Herzlich Willkommen, CDU Offenbach, im Web 2.0!

Ich heiße die Offenbacher CDU im Web 2.0 herzlich Willkommen. Damit bloggt nun auch die Christen-Union. Mit Ausnahme der Grünen und der Linken sind damit alle Parteien der "Berliner Republik" in Offenbach im Web 2.0 angekommen.

Web 2.0 bedeutet ja "Mitmach-Web". Wenn es der Kommunikation mit dem Bürger diente, wäre es wunderbar. Leider muss man konstatieren, dass Bloggen und Twittern bisher in deutschen Politikkommunikation eher das ist, was es nicht sein sollte: ein Teil der "Top-Down-Kommunikation" - ohne größeres Feedback und "Bottom Up". Statt einer wahrgenommen Möglichkeit der Kommunikation mit dem Bürger, kommunizieren letztlich hauptsächlich die politischen Akteure miteinander. Macht aber auch Spaß, Simon, gell? Und ich persönlich brauche eigentlich nicht einmal eine Antwort der CDU (mit der ich mich natürlich auch gerne auseinandersetze), mir macht Schreiben einfach Spaß :-) Meine erste Zeitschrift, eine Klassenzeitschrift, hatte eine Auflage von 1 und wurde in der Klasse herumgereicht. So ähnlich ist das hier beim Bloggen...

Aber Simon bekommt gerne eine Antwort - auf seinen ersten Blog-Beitrag für den CDU-Blog. Dort schreibt er ernsthaft, dass die Absetzung eines Antrags der CDU zum Thema Beethovenschule für Politikverdrossenheit sorgt, weil die protestierende Schulgemeinde eine Beratung erwartet hätte. Nun kann man bei dem Thema ja unterschiedlicher Meinung sein. Es sollte aber von Seiten des politischen Gegners die Meinung der Koalition nicht verschwiegen werden, dass das Thema mitten im PPP-Prozess das Thema noch nicht entscheidungsreif ist. Selbst wenn die Union dann immer noch der Meinung sein sollte, dass sie gerne einen Beschluss in ihrem Sinne will.

Ich glaube übrigens: für Politikverdrossenheit sorgen eher diejenigen, die alles versprechen: Tolle moderne, große Klassenräume, noch schnellere Schulbausanierung, große Schulhöfe und weniger Schulden. Dieser CDU-4-Klang funktioniert nämlich sicher nicht. Überhaupt bedeuten die aufsummierten Forderungen der Offenbacher CDU aus den letzten 2 Jahren nichts anderes als den schnellsten Weg zum Bankrott der Stadt. Wir werden immer wieder darauf hinweisen, das wir eine Arbeitsteilung nicht mitmachen: für die großen Ausgabeversprechen lässt sich die CDU feiern. Und für die Streichungsvorschläge lässt sich die FDP prügeln. Auch wenn es die Kampagneführung der Union gerne so hätte.

Kreativstadt Offenbach - eine wichtige Debatte

Seit langem tobt in Offenbach die Debatte, ob sich Offenbach den Titel einer Kreativstadt geben sollte. Die FDP hat diesen Gedanken begrüßt. Fairerweise möchte ich hinzufügen: ebenso wie etwa SPD-Fraktionschef Stephan Färber und unser CDU-Kollege Peter Freier. Es mag zur "Politik" gehören, dass Gegner der FDP dies kalkuliert missverstanden haben und versuchten, diesen Gedanken ins Lächerliche zu ziehen - unter dem Motto: "Kreativstadt" auf Ortseingangsschilder zu schreiben, diese angebliche FDP-Idee sei doch Schwachsinn, so SPD-Oberbürgermeister Horst Schneider. Das hatte die FDP aber gar nicht gefordert...

"Offenbach ist Kreativstadt"

Erst einmal möchte ich Hans-Joachim Otto (FDP) rechtgeben: Er ist Vorsitzender des Kulturausschusses des Deutschen Bundestags. Er sagte auf einem Kulturfrühstück der FDP-Bundestagsfraktion in Offenbach: "Offenbach fristet kein Schattendasein neben der Metropole Frankfurt, sondern bildet einen eigenständigen Schwerpunkt in der Kulturlandschaft Rhein-Main". Und weiter: "Offenbach ist eine Kreativstadt". Zumindest wäre es eine Chance, die Stadt in diese Richtung zu entwickeln - so wie es etwa ein Kreativstadt-Gutachten der Stadt nahelegt.

