Zwischenruf: Warum Merkel kein Machtwort gegenüber Westerwelle ausspricht

Merkels Machtwort bleibt aus - lese ich auf heute.de. Ich bin der letzte, der Merkel verteidigen will. Aber die Überschrift ist journalistisch schwach.

Zwischenruf: Es sind nicht meine Worte - aber sie waren gut!

Die Wortwahl Westerwelles entspricht nicht derjenigen der Bundeskanzlerin, lässt das Kanzleramt mitteilen. Bayerns FDP-Chef Zeil sagt: "Das sind nicht meine Worte". Würde Merkel manchmal mehr klare Kante zeigen, hätte man möglicherweise auch den Eindruck haben, die Bundeskanzlerin führt. Neigte Zeil zu klareren Worte, wäre er vielleicht Bundesvorsitzender der FDP.

Aufforderung zum Querdenken und Macht teilen

Ein FDP-Politiker beklagt sich über Westerwelles angebliche "Denkverbote", ein anderer fordert Westerwelle "zur Machtteilung" auf und schlägt - sich selbst nicht nennend, aber meinend - für eine "größere Rolle" Christian Lindner und „einige Landespolitiker“ vor. Die Welt entblödet sich nicht die Frage zu stellen, "sollte Westerwelle die verantwortung in der FDP auf andere Spitzenmitglieder verteilen? - JA eine Partei sollte nicht nur auf eine Person setzen. NEIN, als Chef sollte er alle Fänden in der Hand halten". Ich bin irritiert.

Finck & Co: Der Stoff aus dem die Phantasien sind

Man mag ja Politik für korrupt halten und daher gewissermaßen einen Generalverdacht gegen die Parteien hegen. Als Journalist muss man dies sogar. Denn ich billige Journalisten schon die Rolle jener berühmten "vierten Gewalt" zu, die das Treiben der Politik kritisch hinterfragt. Journalisten wie Alexander Koffka in Offenbach oder Jürgen Leinemann und Hans-Martin Tillack verdienten bzw. verdienen daher für ihren investigativen Journalismus Respekt.

Offener Streit im CDU-Vorstand - na so was!

Offener Streit im CDU-Vorstand - berichtet die FAZ - na so was!

Der Liberalismus braucht keine Adjektive - er hat Angela!

"Wir wollen bisherige Wählerinnen und Wähler der SPD für uns gewinnen", heißt es im Entwurf der Berliner Erklärung der Union laut "Stern". Das erklärt, warum Schwarz-Gelb kein Projekt ist.

Das große Missverständnis: Warum Schwarz-Gelb kein Projekt ist

Es war wohl eine der intelligentesten und strategisch klügsten Wortmeldungen aus der FDP vor der Wahl: "Es gibt ein bürgerliches Projekt" behauptete Patrick Döring im Tagesspiegel. CDU und FDP sei ein "bürgerliches Weltbild" zu eigen, das den Menschen als das handelnde Subjekt in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt. Beide Parteien - so Döring - "tragen die soziale Marktwirtschaft in den Genen".

Das war ein Irrtum, ein Irrtum, dem auch ich aufgesessen war.

Eine kleine Dreikönigsgeschichte: Wir hatten die Totenglocken läuten hören!

Es muss das Stuttgarter Dreikönigstreffen 1997 gewesen sein. Der Stern-Journalist Hans-Martin Tillack ätzte nach der Westerwelle-Rede mir gegenüber in der Lobby: "So stellt man sich die Rede eines Parteivorsitzenden vor". Zur Information für die Spätgeborenen: Damals war Wolfgang Gerhardt Parteichef und Guido sein General.

Christian Lindner - der erste intellektuelle Generalsekretär seit Karl-Hermann Flach

Mein Anforderungsprofil an die Position des Generalsekretärs der FDP in der jetzigen Situation ist eine seltene Mischung von "Einstellungskritierien". Ich verlange von einem Generalsekretär der FDP jetzt im Wesentlichen, dass er über den Tag hinaus denken, also vordenken, kann. Und dass er in der Lage ist, die FDP auch gegenüber dem politischen Gegner deutlicher zu profilieren als dies ein Regierungsmitglied im Allgemeinen und ein Chefdiplomat im Besonderen kann. Wobei nicht unbedingt ein Lautsprecher gefragt ist - man kann auch mit leisen oder zumindest leiseren Tönen Profil bilden. Wenn man es kann. Dirks Haudrauf-Rhetorik hatte immer schon ihre gewisse Qualität. Ich vermute aber Karl-Hermann Flach pflegte leisere Töne und sorgte dennoch für Sichtbarkeit der Liberalen. Sichtbarkeit kann auch durch kluge Gedanken allein erwachsen.

