Die Stunde des Parlaments

Einmal im Jahr schlägt im besonderen Maße die Stunde des Parlaments. Es ist Haushaltsdebatte. Das ist deshalb ein so besonderer Tag, weil vor vielen Jahrhunderten sich die Parlamentarier das Haushaltsrecht erst mühsam erkämpfen mussten. In der politischen Praxis hat die "Stunde des Parlaments" zugegeben ihre Bedeutung verloren. Zwar stimmt das Parlament über den Haushalt ab und muss somit - technisch gesprochen - einen Antrag der Verwaltung absegnen. Das Parlament ändert in der Regel aber nichts mehr. Die Koalitionsparteien haben jeweils schon vorher auf den vorgelegten Haushalt Einfluss genommen. Die Oppositionsparteien verzichten in aller Regel auf wirklich revolutionäre Vorschläge. Kein Wunder: Der finanzielle Spielraum ist begrenzt. Was übrig bleibt sind die schon ritualisierten Reden der Fraktionsvorsitzenden, die - gleich ob Bundestag oder Stadtparlament - einer Debatte zur aktuellen Lage gleichkommen. Es war als Oppositions-Fraktionsvorsitzender immer mein eigener Anspruch - auch pointiert - Alternativen zur Politik der Regierenden und auch Defizite aufzuzeigen. Das ist sicher mal besser und mal weniger gut geglückt. Als Fraktionsvorsitzender einer mehrheitstragenden Partei ist es mein Anspruch, mit der Opposition auch wirklich eine Diskussion zu führen. Mir fällt allerdings auf, dass seitdem unser Dezernent Paul-Gerhard Weiß sich um Schulbau und Sauberkeit und damit auch zentral um das Stadtimage, sind die Angriffspunkte, die die Stadtpolitik der CDU bietet, kleiner geworden. Sie beschränken sich auf Kritikpunkte, für die sie selbst keine Problemlösungen hat, zumindest keine, die über das was die Stadtpolitik ohnehin macht (etwa bei Fragen der Sozialstruktur) oder welche die nicht rechtmäßig sind (etwa bei Fragen der Integration). Damit will ich nicht sagen, dass alles in Offenbach in Ordnung ist und der Magistrat fehlerlos arbeitet. Durch manche unbedachte Äußerung schadet sich der ein oder andere selbst. Aber die echte Alternative fehlt. Was mich übrigens maßlos geärgert hat, war der Vorwurf des CDU-Fraktionsvorsitzenden Freier, einige Amtsleiter arbeiteten gegen den Magistrat. Als "Beleg" dafür bietet er ein paar - in der Tat - recht schlampige Vorlagen des Magistrats. Vielleicht wäre es bei der einen oder anderen hilfreich gewesen, sie vielleicht noch mal durchzulesen. Es rechtfertigt jedoch nicht den Vorwurf an die Amtsleiter, ihrem Job bewusst nicht nachzukommen. Es ist wie leider recht häufig bei der CDU. Es wird was in die Welt gesetzt, nach dem Motto irgendwas wird schon hängen bleiben. Man erkennt die Absicht und ist verstimmt.