Hahn, Boddenberg, Grüttner und klirrende Kälte

Rund 20 Parteimitglieder besuchten im Laufe der 4 Stunden den Wahlkampfstand der FDP am Marktplatz. Das ist Rekord. Allerdings verirrten sich bei klirrender Kälte keine Massen zu den Ständen der Parteien. Aber immerhin ein neues Mitglied, eine Spende, einige sehr gute Gespräche und viele ermunternde Rufe waren das Ergebnis des Standes. Da haben wir auch schon andere Zeiten erlebt: Als gefühlt jeder 2. Bürger mit den Worten vorbeizog, dass die FDP ja eh untergehe. Die Hunde bellen. Die Karawane zieht weiter, fällt mir dazu nur ein.

Am CDU-Stand sah ich mit einem gewissen "Neid der Besitzlosen" wie Stefan Grüttner interviewt wurde. Unser Jungliberalen-Chef Martin Mrosek "beruhigte" mich und gab mir Nachhilfe: Grüttners Interviewpartner war nicht Anne Will, sondern Michael Boddenberg, Generalsekretär der CDU Hessen. Da müssen sich die CDUler schon selbst gegenseitig interviewen. zzzz. Ein bisschen Spaß muss sein! Danke übrigens an die fleißigen Kolleginnen und Kollegen der Union für den Grüttner-Schwarz-Tee. Er hat mich vor dem Erfrieren gerettet. Und irgendwie ist Schwarztee im Ergebnis ja eher gelb als schwarz.

Kurz nach 11 besuchte uns Jörg-Uwe Hahn, der berichtete, gegenüber den Medien die Forderungen und Formulierungen meiner Kandidatenrede aufgenommen zu haben: gerechtere Lärmverteilung, andere Anflugverfahren und mehr passiven Lärmschutz. Uns gefällt natürlich, dass unsere Botschaft angekommen ist. Und unterstützen damit den Hahn-Wahlkampf noch überzeugter.

Jörg-Uwe, der mir einst den Kriegsnamen "Störbock" zugebilligt hatte, erinnerte mich auch an ein auf ihn gemünztes, altes Zitat vom Landesparteitag in Rotenburg aus unserer Auseinandersetzung über die Zukunft von Roland Koch in der Parteispendenaffäre, als ich in aufgepeitschter Stimmung forderte: "Wer mit dem politischen Gegner (Koch) gemeinsam Ski fährt muss auch in der Lage bleiben mit ihm notfalls Schlitten zufahren". Der Beifall damals war richtig laut. Leider nur von einer (knappen) Minderheit... In jenen Zeiten war ich in der Tat nicht überzeugt, dass "er" mit "ihm" auch mal - wenn´s sein muss - Schlitten fährt. In den weiteren 3 Jahren Koalition und 6 Jahren Opposition hat er dies allerdings zur Genüge bewiesen.

Hahn traf an unserem Stand auch die grüne Dezernentin Birgit Simon, die er aus alten Wetterauer Kreistagszeiten gut kennt. Es folgte ein wenig Stirböck-Bashing vom "politischen Feind" und vom Parteifreund. Wir hatten viel Spaß. Dabei gab´s Glühwein erst später.

Tarek, die Kultur und die Ausschließeritis

Gestern waren mein Fraktionskollege Matthias Heusel mit seiner netten Freudin und ich auf dem Neujahrsempfang der Offenbacher Grünen. Und da habe ich wieder festgestellt: Tarek Al-Wazir ist ein kluger Kopf, vor allem aber ein brillianter Redner. Was mir Respekt abnötigt: Er hat Politik "von unten" gelernt und er war immer fleißig - auch bei Dingen, die weniger Spaß machen - wie beim Plakate kleben. Jetzt hängt jetzt überlebensgroß auf denselben. Auf einem steht: Er will eine neue politische Kultur nach Wiesbaden bringen.

Für nichts ist Tarek allerdings ungeeigneter als für eine neue politische Kultur. Tarek steht vielleicht für eine andere Politik, für ein Gegenmodell zu Roland Koch. Aber nicht für einen neuen Stil. Seit 1995 pflegt er im Landtag einen leidenschaftlich, schneidenden und polarisierenden Stil. Nicht dass dies nicht seine Berechtigung hätte. Nicht das es dafür nicht auch gute Gründe gäbe. Nicht, dass er jemals Grenzen dabei überschritten hätte. Anders übrigens als Roland Koch, der mit seiner Doppelpass- und Jugenkriminalitätskampagne und seiner Spenden-Lüge Grenzen sehr deutlich überschritten hat. Aber Tarek ist Teil des vergifteten Klimas in Wiesbaden. Er steht nicht für neue Kultur und nicht für Neuanfang. Er ist kein neuer Obama. Er ist Al-Wazir. Vielleicht ist das auch gut so.