Dachmarke Kreativstadt

Unmstritten ist: Die Stadt muss ihre Vorteile im regionalen und überregionalen Wettbewerb stärker hervorheben. Was ich mir daher gut vorstellen kann: den Begriff „Kreatives Offenbach“ als „echte Dachmarke“ zu etablieren, wie es das Gutachten vorschlägt. Dies wäre ein interessantes Element um Offenbach perspektivisch als Kreativstadt zu positionieren“.

Damit könnte die Stadt ihre relativen Standortvorteile im Wettbewerb der Städte herausarbeiten. Das könnte dazu beizutragen, das Image der Stadt weiter positiv nachzujustieren und auch andere Branchen, die sich Kreativität und Design verbunden sehen, anzuziehen. Der „ehrliche Charme einer Arbeiterstadt“ kann helfen, die „kreativen Branchen“ anzuziehen und den Imagewandel der Stadt nachhaltig zu unterstützen. Andere Städte nutzen ganz massiv ihr kreatives Milieu, um die Bevölkerungsstruktur in problematischen Stadtviertel zu heben. auch das Beispiel der Hanauer Landstraße in Frankfurt macht hierbei Mut. Solche Prozesse funktionierten zu einem beachtlichen Stück alleine. Sie könnten aber durch von der Stadt geschaffene Rahmenbedingungen flankiert werden.

Mut zur Schwerpunktsetzung

Eine solche „Dachmarke“ müsste in der Kommunikationspolitik der Stadt und des Stadtkonzerns eine prioritäre Bedeutung erhalten und darf nicht in der Unzahl der Slogans, die von unterschiedlichen Stellen der Stadt produziert und gepflegt werden, untergehen. Sie muss die unumstrittene übergeordnete Marke der Stadt sein und damit Richtung geben.

Dachmarke muss gelebt werden

Es reicht dazu allerdings nicht aus, lediglich eine neue Dachmarke in die Welt zu setzen. Die Dachmarke wäre dann auch Programm und Leitlinie für die Stadtpolitik. Künftige Entscheidungen über die städtischen Mittel für „freiwillige Leistungen“ oder auch die Wirtschaftsförderung der Stadt, müssten – soweit möglich – auch unter dem Aspekt beurteilt werden, wie sie der Positionierung als kreativer Stadt dienen. Ebenso wie eine Dachmarke zusätzliche Einzelmaßnahmen zu ihrer weiteren Fundierung erforderten, benötigten Einzelmaßnahmen auch ein solches Dach. Sonst verpuffen sie mehr oder weniger wirkungslos für das Image der Stadt.

Imagewechsel funktioniert aber nur, wenn alle mitmachen. Ich selbst etwa spreche bei Vorstellungsreden auf Landesparteitagen (hat da zumindest nicht geschadet;-), bei Grußworten etc. immer wieder von der Kreativstadt Offenbach. Auch in meiner e-Mail-Signatur kommt das K-Word vor. Ich bilde mir nicht ein, damit alleine das Offenbacher Image grundlegend zu ändern. Aber tue jeder das, was er kann.

Tradition verpflichtet

In der Stadt gibt es derzeit über die Hochschule für Gestaltung (HfG) hinaus rund 1000 Unternehmen aus der Kreativbranche sowie über eine gewisse Tradition in diesem Bereich – wie Klingspor und Lederwarendesign – viel versprechende Ansätze, auf die sich mit dieser Positionierungsstrategie aufbauen lässt. Die Stadt hat aber noch viel Arbeit vor sich, um sich erfolgreich als Kreativstadt zu darzustellen. Die Anstrengungen der Stadt Frankfurt, ebenfalls dieses Segment zu stärken, sind Risiko, Chance und Ansporn zugleich.

Ausbau des Stadtmarketings

Dazu sind auch Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing auszubauen. Die kleine Truppe in der Wirtschaftsförderung im Herrn Amberger macht eine excellente Arbeit. Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing müssen aber entsprechend besser ausgestattet werden.

Stiftungsprofessur HFG?

Einer Stiftungsprofessur zum Thema Kreativstadt bei der HfG finde ich einen guten Gedanken. Sie kann ein bundesweites Alleinstellungsmerkmal sein (ebenso wie es die Ansiedlung der HfG auf dem Hafen wäre). Sie darf jedoch nicht nur Papier produzieren. Und Sie muss finanzielle Spielräume weitere imagebildende Instrumente lassen. Auch zu letzteren macht das Gutachten gute Vorschläge.

Liberaler Rathauschef in Steinbach

Stefan Naas ist liberaler Rathauschef in Steinbach! Gratulation!

Das bestätigt mich darin.

Wozu ich auch noch folgendes jüngst bemerkte.