Prantls Lob und Maihofers Tod

Dass ich das noch mal ausgerechnet von Herbert Prantl lesen darf: >>Soeben, in den Koalitonsverhandlungen mit der Union, hat sich die FDP endlich wieder an die berühmte Maihofer-Formel errinnert: "Im Zweifel für die Freiheit".<<

Schade, dass solches Lob in einem sehr traurigen Kontext serviert werden musste, dem Tod von Werner Maihofer, dem eindrucksvollen Grandsenieur der Liberalen. Ich erinnere mich noch, welchen Respekt ihm die Mitglieder der Grundsatzprogrammkommission zur Beratung der "Wiesbadener Grundsätze" entgegenbrachten!

PS: Ein Grundsatz-Programm, das manchmal auch unter Wert gehandelt wird.

Steuersenkungen in Berlin nach "Offenbacher Modell"?

Nicht nur in Berlin werden kräftig Steuern gesenkt. Auch in Offenbach. Vor über 10 Jahren hat eine Große Koalition hier die Getränkesteuer eingeführt. SPD, Grüne und FWG haben sie fortgeführt. Die Offenbacher Koalition aus SPD, Grünen und FDP verständigte sich 2006 als "Koalitions-Kompromiss" auf die Abschaffung der Getränkesteuer - in zwei Schritten... der zweite folgt jetzt 2010. Wahlversprechen erfüllt. Auf dieses Verfahren der Mehrstufigkeit greift jetzt auch die schwarzgelbe Koalition in Berlin zurück. Auf dass die FDP dann auch in Berlin mit Recht sagen kann: "Wahlversprechen erfüllt".

Aufruf zu einer liberalen Bürgerrechtsoffensive

Beschlusses des Bundeskongresses der Jungen Liberalen (1997)

Hier meine Lieblingspassagen:

"Unbeirrt durch den Zeitgeist -
Aufruf zu einer liberalen Bürgerrechtsoffensive"

In den letzten Jahren sind Grundrechte sukzessive eingeschränkt worden. Etwa die von den Sozialdemokraten geforderte Beweislastumkehr im Rahmen der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität macht deutlich, daß mit den bereits getroffenen Entscheidungen noch nicht das Ende konservativer Phantasie gekommen ist.

Warum Westerwelles "Menschenrechtsministerium" eine Chance ist

Obama kippt den Dalai-Lama-Empfang, der Börsenverein des Buchhandels lädt Regimekritiker aus. Menschenrechte haben keine Hochkonjunktur. Mit einem Außenminister Westerwelle würde ein fast vergessenes Thema in der FDP wieder reüssieren.

Internet-Sperren und warum ich von der FDP hier einen Verhandlungssieg erwarte

Man sollte sich nicht von der Union ins Bockshorn jagen lassen. Die erklärt jetzt überhaupt nichts für verhandelbar: Weder Steuersenkungen, noch Gesundheitspolitik, noch Sicherheitsgesetze. Und schon gar nicht Netzsperren.

Deshalb bin ich nach einer Gremien-Sitzung über die defätistische Prognose eines Freidemokraten, über die seiner Auffassung nach eher geringen Chancen, einen Verzicht auf "Netzsperren" durchzusetzen, etwas schockiert [anderseits sehr motiviert ausgerechnet durch einen BILD-Artikel über FDP-Stadlers Position, dessen Position hier wohl in diesem Fall entscheidender ist]

Ich hatte in der Gremiensitzung ehrlich gesagt den Eindruck, es lag an der nicht tiefergehenden Beschäftigung mit dem Thema. Daher möchte ich nochmal

1. auf den Wahlaufruf der FDP vor der Bundestagswahl hinweisen und
2. auf einen sehr guten Artikel zu diesem Thema verlinken (pdf) [zum ODEM.blog], der einen Workshop eines Seminars der Freiheitsstiftung Friedrich-Naumann zusammenfasst. Vielleicht hilft´s ja.

