Finck & Co: Der Stoff aus dem die Phantasien sind

Man mag ja Politik für korrupt halten und daher gewissermaßen einen Generalverdacht gegen die Parteien hegen. Als Journalist muss man dies sogar. Denn ich billige Journalisten schon die Rolle jener berühmten "vierten Gewalt" zu, die das Treiben der Politik kritisch hinterfragt. Journalisten wie Alexander Koffka in Offenbach oder Jürgen Leinemann und Hans-Martin Tillack verdienten bzw. verdienen daher für ihren investigativen Journalismus Respekt.

Offener Streit im CDU-Vorstand - na so was!

Offener Streit im CDU-Vorstand - berichtet die FAZ - na so was!

Der Liberalismus braucht keine Adjektive - er hat Angela!

"Wir wollen bisherige Wählerinnen und Wähler der SPD für uns gewinnen", heißt es im Entwurf der Berliner Erklärung der Union laut "Stern". Das erklärt, warum Schwarz-Gelb kein Projekt ist.

Das große Missverständnis: Warum Schwarz-Gelb kein Projekt ist

Es war wohl eine der intelligentesten und strategisch klügsten Wortmeldungen aus der FDP vor der Wahl: "Es gibt ein bürgerliches Projekt" behauptete Patrick Döring im Tagesspiegel. CDU und FDP sei ein "bürgerliches Weltbild" zu eigen, das den Menschen als das handelnde Subjekt in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt. Beide Parteien - so Döring - "tragen die soziale Marktwirtschaft in den Genen".

Das war ein Irrtum, ein Irrtum, dem auch ich aufgesessen war.

Eine kleine Dreikönigsgeschichte: Wir hatten die Totenglocken läuten hören!

Es muss das Stuttgarter Dreikönigstreffen 1997 gewesen sein. Der Stern-Journalist Hans-Martin Tillack ätzte nach der Westerwelle-Rede mir gegenüber in der Lobby: "So stellt man sich die Rede eines Parteivorsitzenden vor". Zur Information für die Spätgeborenen: Damals war Wolfgang Gerhardt Parteichef und Guido sein General.

Christian Lindner - der erste intellektuelle Generalsekretär seit Karl-Hermann Flach

Mein Anforderungsprofil an die Position des Generalsekretärs der FDP in der jetzigen Situation ist eine seltene Mischung von "Einstellungskritierien". Ich verlange von einem Generalsekretär der FDP jetzt im Wesentlichen, dass er über den Tag hinaus denken, also vordenken, kann. Und dass er in der Lage ist, die FDP auch gegenüber dem politischen Gegner deutlicher zu profilieren als dies ein Regierungsmitglied im Allgemeinen und ein Chefdiplomat im Besonderen kann. Wobei nicht unbedingt ein Lautsprecher gefragt ist - man kann auch mit leisen oder zumindest leiseren Tönen Profil bilden. Wenn man es kann. Dirks Haudrauf-Rhetorik hatte immer schon ihre gewisse Qualität. Ich vermute aber Karl-Hermann Flach pflegte leisere Töne und sorgte dennoch für Sichtbarkeit der Liberalen. Sichtbarkeit kann auch durch kluge Gedanken allein erwachsen.

Prantls Lob und Maihofers Tod

Dass ich das noch mal ausgerechnet von Herbert Prantl lesen darf: >>Soeben, in den Koalitonsverhandlungen mit der Union, hat sich die FDP endlich wieder an die berühmte Maihofer-Formel errinnert: "Im Zweifel für die Freiheit".<<

Schade, dass solches Lob in einem sehr traurigen Kontext serviert werden musste, dem Tod von Werner Maihofer, dem eindrucksvollen Grandsenieur der Liberalen. Ich erinnere mich noch, welchen Respekt ihm die Mitglieder der Grundsatzprogrammkommission zur Beratung der "Wiesbadener Grundsätze" entgegenbrachten!

PS: Ein Grundsatz-Programm, das manchmal auch unter Wert gehandelt wird.

Steuersenkungen in Berlin nach "Offenbacher Modell"?