Steinbach hat übrigens irgendeine historische Verbindung mit Offenbach, hat mir Stefan N. mal erzählt, glaube ich. Ich werde recherchieren...

Der Iran: Die carmouflierte Diktatur

Ich muss gestehen, dass ich 1979 begeistert war als Massen den Schah vertrieben haben. Das lag vielleicht daran, dass ich gerade mal 11 Jahre alt war. Allerdings verbanden auch weitaus reifere Menschen im Iran und außerhalb mit der Ablösung des Schahs die Hoffnung auf mehr Demokratie. Und ein Faible für Diktaturen hatte ich offenbar auch in früher Jugend nicht. Allerdings lehrte mich dann die Erfahrung, dass aus einer vom Volk herbeidemonstrierten Ablösung einer Diktatur nicht gleich automatisch auch eine Demokratie entsteht, die die Universalität der Menschenrechte anerkennt.

Was mich bei der aktuellen Diskussion um die Präsidentschaftswahlen stört: Sie dreht sich hauptsächlich um die Frage, ob der bisherige Präsident wirklich gewonnen hat (was ich mir durchaus vorstellen kann) oder es sich um Wahlbetrug handelt. Das Hauptproblem ist aber doch, dass die angebliche Demokratie im Iran eine Farce ist - es ist eine carmouflierte Diktatur. Das beginnt bei den hohen Hürden für die Zulassung von Kandidaten und endet bei den gesteuerten Medien sowie den Behinderungen der Opposition im Wahlkampf. Ohne Meinungs- und Pressefreiheit gibt es eben keine Demokratie.

Wer wohl nicht als OB-Kandidat der FDP infrage kommt

Guten Morgen, Offenbach! Da wäre mir doch fast bei meiner Rückkehr aus dem Urlaub heute morgen die Kaffeetasse aus der Hand gefallen.

Meine kleine - per Pressemitteilung vorgenommene - Wahlanalyse der Oberbürgermeisterwahlen in Wetzlar und Bad Homburg, nach der auch ein liberaler, grüner oder ein unabhängiger Kandidat bei der nächsten Offenbacher OB-Wahl eine Chance haben, führte im Wochenkommentar der Samstags-Ausgabe der Offenbach-Post zur für mich nicht nahe liegenden, aber selbstverständlich journalistisch berechtigten Spekulation, ob ich mit einem möglichen FDP-Kandidaten unseren - im übrigen excellenten Schul- und Ordnungsdezenernenten Paul-Gerhard Weiß - oder mich selbst meine.

Für die wahrscheinlich kleine Leserschars meines Blogs wird die Situationsanalyse der Parteienlandschaft selbst keine Überraschung gewesen sein. Meine grundsätzliche Auffassung, dass die Bindungswirkung der "großen" Parteien nachlässt, habe ich in diesem Blog u.a. im Artikel Volkspartei? Volkspartei! dargelegt.

Auch die OBs Dette (FDP) und Palmer (Grüne) dienten bereits als Beleg für die Perspektive eigener FDP-Kandidaten an anderen Orten.

Doch anders als der Lokalchef unserer Heimat-Zeitung hatte ich an einen möglichen OB-Kandidaten Oliver Stirböck nicht gedacht. Selbstredend, dass die Offenbacher FDP für den Fall der Fälle eine andere Offenbacher Priorität hätte.

Aber grundsätzlich ist vieles ist denkbar.

1. Der politisch organisierte Liberalismus verfügt über kluge Köpfe auch außerhalb der Stadt. Mir fallen auf Anhieb eine ganze Latte interessanter, liberaler Kandidaten aus Hessen ein.

2. Auch die Unterstützung eines Kandidaten einer anderen Partei oder - interessante Idee -, eines unabhängigen Kandidaten kann ich mir vorstellen.

Nur eines wird sicher nicht passieren: Dass man sich von einer größeren oder etwas größeren Partei einen Kandidaten aufoktroyieren lässt, den man dann nach zu wenig eingehender Prüfung akzeptiert. Eine nicht ausreichende Prüfung war - bei allem Respekt vor dem damaligen, von der FDP bei der letzten OB-Wahl mit unterstützen Kandidaten - ein Fehler, der sich nicht wiederholen wird: Person, Programm UND Strategie des jeweiligen Kandidaten müssten sorgsam erwogen, gewogen und abgewogen werden. Ebenso ist eine stärkere Einflussnahme auf die Kampagneführung unabdingbar - strategisch und operativ.