Zusammengefasst: Er ist ein famoser Oppositionsrhetoriker. Das soll er auch bleiben. Und das wäre ganz sicher gut so. Denn seine Bemerkung, die "Ausschließeritis" sei ein Teil der hessischen Krankheit, zeigt auch fehlenden Kompass. Al-Wazir leidet nämlich selbst an Ausschließeritis, hat er doch eine Koalition mit Koch ausgeschlossen. Nur eine Koalition mit den Linken nicht. Und da frage ich mich schon - auch als bekennender Koch-Kritiker: Wie kann man lieber mit dem ehemals von der DDR finanzierten ehemaligen Friedensunion-Geschäftsführer van Oyen regieren wollen als mit Roland Koch. Das ist ist zumindest kein liberales Koordinatensystem.

Mehr Lehrer bei schwieriger Stadtstruktur

Offenbach wächst. Dies bringt aber auch handfeste Probleme mit sich, die keiner leugnen kann, der mit offenen Augen durch die Stadt geht. Mein Motto lautet daher: BILDUNG. BILDUNG. BILDUNG.

Im Land setze ich michdeshalb für das Modell einer gebührenfreien „Kinderschule“ ein. Um das letzte Kindergartenjahr pädagogisch aufzuwerten. Und um die Niveaus der Kinder bis zur Einschulung anzugleichen. Zum Nutzen aller. In Offenbach haben wir daher ein umfangreiches Schulsanierungsprogramm aufgelegt.

Es ist ein unheimlicher Kraftakt. Aber er ist nötig, um
• die Gebäude wieder in Schuss zu bringen,
• die Schulen ganztagsfähig zu machen,
• Fachunterricht nach aktuellen Standards
durchführen zu können,
• eine attraktive Lernumgebung zu schaffen und
• den Standort zu stärken.

Für die Schulgebäude ist die Stadt zuständig. Für mehr Lehrer das Land. Und die brauchen wir. Gerade in Offenbach. Eine Grundschulklasse etwa in der Offenbacher Innenstadt benötigt schon aufgrund des viel höheren Anteils an Kindern aus Migrantenfamilien eine intensivere, individuelle Betreuung als eine Grundschulklasse in Bad Homburg.

Die Lehrerzuweisung durch das Land muss also auch so genannten „soziostrukturellen Kriterien“ entsprechen. Dann wird Hessen bei Tests wie PISA auch insgesamt besser abschneiden.

Zauberwort "antizyklisch"

Man ist ja von mir auch innerparteilich "straight speech" - wie es die Amerikaner nennen - gewohnt. Daher ein offenes Wort: Mein Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn, dessen Positionierungen ich in letzter Zeit fast immer teilen konnte (das war nicht immer so), hat nun, war zu lesen, einer "anti-zyklischen" Wirtschaftspolitik das Wort geredet. Das heißt: In konjunkturell schwierigen Zeiten soll der Staat investieren, in Boom-Zeiten sich zurückhalten. Da ist grundsätzlich nichts dagegen zu sagen. Diese Strategie wirft aber 2 Probleme auf
1. wirkt antizyklische Konjunkturpolitik oft "prozyklisch", weil bis die jeweiligen Programme greifen, sich die Wirtschaft wieder erholt hat
2. (und das ist das größere Problem), werden dann in Boomzeiten die Investitionen des Staates nicht unter das Normal-Niveau gesenkt, oft nichtmal unter das "erhöhte Niveau", meistens irgendwo in dazwischen. Auf gut deutsch: In der Summe gibt der Staat mehr aus, das heißt er nimmt noch mehr Kredite auf. Und ich sehe auch die hessische FDP noch nicht wie sie dann in Boomzeiten, sich an die Spitze der Bewegung derer setzt, die die Investitionen für Straßenbau und Schulbau zurückführen will. Dann wird es nämlich von Parteien aller Couleur heißen, man möge doch bitte den Aufschwung nicht kaputt sparen.

