Wie aus einem Dienstjubiläum eine Neiddebatte wird

"Ein Dienstjubiläum ist eine Ehrung des Jubilars aber auch eine Botschaft an alle, die mit ihm zusammengearbeitet haben und dies auch künftig tun werden", schreibt etwa der Verlag der Deutschen Wirtschaft (VNR).

Ein ausscheidender Geschäftsführer der Offenbacher Stadtwerkeholding (SOH), wegen eines teuren Umbaus seiner SOH-Zentrale selbst (in diesem Fall wie ich meine zu Unrecht) in der Kritik, hat nun seinerseits kritisiert, dass die städtische Bau-Tochter GBO eine 1000 € teure Feier zum Anlass des 25-jährigen Dienstjubiläums ihres Geschäftsführers veranstaltet. Er sagt, die Feier sei "unangemessen" und hält es "in Zeiten von Mindestlohndebatten auch im Stadtkonzern für angebracht, dass der zu Ehrende die Kosten des Caterings selbst trägt".

Ich persönlich bin der Auffassung, dass bei einer solchen offiziellen Veranstaltung eines Unternehmens für seinen Jubilar selbstverständlich das Unternehmen für die Kosten aufzukommen hat. Die Gesamtveranstaltung ist der nicht mit Gehalt bezahlbare Dank für seinen langjährigen Einsatz, ein Dank mit fast ideelem Wert. Wenn auch vor dem Hintergrund, dass im Stadtkonzern mehr oder weniger offener Krieg zwischen beiden Geschäftsführern herrscht, es aus PR-Sicht opportun - allerdings auch ein wenig opportunistisch - gewesen wäre, wenn der Geehrte die Kosten übernommen hätte.

Mir geht es hier nicht so sehr um das ungesunde Miteinander im Stadtkonzern und erst recht nicht um die betroffen Personen mit ihren Stärken und Schwächen. Es gehört zu für mich vielmehr zu den Grundproblemen unserer Zeit, dass unsere Gesellschaft empfänglich ist für solche Neid-Botschaften. Jeder noch so bescheidene "Bonus" wird da zum Skandalum. Der ausscheidende SOH-Geschäftsführer, dem ich einen gelungenen Ausstand für seinen Einsatz wünsche, kann sich daher einer gewissen öffentlichen Zustimmung sicher sein. Wiewohl er damit seinem noch zu findenden Nachfolger wahrscheinlich keinen Gefallen getan hat: In den Zeiten von Mindestlohndebatten stehen sicher hohe Geschäftsführergehälter noch mehr in der Kritik als 1000 € für einen Event. Gerade in der Neidgesellschaft.

PS: Der von rund 200 Personen besuchte Event war runderhum gelungen. Es gibt wenige Mitarbeiter der Stadt bzw. im Stadtkonzern, die einen solchen großen Bahnhof bereitet bekommen hätten! Dies sollte für den Betroffen auch ein gewisser Ausgleich für den öffentlichen Ärger sein.

Freiheit für´s Hooters! Warum wahre Provinzialität frankfodderisch babbelt

Nun gibt es in der Kreativstadt Offenbach schon mal Diskussionen, über die man schon mal den Kopf schütteln kann:
- Ein SPD-Dezernent forderte etwa einmal, die Glaskuppel über dem ICE-Halt am Frankfurter Flughafen auf den Offenbacher Ostbahnhof zu verlegen,
- ein Offenbacher Sozialdemokrat fordert ein Auftrittsverbot für Mark Madlock am 9. November in einer ehemaligen Offenbacher Synagoge
- ein nicht hier namentlich zu nennender, hochrangiger Politiker der Stadt Offenbach gebar die Idee, Frankfurt mit Offenbach via Luftkissenboot zu verbinden,
- der Autor dieser Zeilen wollte den Frankfurter Dezernenten Tom Koenigs (Grüne) bestärken, seine Idee die Tram-Linie 16 wieder bis an die Offenbacher Innenstadt zu führen, leicht modifiziert weiter zu verfolgen. Nur waren gerade in einem Teilbereich die Straßenbahnschinen wieder rausgerissen worden.

Ich bin aber nun beruhigt: Wahre Provenzialität kommt nicht aus Offenbach, sondern aus der Weltstadt Frankfurt! Dort sprachen sich laut Pressemitteilung der Jungliberalen die Ortsbeiräte von SPD, CDU und Grünen gegen die Ansiedlung eines Hooters-Restaurant in Sachsenhausens Apfelweinviertel aus. Nun kann man sich ja trefflich darüber streiten, ob das Angebot des Restaurants mit seinen frittierten Chickens und knackigen Chicks (war das jetzt schon sexistisch?) geeignet ist, die alte Heimeligkeit der Apfelweinlokale wieder nach Sachsenhausen zurückzubringen. Ich erinnere mich aber durchaus, dass ich Ende der 80er Jahre dort in einer ziemlich heruntergekommenen GI-Disco und einer angeblichen Baghwan-Disco mein Tanzbein schwang. Das "Hooters" mag einem theoretisch gewünschten Zielimage nicht entsprechen, es wird aber ähnliches (und vielleicht mal wieder frisches) Feierpublikum nach Sachsenhausen bringen, das schon seit vielen Jahrzehnten Sachsenhausen besucht. Das muss man nicht mögen. Die Politik kann es aber nicht per Dekret ändern.

Ein paar Zitate aus der FR:

"Wer hat das denn genehmigt?", ärgert sich Ursula auf der Heide (Grüne).

Hans-Günter Joras (CDU) kennt das Hooters-Konzept zwar nicht, spricht sich nach kurzer Aufklärung aber auch dagegen aus. "Das passt da überhaupt nicht hin", sagt der ehemalige Ortsvorsteher.

Da hat die Aufklärung der Heinrich-Böll-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung über die fehlenden Möglichkeiten einer Stadt, dem Eigentümer die Vermietung eines bestimmten Restaurant-Konzepts vorzuschreiben, ziemlich versagt. Vielleicht werden die Frau auf der Heide und Herr Joras hier bei der Suche nach kommunalpolitischer Nachhilfe fündig.