Statistik entmüllt: rote Laterne abgegeben

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Und tragen gar nicht mehr die rote Laterne: Die Landesgeschäftsstelle hat dankenswerter Weise einen "zweiten Teil" ihrer in diesem Blog kritisierten Statistikauswertung der Europawahl vorgelegt. Danach belegt der Offenbacher Kreisverband beim Ergebnis in Prozenten den 13. Platz und bei der statistischen Veränderung gegenüber 2004 den 11. Platz (in der Rechnung des Landesverbandes ist es der 12. bzw. der 9., allerdings fährt der LV etwa nach dem gemeinsamen 5. Platz für Frankfurt und Vogelsberg weiter mit dem 6. Platz statt mit dem 7. fort). Das klingt schon besser. Überbewerten wollen wir das für eine Stadt wie Offenbach respektable Resultat aber nicht.

Jetzt muss es den Liberalen insgesamt noch im Hinblick auf die nächste Kommunalwahl gelingen, das traditionell schlechtere Abschneiden bei kommunalen Wahlen im Vergleich zu überregionalen Wahlen zu verändern. Meine Erklärungsansätze: FDP Wähler in ganz Deutschland schwerer für Kommunalpolitik zu begeistern und die Liberalen sind in ganz Deutschland nicht so stark in der Bürgerschaft verankert wie CDU und SPD (Ausnahmen bestätigen die Regel). Beides zu verändern, daran müssen wir gemeinsam arbeiten.

Statistikmüll oder warum OF viel besser dasteht als Wiesbaden suggeriert

Gerade habe ich mich noch über das gute Wahlergebnis gefreut. So verhagelt mir nun eine Mail unserer Landesgeschäftsstelle ein klein wenig meine Urlaubslaune. Nach deren "Ranking" steht mein Kreisverband Offenbach auf dem letzten Platz bei der landesweiten Auswertung. PLATZ 26. Rot markiert. Da war ja noch die sinnfreie gelbe Markierung der Präsidiumskandidaten zum letzten Bundesparteitag durch die Landesgeschäftsstelle sinniger.

Denn in Wirklichkeit lag die FDP der alten Arbeiterstadt Offenbach mit 11,7 % deutlich über dem Bundesschnitt Mit einem Plus von 5,7 % - wie die FAZ analysierte

Natürlich liegt Offenbach mit ihrem lokalen Europawahlergebnis nicht in der Spitzengruppe in Hessen, sondern etwas unterhalb des Hessen-Mittels - allerdings oberhalb des Schnitts bei der statischen Veränderung zu 2004. Aber eben lange nicht auf dem letzten Platz wie der Statistikmüll aus Wiesbaden suggeriert (bei Kommunalwahlen, bei denen es viel stärker auch um das Standing der lokalen Player ankommt, gehören wir übrigens stabil zur TOP 5 in Hessen).

Grundlage für das so genannte Ranking des Landesverbandes ist das Ergebnis in absoluten (!) Wählerstimmen. Logisch, dass das der bezüglich der Einwohnerzahl kleinste "Kreis" Hessens, die kreisfreie Stadt Offenbach, zwangsläufig den "letzten Platz" belegt und Frankfurt als einwohnerstärkste Gebietskörperschaft eben den besten. Das wird auch die nächsten 100 Jahre so bleiben, wenn die Stadt Offenbach sich nicht den Landkreis einverleibt;-)

Ich halte solche Sortierungen bei überregionalen Wahlen ohnehin für wenig aussagekräftig, da ich den Einfluss der örtlichen Gliederungen auf das Ergebnis bei überregionalen Wahlen ohnehin für überschätzt halte - Ausnahmen bestätigen die Regel. Eher geben die Zahlen ein Bild der Soziostruktur wieder. Auch wenn das langfristige, erfolgreiche Wirken vor Ort sicher einen langfristig, stabilisierenden Einfluss auf das lokale Wählerverhalten bei überregionalen Wahlen hat. Sonst lägen wir in Offenbach bei überregionalen Wahlen sicher weiter hinten.

Ein Ranking nach der absoluten Zahl der für die FDP vor Ort abgegebenen Stimmen ist aber ein Muster ohne Wert. Da könnte sich der Landesverband auch beinahe gleich die Einwohnerzahl des jeweiligen "Kreises" nehmen und daraus ein Ranking generieren. Das hätte eine ähnliche Aussagekraft. Wäre ich Statistik-Lehrer oder Politik-Professor würde ich jedenfalls die "Statistik" samt ihren roten Markierungen ganz rot anstreichen.

Und jetzt trinke ich einen trockenen Roten weg. Denn die wollen wir ja gemeinsam weghaben.

Aloha!

