Für einen Schutzschirm

Der politische Kampf um die Nordwestbahnvariante des Frankfurter Flughafens ist vorbei und den Gerichten übergeben. Die Stadt kämpft hier für Ihr Recht. Wie es auch ausgeht, es bleibt Aufgabe der Politik, die Grundlagen für einen echten Anti-Lärm-Pakt als Schutzschirm zu schaffen. Dazu sind neue An- und Abflugverfahren von entscheidender Bedeutung, denn technisch ist es längst möglich, Flugverkehr gerechter zu verteilen und an Offenbach vorbei zu führen. Teil des regionalen Schutzschirms muss auch ein passiver Lärmschutz deutlich über dem gesetzlichen Anspruch sowie ein ökonomischer Nachteilsausgleich für Betroffene sein. Mich freut, dass sich auch der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn jüngst laut Frankfurter Rundschau für solche Maßnahmen ausgesprochen hat!

Motivation eines Wahlkämpfers

In den nächsten 2,5 Wochen geht es für mich als Kandidat um wenig. Die Chancen auf meinen Einzug in den Hessischen Landtag sind = 0. Da müsste schon eine Cholera-Epedemie über das Land schwappen. Und diese Krankheit ist zum Glück in unseren Breiten ausgerottet. Mir geht es darum, in diesem Landtags-Wahlkampf Flagge zu zeigen für die Liebralen in Offenbach und Unterstützung für 2 Offenbacher FDP-Themen zu gewinnen:
1. Thema Flughafen: Ein Lärmschutzschirm für die Region: das heißt eine gerechtere Verteilung des Lärms (andere Anflugverfahren etc.), passiver Schallschutz usw.
2. Thema Bildung: Mehr Lehrer für Schulen mit hohem Migrationsanteil.
Bei meinen Gesprächen mit der Landespartei bin ich bei beiden Themen auf offene Ohren gestoßen.
Ich halte beide Themen für essentiell für die Entwicklung unserer Stadt!

Herzlich Willkommen

Herzlich Willkommen zum Blog, anlässlich der Landtagswahl. Einen Versuch der Offenbacher Liberalen regelmäßig zu kommunalpolitischen Themen zu bloggen, haben wir - zugegeben - vor einigen Monaten nach wenigen Wochen zunächst eingestellt. So ist das mit dem der Ehrenamtlichkeit. Wir haben ja keine Heerschaaren bezahlter Helfer. Ich möchte Sie aber gerne mit diesem Blog den kurzen Landtagswahlkampf begleiten und mit Ihnen kommunizieren. Und dabei zwar Politik ernst nehmen, aber dabei doch den Wahlkampf mit ein wenig Augenzwinkern begleiten.

Vielleicht wird ja später noch mehr aus diesem Blog.

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Faschistoid

So, der CDU-Antrag (gegen das Bleiberecht für eine Familie, das ihr auch niemand zugestehen will) war also faschistoid, sagt Horst Schneider. Was hat ihn da geritten? Der Antrag war möglicherweise rechtswidrig, weil er in Detailentscheidungen der Verwaltung eingriff. Aber faschistoid??????? Offenbar ist der OB völlig enthemmt. Die Koalition ist gegen Ausländerfeindlichkeit, aber doch keine sektiererische Antifa-Gruppe, die jeden Rechtspopulismus als faschistisch zeiht.

Oliver Stirböck

Ampel, brrr.

War nicht zweistellig, aber fast. Gutes Ergebnis für die FDP. Schlecht für Schwarz/Gelb. Ampel, brrr., das kann ich mir mit Ypsilanti in Hessen nicht vorstellen. Mein Traum wäre Jamaika. Die Grünen und wir als Lobby der Bürgerrechte, die Überdrehungen von Koch und Bouffier verhindern. Das würde mir gefallen. Naja wohl eher Übedrehungen von Bouffier. Koch wird wohl nicht Ministerpräsident bleiben.

Oliver Stirböck

Stimmung vom Stand

Morgen ist Landtagswahl. Am Wahlkampfstand war die Stimmung heute positiv. Viele klassische CDU-Wähler sagten uns, dass sie diesmal nicht Koch wählen könne. Ich rechne mit einem zweistelligen Ergebnis.