Mir wäre es daher lieber, wenn der Staat darauf verzichten würden, den keynsianischen Irrweg "antizyklischer Konjunkturpolitik" einzuschlagen und statt dessen verlässliche, vernünftige Rahmenbedingungen schafft - das heißt:
- ein einfaches + gerechtes Steuersystem mit niedrigen Steuern einführen
- öffentliche Gebäude kontuinierlich in Schuss halten
- Verkehrsinfrastruktur mit den verkehrsspezifischen Einnahmen ausbauen

Zum Glück scheinen jetzt wenigstens die „Konsumschecks“ vom Tisch, die SPD und FDP-Vize Brüderle gefordert hatten. Solche 1mal-Maßnahmen sind schnell verkonsumiert für Produkte aus Fernost. Sie haben wenig Wert für die deutsche Wirtschaft und keine nachhaltige Wirkung. Sie werden die so genannte „Binnenkonjunktur“ nicht stimulieren. Ich halte es ohnehin für fraglich, ob eine stärkere Binnenkonjunktur den einbrechenden Export ausgleichen kann.

Statt konjunkturelle Strohfeuer zu entfachen, sollte der Staat lieber die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Wirtschaft nachhaltig verbessern helfen und die Lohnnebenkosten senken. Damit sind deutsche Dienstleistungen und Produkte insgesamt international wettbewerbsfähiger. Dann funktioniert das mit dem Export auch in Krisenzeiten besser.

Aber eine solche Argumentation ist in aufgeregten Zeiten schwierig. Derzeit haben die Keynsianer aller Parteien Hochkonjunktur. Oder die, die nicht wissen, was das ist. Aber trotzdem über Wirtschaftspolitik reden und Entscheidungen fällen. Eine Krise kann man auch durch Panik importieren.

Hattest Du einen Helm auf?

Wirklich die häufigste Frage, die ich in den letzten Tagen hören durfte, war nicht "Bist Du gut ins neue Jahr gerutscht?" oder "Klappt das mit der bürgerlichen Koalition?", sondern ein etwas makabres "hattest Du einen Helm auf?" - kein Wunder: komme gerade vom Arlberg (für Kenner: das Foto ist am der Beginn der Abfahrt "Langer Zug") zurück. Und dort fährt man bekanntlich Ski. Die Frage kann ich seit einigen Jahnen mit "Ja" beantworten, i.d.R. fahre ich auch mit Rückenprotektoren und "offpist" mit "Lawinenpieser". Der politische Aspekt ist dabei "Eigenverantwortung oder staatliches Gebot?". Auch wenn ich überzeugter Marktwirtschaftler bin neige ich hier zum staatlichen Eingriff. Ich würde es eher "Rahmenbedingung" nennen. Die Alternative wäre, dass die Versicherungen den "Eigenschaden am Kopf" nicht mehr übernehmen bei einem Unfall ohne Helm. Das wird aber praktisch bei Manchem schwer durchsetzbar sein. Wohl auch deshalb hat man beim Autofahren eine Gurtpflicht eingeführt. Das mag zwar ein Stück weit "paternalistisch" sein. Aber ein bisschen väterliche Strenge hat noch niemandem geschadet.

Für einen Schutzschirm

Der politische Kampf um die Nordwestbahnvariante des Frankfurter Flughafens ist vorbei und den Gerichten übergeben. Die Stadt kämpft hier für Ihr Recht. Wie es auch ausgeht, es bleibt Aufgabe der Politik, die Grundlagen für einen echten Anti-Lärm-Pakt als Schutzschirm zu schaffen. Dazu sind neue An- und Abflugverfahren von entscheidender Bedeutung, denn technisch ist es längst möglich, Flugverkehr gerechter zu verteilen und an Offenbach vorbei zu führen. Teil des regionalen Schutzschirms muss auch ein passiver Lärmschutz deutlich über dem gesetzlichen Anspruch sowie ein ökonomischer Nachteilsausgleich für Betroffene sein. Mich freut, dass sich auch der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn jüngst laut Frankfurter Rundschau für solche Maßnahmen ausgesprochen hat!

Motivation eines Wahlkämpfers

In den nächsten 2,5 Wochen geht es für mich als Kandidat um wenig. Die Chancen auf meinen Einzug in den Hessischen Landtag sind = 0. Da müsste schon eine Cholera-Epedemie über das Land schwappen. Und diese Krankheit ist zum Glück in unseren Breiten ausgerottet. Mir geht es darum, in diesem Landtags-Wahlkampf Flagge zu zeigen für die Liebralen in Offenbach und Unterstützung für 2 Offenbacher FDP-Themen zu gewinnen:
1. Thema Flughafen: Ein Lärmschutzschirm für die Region: das heißt eine gerechtere Verteilung des Lärms (andere Anflugverfahren etc.), passiver Schallschutz usw.
2. Thema Bildung: Mehr Lehrer für Schulen mit hohem Migrationsanteil.
Bei meinen Gesprächen mit der Landespartei bin ich bei beiden Themen auf offene Ohren gestoßen.
Ich halte beide Themen für essentiell für die Entwicklung unserer Stadt!