Zwischen Totenglöckchen und Träumen

10 Jahre verändern viel.

Vor 10 Jahren war es - auf den Weg in den Honeymoon - die erste, allerdings von wenig Hoffnung geprägte, Frage an meine Eltern nach unserer Landung in Honolulu: wie hat die FDP bei der Europawahl abgeschnitten? Die Antwort war angesichts der Deutlichkeit der Niederlage doch niederschmetternd. Die Medien läuteten danach mehr denn je das Totenglöcklein.

10 Jahre später braucht es für solche Fragen kein Telefon mehr. Auch auf Hawaii gibt es mittlerweile WLan/WiFi; seinerzeit mussten wir noch eine öffentliche Bibliothek aufsuchen, etwa um unsere Hochzeitsfotos anzuschauen, die ein netter Gast auf unsere PRIVATE Website gestellt hatte (was später einem findigen Lokaljournalisten zu einem Kommentar über die angebliche Big-Brotherierung der POLITIK verleitete).

10 Jahre später braucht es aber vor allem keine ängstlichen Fragen mehr: die FDP fährt mit 11 % des beste Ergebnis ihrer Europawahlgeschichte und eines der besten Ergebnisse bei einer bundesweiten Wahl in ihrer Geschichte überhaupt ein.

Es wäre aber noch mehr drin gewesen. Doch die FDP hat es versäumt - wie alle anderen Parteien auch - einen ernsthaften Europawahlkampf zu führen. Zwar war es richtig, Silvana Koch-Mehrin zu plakatieren. Sie ist die einzige bekannte Kandidatin. Aber etwas Inhalt wäre auch schön gewesen. Dabei lag das Thema "Überbürokratisierung" auf der Hand. Wahrscheinlich fürchtete man, als "europafeindlich" gebrandmarkt zu werden. Aber ist nicht der Kampf für ein weniger bürokratisches Europa, der Kampf FÜR ein liberales Europa? Das Europaallerleiliberallala kann ich jedenfalls nicht mehr sehen. Und ich gebe zu: ich träume von mehr als 11%.

Aloha!

Schnarris Triumph - ein Tag zum gelb unterstreichen?

Vor wenigen Tagen erreichte mich eine e-Mail des Landesverbandes mit einer "Kungelliste". Darauf waren Namen aller bekannten Kandidaten für den Bundesvorstand vermerkt; die einen gelb markiert und die anderen nicht. Ich verrate damit kein Kungelgeheimnis: Die gelb markierten gehörten zur so genannten "Südschiene". Die Bitte des zur "Südschiene" gehörenden Landesverbandes: Alle Kandidaten der Südschiene wählen.

Da Guido Westerwelle aus Nordrhein-Westfalen kommt, war also etwa Guido nicht gelb markiert. In meinem Twitter-Channel spottete ich daher, kein Wunder, dass Guido keine 100 % erzielt hat, er war ja in Hessen nicht gelb markiert. Das war natürlich nicht ernst gemeint. Zumal unser Landesvorsitzender mündlich nachgeschoben hat, dass Guido wie alle anderen Präsidiumsmitglieder bitte zu wählen sind und es in Hessen sowieso fast genauso viele Guido-Fans gibt wie anderswo. Davon abgesehen ist der gewöhnliche Liberale ja auch Individualist. Vorschläge des Landesverbandes sind da mal, ich drücke mich mal so aus, etwas was wir in unserem Geiste bei unserer Abwägungsentscheidung positiv miterwägen und in unserem Herzen bewegen.

Das erstaunliche für mich aber ist immer noch die die gelbe Markierung über einem Namen: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Das ist zwar in der Südschinenlogik keine Überraschung. Denn Bayern ist unumstritten ein Land des Südens. Zudem gehört sie mit Jörg-Uwe als bayrische Landesvorsitzende auch zu den Wahlgewinnern. Und selbst Hans-Joachim Otto, sicher kein "Freiburger", wie die Bürgerrechtler um Schnarri sich bezeichnen, nannte sie - fast emphatisch - im Bezirksvorstand eine "geschätzte Kollegin" und "wohl eine der fleißigsten Bundestagsabgeordneten". Trotzdem ist dieser virtuelle Marker eine kleine Sensation. Auch weil die hessischen Delegierten ihn nicht einmal kritisch kommentierten.