Ein Stern, der über Bieber schwebt

Die Fassnachtssitzung bei der KJB ist für mich immer einer der schönsten Abende des Jahres. Und sicherlich das schönste - nennen wir es mal - gesellschaftliche Ereignis des Jahres in der ganzen Stadt. Klasse die Spritzigkeit und Leichtigkeit. Und alles ohne "Einkäufe" von außen. Diesmal war es leider wohl des letzte Mal mit den "5 Jahreszeiten" und ihren Songs wie "grün und gelb". Sehr schade. Hoffentlich machen die Jungs später bei der IGBIF weiter. Sie sind - um es mit einem Song der internen "Konkurrenz" zu sagen: Ein Stern, der über Bieber schwebt. Zum Abschied hier der Link: http://www.5jahreszeiten.net/

Oliver Stirböck

PS: Nur diesen, natürlich selbstironischen, Teil des Liedes mit "wir wählen CDU" vermisse ich natürlich nicht wirklich;-)

Über den Dächern Offenbachs...

...war diesmal der Neujahrsempfang der Offenbacher FDP. Mit ca. 250 bis 270 Teilnehmern der größte der Parteigeschichte. Schöne Atmosphäre, Diskussions- statt Kundgebungsstimmung. Der Landtagswahlkampf im Hintergrund. Ein Forum Offenbacher Bürger. Kein Partei Event. Wir freuen uns auf das nächste Mal.

Oliver Stirböck

Kreativstadt

Unser OB ist also gegen den Begriff "Kreativstadt" als Titel der Stadt Offenbach. Er empfindet den FDP-Vorschlag als Unsinn, obwohl er selbst die Stadt als solche positionieren will. Da fehlt der Mut zur Positionierung. Niemand von außerhalb wird Offenbach als Kreativstadt empfinden, wenn sie sich nicht so nennt. Offenbach soll Kreativstadt sein, ohne sich so zu nennen titelt die OP zusammenfassend die Aussage des OB. Das wird nicht funktionieren. Schneides Einzelmaßnahmen werden verpuffen und keine überregionale Wahrnehmbarkeit bringen.

Im Urlaub erreichte mich eine SMS des OB, in der er mich informierte, dass die Stadt 20 Millionen aus dem Landesausgleichsstock für notleidende Kommunen bekommt. Es sei auch etwas für den OFC dabei. Mir ist nicht klar wie aus dem Landesausgleichstock, der zur Verkürzung des jährlichen Defizits da ist, Geld für das Stadion da sein kann. Aber wir werden sehen.

Die Stunde des Parlaments

Einmal im Jahr schlägt im besonderen Maße die Stunde des Parlaments. Es ist Haushaltsdebatte. Das ist deshalb ein so besonderer Tag, weil vor vielen Jahrhunderten sich die Parlamentarier das Haushaltsrecht erst mühsam erkämpfen mussten. In der politischen Praxis hat die "Stunde des Parlaments" zugegeben ihre Bedeutung verloren. Zwar stimmt das Parlament über den Haushalt ab und muss somit - technisch gesprochen - einen Antrag der Verwaltung absegnen. Das Parlament ändert in der Regel aber nichts mehr. Die Koalitionsparteien haben jeweils schon vorher auf den vorgelegten Haushalt Einfluss genommen. Die Oppositionsparteien verzichten in aller Regel auf wirklich revolutionäre Vorschläge. Kein Wunder: Der finanzielle Spielraum ist begrenzt. Was übrig bleibt sind die schon ritualisierten Reden der Fraktionsvorsitzenden, die - gleich ob Bundestag oder Stadtparlament - einer Debatte zur aktuellen Lage gleichkommen. Es war als Oppositions-Fraktionsvorsitzender immer mein eigener Anspruch - auch pointiert - Alternativen zur Politik der Regierenden und auch Defizite aufzuzeigen. Das ist sicher mal besser und mal weniger gut geglückt. Als Fraktionsvorsitzender einer mehrheitstragenden Partei ist es mein Anspruch, mit der Opposition auch wirklich eine Diskussion zu führen. Mir fällt allerdings auf, dass seitdem unser Dezernent Paul-Gerhard Weiß sich um Schulbau und Sauberkeit und damit auch zentral um das Stadtimage, sind die Angriffspunkte, die die Stadtpolitik der CDU bietet, kleiner geworden. Sie beschränken sich auf Kritikpunkte, für die sie selbst keine Problemlösungen hat, zumindest keine, die über das was die Stadtpolitik ohnehin macht (etwa bei Fragen der Sozialstruktur) oder welche die nicht rechtmäßig sind (etwa bei Fragen der Integration). Damit will ich nicht sagen, dass alles in Offenbach in Ordnung ist und der Magistrat fehlerlos arbeitet. Durch manche unbedachte Äußerung schadet sich der ein oder andere selbst. Aber die echte Alternative fehlt. Was mich übrigens maßlos geärgert hat, war der Vorwurf des CDU-Fraktionsvorsitzenden Freier, einige Amtsleiter arbeiteten gegen den Magistrat. Als "Beleg" dafür bietet er ein paar - in der Tat - recht schlampige Vorlagen des Magistrats. Vielleicht wäre es bei der einen oder anderen hilfreich gewesen, sie vielleicht noch mal durchzulesen. Es rechtfertigt jedoch nicht den Vorwurf an die Amtsleiter, ihrem Job bewusst nicht nachzukommen. Es ist wie leider recht häufig bei der CDU. Es wird was in die Welt gesetzt, nach dem Motto irgendwas wird schon hängen bleiben. Man erkennt die Absicht und ist verstimmt.