Wenigstens gelingt der SPD, was in Offenbach selbst die Union nur in schwacher Tagesform schafft: Sie redet den Standort schlecht:

Petra Gerland (SPD) (...) glaubt, dass das Hooters-Restaurant den Abwärtstrend des Viertels vorantreiben wird.

Na denn Prost!


Fotozitat: www.hooters-frankfurt.de

Zu diesem Thema auch:
Blog-Fürst: peinliche Prüderie
Pflasterstrand: Die Definition von liberal

Über Hahnenkämpfe in Offenbach

Geneigten Lesern dieses Blogs ist seit seinem Besuch beim Wahlkampfstand der Offenbacher FDP bekannt, dass mich der Landesvorsitzende der hessischen FDP Jörg-Uwe Hahn eher in seltenen Fällen mit Samthandschuhen anfasst. Es gibt tatsächlich, man glaubt es nicht, Parteifreunde, die das gut finden. Den geneigten Lesern dieses Blogs ist seitdem auch bekannt, dass ich Jörg-Uwe auf Landesparteitagen auch nicht immer mit Demut begegne. Und es gab tatsächlich Parteifreunde, die mir aufgrund dieser Tatsache angesichts eines gemeinsamen Besuchs beim Boxclub Nordend (u.a. auch mit Dr. Vera Langer, Dominik Schwagereit, Matthias Heusel und Paul-Gerhard Weiß) doch mit auf den Weg gaben, ich drücke es jetzt mal so aus, die Entscheidung dort mal auf anderem Weg zu suchen als auf dem Parteitag. Vielleicht weil sie im Boxring meine Chancen größer einschätzten als im Kampf um Delegiertenstimmen.

Diesen Hintergrund wird der FAZ-Redakteur nicht gekannt haben als er in der FAZ-Sonntagszeitung schrieb: "Der einem Wortgefecht nie abgeneigte FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn konzentrierte seine Angriffslust in dieser Woche ausnahmsweise auf die eigene Partei [Kommentar des Säzzers: da bin ich wohl der ständige Ausnahmefall]. Vor zahlreichen Zeugen standen sich Hahn und der Vorsitzende der FDP-Stadtverordnetenfraktion Oliver Stirböck, in gegnerischer Pose [halt wie auf Parteitagen] und mit erhobenen Fäusten gegenüber. Spekulationen, in der FDP sei ein neuer Umgangston eingekehrt, sind allerdings voreilig. Anlass des Schlagabtausches war ein Besuch des Boxclubs Nordend Offenbach, eines Präventionsprojekts für gewaltbereite und gewalttätige Jugendliche [ein tolles Projekt]. Dort ließ sich der Minister Boxhandschuhe überstreifen und fand in Stirböck einen willigen Sparringspartner [so sieht man wie obrigkeitsorientiert die konservative FAZ doch ist - das Basismitglied als Sparringspartner]".

Bleibt noch die Bemerkung, dass ein Boxkampf zwischen ihm und mir natürlich unfair gewesen wäre. Hahn ist ja aufgrund seiner Größe eine ganz andere Gewichtsklasse. So, dass es vielleicht fairer wäre, wir würden "die Entscheidung" nicht ausboxen, sondern es endlich (siehe auch hier: Stichwort Rotenburg) mal beim Skifahren ausfahren! Vielleicht stehen da meine Chancen besser. Oder: Nach dem Kampf ist vor dem Kampf.

[Das Foto hat Torsten Kutzner zur Verfügung gestellt]

PS: Ein FR-Artikel über ein neues Projekt des Boxclubs

Mark Medlocks Auftritt im Capitol in OF am 9.11. - (k)ein Streitthema

Seit Mark Medlock, aufgewachsen im Offenbacher "Marioth" (Lohwald)" und gepampert von der städtischen Sozialpflege, Offenbach als „Ghetto“ und „trauriges Städtchen“ bezeichnete und daraufhin der sonst sehr innovative und rührige Stadtpressesprecher Matthias Müller (anstatt diese Bilder zu zeigen) entgegnete, in Offenbach könne jeder den Sprung schaffen – für manchen reiche es allerdings nur zum „Unterschichten-Fernsehen“, gilt das Verhältnis zwischen Stadt und Künstler als angespannt. Auch wenn OB Schneider sich über Medlocks Sieg bei "Deutschland such den Superstar" freute und die meisten Offenbacher "ihren" Mark trotz seiner Schrullen doch lieben. Oder zumindest respektieren - wenn ich auch seine Vorliebe für die schlichten Bohlen-Songs nicht ganz nachvollziehen kann. Seine Stimme kann mehr als Bohlens Songs hergeben.

Jochen Lehmann ist ein gebildeter und unterhaltsamer Mann. Auch wenn er Sozialdemokrat ist. Ich trinke gerne ein Glas italienischen Rotwein mit ihm - und seiner Familie *insidergrins*. Wirklich. Seine jüngste Forderung als Chef der "Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit" in Offenbach kann ich jedoch nicht nachvollziehen. Er fordert, die Stadt solle am 9.11. das Capitol nicht für ein Medlock-Konzert zur Verfügung stellen. Begründung: Die Fäkalsprache Madlocks passe nicht an diesem Holocaust-Gedenktag in die ehemalige Synagoge.

Sicher: Mark Medlock ist im Vergleich zu Jochen Lehmann wahrscheinlich ein nicht ganz so ausgebildeter, wenn auch ebenfalls unterhaltsamer Mann. Jochens Logik erschließt sich mir aber nicht. Nachdem das Haus zum Theater umfunktioniert wurde, war es Musicalhaus, Disco und ist jetzt ein Eventcenter. Ich will gar nicht wissen, was da schon am 9.11. schon alles abgegangen ist,-)

Gut, dass die Jüdische Gemeinde Jochen kontra gibt. „Wir können zwar nachvollziehen, wenn es in unserem christlichen Umfeld Bedenken gibt, aber für uns ist das Haus in der Goethestraße (gemeint ist das Capitol) schon lange kein Gebetsraum mehr“, sagt deren Vorstand Mark Dainow laut "Offenbach Post".