Es dürfte rund 10 Jahre her sein. Da forderten die hessischen Großkopferten, ich schreibe jetzt nicht, wer die Scharfmacher waren, "Schnarre" (Kritikerjargon) doch bitte schön nicht zu wählen. Bei einer offenen Probeabstimmung unter den hessischen Bundesdelegierten "trauten" sich gerade mal 2 Delegierte - ich war dabei... - zuzugeben, dass sie die liberale Bürgerrechtsikone wählen werden. Als ich danach beim geheimen Wahlgang bei den Hessen stand, sah das dann freilich schon ein wenig anders aus. Allein in meiner näheren Umgebung raunten sich mehrere zu, doch Schnarri zu kreuzen - eigentlich damals ein echtes No Go in Hessen.

Schnarri war seinerzeit sowas wie die Führerin des Reich des Bösen im Liberalismus - für die hessische FDP. Hatte ich noch recht junger Liberaler bei ihrem Rücktritt als Ministerin wegen ihrer Niederlage beim Mitgliederentscheid zum Lauschangriff auf meinen Anrufbeantworter "Sie ist weg. Und ich bin so allein, allein" (fanta4) gespielt, war dieser Tag für einen Großteil der Hessen- Liberalen, ein Tag zum blau-gelb unterstreichen. In so genannten "kleinen Wanzenbaletts" (das "große" bestand aus Schnarri und van Essen) waren zuvor ein FDP-Justizpolitiker namens Jörg-Uwe Hahn und der Autor dieses Artikels durch Hessen gereist und hatten streitig über den Lauschangriff podiumsdiskutiert. Ich war nicht etwa deshalb der Counterpart Jörg-Uwes, weil ich eine so bedeutende Stellung im Hessischen Landesverband innegehabt hätte oder gar ein profilierter Justizpolitiker gewesen wäre. Ich war einfach der einzige D-Promi, der diese exotische Position vertrat. A-, B- oder C-Promis fielen bei dem Thema in Hessen auf Schnarris Seite aus.

Nun hat der Bundesparteitag zum zweiten Mal in 5 Jahren einen Antrag beschlossen, der sich gegen den Großen Lauschangriff ausspricht - sogar mit deutlicher Mehrheit. Ich bin nun der Meinung, dass dieses damals von den Befürwortern als "elektronische Raumüberwachung Schwerstkrimineller" bezeichnete Instrument trotzdem auch von der FDP wohl nicht mehr abgeschafft werden wird. Und ich weiß auch nicht, ob das wirklich nötig ist. Ich gebe aber zu: Es ist eine klammheimliche Freude, wenn der Bundesparteitag "die Abschaffung des Lauschangriffs" beschließt. Ich bin nicht mehr allein! Nicht einmal in Hessen. Ein Tag zum gelb unterstreichen.

Immer ein bisschen Guido!

Folgendes Interview zum Stil im Parlament habe ich letztens gelesen

WESTERWELLE: Es ist schlechterdings in meinem Innersten nicht vorgesehen, dass ich im Bundestag mit respektloser Kleidung auftrete. Schlampiges Äußeres würde die große Ehre, unser Volk vertreten zu dürfen, schmälern. Ich wundere mich gelegentlich wie sich Kollegen ans Rednerpult trauen. Wollen die auf einer Studentenparty eine Runde schmeißen oder eine Rede im Hohen Haus halten? Ich weiß: Bücher soll man nicht nach ihrem Einband bewerten. Aber: Umgangsformen, Höflichkeit, Respekt und Manieren sind mir wichtig.

Frage: Dann Duzen Sie andere wohl auch nicht so schnell?

Sky du Mont: Nein, mich stört es auch, wenn man in Deutschland vom Kneipier bis zum Politiker den Nachnahmen ohne Herr oder Frau nennt.

WESTERWELLE: Obwohl ich Angela Merkel privat duze, ist sie im Plenum für mich Frau Bundeskanzlerin. Da geht es um das Amt, um die Würde, und nicht um private Thekengespräche.

Im Offenbacher Stadtparlament....

hat längst die Schluffi- und DUZ-Kultur-Einzug gehalten. Auch wenn ich nicht soweit gehen würde, dass in meinem Innersten nicht vorgesehen ist, im Stadtparlament mit "respektloser Kleidung auftreten". In dieser Hinscht waren zwar der Vorreiter die Grünen. Aber die Nachahmer u.a. junge Liberale...., u.a. der Autor dieses Artikels, der aber mittlerweile von diesen Jugendsünden weitgehend sich befreit hat;-) Ein bisschen Guido ist also in mir. Allerdings ist das mit dem Begriff der "respektlosen Kleidung" so eine Sache. Meint man damit Anzug und Schlips? Oder dass es nach Kriterien eines Modemagazins gut aussieht? Zumindest nach letzerem Kriterium würde ein "Style-Check" sicherlich ein verheerendes Ergebnis mit sich bringen....

