Weg mit dem Soli

Von den Republikanern kann man leider lernen, was ein gutes Plakat ausmacht: Es hat eine klare Botschaft, eine klare Forderung - z.B. "Weg mit dem Soli". Es hätte auch in blau/gelb gehalten sein können. Es ist nämlich eine Forderung, die auch in der FDP mehrheitsfähig ist. Mehrheitsfähig, weil der "Soli" als Aufschlag auf den Steuersatz nicht in die Steuersystematik passt und kein "Solidaritätsbeitrag" ist, sondern eine Zusatzsteuer. Leider traut sich die FDP da nicht mehr wirklich ran seit ihre von den Jungliberalen durchgesetzte Forderung nach Abschaffung des Soli vor der Bundestagswahl 1998 von Medien und Öffentlichkeit als Forderung nach Abschaffung der Solidarität mit dem Osten missverstanden wurde. Dabei landen die Einnahmen aus der Zusatzsteuer nicht im Osten, sondern schlicht im allgemeinen Haushalt. Ich vermute übrigens: den REPs geht es nicht um Steuersystematik, sondern gerade darum, ein Ende der Solidarität mit den neuen Ländern einzufordern und mit einer "Jetzt-reichts-Attitüde" im Westen zu reüssieren. Insofern: gutes Plakat. Falsches Motiv.