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen: Die Stadt kann sich über Medlocks Auftritt freuen (oder es mit der Freude bleiben lassen).

Doch noch eine Bemerkung erlaube ich mir: Capitol-Chefin v. Hellborn wollte ein "politisches Signal", ob künftig am 9.11. im Capitol keine derartige Veranstaltung mehr erwünscht ist. Meines soll sie bekommen: Sie sind erwünscht. Ende der Großstadt-Posse. Punkt.

PS: Übrigens, das Marioth ist mittlerweile abgerissen. Dort entsteht jetzt ein mittelstandsorientiertes Wohngebiet "An den Eichen"

PPS: Eine gut aufgemachte Artikelserie über die Lohwald-Siedlung hat die Frankfurter Rundschau veröffentlicht. Man erfährt doch auch wie falsche Weichenstellungen (und natürlich auch fehlendes Geld) einen solchen Stadtteil hervorbrachten.

Denkzettel für Silvana Koch-Mehrin - große Koalition der Neidhammel

"Einen Denkzettel" wollen gegnerische Politiker der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin verpasst haben. Sie wählten sie nur knapp vor einen schwulenfeindlichen, rechtsextremen Polen, der 2-Wahlgänge lang vorne gelegen hatte. Begründung von europäischen Christdemokraten und Sozialdemokraten: Koch-Mehrin glänze mehr in Talkshows als im Parlament. Sie fehle dort zu häufig und habe die Parlamentarier beschimpft.

Silvana Koch-Mehrin gehört zu jenen Politikern, die ich ganz gut beurteilen kann. 1994 wurde sie meine direkte Nachfolgerin als stellvertretende Bundesvorsitzende (und Pressesprecherin) des Bundesverbandes der Jungen Liberalen. Sie tanzte nur einen Sommer (und einen Winter). Danach präsidierte sie bei einigen Bundeskongressen der Jungliberalen (und später bei Bundesparteitagen der FDP).

In der Tat ist nicht zu erkennen, dass sie große programmatische Spuren bei den JuLis hinterlassen hat. Ich gebe zu, das befremdet mich ein Stück weit. Ich verstehe Politik anders als Silvana. Doch wäre es falsch, zu behaupten, sie habe keine Spuren hinterlassen oder könne ihren jetzigen Job nicht. Als 1994 der damalige chinesische Ministerpräsident und Schreibtisch-Täter Li Peng auf Staatsbesuch in Deutschland war, war es Silvana Koch-Mehrin, die die Idee gebar, mit einer Freiheitsstatue am Tegernsee zu demonstrieren. Daraufhin ließ der Ministerpräsident diesen Teil des Staatsbesuchs ausfallen. Die großen deutschen und internationale Medien berichteten darüber. Wer kann schon von sich sagen, einen mächtigen Diktator wenigstens geärgert zu haben und damit international auf Menschenrechtsverletzungen und Tötungen ( Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens) hingewiesen zu haben! Politik besteht eben ein gutes Stück auch aus Symbolen. Silvana kann das eine oder andere nicht (z.B. Parteitagsreden halten oder die neue Steuergesetzgebung erklären). Silvana kann aber Symbole. Und das ist auch eine hohe Kunst.

Eigentlich wäre sie damit geschaffen für den Job einer Vize-Präsidentin des Europa-Parlaments, zumal sie auch so was ist wie das Gesicht Europas (und das ist jetzt politisch gemeint) - zumindest in Deutschland. Doch ihre Symbole und Metaphern wurden ihr - vordergründig - zum Verhängnis. So initiierte sie eine Kampagne gegen den teuren EU-Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg und garnierte ihre Forderung nach einer Abschaffung des EU-Parlamentssitzes im Elsaß mit folgender Kritik (zitiert aus "Bunte"):

„Die Sitzungstage sind wie Ausflüge ins Landschulheim – nach dem Motto: Hier sieht mich keiner, hier kann ich machen, was ich will“, sagte die 38-Jährige der Illustrierten BUNTE. Nach den Sitzungen gehe man essen und dann ins Hotel – oder feiere in Bars. Die Prostituierten in Straßburg seien keine Randerscheinung. „Die Straßen zum Parlament sind voll von ihnen. Man kann sich dem Anblick gar nicht entziehen“, so Koch-Mehrin. Sie forderte: „Wer im Parlament etwa Zwangsprostitution verurteilt, muss sich vor dem Ausgang auch entsprechend verhalten, sonst leidet die Glaubwürdigkeit und die Würde des ganzen Hauses.“ Sie schlug erneut die Abschaffung des EU-Parlamentssitzes in Straßburg vor. „Die meiste Zeit tagt das Europaparlament in Brüssel, wo auch die anderen EU-Institutionen sind. Die Reiserei kostet nur Zeit – und weit mehr als 200 Millionen Euro im Jahr“.

Auch wenn sie sich für diese Äußerung entschuldigte. Was gesagt ist, kann nicht rückgängig gemacht werden. Und sollte es das? Es kann doch kein Zweifel bestehen, dass sich etwa Politiker früher in Bonn und jetzt in Berlin fernab der Heimat außerhelichen Lebensfreuden nicht versagen. Politiker (und Politikerinnen) sind eben auch keine besseren oder andere Menschen als der gemeine Vertreter oder andere Berufsgruppen, die fernab der Heimat besonders Versuchungen des Lebens ausgesetzt sind. Warum sollte das in Straßburg anders sein? Silvanas Äußerung mag "unparlamentarisch" gewesen sein und sich nicht ziemen - war doch in den guten alten Tagen der Bonner Republik das heimliche Privatleben von Politikern sogar den Medien per se tabu. Sie hat jedoch niemanden geoutet. Und da finde ich die Kritik an möglicher Scheinmoral vielleicht so manchen Parlamentariers nicht so unangebracht. Und ein originelles Vehikel gegen den Wanderzirkus. Mag auch der geäußerte Pauschalverdacht als störend empfunden werden.

