiierte sie eine Kampagne gegen den teuren EU-Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg und garnierte ihre Forderung nach einer Abschaffung des EU-Parlamentssitzes im Elsaß mit folgender Kritik (zitiert aus "Bunte"):

„Die Sitzungstage sind wie Ausflüge ins Landschulheim – nach dem Motto: Hier sieht mich keiner, hier kann ich machen, was ich will“, sagte die 38-Jährige der Illustrierten BUNTE. Nach den Sitzungen gehe man essen und dann ins Hotel – oder feiere in Bars. Die Prostituierten in Straßburg seien keine Randerscheinung. „Die Straßen zum Parlament sind voll von ihnen. Man kann sich dem Anblick gar nicht entziehen“, so Koch-Mehrin. Sie forderte: „Wer im Parlament etwa Zwangsprostitution verurteilt, muss sich vor dem Ausgang auch entsprechend verhalten, sonst leidet die Glaubwürdigkeit und die Würde des ganzen Hauses.“ Sie schlug erneut die Abschaffung des EU-Parlamentssitzes in Straßburg vor. „Die meiste Zeit tagt das Europaparlament in Brüssel, wo auch die anderen EU-Institutionen sind. Die Reiserei kostet nur Zeit – und weit mehr als 200 Millionen Euro im Jahr“.

Auch wenn sie sich für diese Äußerung entschuldigte. Was gesagt ist, kann nicht rückgängig gemacht werden. Und sollte es das? Es kann doch kein Zweifel bestehen, dass sich etwa Politiker früher in Bonn und jetzt in Berlin fernab der Heimat außerhelichen Lebensfreuden nicht versagen. Politiker (und Politikerinnen) sind eben auch keine besseren oder andere Menschen als der gemeine Vertreter oder andere Berufsgruppen, die fernab der Heimat besonders Versuchungen des Lebens ausgesetzt sind. Warum sollte das in Straßburg anders sein? Silvanas Äußerung mag "unparlamentarisch" gewesen sein und sich nicht ziemen - war doch in den guten alten Tagen der Bonner Republik das heimliche Privatleben von Politikern sogar den Medien per se tabu. Sie hat jedoch niemanden geoutet. Und da finde ich die Kritik an möglicher Scheinmoral vielleicht so manchen Parlamentariers nicht so unangebracht. Und ein originelles Vehikel gegen den Wanderzirkus. Mag auch der geäußerte Pauschalverdacht als störend empfunden werden.

Ich glaube nicht so sehr an das Ehrenhafte in der Kritik an Silvana. Mein Verdacht ist eher: Getroffene Hunde bellen. Hinzu kommt noch der Neid, dass eine junge Parlamentarierin älteren den Rang abläuft. Das ist nämlich der eigentliche Grund der Ablehnung durch Christdemokraten und Sozialisten im Parlament. Sonst ist nicht erklärlich, dass beide Gruppen sogar lieber einen Rechtsradikalen auf dem Posten des Vizepräsidenten gesehen hätten. Neid ist menschlich. Hier ging er zu weit. Es zeigt, dass sich eine große Koalition der Neidhammel fernab von echter Kontrolle durch das Volk leistet, niedere Gefühle bar jeder politischen Vernunft auszuleben.

Meine Tipps an Silvana - mögen es ihr ihre Spin Doctoren weitersagen:
1.WEITERMACHEN: Noch stärker mit Symbolen gegen Bürokratie in Brüssel kämpfen. Mir ist das noch viel zu wenig!
2 WEITERMACHEN: Erkläre uns jetzt mal die Steuergesetzgebung. Es muss ja nicht jeder Paragraph sein. Aber ein wenig mehr Einsteigen in bestimmte Inhalte wird nötig sein. Denn es wird nicht viele Politiker-Jobs geben, bei denen man das so wenig braucht. Die bisherige Masche hat einmal gut funktioniert (2004) und das zweite Mal (2009) - zumindest medial - leidlich. Beim dritten Wahlkampf - oder einer neuen Funktion im Inland - wird SKM mehr bringen müssen als Symbole. Denn Veränderungen erfolgen letztlich nur über konkrete Weichenstellungen.

Für den Vize-Präsidenten des EU-Parlaments ist die Symbol-Politikerin hingegen gut aufgestellt.

PS: Was kann eigentlich dieser Herr Schulz?????