Für schnelle Leser folgende Zitate aus dem eben genannten Workshop-Bericht:

* Internet-Blockaden wirken nur scheinbar: sie entfernen keine Kinderpornographie aus dem Internet, sondern blenden diese nur für diejenigen aus, die sie sowieso nicht anschauen.
* Die überwiegende Mehrheit der zu sperrenden Webseiten kommt aus westlichen Ländern, viele aus Deutschland – die Herausnahme aus dem Netz und ein Zugriff auf die Täter wäre also möglich, wenn es sich tatsächlich um illegales Material handelt.
* Internet-Sperren schützen keine Kinder vor (sexuellem) Missbrauch.
* Es ist naiv anzunehmen, dass ein einmal etabliertes Filtersystem nur auf Kinderpornographie beschränkt bleibt.
* Internet-Sperren sind im Kampf gegen Kinderpornographie nicht wirksam, auch von technisch nicht versierten Nutzern leicht umgehbar und in keinster Weise verhältnismäßig.
* Der Tausch von kinderpornographischen Material findet vornehmlich außerhalb von (einfach) sperrbaren Transportwegen statt.
* Sinnvoller wäre, die Anstrengungen zur Verfolgung der Täter zu intensivieren. Dafür ist ausreichendes und mediengerecht ausgebildetes Personal bei den Strafverfolgern notwendig.

Beeindruckend zeigt der Bericht die Kollateralschäden bei finnischen Netzsperren auf:

Die Analyse der in Finnland verwendeten Filterliste zeigt, dass unter den rund 1000 analysierten Seiten kaum kinderpornographisches Material zu finden ist. 99% der gesperrten Webseiten enthalten keine Kinderpornographie.

Die "Netzsperren" müssen in den Koalitionsverhandlungen hohe Priorität haben.
Zum einen sind die Netzsperren sicher - neben der Vorratsdatenspeicherung - das Symbolthema in der netzaffinen Community. Aber das ist nicht das Entscheidende. Mit Netzsperren erhält der Staat erstmals ein Mittel für Freiheits-Einschränkungen in die Hand, die irgendwann drohen, zu Zensur auszuarten.

Deshalb erwarte ich genau hier einen Verhandlungssieg gegen Zensursula!

Bild zum Thema

Bildungsbürgerliches Dünkel

Eine Gesellschaft hat Regeln. Z.B. Cappuccino trinke man nur vormittags, zum Drehen der Spaghetti nutze man bitte keinen Löffel und zwischen den Sätzen eines Stücks klatscht man nicht!

Die Konzerte der von Ralph Ziegler geleiteten Neuen Philharmonie Frankfurt im Offenbacher Capitol sind durchaus eindrucksvoll. Und sicher auch ein Treffpunkt des "Bildungsbürgertums" der Stadt.

Erst seit wenigen Jahren ist Offenbach Standort der Philharmomie und damit Spielort für klassische Konzerte - das Capitol selbst wurde in der näheren Vergangenheit als Muscial-Haus und Disco genutzt (s. zur Geschichte des Capitols auch Mark Medlocks Auftritt im Capitol). Die Stadtpolitik hatte über ein Jahrzehnt negiert, dass es in einer Stadt wie Offenbach auch eine Art Kristallisationspunkt für Hochkultur braucht.

Auch einer jahrzentelangen Konzertfreiheit mag es geschuldet sein, dass nicht jeder Konzertbesucher bei den gestrigen "Herbst-Farben" das ungeschriebene Gesetz kannte, nachdem zwischen einzelnen Sätzen eines Stücks zu klatschen, sich nicht ziemt, um das Gesamtkunstwerk und die Künstler nicht zu stören. Jedenfalls war zunächst deutlicher Applaus in den Pausen inmitten der Stücke vernehmbar.

In meiner Umgebung konnten sich einige ob dieses Lapsus gar nicht einkriegen und schimpften wie Rohrspätzchen über so viel Unbildung. Meine Sitznachbarin, eine profilierte, sehr nette und zuvorkommende Dame der Offenbacher Stadtgesellschaft, fasste sich ostentativ, sogar gleich mehrfach an den Kopf. Ich war versucht zu fragen, ob sie das mit den Spaghetti und dem Cappucio auch so in Rage bringt.

Dieser manieriert vorgetragene bildungsbürgerliche Dünkel störte übrigens die Umgebung und das Gesamtkunstwerk weit mehr als der richtige Respekt zum falschen Zeitpunkt, den eine Minderheit den Künstlern entgegenbrachte.


PS: Die Regel mit dem Klatschen wird durchaus von profilierten Künstlern in Frage gestellt! Klatschen zwischen den Sätzen war übrigens zu Beethovens Zeiten sogar üblich - wie eine kleine Netzrecherche ergab. Als immer Vorsicht bei allzuviel Political Correctness. Auch im Konzert.