Ich glaube nicht so sehr an das Ehrenhafte in der Kritik an Silvana. Mein Verdacht ist eher: Getroffene Hunde bellen. Hinzu kommt noch der Neid, dass eine junge Parlamentarierin älteren den Rang abläuft. Das ist nämlich der eigentliche Grund der Ablehnung durch Christdemokraten und Sozialisten im Parlament. Sonst ist nicht erklärlich, dass beide Gruppen sogar lieber einen Rechtsradikalen auf dem Posten des Vizepräsidenten gesehen hätten. Neid ist menschlich. Hier ging er zu weit. Es zeigt, dass sich eine große Koalition der Neidhammel fernab von echter Kontrolle durch das Volk leistet, niedere Gefühle bar jeder politischen Vernunft auszuleben.

Meine Tipps an Silvana - mögen es ihr ihre Spin Doctoren weitersagen:
1.WEITERMACHEN: Noch stärker mit Symbolen gegen Bürokratie in Brüssel kämpfen. Mir ist das noch viel zu wenig!
2 WEITERMACHEN: Erkläre uns jetzt mal die Steuergesetzgebung. Es muss ja nicht jeder Paragraph sein. Aber ein wenig mehr Einsteigen in bestimmte Inhalte wird nötig sein. Denn es wird nicht viele Politiker-Jobs geben, bei denen man das so wenig braucht. Die bisherige Masche hat einmal gut funktioniert (2004) und das zweite Mal (2009) - zumindest medial - leidlich. Beim dritten Wahlkampf - oder einer neuen Funktion im Inland - wird SKM mehr bringen müssen als Symbole. Denn Veränderungen erfolgen letztlich nur über konkrete Weichenstellungen.

Für den Vize-Präsidenten des EU-Parlaments ist die Symbol-Politikerin hingegen gut aufgestellt.

PS: Was kann eigentlich dieser Herr Schulz?????

Herzlich Willkommen, CDU Offenbach, im Web 2.0!

Ich heiße die Offenbacher CDU im Web 2.0 herzlich Willkommen. Damit bloggt nun auch die Christen-Union. Mit Ausnahme der Grünen und der Linken sind damit alle Parteien der "Berliner Republik" in Offenbach im Web 2.0 angekommen.

Web 2.0 bedeutet ja "Mitmach-Web". Wenn es der Kommunikation mit dem Bürger diente, wäre es wunderbar. Leider muss man konstatieren, dass Bloggen und Twittern bisher in deutschen Politikkommunikation eher das ist, was es nicht sein sollte: ein Teil der "Top-Down-Kommunikation" - ohne größeres Feedback und "Bottom Up". Statt einer wahrgenommen Möglichkeit der Kommunikation mit dem Bürger, kommunizieren letztlich hauptsächlich die politischen Akteure miteinander. Macht aber auch Spaß, Simon, gell? Und ich persönlich brauche eigentlich nicht einmal eine Antwort der CDU (mit der ich mich natürlich auch gerne auseinandersetze), mir macht Schreiben einfach Spaß :-) Meine erste Zeitschrift, eine Klassenzeitschrift, hatte eine Auflage von 1 und wurde in der Klasse herumgereicht. So ähnlich ist das hier beim Bloggen...

Aber Simon bekommt gerne eine Antwort - auf seinen ersten Blog-Beitrag für den CDU-Blog. Dort schreibt er ernsthaft, dass die Absetzung eines Antrags der CDU zum Thema Beethovenschule für Politikverdrossenheit sorgt, weil die protestierende Schulgemeinde eine Beratung erwartet hätte. Nun kann man bei dem Thema ja unterschiedlicher Meinung sein. Es sollte aber von Seiten des politischen Gegners die Meinung der Koalition nicht verschwiegen werden, dass das Thema mitten im PPP-Prozess das Thema noch nicht entscheidungsreif ist. Selbst wenn die Union dann immer noch der Meinung sein sollte, dass sie gerne einen Beschluss in ihrem Sinne will.

Ich glaube übrigens: für Politikverdrossenheit sorgen eher diejenigen, die alles versprechen: Tolle moderne, große Klassenräume, noch schnellere Schulbausanierung, große Schulhöfe und weniger Schulden. Dieser CDU-4-Klang funktioniert nämlich sicher nicht. Überhaupt bedeuten die aufsummierten Forderungen der Offenbacher CDU aus den letzten 2 Jahren nichts anderes als den schnellsten Weg zum Bankrott der Stadt. Wir werden immer wieder darauf hinweisen, das wir eine Arbeitsteilung nicht mitmachen: für die großen Ausgabeversprechen lässt sich die CDU feiern. Und für die Streichungsvorschläge lässt sich die FDP prügeln. Auch wenn es die Kampagneführung der Union gerne so hätte.

Kreativstadt Offenbach - eine wichtige Debatte

Seit langem tobt in Offenbach die Debatte, ob sich Offenbach den Titel einer Kreativstadt geben sollte. Die FDP hat diesen Gedanken begrüßt. Fairerweise möchte ich hinzufügen: ebenso wie etwa SPD-Fraktionschef Stephan Färber und unser CDU-Kollege Peter Freier. Es mag zur "Politik" gehören, dass Gegner der FDP dies kalkuliert missverstanden haben und versuchten, diesen Gedanken ins Lächerliche zu ziehen - unter dem Motto: "Kreativstadt" auf Ortseingangsschilder zu schreiben, diese angebliche FDP-Idee sei doch Schwachsinn, so SPD-Oberbürgermeister Horst Schneider. Das hatte die FDP aber gar nicht gefordert...

"Offenbach ist Kreativstadt"

Erst einmal möchte ich Hans-Joachim Otto (FDP) rechtgeben: Er ist Vorsitzender des Kulturausschusses des Deutschen Bundestags. Er sagte auf einem Kulturfrühstück der FDP-Bundestagsfraktion in Offenbach: "Offenbach fristet kein Schattendasein neben der Metropole Frankfurt, sondern bildet einen eigenständigen Schwerpunkt in der Kulturlandschaft Rhein-Main". Und weiter: "Offenbach ist eine Kreativstadt". Zumindest wäre es eine Chance, die Stadt in diese Richtung zu entwickeln - so wie es etwa ein Kreativstadt-Gutachten der Stadt nahelegt.