Nicht nur in Berlin werden kräftig Steuern gesenkt. Auch in Offenbach. Vor über 10 Jahren hat eine Große Koalition hier die Getränkesteuer eingeführt. SPD, Grüne und FWG haben sie fortgeführt. Die Offenbacher Koalition aus SPD, Grünen und FDP verständigte sich 2006 als "Koalitions-Kompromiss" auf die Abschaffung der Getränkesteuer - in zwei Schritten... der zweite folgt jetzt 2010. Wahlversprechen erfüllt. Auf dieses Verfahren der Mehrstufigkeit greift jetzt auch die schwarzgelbe Koalition in Berlin zurück. Auf dass die FDP dann auch in Berlin mit Recht sagen kann: "Wahlversprechen erfüllt".

Aufruf zu einer liberalen Bürgerrechtsoffensive

Beschlusses des Bundeskongresses der Jungen Liberalen (1997)

Hier meine Lieblingspassagen:

"Unbeirrt durch den Zeitgeist -
Aufruf zu einer liberalen Bürgerrechtsoffensive"

In den letzten Jahren sind Grundrechte sukzessive eingeschränkt worden. Etwa die von den Sozialdemokraten geforderte Beweislastumkehr im Rahmen der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität macht deutlich, daß mit den bereits getroffenen Entscheidungen noch nicht das Ende konservativer Phantasie gekommen ist.

Warum Westerwelles "Menschenrechtsministerium" eine Chance ist

Obama kippt den Dalai-Lama-Empfang, der Börsenverein des Buchhandels lädt Regimekritiker aus. Menschenrechte haben keine Hochkonjunktur. Mit einem Außenminister Westerwelle würde ein fast vergessenes Thema in der FDP wieder reüssieren.

Internet-Sperren und warum ich von der FDP hier einen Verhandlungssieg erwarte

Man sollte sich nicht von der Union ins Bockshorn jagen lassen. Die erklärt jetzt überhaupt nichts für verhandelbar: Weder Steuersenkungen, noch Gesundheitspolitik, noch Sicherheitsgesetze. Und schon gar nicht Netzsperren.

Deshalb bin ich nach einer Gremien-Sitzung über die defätistische Prognose eines Freidemokraten, über die seiner Auffassung nach eher geringen Chancen, einen Verzicht auf "Netzsperren" durchzusetzen, etwas schockiert [anderseits sehr motiviert ausgerechnet durch einen BILD-Artikel über FDP-Stadlers Position, dessen Position hier wohl in diesem Fall entscheidender ist]

Ich hatte in der Gremiensitzung ehrlich gesagt den Eindruck, es lag an der nicht tiefergehenden Beschäftigung mit dem Thema. Daher möchte ich nochmal

1. auf den Wahlaufruf der FDP vor der Bundestagswahl hinweisen und
2. auf einen sehr guten Artikel zu diesem Thema verlinken (pdf) [zum ODEM.blog], der einen Workshop eines Seminars der Freiheitsstiftung Friedrich-Naumann zusammenfasst. Vielleicht hilft´s ja.

Für schnelle Leser folgende Zitate aus dem eben genannten Workshop-Bericht:

* Internet-Blockaden wirken nur scheinbar: sie entfernen keine Kinderpornographie aus dem Internet, sondern blenden diese nur für diejenigen aus, die sie sowieso nicht anschauen.
* Die überwiegende Mehrheit der zu sperrenden Webseiten kommt aus westlichen Ländern, viele aus Deutschland – die Herausnahme aus dem Netz und ein Zugriff auf die Täter wäre also möglich, wenn es sich tatsächlich um illegales Material handelt.
* Internet-Sperren schützen keine Kinder vor (sexuellem) Missbrauch.
* Es ist naiv anzunehmen, dass ein einmal etabliertes Filtersystem nur auf Kinderpornographie beschränkt bleibt.
* Internet-Sperren sind im Kampf gegen Kinderpornographie nicht wirksam, auch von technisch nicht versierten Nutzern leicht umgehbar und in keinster Weise verhältnismäßig.
* Der Tausch von kinderpornographischen Material findet vornehmlich außerhalb von (einfach) sperrbaren Transportwegen statt.
* Sinnvoller wäre, die Anstrengungen zur Verfolgung der Täter zu intensivieren. Dafür ist ausreichendes und mediengerecht ausgebildetes Personal bei den Strafverfolgern notwendig.