Herzlich Willkommen

Herzlich Willkommen zum Blog, anlässlich der Landtagswahl. Einen Versuch der Offenbacher Liberalen regelmäßig zu kommunalpolitischen Themen zu bloggen, haben wir - zugegeben - vor einigen Monaten nach wenigen Wochen zunächst eingestellt. So ist das mit dem der Ehrenamtlichkeit. Wir haben ja keine Heerschaaren bezahlter Helfer. Ich möchte Sie aber gerne mit diesem Blog den kurzen Landtagswahlkampf begleiten und mit Ihnen kommunizieren. Und dabei zwar Politik ernst nehmen, aber dabei doch den Wahlkampf mit ein wenig Augenzwinkern begleiten.

Vielleicht wird ja später noch mehr aus diesem Blog.

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Faschistoid

So, der CDU-Antrag (gegen das Bleiberecht für eine Familie, das ihr auch niemand zugestehen will) war also faschistoid, sagt Horst Schneider. Was hat ihn da geritten? Der Antrag war möglicherweise rechtswidrig, weil er in Detailentscheidungen der Verwaltung eingriff. Aber faschistoid??????? Offenbar ist der OB völlig enthemmt. Die Koalition ist gegen Ausländerfeindlichkeit, aber doch keine sektiererische Antifa-Gruppe, die jeden Rechtspopulismus als faschistisch zeiht.

Oliver Stirböck

Ampel, brrr.

War nicht zweistellig, aber fast. Gutes Ergebnis für die FDP. Schlecht für Schwarz/Gelb. Ampel, brrr., das kann ich mir mit Ypsilanti in Hessen nicht vorstellen. Mein Traum wäre Jamaika. Die Grünen und wir als Lobby der Bürgerrechte, die Überdrehungen von Koch und Bouffier verhindern. Das würde mir gefallen. Naja wohl eher Übedrehungen von Bouffier. Koch wird wohl nicht Ministerpräsident bleiben.

Oliver Stirböck

Stimmung vom Stand

Morgen ist Landtagswahl. Am Wahlkampfstand war die Stimmung heute positiv. Viele klassische CDU-Wähler sagten uns, dass sie diesmal nicht Koch wählen könne. Ich rechne mit einem zweistelligen Ergebnis.

Ein Stern, der über Bieber schwebt

Die Fassnachtssitzung bei der KJB ist für mich immer einer der schönsten Abende des Jahres. Und sicherlich das schönste - nennen wir es mal - gesellschaftliche Ereignis des Jahres in der ganzen Stadt. Klasse die Spritzigkeit und Leichtigkeit. Und alles ohne "Einkäufe" von außen. Diesmal war es leider wohl des letzte Mal mit den "5 Jahreszeiten" und ihren Songs wie "grün und gelb". Sehr schade. Hoffentlich machen die Jungs später bei der IGBIF weiter. Sie sind - um es mit einem Song der internen "Konkurrenz" zu sagen: Ein Stern, der über Bieber schwebt. Zum Abschied hier der Link: http://www.5jahreszeiten.net/

Oliver Stirböck

PS: Nur diesen, natürlich selbstironischen, Teil des Liedes mit "wir wählen CDU" vermisse ich natürlich nicht wirklich;-)

Über den Dächern Offenbachs...

...war diesmal der Neujahrsempfang der Offenbacher FDP. Mit ca. 250 bis 270 Teilnehmern der größte der Parteigeschichte. Schöne Atmosphäre, Diskussions- statt Kundgebungsstimmung. Der Landtagswahlkampf im Hintergrund. Ein Forum Offenbacher Bürger. Kein Partei Event. Wir freuen uns auf das nächste Mal.

Oliver Stirböck

Kreativstadt

Unser OB ist also gegen den Begriff "Kreativstadt" als Titel der Stadt Offenbach. Er empfindet den FDP-Vorschlag als Unsinn, obwohl er selbst die Stadt als solche positionieren will. Da fehlt der Mut zur Positionierung. Niemand von außerhalb wird Offenbach als Kreativstadt empfinden, wenn sie sich nicht so nennt. Offenbach soll Kreativstadt sein, ohne sich so zu nennen titelt die OP zusammenfassend die Aussage des OB. Das wird nicht funktionieren. Schneides Einzelmaßnahmen werden verpuffen und keine überregionale Wahrnehmbarkeit bringen.