Dachmarke Kreativstadt

Unmstritten ist: Die Stadt muss ihre Vorteile im regionalen und überregionalen Wettbewerb stärker hervorheben. Was ich mir daher gut vorstellen kann: den Begriff „Kreatives Offenbach“ als „echte Dachmarke“ zu etablieren, wie es das Gutachten vorschlägt. Dies wäre ein interessantes Element um Offenbach perspektivisch als Kreativstadt zu positionieren“.

Damit könnte die Stadt ihre relativen Standortvorteile im Wettbewerb der Städte herausarbeiten. Das könnte dazu beizutragen, das Image der Stadt weiter positiv nachzujustieren und auch andere Branchen, die sich Kreativität und Design verbunden sehen, anzuziehen. Der „ehrliche Charme einer Arbeiterstadt“ kann helfen, die „kreativen Branchen“ anzuziehen und den Imagewandel der Stadt nachhaltig zu unterstützen. Andere Städte nutzen ganz massiv ihr kreatives Milieu, um die Bevölkerungsstruktur in problematischen Stadtviertel zu heben. auch das Beispiel der Hanauer Landstraße in Frankfurt macht hierbei Mut. Solche Prozesse funktionierten zu einem beachtlichen Stück alleine. Sie könnten aber durch von der Stadt geschaffene Rahmenbedingungen flankiert werden.

Mut zur Schwerpunktsetzung

Eine solche „Dachmarke“ müsste in der Kommunikationspolitik der Stadt und des Stadtkonzerns eine prioritäre Bedeutung erhalten und darf nicht in der Unzahl der Slogans, die von unterschiedlichen Stellen der Stadt produziert und gepflegt werden, untergehen. Sie muss die unumstrittene übergeordnete Marke der Stadt sein und damit Richtung geben.

Dachmarke muss gelebt werden

Es reicht dazu allerdings nicht aus, lediglich eine neue Dachmarke in die Welt zu setzen. Die Dachmarke wäre dann auch Programm und Leitlinie für die Stadtpolitik. Künftige Entscheidungen über die städtischen Mittel für „freiwillige Leistungen“ oder auch die Wirtschaftsförderung der Stadt, müssten – soweit möglich – auch unter dem Aspekt beurteilt werden, wie sie der Positionierung als kreativer Stadt dienen. Ebenso wie eine Dachmarke zusätzliche Einzelmaßnahmen zu ihrer weiteren Fundierung erforderten, benötigten Einzelmaßnahmen auch ein solches Dach. Sonst verpuffen sie mehr oder weniger wirkungslos für das Image der Stadt.

Imagewechsel funktioniert aber nur, wenn alle mitmachen. Ich selbst etwa spreche bei Vorstellungsreden auf Landesparteitagen (hat da zumindest nicht geschadet;-), bei Grußworten etc. immer wieder von der Kreativstadt Offenbach. Auch in meiner e-Mail-Signatur kommt das K-Word vor. Ich bilde mir nicht ein, damit alleine das Offenbacher Image grundlegend zu ändern. Aber tue jeder das, was er kann.

Tradition verpflichtet

In der Stadt gibt es derzeit über die Hochschule für Gestaltung (HfG) hinaus rund 1000 Unternehmen aus der Kreativbranche sowie über eine gewisse Tradition in diesem Bereich – wie Klingspor und Lederwarendesign – viel versprechende Ansätze, auf die sich mit dieser Positionierungsstrategie aufbauen lässt. Die Stadt hat aber noch viel Arbeit vor sich, um sich erfolgreich als Kreativstadt zu darzustellen. Die Anstrengungen der Stadt Frankfurt, ebenfalls dieses Segment zu stärken, sind Risiko, Chance und Ansporn zugleich.

Ausbau des Stadtmarketings

Dazu sind auch Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing auszubauen. Die kleine Truppe in der Wirtschaftsförderung im Herrn Amberger macht eine excellente Arbeit. Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing müssen aber entsprechend besser ausgestattet werden.

Stiftungsprofessur HFG?

Einer Stiftungsprofessur zum Thema Kreativstadt bei der HfG finde ich einen guten Gedanken. Sie kann ein bundesweites Alleinstellungsmerkmal sein (ebenso wie es die Ansiedlung der HfG auf dem Hafen wäre). Sie darf jedoch nicht nur Papier produzieren. Und Sie muss finanzielle Spielräume weitere imagebildende Instrumente lassen. Auch zu letzteren macht das Gutachten gute Vorschläge.

Liberaler Rathauschef in Steinbach

Stefan Naas ist liberaler Rathauschef in Steinbach! Gratulation!

Das bestätigt mich darin.

Wozu ich auch noch folgendes jüngst bemerkte.

Steinbach hat übrigens irgendeine historische Verbindung mit Offenbach, hat mir Stefan N. mal erzählt, glaube ich. Ich werde recherchieren...

Der Iran: Die carmouflierte Diktatur

Ich muss gestehen, dass ich 1979 begeistert war als Massen den Schah vertrieben haben. Das lag vielleicht daran, dass ich gerade mal 11 Jahre alt war. Allerdings verbanden auch weitaus reifere Menschen im Iran und außerhalb mit der Ablösung des Schahs die Hoffnung auf mehr Demokratie. Und ein Faible für Diktaturen hatte ich offenbar auch in früher Jugend nicht. Allerdings lehrte mich dann die Erfahrung, dass aus einer vom Volk herbeidemonstrierten Ablösung einer Diktatur nicht gleich automatisch auch eine Demokratie entsteht, die die Universalität der Menschenrechte anerkennt.

Was mich bei der aktuellen Diskussion um die Präsidentschaftswahlen stört: Sie dreht sich hauptsächlich um die Frage, ob der bisherige Präsident wirklich gewonnen hat (was ich mir durchaus vorstellen kann) oder es sich um Wahlbetrug handelt. Das Hauptproblem ist aber doch, dass die angebliche Demokratie im Iran eine Farce ist - es ist eine carmouflierte Diktatur. Das beginnt bei den hohen Hürden für die Zulassung von Kandidaten und endet bei den gesteuerten Medien sowie den Behinderungen der Opposition im Wahlkampf. Ohne Meinungs- und Pressefreiheit gibt es eben keine Demokratie.