Alfred Clouth folgt Ingo Mayer

Der bisherige IHK-Präsident Ingo Mayer ist ein echter Mayer - so wie wir Liberalen seinen Bruder Uli kennen und schätzen. Er drängt sich nicht in den Vordergrund, sucht nicht die große Bühne und ist im kleineren Kreis sehr unterhaltsam. Seine ruhige Art ist auch eine Form von Maßstab.

Der neue IHK- Präsident Alfred Clouth wird andere Maßstäbe setzten. Er ist in keiner Situation um einen Spruch verlegen. Er ist ein Typ mit vielen Ecken und Kanten vor. Ich bin mir sicher, wir werden klare Ansagen von ihm hören, gerade wenn es um die Weiterentwicklung des Standortes Offenbach geht. Und das ist gut so. Er ist ein würdiger Nachfolger von Unternehmern wie Wolfgang Kappus und Ingo Mayer. Seine Produktion gilt auch unter umweltpolitischen Gesichtspunkten als vorbildlich. Er ist ein moderner Unternehmer.

Ich freue mich auf Vollversammlungen mit Alfred Clouth als Präsident.

Oliver Stirböck

Liberale Tafelrunde im Sheraton

Der Liberale Mittelstand hatte heute zur Tafelrunde ins Sheraton am Büsing Palais eingeladen. Die etwa 50 Prozent Auswärtigen hatten mit einem so schönen Tagungsort inmitten der Offenbacher City nicht gerechnet. Ein gutes Hotel ist eben auch ein Stück Standort-Marketing, zumal es jetzt von einem schönen, gepflegten Park umgeben wird, der nicht nur im Sommer Eindruck macht. Die Neugestaltung vor wenigen Monaten ist für mich jedenfalls ein voller Erfolg.

Die lebhafte Diskussion mit Gerhardt (FDP), Gerschermann (FAZ-Geschäftsführer), Prof. Fetzer (Träger des Max-Weber-Preises für Unternehmensethik) sowie Dekan Röper, moderiert von FAZ-Lokalchef Lückemeier beschäftigte sich sowohl mit hohen Managergehältern als auch mit "sozialen Schieflagen" im Lande. Der Beitrag von Dekan Röper war eloquent und interessant. Nur manchmal fragte ich mich schon: ist die soziale Situation, die er
beschrieb, wirklich Deutschland 2007? Natürlich gibt es auch in unserer Heimatstadt Not und Fehlentwicklungen. Aber irgendwie schafft unser marktwirtschaftliches Wirtschaftssystem doch mehr an Mindeststandard als jedes andere kollektiv orientierte Wirtschaftssystem. Bye, Bye Kuba! Auch das kann man mal sagen.

Oliver Stirböck

Machtkampf entschieden!?

"Machtkampf entschieden" wissen wir jetzt aus unserer Heimatzeitung. Das ehemalige Triumphirat des Stadtkonzern SOH (Böger, Walther, Männche) besteht jetzt also nur noch aus seinem Chef Böger.

Es spricht viel dafür, dass dies auch eine Konsequenz jenes Machtkampfs ist, den eben diese Heimatzeitung - gut gefüttert aus Stadtkonzern und dem politischen Offenbach - beschrieben hat.

Ob der Verzicht auf eine Troika aber wirklich eine Entscheidung des Machtkampfs zugunsten einer Person darstellt, oder nur eine Entzerrung im Sinne einer klareren Arbeitsteilung zwischen Mutterkonzern und Töchtern, bleibt sicher offen. Dazu müsste analysiert werden, welche strukturellen und inhaltlichen Veränderungen von wem vertreten wurden und welche nun umgesetzt werden.

Fazit: Manchmal haben Machtkämpfe eben auch mehrere Gewinner. Und das ist gut so.

Denn es wäre in der Tat wünschenswert, wenn die städtische Wirtschaft als solche - und damit der Bürger - der eigentliche Sieger der Diskussion um notwendige Veränderungen im Konzern wäre.

Oliver Stirböck