Die Duz-Kultur hingegen haben weniger die Grünen als vielmehr Gerhard Grandke eingeführt. In dieser Hinschicht war ich nie Gerhard, sondern immer schon Guido. Doch die "alte Schule" ist mittlerweile eine Minderheit. Wobei ich zugebe, dass es schon ein wenig bemüht ist, gute Freunde (auch die gibt es im Parlament...) plötzlich mit "Sie" anzusprechen. Nur einmal rutschte mir in einer Parlaments-Debatte die "liebe Heike" (Habermann) raus. Als sich die Koalitonäre mit nur nett garnierten Worten im Parlament selbst zerlegten. Prompt nahm dies die FR zum Anlass über die "liebe Heike, "den lieben Peter" und den "lieben Ollie" zu spotten.

In der vorletzten Sitzung nun beschrieb die OP wie der Oberbürgermeister Horst Schneider vom "Ollie" spricht und der wiederum vom "Herrn Oberbürgermeister". Was so ungefähr das Verhältnis von Kapitän Ballack und Prinz Poldi ausdrücke. Mögen würden sich die beiden wahrscheinlich genausowenig...

Ich bin in der Tat der Meinung, dass es die Öffentlichkeit nicht interessiert, ob "der Herr Oberbürgermeister und ich" uns nun mögen oder nicht. Tatsache ist, dass ich vieles an seiner Politik nicht mag. Trotzdem verdient er natürlich den Respekt des Amtes. Auch da bin ich wieder Guido. Wie immer auch meine Thekengespräche mit "dem Herrn Oberbürgermeister" aussehen.

"Jamaika bleibt in Karibik"

Grünen-Chefin Claudia Roth: "Jamaika bleibt in Karibik".

Tarek Al-Wazir bleibt bekanntlich in Wiesbaden.

Und die Grünen in Hessen und Deutschland in der Opposition.

Liberales Frühstück mit Wolf Klinz

Fotos zur Veranstaltung finden Sie hier.
Wir bedanken uns wieder bei 30 Teilnehmern und dem Best Western Macrander für die gute Verpflegung + Gastfreundlichkeit!

PS: Und hier noch ein Foto FDP-Obertshausen.

Kreativer Oberbürgermeister als "Weltökonom"

Der Offenbach Oberbürgermeister hat bestimmte Qualitäten. Die werden sogar in der Öffentlichkeit oft unterschätzt. Er brennt für Offenbach. Er hat in stadtplanerischen Fragen durchaus interessante Vorstellungen: Und er ist ein sehr kreativer Kopf.

Wenn es um haushaltspolitische Fragen geht, ist er freilich oft nicht gut beraten. Haushaltsdisziplin ist für ihn - zumindest wenn es um investive Maßnahmen geht - ein Fremdwort.

Um seinen Ausgabekurs und seinen Bruch mit dem Denkmuster des Modell Offenbach zu rechtfertigen, wird aus dem Offenbacher Oberbürgermeister dann schnell ein Weltökonom. Vor einem Monat redete er im Stadtparlament die Problematik der Offenbacher Schuldensituation mit dem Hinweis der Problematik der Derivate und der Krise des Weltwirtschaftssystem klein. Gestern gab er endgültig seinen Abschied vom Modell Offenbach zu Protokoll und rechtfertige von ihm gewünschte Mehrausgaben mit der Notwendigkeit in den nächsten Jahren mit hohen Staatsausgaben die Binnennachfrage zu stärken.

Ohne nochmal meine grundsätzliche Kritik am Keysianismus zu wiederholen, ist die Aussicht in Offenbach künftig noch stärker "in die Schulden" zu gehen, um die Ökonomie wieder anzuheizen, nicht nur für Liberale wenig verheißungsvoll.

Die gespenstisch anmutenden Positionen des OB mögen als irrelevant erscheinen, weil der OB ja weder Offenbacher Kämmerer noch Bundeswirtschaftsminister ist. Das Signal, das von ihnen an die Offenbacher Bürgerschaft und Verwaltung ausgeht ist jedoch dramatisch. Die einen Bürger und "Verwalter" wird es motivieren, mit neuen Ausgabewünschen an die Politik heran zu treten. Die anderen werden das ökonomische Irrlichtern des OB als Beleg dafür nehmen, dass "die im Rathaus" eh abgedreht sind. Positiv ist beides nicht. Und bei potenziellen Investoren wird der OB und "Chefwirtschaftsförderer" mit seinen denkwürdigen ökonomischen Thesen auch nicht gerade als Garant einer wirtschaftsfreundlichen Stadt reüssieren.