Wer wohl nicht als OB-Kandidat der FDP infrage kommt

Guten Morgen, Offenbach! Da wäre mir doch fast bei meiner Rückkehr aus dem Urlaub heute morgen die Kaffeetasse aus der Hand gefallen.

Meine kleine - per Pressemitteilung vorgenommene - Wahlanalyse der Oberbürgermeisterwahlen in Wetzlar und Bad Homburg, nach der auch ein liberaler, grüner oder ein unabhängiger Kandidat bei der nächsten Offenbacher OB-Wahl eine Chance haben, führte im Wochenkommentar der Samstags-Ausgabe der Offenbach-Post zur für mich nicht nahe liegenden, aber selbstverständlich journalistisch berechtigten Spekulation, ob ich mit einem möglichen FDP-Kandidaten unseren - im übrigen excellenten Schul- und Ordnungsdezenernenten Paul-Gerhard Weiß - oder mich selbst meine.

Für die wahrscheinlich kleine Leserschars meines Blogs wird die Situationsanalyse der Parteienlandschaft selbst keine Überraschung gewesen sein. Meine grundsätzliche Auffassung, dass die Bindungswirkung der "großen" Parteien nachlässt, habe ich in diesem Blog u.a. im Artikel Volkspartei? Volkspartei! dargelegt.

Auch die OBs Dette (FDP) und Palmer (Grüne) dienten bereits als Beleg für die Perspektive eigener FDP-Kandidaten an anderen Orten.

Doch anders als der Lokalchef unserer Heimat-Zeitung hatte ich an einen möglichen OB-Kandidaten Oliver Stirböck nicht gedacht. Selbstredend, dass die Offenbacher FDP für den Fall der Fälle eine andere Offenbacher Priorität hätte.

Aber grundsätzlich ist vieles ist denkbar.

1. Der politisch organisierte Liberalismus verfügt über kluge Köpfe auch außerhalb der Stadt. Mir fallen auf Anhieb eine ganze Latte interessanter, liberaler Kandidaten aus Hessen ein.

2. Auch die Unterstützung eines Kandidaten einer anderen Partei oder - interessante Idee -, eines unabhängigen Kandidaten kann ich mir vorstellen.

Nur eines wird sicher nicht passieren: Dass man sich von einer größeren oder etwas größeren Partei einen Kandidaten aufoktroyieren lässt, den man dann nach zu wenig eingehender Prüfung akzeptiert. Eine nicht ausreichende Prüfung war - bei allem Respekt vor dem damaligen, von der FDP bei der letzten OB-Wahl mit unterstützen Kandidaten - ein Fehler, der sich nicht wiederholen wird: Person, Programm UND Strategie des jeweiligen Kandidaten müssten sorgsam erwogen, gewogen und abgewogen werden. Ebenso ist eine stärkere Einflussnahme auf die Kampagneführung unabdingbar - strategisch und operativ.

Statistik entmüllt: rote Laterne abgegeben

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Und tragen gar nicht mehr die rote Laterne: Die Landesgeschäftsstelle hat dankenswerter Weise einen "zweiten Teil" ihrer in diesem Blog kritisierten Statistikauswertung der Europawahl vorgelegt. Danach belegt der Offenbacher Kreisverband beim Ergebnis in Prozenten den 13. Platz und bei der statistischen Veränderung gegenüber 2004 den 11. Platz (in der Rechnung des Landesverbandes ist es der 12. bzw. der 9., allerdings fährt der LV etwa nach dem gemeinsamen 5. Platz für Frankfurt und Vogelsberg weiter mit dem 6. Platz statt mit dem 7. fort). Das klingt schon besser. Überbewerten wollen wir das für eine Stadt wie Offenbach respektable Resultat aber nicht.

Jetzt muss es den Liberalen insgesamt noch im Hinblick auf die nächste Kommunalwahl gelingen, das traditionell schlechtere Abschneiden bei kommunalen Wahlen im Vergleich zu überregionalen Wahlen zu verändern. Meine Erklärungsansätze: FDP Wähler in ganz Deutschland schwerer für Kommunalpolitik zu begeistern und die Liberalen sind in ganz Deutschland nicht so stark in der Bürgerschaft verankert wie CDU und SPD (Ausnahmen bestätigen die Regel). Beides zu verändern, daran müssen wir gemeinsam arbeiten.

Statistikmüll oder warum OF viel besser dasteht als Wiesbaden suggeriert

Gerade habe ich mich noch über das gute Wahlergebnis gefreut. So verhagelt mir nun eine Mail unserer Landesgeschäftsstelle ein klein wenig meine Urlaubslaune. Nach deren "Ranking" steht mein Kreisverband Offenbach auf dem letzten Platz bei der landesweiten Auswertung. PLATZ 26. Rot markiert. Da war ja noch die sinnfreie gelbe Markierung der Präsidiumskandidaten zum letzten Bundesparteitag durch die Landesgeschäftsstelle sinniger.

Denn in Wirklichkeit lag die FDP der alten Arbeiterstadt Offenbach mit 11,7 % deutlich über dem Bundesschnitt Mit einem Plus von 5,7 % - wie die FAZ analysierte

Natürlich liegt Offenbach mit ihrem lokalen Europawahlergebnis nicht in der Spitzengruppe in Hessen, sondern etwas unterhalb des Hessen-Mittels - allerdings oberhalb des Schnitts bei der statischen Veränderung zu 2004. Aber eben lange nicht auf dem letzten Platz wie der Statistikmüll aus Wiesbaden suggeriert (bei Kommunalwahlen, bei denen es viel stärker auch um das Standing der lokalen Player ankommt, gehören wir übrigens stabil zur TOP 5 in Hessen).