Beeindruckend zeigt der Bericht die Kollateralschäden bei finnischen Netzsperren auf:

Die Analyse der in Finnland verwendeten Filterliste zeigt, dass unter den rund 1000 analysierten Seiten kaum kinderpornographisches Material zu finden ist. 99% der gesperrten Webseiten enthalten keine Kinderpornographie.

Die "Netzsperren" müssen in den Koalitionsverhandlungen hohe Priorität haben.
Zum einen sind die Netzsperren sicher - neben der Vorratsdatenspeicherung - das Symbolthema in der netzaffinen Community. Aber das ist nicht das Entscheidende. Mit Netzsperren erhält der Staat erstmals ein Mittel für Freiheits-Einschränkungen in die Hand, die irgendwann drohen, zu Zensur auszuarten.

Deshalb erwarte ich genau hier einen Verhandlungssieg gegen Zensursula!

Bild zum Thema

Bildungsbürgerliches Dünkel

Eine Gesellschaft hat Regeln. Z.B. Cappuccino trinke man nur vormittags, zum Drehen der Spaghetti nutze man bitte keinen Löffel und zwischen den Sätzen eines Stücks klatscht man nicht!

Die Konzerte der von Ralph Ziegler geleiteten Neuen Philharmonie Frankfurt im Offenbacher Capitol sind durchaus eindrucksvoll. Und sicher auch ein Treffpunkt des "Bildungsbürgertums" der Stadt.

Erst seit wenigen Jahren ist Offenbach Standort der Philharmomie und damit Spielort für klassische Konzerte - das Capitol selbst wurde in der näheren Vergangenheit als Muscial-Haus und Disco genutzt (s. zur Geschichte des Capitols auch Mark Medlocks Auftritt im Capitol). Die Stadtpolitik hatte über ein Jahrzehnt negiert, dass es in einer Stadt wie Offenbach auch eine Art Kristallisationspunkt für Hochkultur braucht.

Auch einer jahrzentelangen Konzertfreiheit mag es geschuldet sein, dass nicht jeder Konzertbesucher bei den gestrigen "Herbst-Farben" das ungeschriebene Gesetz kannte, nachdem zwischen einzelnen Sätzen eines Stücks zu klatschen, sich nicht ziemt, um das Gesamtkunstwerk und die Künstler nicht zu stören. Jedenfalls war zunächst deutlicher Applaus in den Pausen inmitten der Stücke vernehmbar.

In meiner Umgebung konnten sich einige ob dieses Lapsus gar nicht einkriegen und schimpften wie Rohrspätzchen über so viel Unbildung. Meine Sitznachbarin, eine profilierte, sehr nette und zuvorkommende Dame der Offenbacher Stadtgesellschaft, fasste sich ostentativ, sogar gleich mehrfach an den Kopf. Ich war versucht zu fragen, ob sie das mit den Spaghetti und dem Cappucio auch so in Rage bringt.

Dieser manieriert vorgetragene bildungsbürgerliche Dünkel störte übrigens die Umgebung und das Gesamtkunstwerk weit mehr als der richtige Respekt zum falschen Zeitpunkt, den eine Minderheit den Künstlern entgegenbrachte.


PS: Die Regel mit dem Klatschen wird durchaus von profilierten Künstlern in Frage gestellt! Klatschen zwischen den Sätzen war übrigens zu Beethovens Zeiten sogar üblich - wie eine kleine Netzrecherche ergab. Als immer Vorsicht bei allzuviel Political Correctness. Auch im Konzert.

Die Großen sind nicht mehr groß, und die Kleinen sind nicht mehr klein

Günter Bannas (FAZ) teilt in seiner Wahlanalyse indirekt meine These von der FDP als Mittelpartei und stellt dies ebenfalls in den Kontext einer tiefgreifenden Änderung des Parteiensystems und einer gesamteuropäischen Entwicklung:

Die Wähler und auch die am vergangenen Sonntag Daheimgebliebenen haben das bisherige deutsche Parteiensystem (zwei Große, ein paar Kleine) den Realitäten der kontinentaleuropäischen Nachbarstaaten angepasst. Die Großen sind nicht mehr groß, und die Kleinen sind nicht mehr klein. Der Trend könnte sich fortsetzen.