Vielleicht könnte der OB seine unbestrittene Kreativität mal zugunsten von Haushaltssanierung einsetzen? Denn Offenbach wird mittelfristig - egal wieviel Konjunktuprogramme da noch kommen mögen - kein Geld für überbordende Ausgabewünsche haben.

PS: Der OP-Artikel zur Debatte

Counterstrike - Bürgermeisterin überlegte Veranstaltung abzusagen

Ich bin auch kein Fan von Baller-Spielen. Wenn sich ein Spieler in so was reinsteigert, quasi süchtig nach solchen Spielen wird, kann ich mir durchaus vorstellen, dass bei ihm dann irgendwann Spiel und Realität verschwimmen. Andererseits: Wie viele Ballerspieler gibt es und wie viele ballern dann in der Realität?

Ich sehe eher ein Problem im übertriebenen Konsum elektronischer Medien und von übertriebenem Spielekonsum insgesamt. Wer sich in Baller- und andere Spiele flüchtet, kommt sicher eher auf dumme Gedanken.

Es ist schon bedauerlich, dass die Beschäftigung mit anspruchsvolleren Texten abnimmt, dass Lesekompetenz abnimmt. Gerade in den so genannten "bildungsfernen" Schichten. Hier muss die Bildungspolitik einsetzen. Denn heute bekommen junge Menschen oft eher einen Gameboy in die Hand gedrückt als ein gutes Buch.

Die Überlegung der Offenbacher Bürgermeisterin Birgit Simon, den Veranstaltern eines Ballerspiel-Wettkampfs in Offenbacher Stadthalle den Vertrag zu kündigen, ist für mich nicht zielführend. Richtig ist es, dass den Vorschriften des Jugendschutzes genüge geleistet werden muss. Das ist aber ein Vollzugsdefizit. Neue Gesetze und neue Verbote brauchen wir ebenso wenig wie Absage solcher Veranstaltungen. Dann müsste man schon zum Schluss kommen, so ein Spiel insgesamt verbieten. Sonst ist eine Absage einer solchen Veranstaltung nicht zu rechtfertigen.

Dann doch lieber dieser Idee folgen

PS Und mal das hier lesen!

Merkwürdige Althaus-Diskussion

Der Unfall des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus, bei dem eine Skifahrerin ums Leben kam, beschäftigt weiter die Medien. Offenbar trifft ihn zumindest eine Mitschuld. Vielleicht war er auch Schuld. Damit muss Althaus nunmehr leben. Immerhin darf er weiter leben.

Ich komme gerade selbst aus dem Skiurlaub zurück. Auf den oft vollen Pisten kommt es häufiger zu Beinahe-Zusammenstößen, bedingt durch zu schnelles Fahren oder einfach - wie sagt man doch - menschliches Versagen. Auch deshalb fahre ich lieber "Off-Pist", was freilich andere Gefahren (Gletscherspalten, Lawinen, Abrisse) birgt. Vor wenigen Tagen wäre ich auf einer fast menschenleeren, breiten Piste fast mit jemandem zusammengestoßen, der ebenso wie ich recht geradeaus nach unten fuhr. Während er jedoch seine Richtung nach rechts carvend schnell änderte, änderte ich sie schnell nach links. Kurz vor dem Zusammenprall sahen wir uns und konnten gerade noch umsteuern.

Wir wissen nicht genau, was sich bei Althaus seinerzeit in der Steiermark abspielte, wie sich möglicherweise in Sekundenbruchteilen die Szenerie vor dem Unfall änderte. Ein Fahrfehler von Althaus ist recht wahrscheinlich. Aber ändert das was an seiner Eignung als Ministerpräsident?

1983 verursachte der betrunkene CSU-Generalsekretär Otto Wiesheu einen Autounfall. Dabei starb eine Person. Das Amtsgericht München verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten auf Bewährung. Wiesheu trat als Generalsekretär zurück, wurde aber später Bayrischer Wirtschaftsminister und mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

Hätte Althaus - ohne Alkoholeinfluss - "nur" einen "Autounfall mit Todesfolge" verursacht, wäre es für die Medien lediglich ein tragisches Ereignis gewesen. Die ungewöhnliche Szenerie "Politiker-Skiunfall" lässt manche Medien überzogene Fragen stellen, unsachgemäße Formulierungen wählen ("Geisterfahrer" - das passiert beim Skifahren leichter als auf der Autobahn...) und Konsequenzen fordern. Es bleibt ein Fahrfehler wie er jedem passieren kann. Beim Skifahren oder im Auto.