Grundlage für das so genannte Ranking des Landesverbandes ist das Ergebnis in absoluten (!) Wählerstimmen. Logisch, dass das der bezüglich der Einwohnerzahl kleinste "Kreis" Hessens, die kreisfreie Stadt Offenbach, zwangsläufig den "letzten Platz" belegt und Frankfurt als einwohnerstärkste Gebietskörperschaft eben den besten. Das wird auch die nächsten 100 Jahre so bleiben, wenn die Stadt Offenbach sich nicht den Landkreis einverleibt;-)

Ich halte solche Sortierungen bei überregionalen Wahlen ohnehin für wenig aussagekräftig, da ich den Einfluss der örtlichen Gliederungen auf das Ergebnis bei überregionalen Wahlen ohnehin für überschätzt halte - Ausnahmen bestätigen die Regel. Eher geben die Zahlen ein Bild der Soziostruktur wieder. Auch wenn das langfristige, erfolgreiche Wirken vor Ort sicher einen langfristig, stabilisierenden Einfluss auf das lokale Wählerverhalten bei überregionalen Wahlen hat. Sonst lägen wir in Offenbach bei überregionalen Wahlen sicher weiter hinten.

Ein Ranking nach der absoluten Zahl der für die FDP vor Ort abgegebenen Stimmen ist aber ein Muster ohne Wert. Da könnte sich der Landesverband auch beinahe gleich die Einwohnerzahl des jeweiligen "Kreises" nehmen und daraus ein Ranking generieren. Das hätte eine ähnliche Aussagekraft. Wäre ich Statistik-Lehrer oder Politik-Professor würde ich jedenfalls die "Statistik" samt ihren roten Markierungen ganz rot anstreichen.

Und jetzt trinke ich einen trockenen Roten weg. Denn die wollen wir ja gemeinsam weghaben.

Aloha!

Zwischen Totenglöckchen und Träumen

10 Jahre verändern viel.

Vor 10 Jahren war es - auf den Weg in den Honeymoon - die erste, allerdings von wenig Hoffnung geprägte, Frage an meine Eltern nach unserer Landung in Honolulu: wie hat die FDP bei der Europawahl abgeschnitten? Die Antwort war angesichts der Deutlichkeit der Niederlage doch niederschmetternd. Die Medien läuteten danach mehr denn je das Totenglöcklein.

10 Jahre später braucht es für solche Fragen kein Telefon mehr. Auch auf Hawaii gibt es mittlerweile WLan/WiFi; seinerzeit mussten wir noch eine öffentliche Bibliothek aufsuchen, etwa um unsere Hochzeitsfotos anzuschauen, die ein netter Gast auf unsere PRIVATE Website gestellt hatte (was später einem findigen Lokaljournalisten zu einem Kommentar über die angebliche Big-Brotherierung der POLITIK verleitete).

10 Jahre später braucht es aber vor allem keine ängstlichen Fragen mehr: die FDP fährt mit 11 % des beste Ergebnis ihrer Europawahlgeschichte und eines der besten Ergebnisse bei einer bundesweiten Wahl in ihrer Geschichte überhaupt ein.

Es wäre aber noch mehr drin gewesen. Doch die FDP hat es versäumt - wie alle anderen Parteien auch - einen ernsthaften Europawahlkampf zu führen. Zwar war es richtig, Silvana Koch-Mehrin zu plakatieren. Sie ist die einzige bekannte Kandidatin. Aber etwas Inhalt wäre auch schön gewesen. Dabei lag das Thema "Überbürokratisierung" auf der Hand. Wahrscheinlich fürchtete man, als "europafeindlich" gebrandmarkt zu werden. Aber ist nicht der Kampf für ein weniger bürokratisches Europa, der Kampf FÜR ein liberales Europa? Das Europaallerleiliberallala kann ich jedenfalls nicht mehr sehen. Und ich gebe zu: ich träume von mehr als 11%.

Aloha!

Schnarris Triumph - ein Tag zum gelb unterstreichen?

Vor wenigen Tagen erreichte mich eine e-Mail des Landesverbandes mit einer "Kungelliste". Darauf waren Namen aller bekannten Kandidaten für den Bundesvorstand vermerkt; die einen gelb markiert und die anderen nicht. Ich verrate damit kein Kungelgeheimnis: Die gelb markierten gehörten zur so genannten "Südschiene". Die Bitte des zur "Südschiene" gehörenden Landesverbandes: Alle Kandidaten der Südschiene wählen.

Da Guido Westerwelle aus Nordrhein-Westfalen kommt, war also etwa Guido nicht gelb markiert. In meinem Twitter-Channel spottete ich daher, kein Wunder, dass Guido keine 100 % erzielt hat, er war ja in Hessen nicht gelb markiert. Das war natürlich nicht ernst gemeint. Zumal unser Landesvorsitzender mündlich nachgeschoben hat, dass Guido wie alle anderen Präsidiumsmitglieder bitte zu wählen sind und es in Hessen sowieso fast genauso viele Guido-Fans gibt wie anderswo. Davon abgesehen ist der gewöhnliche Liberale ja auch Individualist. Vorschläge des Landesverbandes sind da mal, ich drücke mich mal so aus, etwas was wir in unserem Geiste bei unserer Abwägungsentscheidung positiv miterwägen und in unserem Herzen bewegen.

Das erstaunliche für mich aber ist immer noch die die gelbe Markierung über einem Namen: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Das ist zwar in der Südschinenlogik keine Überraschung. Denn Bayern ist unumstritten ein Land des Südens. Zudem gehört sie mit Jörg-Uwe als bayrische Landesvorsitzende auch zu den Wahlgewinnern. Und selbst Hans-Joachim Otto, sicher kein "Freiburger", wie die Bürgerrechtler um Schnarri sich bezeichnen, nannte sie - fast emphatisch - im Bezirksvorstand eine "geschätzte Kollegin" und "wohl eine der fleißigsten Bundestagsabgeordneten". Trotzdem ist dieser virtuelle Marker eine kleine Sensation. Auch weil die hessischen Delegierten ihn nicht einmal kritisch kommentierten.