Die FDP ist jetzt eine Mittelpartei. Und kann es bleiben!

Die Bundestagswahlen haben den Trend von rund 90 Prozent der Wahlen seit Amtsantritt des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle bestätigt: Die FDP wächst. Das bestätigt auch den Kurs Guidos. [Es freut mich auch, dass die hessische FDP das so sieht. Das war - aus sehr nachvollziehbaren Gründen - nicht immer der Fall; FAZ vom 4.1.01: "Gemeinsam ein gutes Team" Hessische FDP-Politiker stärken Parteivorsitzendem (Gerhardt) den Rücken"; nur ein einzelner für eine Doppelspitze Westerwelle (Partei) /Gerhardt(Fraktion)...].

Die FDP hat damit auch einen weiteren Trend bestätigt: Sie ist jetzt eine Mittelpartei. Hinter dem sogenannten "Projekt 18", dessen durchaus ernst zunehmende politologische und soziologische Fundierung leider in der künstlichen Antisemitismus-Diskussion um Möllemann- und Friedmann-Äußerungen und vielleicht auch wegen seiner etwas zu klamauikgen Umsetzung in Vergessenheit geriet, stand nämlich die Analyse der Auflösung der klassischen, die beiden großen Volksparteien tragenden Milieus (Gewerkschaftsorientierung/Kirchenbindung). Diese Auflösung ermöglicht es Parteien ohne eine solche Milieu-Bindung in neue Regionen vorzustoßen, wenn diese Parteien wiederum sich öffnen. Oder wie ich es vor einigen Monaten schrieb: Volkspartei FDP? Volkspartei!

Das Phänomen der Mittelpartei ist für Deutschland recht neu. Gewöhnt sind wir seit der ersten Bundestagswahl 1949, dass zwei recht große Parteien dominieren und erst mehrere, dann nur noch eine und dann wieder mehrere kleine Parteien als Mehrheitsbeschaffer fungieren. Betrachtet man viele andere europäische Staaten ist dies kein Naturgesetz: In den Niederlanden, in Österreich, in Dänemark erzielen sehr unterschiedlich geprägte, ehemalige "Kleinparteien" teils seit den 70ern Jahren, teils seit den 90er Jahren große Erfolge und etablierten sich als Mittelparteien. Nun können weder die Ressentiments schürende FPÖ noch die doch recht konservativen VVD oder Venstre eine Blaupause für die FDP darstellen. Doch sie zeigen, dass es ehemals kleinen Parteien gelingen kann, in die Phalanx der großen dauerhaft vorzudringen.

Schon am Wahlabend kommentierten viele: Der Erfolg der FDP ist nur dem schlechten Zustand der CDU, der großen Koalition und der recht langen Regeneration in der Opposition geschuldet. Sicherlich waren dies entscheidende Faktoren für den Wahlerfolg. Aber die Beispiele unserer Nachbarn - gerade der niederländischen VVD - belegen: Trotz langer Regierungsbeteilung und internem Richtungsstreit kann man sich als Mittelpartei halten, wenn man einmal in diese Regionen vorgedrungen ist. Dies erfordert freilich auch ein gewisses Geschick in der strategischen Positionierung und gerade bei der Auswahl des Führungspersonals.

Als etablierte Mittelpartei erhielte man neue Freiheiten und wirkliche Unabhängigkeit. Die "rechtsliberale" VVD konnte sich sogar in der "lila Koalition" mit der Arbeiterpartei und den Linksliberalen von D66 zunächst (von 19) auf 24 % steigern! Etabliert sich die FDP als Mittelpartei, dann gewinnt sie perspektivisch auch neue Koalitionsoptionen, weil sie als glaubhafter, gleichwertiger Machtfaktor "auf Augenhöhe" und nicht mehr nur als Mehrheitsbeschaffer und Steigbügehalter gesehen wird. Diesen neuen Status muss sich aber auch die neue Mittelpartei FDP erst erarbeiten. Der Partei in die Hände spielen würde es dabei, wenn sich der Trend der Abkehr von den großen Volksparteien fortsetzte. Die künftige Stärke der FDP ist damit auch von der künftigen Stärke der Grünen und der Linken abhängig. Das 5-Parteiensystem kann entgegen der vorherrschenden Meinung die Bedeutung und Unabhängkeit der FDP steigern helfen. Lafontaine und Gysi als nützliche Idioten der FDP - auch das ist eine Perspektive;-)

Entscheidend ist, dass die FDP die für sie abgegeben Stimmen auch selbst mental nicht mehr als "Leihstimmen" empfindet. Dann werden auch die Wähler in ihrer Gesamtheit ihre Stimmen für die FDP nicht mehr als "Leihstimmen" oder als "Koalitionsstimmen" sehen. Bis dahin ist es sicherlich noch ein weiter Weg. Doch traue ich es Westerwelle & Co zu, die neuen FDP-Wähler ein Stück weit an die FDP zu binden: So dass eines Tages die Loyalität gegenüber der FDP mehr bedeutet als eine Lagerloyalität. Erst dann bildet die FDP ein eigenes Lager.Die Chimäre vom Stammwähler bleibt in diesem Jahrzehnt aber eine Chimäre.

Die Koalitionsaussage, n-tv und die FDP

Mir liegt es fern Medienschelte zu betreiben, zumal ich aus den 90ern ganz anderes gewöhnt bin. Damals prognostizierte fast die gesamte Medienlandschaft das Ende der FDP - oft auch im Bericht und nicht nur im Kommentar.

Trotzdem: Schon etwas seltsam mutet der aktuelle n-tv-"Bericht" vom Parteitag an.

Dort heißt es unter dem Titel "Absage an Ampel - FDP bekennt sich zur Union": "Die FDP hatte sich in der Vergangenheit immer mal wieder als Fähnchen im im Wind präsentiert. Sollte Schwarz/Gelb die Mehrheit verfehlen, werden die Karten wohl auch diesmal neu gemischt." Nun mag der "Berichterstatter" meinetwegen als "Kommentator" fungieren. Auch wenn das journalistisch unsauber ist. Woher er jedoch seine "Weisheit" vom "Fähnchen im Wind" nimmt, bleibt jedoch fragwürdig.

Mag sich der noch recht jung klingende Journalist vielleicht an die angeblichen Umfaller 1982 (Bonner Wende) und 1961 (Koalition mit Adenauer trotz Wahlaussage "CDU ja, Adenauer nein") erinnern? Wahrscheinlicher ist jedoch, dass ihn die bei der Gremiensitzung aufgestellten FDP-Fähnchen zu der Bemerkung inspiriert haben. Ist ja so ein tolles Mittel des TV-Journalismus. Für so schlichte Assoziationen sprechen auch des Journalisten platte Formulierungen wie "Die Kanzlerin kann aufatmen" (über die Koalitionsaussage - als würden ihr die Beine schlottern vor der Vorstellung, die FDP könne sich anders entscheiden) und vom "Duz-Freund Westerwelle" (als wäre nicht das halbe politische Berlin per Du).

Näherliegender jedenfalls wäre gewesen, sich an Westerwelle 2005 (man denke vor allem diese denkwürdige Runde nach der Wahl) oder die hessische FDP 2009 erinnern. Beide waren gegenüber dem massiven Werben von SPD und Grünen standhaft geblieben.

Wenigstens der Binnenpluralismus beim Sender funktioniert: Im Internet kommentiert Hubertus Volmer jedenfalls: Die Öffentlichkeit hält Politiker gern für verlogen. Auch die SPD scheint von Westerwelles Wahrhaftigkeit nicht restlos überzeugt zu sein. Das ist ein Fehler. Die FDP wird in der kommenden Legislaturperiode ebenso wenig mit der SPD koalieren wie diese mit der Linkspartei. Letzteres mag in vier Jahren anders aussehen. Doch derzeit führt der einzige Weg in die Regierung für die SPD über Verhandlungen mit der Union.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Doch: Das Video der 2005er-Elefantenrunde