Es dürfte rund 10 Jahre her sein. Da forderten die hessischen Großkopferten, ich schreibe jetzt nicht, wer die Scharfmacher waren, "Schnarre" (Kritikerjargon) doch bitte schön nicht zu wählen. Bei einer offenen Probeabstimmung unter den hessischen Bundesdelegierten "trauten" sich gerade mal 2 Delegierte - ich war dabei... - zuzugeben, dass sie die liberale Bürgerrechtsikone wählen werden. Als ich danach beim geheimen Wahlgang bei den Hessen stand, sah das dann freilich schon ein wenig anders aus. Allein in meiner näheren Umgebung raunten sich mehrere zu, doch Schnarri zu kreuzen - eigentlich damals ein echtes No Go in Hessen.

Schnarri war seinerzeit sowas wie die Führerin des Reich des Bösen im Liberalismus - für die hessische FDP. Hatte ich noch recht junger Liberaler bei ihrem Rücktritt als Ministerin wegen ihrer Niederlage beim Mitgliederentscheid zum Lauschangriff auf meinen Anrufbeantworter "Sie ist weg. Und ich bin so allein, allein" (fanta4) gespielt, war dieser Tag für einen Großteil der Hessen- Liberalen, ein Tag zum blau-gelb unterstreichen. In so genannten "kleinen Wanzenbaletts" (das "große" bestand aus Schnarri und van Essen) waren zuvor ein FDP-Justizpolitiker namens Jörg-Uwe Hahn und der Autor dieses Artikels durch Hessen gereist und hatten streitig über den Lauschangriff podiumsdiskutiert. Ich war nicht etwa deshalb der Counterpart Jörg-Uwes, weil ich eine so bedeutende Stellung im Hessischen Landesverband innegehabt hätte oder gar ein profilierter Justizpolitiker gewesen wäre. Ich war einfach der einzige D-Promi, der diese exotische Position vertrat. A-, B- oder C-Promis fielen bei dem Thema in Hessen auf Schnarris Seite aus.

Nun hat der Bundesparteitag zum zweiten Mal in 5 Jahren einen Antrag beschlossen, der sich gegen den Großen Lauschangriff ausspricht - sogar mit deutlicher Mehrheit. Ich bin nun der Meinung, dass dieses damals von den Befürwortern als "elektronische Raumüberwachung Schwerstkrimineller" bezeichnete Instrument trotzdem auch von der FDP wohl nicht mehr abgeschafft werden wird. Und ich weiß auch nicht, ob das wirklich nötig ist. Ich gebe aber zu: Es ist eine klammheimliche Freude, wenn der Bundesparteitag "die Abschaffung des Lauschangriffs" beschließt. Ich bin nicht mehr allein! Nicht einmal in Hessen. Ein Tag zum gelb unterstreichen.

Immer ein bisschen Guido!

Folgendes Interview zum Stil im Parlament habe ich letztens gelesen

WESTERWELLE: Es ist schlechterdings in meinem Innersten nicht vorgesehen, dass ich im Bundestag mit respektloser Kleidung auftrete. Schlampiges Äußeres würde die große Ehre, unser Volk vertreten zu dürfen, schmälern. Ich wundere mich gelegentlich wie sich Kollegen ans Rednerpult trauen. Wollen die auf einer Studentenparty eine Runde schmeißen oder eine Rede im Hohen Haus halten? Ich weiß: Bücher soll man nicht nach ihrem Einband bewerten. Aber: Umgangsformen, Höflichkeit, Respekt und Manieren sind mir wichtig.

Frage: Dann Duzen Sie andere wohl auch nicht so schnell?

Sky du Mont: Nein, mich stört es auch, wenn man in Deutschland vom Kneipier bis zum Politiker den Nachnahmen ohne Herr oder Frau nennt.

WESTERWELLE: Obwohl ich Angela Merkel privat duze, ist sie im Plenum für mich Frau Bundeskanzlerin. Da geht es um das Amt, um die Würde, und nicht um private Thekengespräche.

Im Offenbacher Stadtparlament....

hat längst die Schluffi- und DUZ-Kultur-Einzug gehalten. Auch wenn ich nicht soweit gehen würde, dass in meinem Innersten nicht vorgesehen ist, im Stadtparlament mit "respektloser Kleidung auftreten". In dieser Hinscht waren zwar der Vorreiter die Grünen. Aber die Nachahmer u.a. junge Liberale...., u.a. der Autor dieses Artikels, der aber mittlerweile von diesen Jugendsünden weitgehend sich befreit hat;-) Ein bisschen Guido ist also in mir. Allerdings ist das mit dem Begriff der "respektlosen Kleidung" so eine Sache. Meint man damit Anzug und Schlips? Oder dass es nach Kriterien eines Modemagazins gut aussieht? Zumindest nach letzerem Kriterium würde ein "Style-Check" sicherlich ein verheerendes Ergebnis mit sich bringen....

Die Duz-Kultur hingegen haben weniger die Grünen als vielmehr Gerhard Grandke eingeführt. In dieser Hinschicht war ich nie Gerhard, sondern immer schon Guido. Doch die "alte Schule" ist mittlerweile eine Minderheit. Wobei ich zugebe, dass es schon ein wenig bemüht ist, gute Freunde (auch die gibt es im Parlament...) plötzlich mit "Sie" anzusprechen. Nur einmal rutschte mir in einer Parlaments-Debatte die "liebe Heike" (Habermann) raus. Als sich die Koalitonäre mit nur nett garnierten Worten im Parlament selbst zerlegten. Prompt nahm dies die FR zum Anlass über die "liebe Heike, "den lieben Peter" und den "lieben Ollie" zu spotten.

In der vorletzten Sitzung nun beschrieb die OP wie der Oberbürgermeister Horst Schneider vom "Ollie" spricht und der wiederum vom "Herrn Oberbürgermeister". Was so ungefähr das Verhältnis von Kapitän Ballack und Prinz Poldi ausdrücke. Mögen würden sich die beiden wahrscheinlich genausowenig...

Ich bin in der Tat der Meinung, dass es die Öffentlichkeit nicht interessiert, ob "der Herr Oberbürgermeister und ich" uns nun mögen oder nicht. Tatsache ist, dass ich vieles an seiner Politik nicht mag. Trotzdem verdient er natürlich den Respekt des Amtes. Auch da bin ich wieder Guido. Wie immer auch meine Thekengespräche mit "dem Herrn Oberbürgermeister" aussehen.